Carsten Löcker

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag erscheint wie bereits mehrere andere von CDU und Grünen als das, was er ist: als ein Alibiantrag. Man könnte auch sagen, dass dieser Antrag ein nochmaliges Ersuchen an die Landesregierung ist, Dinge zu tun, die bereits seit mehreren Jahren erfolgreich in diesem Land getan werden. (Zuruf von Klaus Voussem [CDU]) – So sieht es aus. Nichts davon ist umstritten. Das ist seit vielen Jahren so. Es werden erfolgreich Mobilstationen gebaut, dieser Tage auch in meiner Stadt. Deshalb ist zum Sachstand eigentlich alles gesagt. Wofür Ihr Antrag nötig war, kann ich nicht wirklich nachvollziehen. Ergänzt um den üblichen Fingerzeig nach Berlin und die notwendige Sensibilisierung der Kommunen wird schnell deutlich, was die Idee hinter Ihrem Antrag ist: Es ist der Appell an andere, bitte mehr zu tun. (Zuruf von Oliver Krauß [CDU]) Ein Blick auf die eigenen operationalisierten Maßnahmen? Fehlanzeige. (Beifall von Dr. Bastian Hartmann [SPD]) Dieser Antrag besteht aus nichts anderem als Worthülsen mit paraphrasiertem Schönsprech. Beispiele? Immer gerne. „Städte und Gemeinden […] zu sensibilisieren.“ – Aha. „Zu prüfen, wie die Förderung von Bau- und Betrieb der Mobilstationen vereinfacht werden kann.“ – Aha. „Angebote so zu gestalten, dass sie für alle Generationen und Lebenslagen attraktiv sind.“ – Aha. (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD]) Genau das ist paraphrasierter Schönsprech. Dieser Antrag zeigt sehr deutlich: Sie wollen gar nichts tun, sondern andere auffordern, endlich tätig zu werden. Bei diesem Antrag müsste man eigentlich von Lachund Sachgeschichten sprechen. Es sind Sonntagsreden von moderner Mobilität, die Sie hier vortragen. Was wäre denn die Alternative? Darüber heute zu diskutieren, hätte sich gelohnt. Es wäre nämlich eine Landtag konkrete Novelle des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes, und zwar mit einem konkreten Leistungsgesetz und klaren Maßnahmen zu Finanzmitteln. Das wäre doch mal eine neue Initiative gewesen. Das hätte möglicherweise Gemeinden und Institutionen animiert, mehr zu tun. Aber allgemeine Appelle ohne entsprechende Finanzmittel sind wirklich Lach- und Sachgeschichten. Anders kann man es wirklich nicht mehr beschreiben. Diesen Antrag braucht es aus unserer Sicht überhaupt nicht. Deswegen mache ich es ganz kurz und fasse zusammen: Wir sehen hier eher die Sekundierung Ihres eigenen Wahlprogramms. Das können Sie gerne machen, gerne auch wiederholt in den nächsten fünf Jahren. Tun Sie das. An Initiative können wir an der Stelle nichts erkennen. Die direkte Abstimmung weist darauf hin, dass Sie gar nichts Neues planen. So sieht es nämlich aus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von den Grünen. Nichts Neues planen Sie; nicht wirklich. (Beifall von Christin Siebel [SPD]) Sie scheuen auch die Debatte im Fachausschuss. Sonst hätten Sie hier ja eine Überweisung angemeldet. Stattdessen wollen Sie direkt abstimmen. Das können Sie gerne tun. Es ist aber ein Antrag für die Galerie, ohne sich um die tatsächlichen Problemstellungen zu kümmern, allen voran die bis heute unbeantwortete Frage nach der sozialen Ausgestaltung des 49-Euro-Tickets und der Tarifform. Das ist doch das, was die Menschen in diesem Land wirklich interessiert. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von Martin Metz [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE]) Oder der Ausfall und die Unpünktlichkeit von Bahnen: Das ist es doch, was die Menschen in diesem Land interessiert. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von den GRÜNEN) Stattdessen behandeln Sie hier Anträge, in denen Sie Appelle an andere abgeben, die mal endlich etwas tun sollten. Sie sind in der Verantwortung. Sie müssen was tun. Also: Fangen Sie endlich an, zu arbeiten, und hören Sie auf, uns mit Anträgen zu beschäftigen, die nichts anderes sind als lange Strecke. (Beifall von der SPD – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU] – Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) So war es auch bei dem Appell Ihres Ministers gestern. Wenn es nämlich konkret wird, um die soziale Ausgestaltung der Ticketform in Ordnung zu bringen, kündigt Ihr Minister lange Strecke an. Das dauert 30.03.2023 noch Monate. Darauf haben sich die Menschen einzustellen. Deshalb sage ich: Es ist ein politisches Armutszeugnis, was Sie hier abliefern. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.