Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Inflation, steigende Personalkosten, Fachkräftemangel, überbordende Bürokratie, schleppender Platzausbau: Die frühkindliche Bildung steckt in einer tiefen Krise. Das sind keine Neuigkeiten. Der Unterschied zu den letzten Jahren ist jedoch, dass Sie, Frau Ministerin, keine Coronakrise managen mussten. Trotz der damaligen Krise haben wir in den letzten fünf Jahren einiges auf den Weg gebracht, um die Situation zu verbessern. Stichworte sind: Kita-Landtag Alltagshelferprogramm, Personaloffensive, Qualifizierungsoffensive, 1,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr in die KiBiz-Reform, Ausbau der Ausbildungsplätze. Aber wir stellen fest: Es reicht nicht. Die Fachkräftesituation bleibt angespannt. Denn Fachkräftegewinnung ist ein Marathon und kein Sprint. Trotzdem muss man jetzt einiges schnell und zügig auf den Weg bringen. Zur Wahrheit gehört nämlich: 95 % der Kita-Leitungen geben an, dass sich der Personalmangel in den letzten zwölf Monaten massiv verschärft hat. In NRW fehlen mehr als 100.000 Kita-Plätze und rund 24.000 Erzieherinnen und Erzieher. Verschiedene Untersuchungen ergeben, dass der Bedarf bis 2030 auf 62.000 Fachkräfte anwachsen wird. Zusätzlich wird die Situation durch den OGS-Rechtsanspruch verschärft, und aktuell schlagen Krankheitswellen ein. 2022 lag der Krankenstand bei 8,3 %, mehr als während Corona. Zusätzlich sind die Kitas massiv durch Bürokratie überlastet. Erschreckend ist, dass die Kitas mittlerweile teilweise nur noch 50 % ihres Angebots aufrechterhalten können oder teilweise regelmäßig schließen müssen. Eine Maßnahme wie das von Ihnen angeregte Ansinnen, Inflations- und Personalkosten abzufedern, um die Situation der Kitas und der Träger zu stabilisieren, braucht Monate, bis sie in die Auszahlung geht. Das ist viel zu spät, um die Kitas zu unterstützen. Die Situation in Nordrhein-Westfalen ist deutlich dramatischer als in anderen Bundesländern. Aber, meine Damen und Herren, es gibt keinen Erkenntnisdefizit. Wir wissen, was zu tun ist. Es muss jetzt angepackt werden. Es braucht Mut im Regierungshandeln, und es müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Bei zwei Dingen stellen wir fest, dass die Regierung das unheimlich toll kann, und zwar zum einen, wenn es um das Feiern von Festen geht. Sie haben es heute noch per Pressemitteilung rausgegeben: Bei einem Sommerfest sind Sie ganz schnell, wenn man 800.000 Euro für ein Familienfest ausgeben möchte. Und wenn man Stellen im eigenen Ministerium schaffen wollte, dann sind Sie auch ganz schnell gewesen. Aber auf das Vorlegen einer Fachkräfteoffensive warten wir bis heute. (Beifall von der FDP) Frau Ministerin, wir müssen jetzt dringend Tempo machen. Ich will Ihnen Vorschläge machen, die Sie sehr konkret und schnell umsetzen können. Denn ich sagte es ja: Es gibt kein Erkenntnisdefizit. Es geht nicht darum, die Qualität in Kitas abzusenken, sondern das System flexibler und zeitgemäßer zu gestalten, um auf die aktuellen Krisen und Probleme einzugehen. Dazu gehört zuallererst, mit den Trägern den konkreten finanziellen Bedarf zu 30.03.2023 ermitteln, und zwar schnell und zügig. Das ist keine komplizierte Rocket Science; das kann man bis zum Sommer hinbekommen. Dann geht es darum, die KiBiz-Reform, die ursprünglich von Ihnen für das Jahr 2026 geplant war, vorzuziehen, um das Kinderbildungsgesetz den aktuellen Problemen entsprechend anzupassen. Wir haben als Opposition gesagt – ich glaube, das kann ich auch für die SPD sagen –, dass wir manche Maßnahmen auch direkt vorziehen würden, um die Situation zu verbessern. Das gilt zum Beispiel für die Dynamisierung der Kindpauschalen, die Einführung von Härtefallregelungen oder ähnliche Maßnahmen wie beispielsweise, das Alltagshelferprogramm zu verstetigen und in das Gesetz aufzunehmen. Es liegt an Ihnen, den Ball aufzunehmen und das ins Parlament einzubringen. Weiterhin glaube ich, dass wir dringend zusätzliches Personal brauchen. Dazu müssen wir eine offene und ehrliche Debatte über Quereinsteiger führen – nicht, um die Qualität abzusenken, sondern um Menschen eine Chance zu geben, in das System zu kommen und sich dort pädagogisch weiterzubilden, aufzusatteln und modulare Abschlüsse zu machen. Die Regeln dafür kann man jetzt ebenso auf den Weg bringen. Weiterhin glaube ich, dass wir beim Thema „ausländische Fachkräfte“ und bei der Anerkennung von Abschlüssen deutlich schneller werden müssen. Hier könnte man als Land einen sehr einfachen Beitrag leisten und die Übersetzungskosten übernehmen. Diese liegen teilweise bei 800 Euro pro Bewerber. Das wäre eine Maßnahme, dies Sie sehr schnell auf den Weg bringen könnten. Weiterhin glaube ich, dass es notwendig ist, bürokratische Maßnahmen, die ohne pädagogischen Mehrwert sind und nicht der Verhinderung von Kindeswohlgefährdungen dienen, auszusetzen, um die Erzieherinnen und Erzieher und die Kita-Leitungen zu entlasten. Und Sie könnten ganz schnell, weil es da einen anderen Personalbedarf und einen anderen Personalstamm gibt, Verwaltungsassistenzkräfte in die Kitas holen, um auch so Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Die Gesetzesänderungen würden wir direkt mittragen, damit es schnell geht. Ich könnte Ihnen noch viele weitere Maßnahmen nennen, die in dem Antrag stehen. Ich würde mir wünschen, dass wir schnell in eine Umsetzung kommen und vor der Sommerpause …