Sven Wolf

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Da du nun so weise bist: so sage mir doch einmal – was für ein Glaube, was für ein Gesetz hat dir am meisten eingeleuchtet?“ Sie haben es sicherlich alle erkannt. Das ist die berühmte zentrale Frage, die Saladin Nathan stellt. 30.03.2023 Lessing lässt ihn mit seinem leidenschaftlichen Appell für Toleranz der Religionen antworten. Dieser Appell ist leider auch heute noch so wichtig, denn dieser Appell für Toleranz wird leider immer wieder leise. Ich habe manchmal den Eindruck, dass er sogar verstummt. Was mich jedoch am meisten erschüttert, ist, dass er durch unerträglichen Hass und unerträglichen Antisemitismus ersetzt wird. Dass jüdische Friedhöfe mit Naziparolen beschmiert werden, beschämt mich zutiefst und sollte uns alle beschämen. Denn seit mehr als 1.700 Jahren bereichern Juden unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unser Leben. Zum Haushalt 2023 hat die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, um die Mittel für den Erhalt der jüdischen Friedhöfe zu erhöhen. Ich glaube, wir haben damit ein für viele wichtiges Thema angesprochen, denn es kamen umgehend positive Rückmeldungen der anderen demokratischen Fraktionen, für die ich ganz herzlich danke. Wir konnten dann unseren Antrag zunächst zurückstellen. Ich danke sehr für die sehr konstruktiven Gespräche im Anschluss mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen und FDP. Auch danke ich Herrn Minister Liminski und der Staatskanzlei für die gute Beratung, dass wir einen gemeinsamen Weg finden, um dieses Ansinnen, diese Idee wirklich umsetzen zu können. Ich möchte an dieser Stelle insbesondere Verena Schäffer ganz herzlich für die vielen klugen inhaltlichen Impulse danken, die sich in dem Antrag wiederfinden. Wir haben uns überlegt, wie wir das Thema gemeinsam aufgreifen. Ich will kurz umreißen, worum es geht: Wir haben rund 790.000 m² verwaister jüdischer Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen. Als tragische Folge des Holocausts haben wir aber zu wenig aktive Kultusgemeinden, um diese Flächen zu pflegen. Diese Aufgabe wird daher den Städten übertragen. Die Kosten dafür teilen sich Land und Bund. Wir wollen diese Mittel deutlich erhöhen. Dafür wollen wir heute ein gemeinsames Signal an den Bund senden, damit er seine anteilige Erhöhung jetzt schon frühzeitig einplanen kann. Ich glaube, unser gemeinsames Ziel ist es, dass wir das im nächsten Haushalt umsetzen können. Warum ist das wichtig? Wir sind verantwortlich dafür, dass Erinnerung wachgehalten wird. Für viele Jüdinnen und Juden ist das auch die einzige Möglichkeit, in ihrer eigenen Familiengeschichte zu forschen. Es hat aber auch eine besondere religiöse Bedeutung. Denn jüdische Friedhöfe sind für die Ewigkeit. Wenn ich es in den vielen Gesprächen mit Rabbinern richtig verstanden habe, dann ist mit „Ewigkeit“ im jüdischen Glauben gemeint: bis der Messias kommt, die Verstorbenen aufstehen und dann nach Jerusalem gehen. Landtag Das ist heute ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land: Wir werden gemeinsam das Andenken an die Toten erhalten. Ich danke für die vielen positiven Rückmeldungen, die meine Fraktion – und ich gehe davon aus, auch andere Fraktionen – aus den jüdischen Kultusgemeinden erreicht haben. Darunter war der Hinweis der Synagogen-Gemeinde Köln, die gesagt hat: Allein in der Stadt Köln sind es 35 geschlossene Friedhöfe, um die sich die Stadt Köln kümmern muss. Dass das Thema immer noch wichtig und aktuell ist, zeigt ein Blick in ein Nachbarland. In Österreich, genauer gesagt: in Niederösterreich, gab es Verhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ. Da wäre dieses Thema fast unter den Tisch gefallen – bewusst oder unbewusst, das lässt sich wahrscheinlich nicht mehr klären. Es ist ein Warnsignal, dass erst aufgrund des öffentlichen Protestes das Thema wieder aufgegriffen worden ist. So etwas darf sich in unserem Land nicht wiederholen. Das darf in Nordrhein-Westfalen nicht passieren, und das wird in Nordrhein-Westfalen niemals passieren. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Kollege Hagemeier hat gerade schon sinngemäß Worte von Richard von Weizsäcker wiedergegeben; ich möchte sie vollständig zitieren und damit schließen: „Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird.“ Daher bitte ich ganz herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem gemeinsamen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)