Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP klingt auf den ersten Blick plausibel. Es entstehen Kosten durch Polizeieinsätze, ergo müssen die Kosten dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. So schlicht aber geht NRW in Bezug auf den vorliegenden Sachverhalt nicht vor, und das ist gut so. Es stellt sich, wie ich finde, die berechtigte Frage der nötigen Abgrenzung zwischen Polizeieinsätzen, die man mit einem Preisschild versehen will, und solchen, bei denen darauf verzichtet werden soll. Hier pickt sich im vorliegenden Antrag die FDP-Fraktion die Aktionen der „Letzten Generation“ heraus und erklärt in einem äußerst schmalen Antrag, warum sie gerade diese Polizeieinsätze hervorrufenden Aktionen mit entsprechenden Kostenbescheiden ver-Landtag sehen will. Das mag momentan populär sein, ist aber unserer Auffassung nach nicht haltbar. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Denn es hilft auch nicht, wenn andere Bundesländer dies bereits umsetzen. Grundsätzlich müsste aber zunächst geklärt sein, ob wir in Fällen, in denen ein Polizeieinsatz durch geplante Aktionen oder Veranstaltungen – genehmigte oder ungenehmigte – erforderlich ist, gemäß einer Gebührentabelle die Kosten in Rechnung stellen wollen. Diese Frage ist durchaus legitim. Das ist übrigens eine Frage, die sich fast jedes Wochenende viele Menschen in diesem Land stellen, wenn angesichts von Fußballspielen regelmäßig Polizeigroßeinsätze stattfinden müssen, und das nicht nur in der ersten oder zweiten Liga, … (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) – Herr Witzel, Sie dürfen vielleicht gleich noch einmal reden. … sondern auch im Amateurfußball. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir sehen es ja auch zu bestimmten Anlässen in der Altstadt, wenn sich die Menschen dort auch nicht an unsere Regeln halten. Ich kann es kurz machen, der Antrag ist es nämlich auch: (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Wir halten nichts davon, sich eine derzeit häufig vorkommende Form des Polizeieinsatzes herauszupicken. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Gegenruf Hafke [FDP] – Weiterer Zuruf von den Grünen) Wenn man auf diesem Wege Kostenverursacher zur Kasse bitten will, dann bitte eine grundsätzliche Debatte. (Unruhe – Glocke) Es ist Sinn und Zweck von Erlassen, Verordnungen und Gesetzen, dass sie über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten. Dies sehen wir im vorliegenden Antrag nicht. Der Überweisung werden wir zustimmen. Ich mache Ihnen aber keine Hoffnung für die Zustimmung zu Ihrem Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)