André Kuper

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD greift heute ein Thema auf, mit dem sich die Landesregierung, die Länder und auch dieses Hohe Haus bereits mehrfach befasst haben, auch weiterhin befassen werden und – ich muss es so sagen – auch befassen müssen. Der Antrag der AfD begründet sich dabei allerdings auf Mutmaßungen zu einer bestimmten Beitragserhöhung in der kommenden Beitragsperiode. Ich möchte wie einige Vorredner noch einmal deutlich machen – auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer –, dass es bisher noch gar keine belastbaren Aussagen gibt – weder zur Höhe des Bedarfs durch die Sender noch zur Höhe des Beitrags in der kommenden Periode. Denn – auch das wurde bereits ausgeführt – dieses Verfahren ist nicht ohne Grund klar strukturiert mit klaren Zuständigkeiten. Sämtliche Schritte dieses Verfahrens stehen noch aus. Erster Schritt. Bis Ende April werden die Sender ihre Bedarfe bei der KEF offiziell anmelden. Wir als Landesregierung erwarten von den Rundfunkanstalten, dass sie dabei bereits alle Anstrengungen unternehmen, die Kosten im Rahmen zu halten und die Beitragzahlenden im Blick zu behalten. (Beifall von Andrea Stullich [CDU]) 30.03.2023 Ich gehe auch davon aus, dass sie sich dieser Verantwortung bewusst sind. Dann wird natürlich auch zu berücksichtigen sein, dass wir uns in einem Umfeld hoher Inflation bewegen – übrigens die Inflation, die die AfD ansonsten in ganz vielen Anträgen wehleidig beklagt. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD] – Wei- tere Zurufe von der AfD – Lachen von der AfD) Auch die Sender in Deutschland unterliegen dieser Inflation. Man kann sich nicht das eine Mal darüber beklagen und das andere Mal das Ganze ausblenden. So sieht seriöse Politik nicht aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Vor diesem Hintergrund tun wir alle gut daran, mit realistischen Erwartungen in die kommende Bedarfsmeldung hineinzugehen. Das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist dann die Bedarfsprüfung durch die KEF. Hier muss ich, lieber Herr Tritschler, leider mit einer Mär aufräumen, die Sie gerade in die Welt gesetzt haben. Sie haben so getan, als hätte die KEF in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer eins zu eins das übernommen, was die Sender angemeldet haben. Das ist mitnichten der Fall. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Habe ich nicht!) Im Gegenteil, es ist ganz regelmäßig der Fall, dass die KEF diese Anmeldungen einer sehr strengen Prüfung unterzieht und dann einen anderen Beitrag festsetzt als denjenigen, der sich aus einer Eins-zueins-Umsetzung der entsprechenden Bedarfsmeldungen ableiten würde. Die KEF wird in diesem Jahr ihrer Prüfung sicherlich berücksichtigen, dass wir innerhalb der Länder momentan über weitere Reformen diskutieren. Ich erlebe bei der KEF eine große Offenheit dafür, das zu berücksichtigen. Insofern gilt es, auch diesen zweiten Schritt erst einmal abzuwarten. Dann kommt der dritte Schritt, nämlich die Festsetzung bzw. die Bestätigung durch die Länder und die Länderparlamente. Warum wiederhole ich dieses dreistufige Verfahren? Ich wiederhole es, weil seitens der Antragssteller, der AfD, im Bereich öffentlich-rechtlicher Rundfunk vielfach über Willkür geklagt wird. Es ist umso wichtiger, dass wir klare Zuständigkeiten und verlässliche Verfahren einhalten, aber auch seitens der Politik berücksichtigen und respektieren. Das gehört dazu, wenn man sich anschließend über Willkür beklagt. Klar ist, dass das Ziel Beitragsstabilität sein muss. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Landtag Allen dürfte dabei klar sein, dass dies in Zeiten hoher Inflation nur mit sehr viel Ambition und sehr viel kostenbewusster Führung in den Sendern erreicht werden kann. Die Länder – ich habe es gesagt – bringen dazu derzeit weitere Reformen auf den Weg. All das zeigt: Das letzte Wort zur Beitragshöhe ist noch lange nicht gesprochen. Auf dem Weg bis zu diesem letzten Wort tun wir alle gut daran, eine möglichst sachliche Debatte zu führen. Dazu gehört es auch, Reformbedarfe klar beim Namen zu nennen und ernsthafte und sachgerechte Vorschläge zu entwickeln. Wir als Landesregierung und ich persönlich halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für reformbedürftig, aber eben auch reformfähig. Ich habe es hier schon häufiger gesagt und wiederhole es gerne noch einmal: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss im Ergebnis durch Produkt und Struktur überzeugen. Nur so findet ein pflichtfinanziertes System dauerhaft Akzeptanz, und nur so wird es auch perspektivisch in der Gesellschaft Akzeptanz finden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Hieran müssen in erster Linie die Anstalten selbst arbeiten. Deshalb begrüße ich es, dass die Leitungen der Rundfunkanstalten ihre Reformanstrengungen gerade auch vor dem Hintergrund der Vorfälle vom letzten Sommer noch einmal intensiviert und entsprechende Bündelungen von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten angekündigt haben. Dabei geht es um anstaltsübergreifende Kompetenzzentren und Pool-Lösungen. Das ist das, was die Sender jetzt leisten können. Die Politik kann ihrerseits einen ambitionierteren Rahmen vorgeben. Auch das tun wir als Länder, indem wir entsprechende Reformen anstoßen, die zu Profilbildung, Zukunftsfähigkeit und damit im Ergebnis auch zur Beitragsstabilisierung beitragen. Mit dem Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der hier beraten wird, haben wir einen ersten Beitrag geleistet. Es folgt bald ein Vierter Medienänderungsstaatsvertrag, in dem wir ebenfalls weitere Schritte gehen. Wer sich darüber beklagt, dass all das nicht genug ist, dem kann ich nur sagen: Die Lösung liegt häufig in ganz konkreter Sacharbeit und nicht in der allzu populistisch geschwungenen Rede. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Klar ist: Einen Stillstand darf und wird es nicht geben. Deshalb haben wir als Länder über die genannten Medienänderungsstaatsverträge hinaus einen Zukunftsrat auf den Weg gebracht, von dem ich mir weitere Impulse erwarte. Er nimmt die publizistischen Herausforderungen in den Blick, er nimmt die gesellschaftlichen Erwartungen in den Blick, und er nimmt auch die gebotenen Strukturen dafür in den Blick. 30.03.2023 Denn eines muss doch klar und unser aller Ziel sein: ein publizistisch starker, gesellschaftlich fest verankerter öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch in Zukunft. Ich bin sicher, dass wir hierfür bald Reformüberlegungen auf den Tisch bekommen, über die es sich zu beraten lohnt. Die sind dann aber auch qualitativ angemessen – und in richtiger Rechtschreibung. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)