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Dr. Hartmut Beucker

AfD 30.03.2023 Sitzungen 18/28

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Wer liest, womit dieser Antrag die Landesregierung beauftragt, kann wohl nicht anders, als dem sofort zuzustimmen. Verwaiste jüdische Friedhöfe stehen in der Pflege des Landes. Das Land NRW übernimmt zusammen mit dem Bund, der sich an den Kosten beteiligt, die Verantwortung für das historische Unrecht, das den Menschen, die diese Friedhöfe angelegt haben, angetan wurde. Nur wegen des millionenfaches Mordes an den Juden Deutschlands sind die Friedhöfe überhaupt verwaist – so weit so klar, so selbstverständlich. Das offenbart der erste Blick auf diesen Antrag. Der zweite Blick fällt auf die Begründung. Diese als „unterkomplex“ zu bezeichnen, wäre noch untertrieben. Ich habe Freunde, die würden die Begründung als „arm“ bezeichnen. Denn was lesen wir da? Erstens. Die Friedhöfe sind kulturhistorisch von immenser Bedeutung. Zweitens. Sie können wertvolle Dienste in genealogischer Hinsicht leisten. Na toll! Nun sind dies zweifellos Tatsachen. Aber die Beschränkung auf nur diese Tatsachen lässt einen genauen Schluss auf die Denkweise der Kollegen zu, die den Antrag verfasst haben. Zuzutrauen gewesen wäre allenfalls der Hinweis auf die Funktion der Flächen als grüne Lungen in den Städten. Es offenbart sich eine rechenhafte, technisch-technokratisch abwägende, utilitaristische Motive aufnehmende Haltung zu den verwaisten Friedhöfen. Gut ist, was uns nützt. Besser ist, was uns viel nützt. Das kann man messen. „Immens“ ist ein Zahlwort. Nützlichkeitsfanatiker und Allerweltsfortschrittsmenschen hätte Heinrich von Treitschke die Verfasser genannt. Der große Kirchenrechtler Rudolf Smend 30.03.2023 sprach von dem „rechenhaften Egoisten der kapitalistischen Zeit, der unfähig ist zu Liebe […], zu Schönheit und innerer Lebendigkeit“. So viel Kritik für diese Begründung? Ja, ja, dreimal ja. Sehen Sie die Friedhöfe ausschließlich als Happy History Wonderlands für Exkursionen von Interessierten an Jewish Studies und als Eldorado für sogenannte Ahnenforscher, die dann die Erkenntnisse ihrer Arbeit im Internet verhökern? Die Friedhöfe werden so zum Gegenstand von Vernutzungen und semiotischen Betrachtungen zur kulturellen Erkenntnis, ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Friedhofsgründer. Das nützt nicht der jüdischen Kultur, höchstens der verweltlichten Kultur der „Bundesrepublik Adorno“. Die jüdischen Mitbürger – ja, ich denke über Generationen hinweg – kommen da nicht vor. Die haben Sie in ihrer kulturellen Besonderheit schon wieder ausgeschlossen und abgeschrieben. Sie kommen nicht auf die wichtigste Begründung, nicht einmal, wenn Sie selbst im Antrag darum herumschreiben. Das ist traurig. Dann also Schützenhilfe von uns für Sie. Diese Friedhöfe werden – das schreiben und sagten Sie richtig – als „Haus der Ewigkeit“ bezeichnet. Das formuliert den Anspruch, diese Flächen niemals aufzulassen und aufzugeben, auch wenn es keine Nachkommen und Trägergemeinden mehr gibt. Mit dieser Gewissheit wurden die jüdischen Deutschen auf diese Friedhöfe gelegt. Es ist einfach eine Frage des Respekts, der Ehrerweisung und des Mitgefühls, diese frohgemute Erwartung der Ewigkeit und des Kommens des Messias nicht durch gleichgültiges Überlassen an die Leere des Verfalls zunichtezumachen – das ist die Begründung, das ist unsere Verantwortung –, weil in Deutschland dafür gesorgt wurde, dass es keine jüdischen Bewahrer dieser Friedhöfe mehr gibt. Die Verantwortung erwächst vor dem Hintergrund des beschriebenen Ewigkeitsanspruchs. Diese kulturelle Besonderheit haben die Antragsteller, obwohl sie sich sicher als kultursensibel bezeichnen würden, in ihrer Selbstzufriedenheit einfach nicht gewürdigt. Tja, „sich selbst zu lieben ist der Beginn einer lebenslangen Romanze“, sagte Oscar Wilde. Ich werfe Ihnen allen das nicht vor, ich halte es Ihnen vor. Sie denken eben nicht anders. Es passt zu dem, was wir hier in diesem Raum auch sonst so erleben. Doch angesichts dessen, was hier gesagt wurde, bei dem man sich dem etwas mehr genähert hatte, ist Ihr Schritt zur Pietät, zur angemessenen Würdigung anderer Kulturerscheinungen vielleicht doch nicht so weit, wie der pharisäerhaft begründete Antrag fürchten lässt – hoffentlich. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Landtag

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