Frank Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jens Kamieth, das entscheiden Sie, ob Sie uns an der Seite haben wollen. Das kann man ja mit eigenem Handeln durchaus beeinflussen, ob die Opposition mit an der eigenen Seite steht. Ich habe da gerade erhebliche Zweifel. (Beifall von der SPD) Aber zunächst einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FDP-Fraktion: herzlich willkommen im Club! Man möchte sagen: besser spät als nie. Auch wenn bei mir mit zunehmendem Alter die Altersmilde beginnt, eines kann ich Ihnen am heutigen Tage nicht ersparen: Auch Sie haben es leider in Ihrer Regierungszeit versäumt, eine umfassende Reform des KiBiz auf den Weg zu bringen. Stattdessen sind Sie damals der Versuchung erlegen gewesen, die Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden schnell unter Dach und Fach zu bringen. Von den Kindern, den Familien oder eben auch den Fachkräften her war das jedenfalls nicht gedacht. Sie haben zwar Geld in das System gegeben – Jens Kamieth, Sie waren dabei und die gesamte CDU gleich mit –, (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) aber Sie haben das System als solches nicht angefasst, nur um sich dann zu fragen, warum der Beifall in der Landschaft überhaupt keinen Anfang nehmen wollte. Sie haben sich gefragt, warum das überhaupt keine richtige Wirkung entfaltet und warum wir vor der heutigen Situation stehen. Die Antwort ist so einfach, wie sie nur sein kann: Dieses System zeichnet sich schlichtweg durch einen unzulänglichen Fachkraftkindschlüssel, ein irrwitziges Buchungszeitensystem und die mangelnde Abbildung weiterer Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung aus. Das ist am Ende der eigentliche Schlüssel zur Gewinnung von Personal für unsere Bildungseinrichtungen: Solange nicht klar ist, dass das System angepackt werden muss, wird keine Offensive, die man sich vornimmt, die gewünschte Wirkung entfalten können. Wer diesen Zusammenhang nicht versteht, dem ist nicht mehr zu helfen. (Beifall von der SPD) Wichtige Themen werden im KiBiz einfach ausgeblendet. Über eines davon haben wir gestern debattiert: das Kita-Essen. Da wurde suggeriert, dass das irgendwie ausreichend dargestellt würde. Das wird es Landtag aber eben nicht. Auch Themen wie „Logo-motopädische Förderung“, „Erlebnispädagogik“ und „Inklusion“ gehören dazu. Raten Sie mal, wie oft das Wort „Inklusion“ im KiBiz vorkommt. – Ein einziges Mal. Mit Geld unterlegt ist da nichts, weil die Verantwortung für Inklusion im Prinzip auf andere Aufgabenträger verlagert wird. (Beifall von der SPD) Sicher können Sie am Ende sagen: Das kann man alles über die sonstigen Personalkraftstunden abbilden, deswegen haben wir die ja. –Aber die sind endlich und reichen nicht aus. Die Träger hatten alle schon sehr gute Ideen, was man mit diesen sonstigen Personalkraftstunden machen kann. Regierungen der vergangenen Jahre, auch die aktuelle Regierung haben sich mit der immer gleichen Strategie beholfen: Man bastelt irgendetwas drumherum, anstatt das KiBiz einmal grundsätzlich anzupacken. Das ist der eigentliche Grund, warum wir nicht vom Fleck kommen und die Menschen im System mittlerweile kaum noch glauben, dass es irgendwann mal besser wird. Täglich grüßt das Murmeltier. (Beifall von der SPD) Frau Ministerin, so laufen Sie Gefahr, dass Ihr Sofortprogramm den Druck schlichtweg nicht auffangen kann und dass der Marathon schon nach den ersten Kilometern beendet ist. Schlimmstenfalls verlieren wir im System sogar Fachkräfte. Die Beschäftigten der Kitas wissen alle sehr genau, dass es nicht über Nacht besser wird, aber sie wollen zumindest ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Das bietet ihnen diese Regierung mit diesem Sofortprogramm aber nicht. Was nun zu tun ist, haben wir Ihnen doch gesagt: Führen Sie einen breitestmöglichen Dialog mit allen Beteiligten. Ich freue mich, dass der Kollege Kamieth in diesem Zusammenhang endlich einmal das Wort „Gewerkschaft“ erwähnt hat. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Wow! – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Das ist sehr selten gefallen. Es braucht also einen breitestmöglichen Dialog mit allen Beteiligten, aber nicht parallel, vielmehr muss das in einem Bildungsgipfel zusammengeführt werden, denn es werden Kompromisse gebraucht, auch schmerzhafte, um das System zu stabilisieren und den Fachkräfteexodus zu verhindern. (Zuruf von Jens Kamieth [CDU]) Dafür brauchen Sie alle an Ihrer Seite. Dafür brauchen Sie einen Bildungsgipfel. Dafür braucht es alle Beteiligten. Aber wenn Sie mögen, können Sie das gerne alles beiseite wischen. Beantworten Sie für diejenigen, die nicht als Fachkräfte kommen, schnellstmöglich die Fragen nach 30.03.2023 weiterer Qualifizierung und nach Aufstiegsperspektiven. Geben Sie den Trägern endlich Geld für Supervision und die Begleitung der Beschäftigten. Das ist gerade in der jetzigen Situation wirklich wichtig. Vor allen Dingen: Machen Sie sich ehrlich. In kaum einer Kita läuft es noch rund. Statt die PIA- und Schulplätze auszubauen, wird das Angebot aufgrund von Lehrerinnen- und Lehrermangel an vielen Standorten gekürzt. Es brennt an allen Ecken lichterloh. Die Beschäftigten sind ausgelaugt, sie arbeiten häufig am Rand der Erschöpfung. Der Dank für ihren Einsatz reicht schlichtweg nicht aus. Zugegeben: Für manches können Sie nichts, Frau Ministerin. Aber angesichts der Lage ist es schlicht zu spät, erst 2026 mit einer KiBiz-Revision durch die Tür zu kommen, denn wenn Sie beim Marathon das Ziel nicht erreichen, ist im Prinzip auch der Zwischensprint völlig unnötig. Die FDP macht sicherlich gute Punkte und wirft richtige Fragen auf – die haben wir auch gemeinsam im Ausschuss gestellt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleiben dabei: Es braucht einen Systemwechsel. Das sind wir den vielen engagierten Menschen in der frühkindlichen Bildung und den Kindern in unserem Land schuldig. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)