Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Plonsker, Europa ist keine Vision, sondern tagtägliche Realität. Wir sollten uns anstrengen, Europa gemeinsam jeden Tag ein Stück besser zu machen, wie es die Kollegin bereits gesagt hat. Eine Vision ist es schon nicht mehr. Nach den Heimat-Schecks, den Umwelt-Schecks und den Inklusions-Schecks kommt jetzt das nächste Teil der Hitserie der Landesregierung, strukturelle Probleme mit dem Pflaster zu überkleben, nämlich die Europa-Schecks aus dem Hause von Herrn Liminski. Ich will hier nicht in Abrede stellen, dass jeder Euro den Ehrenamtlichen in den Kommunen hilft, die dort in Eigeninitiative Städtepartnerschaften aufrechterhalten und pflegen oder die Europajugend organisieren. Sie wissen aber doch so gut wie ich, dass mit 1 Million Euro für das ganze Land am Ende niemandem wirklich geholfen ist – erst recht nicht, wenn man in Ihrem Antrag liest, wer denn alles von Ihrem Europa-Scheck Gebrauch machen soll: „Vereine, Kultur- und Landtag Sporteinrichtungen, Migrantenselbstorganisationen, Medienprojekte, Partnerschaftsvereine und Ländergesellschaften, (Europa-/Euregio-)Schulen und außerschulische Bildungsstätten oder Kommunen“. Ich würde sagen: Damit haben Sie die Definition des Gießkannenprinzips ziemlich genau getroffen. Es gibt keine wirklichen Förderkategorien. Es gibt keine inhaltlichen Vorgaben. Früher sagte man gerne: irgendwas mit Medien. – Ihre Europa-Schecks sind demnach wohl „irgendwas mit Europa“. Wenn wir schon einmal dabei sind, über das schlechte Drehbuch Ihrer großen Scheck-Reihe zu sprechen: Das Problem mit den völlig willkürlichen Kategorien und der fehlenden inhaltlichen Schärfe gab es bereits in den ersten beiden Teilen. Mich würde einmal interessieren, wie viele Mittel über die Heimat-, Umwelt- und Inklusions-Schecks inzwischen wirklich abgerufen wurden und wo die Abwicklungen eigentlich gelandet sind. Haben die Bezirksregierungen überhaupt personelle Kapazitäten, um sich auch noch darum zu kümmern? Ich möchte den Regierungsfraktionen gerne noch einen weiteren Punkt zum Verfahren mitgeben. In diesen drei Plenartage haben wir eine Vielzahl an Anträgen der schwarz-grünen Koalition, die hier zur direkten Abstimmung stehen, anstatt sie mit allen Fraktionen vernünftig und ausgiebig in den Fachausschüssen zu beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem politischen System spricht man von Arbeitsparlamenten, in denen die hauptsächliche Arbeit in den Fachausschüssen und Gremien stattfindet. Das missachten Sie mit Ihrer Art und Weise, hier abstimmen zu lassen. Das ist leider – auch ich muss es so sagen – eine Missachtung unserer parlamentarischen Gepflogenheiten. (Romina Plonsker [CDU]: Unverschämtheit!) Nun aber zurück zum Antrag: Wir wissen alle, dass nächstes Jahr die Europawahl stattfindet. Alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses haben den Auftrag, so viele Menschen wie möglich für das Europaprojekt zu begeistern und ihnen die große Bedeutung dieser Wahl vor Augen zu führen. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2019 sind knapp 62 % der Bürgerinnen und Bürger zur Urne gegangen; das waren 9 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2014. Diesen Schnitt zu halten oder gar zu steigern, ist im Angesicht von Nationalismus, Populismus und Politikverdruss keine leichte Aufgabe. Das erwarte ich mir von der Landesregierung, ehrlich gesagt, mehr als Europa-Schecks, die mit der Gießkanne über das Land verteilt werden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) 30.03.2023