Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen legen heute einen Antrag mit dem Ziel der Stärkung der IT-Sicherheit an unseren Wissenschaftseinrichtungen vor. Das ist ein Anliegen, dass die SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Insofern kann ich die Spannung vorwegnehmen: Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss stimmen wir zu. Im Ausschuss werden Sie auf unsere konstruktive Mitarbeit treffen. Zum Verfahren möchte ich jedoch eine Anmerkung machen. In der Wissenschaftspolitik wiederholt sich seit einiger Zeit der folgende Ablauf regelmäßig: Die SPD erkennt die Relevanz eines Themas und speist es in den parlamentarischen Raum ein. Im Ausschuss heißt es dann von Schwarz-Grün: Ein schönes Thema, aber es ist halb so wild, wir haben das im Griff. Ende der Debatte. – Landtag Kurze Zeit später erkennen die Koalitionäre, dass das Thema wohl doch einen gewissen Handlungsbedarf erfordert, und sie bringen einen Antrag ein. Ich nenne Ihnen konkrete Beispiel. Erstens: der drastische Rückgang der Studierendenzahl in den MINT-Fächern. Dieses Thema wurde von uns im Oktober in den Ausschuss eingebracht. Die Koalition sagte: Alles im Griff. Kein Problem, wir haben das im Griff. – Der schwarz-grüne Antrag kam im November. (Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!) Zweitens: die Auswirkungen von KI auf Prüfungen. Ich glaube, wir hatten diesen Punkt gerade eben schon. Zu unserer Initiative im Antrag sagte die Koalition im Januar: Alles halb so wild, kann man erkennen, keine große Umwälzungen, nicht so wild. – Der schwarz-grüne Antrag dazu kam im Plenum im Februar. (Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!) Und nun: IT-Sicherheit in der Wissenschaft. Auf unsere Initiative war im Februar zu hören: Das ist ein wichtiges Thema, aber man ist dran. Es besteht kein Handlungsbedarf. – Der schwarz-grüne Antrag dazu kam im März. (Jochen Ott [SPD]: Das ist betreutes Regie- ren!) Meine Damen und Herren, augenscheinlich brauchen Sie immer etwas Zeit, um die Themen zu prozessieren, die wir besprechen. Das möchte ich auch zugestehen. Allerdings geschieht das nicht in einer Geschwindigkeit, die einer selbst ernannten Zukunftskoalition angemessen wäre. (Beifall von der SPD) Sie sind keine Zukunftskoalition, sondern Sie sind leider eher das Windows 98 der Koalitionen. (Beifall von der SPD) Die Betonung liegt dabei tatsächlich auf „leider“, denn an den Universitäten und an den Hochschulen sind allein seit Beginn des Jahres 2022 rund 215.000 Studierende und rund 28.000 Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Angehörige der Universitäten und Hochschulen von Hacks betroffen. Ein Beispiel dafür ist die Universität Duisburg-Essen, eine der größten Campusuniversitäten des Landes. Dort waren durch zwei Attacken wichtige Systeme teils über Wochen vollständig lahmgelegt, und das auch noch, während die Angreifer Tausende Datensätze mit teils sensiblen Daten im Darknet veröffentlichten. Meine Damen und Herren, wir müssen und werden im Ausschuss darüber sprechen, welche Konsequenzen wir daraus ziehen. Dazu gehört, dass wir die längst entstandenen Schäden beseitigen. Es gehört aber auch dazu, dass wir überlegen, wie wir 30.03.2023 unsere Wissenschaftseinrichtungen strukturell stärken. Dabei möchte ich eine Sache sehr deutlich sagen: Wir sollten nicht so tun, als sei das Thema der IT-Security erst vor wenigen Wochen über uns gekommen. Ich zitiere: „Hochschulen werden zunehmend zu Zielen für Angriffe im IT-Bereich.“ So steht es in der aktuellen Cybersicherheitsstrategie des Landes, die Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul im Jahr 2021 und damit noch vor dem Ukraine-Krieg unterzeichnet haben Das heißt, es wird nicht ausreichen, nur die Versäumnisse der Vergangenheit mit Geld aus dem Sondervermögen zuzuschütten, sondern wir müssen stattdessen im Ausschuss gemeinsam die strukturellen Versäumnisse der Vergangenheit klären und unsere Strukturen dafür stärken. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)