Daniel Hagemeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Nordrhein-Westfalen leben heute wieder rund 27.000 Menschen jüdischen Glaubens. Fast jedes dritte Mitglied einer jüdischen Gemeinde lebt hier bei uns und mit uns. Dafür können wir dankbar sein – dankbar deshalb, weil wir dieses bereichernde Zusammenleben und die aktive gesellschaftliche Teilhabe in unserem Land den jüdischen Überlebenden verdanken, die sich nach 1945 entschieden haben, trotz der Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland zu bleiben. Es sind Menschen, die sich hier eine neue Existenz aufbauten und ihre Familien gründeten. Das erforderte viel Kraft, Mut und Toleranz, gleichzeitig war es auch ein Zeichen der Versöhnung und gegen eine kollektive Verurteilung der Deutschen. Nach den Gräueltaten der Nationalsozialisten verdient das unser aller Anerkennung, Respekt und Hochachtung – auch deshalb, weil der Antisemitismus nach dem Krieg keineswegs verschwunden war und leider heute immer noch gegenwärtig ist. Alle Demokraten müssen sich dem intellektuell entgegenstellen. Wer schweigt und wegsieht, macht sich mitschuldig. Wir alle wissen um die beschämenden Anschläge auf Menschen jüdischen Glaubens, auf jüdische Einrichtungen und Synagogen. An das Geschehen zu erinnern, ist und bleibt für uns alle eine fortwährende Aufgabe und Verpflichtung. Das ist für uns alle eine bleibende Verantwortung. Das gilt im Besonderen für die demokratischen Parteien. Wenn wir die Geschichte für die Zukunft erhalten wollen, dann müssen wir eine Kultur der Erinnerung pflegen. In diesem Kontext zitiere ich sinngemäß unseren ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Er hat uns in seiner berühmten Rede zum 40. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges am 8. Mai 1945 darauf hingewiesen, dass es in unserer kollektiven Verantwortung steht, uns an Geschehenes zu erinnern. Das ist auch das Vermächtnis des jüdischen Gelehrten Baal Schem Tov, wonach das Geheimnis der Erlösung die Erinnerung ist – nicht das Vergessen, sondern die Erinnerung. Landtag In diesem Sinne ist es gut, dass die demokratischen Kräfte in diesem Hohen Hause den hier zur Debatte stehenden Antrag gemeinsam eingebracht haben, denn er atmet den Geist genau dieser Haltung. Nicht das Vergessen, das Geheimnis der Erlösung ist die Erinnerung. Die unantastbare Würde des Menschen geht über den Zeitpunkt des Todes hinaus. Grabstätten nehmen in diesem Zusammenhang eine besondere Stellung ein. Werden Gräber verwüstet, sprechen wir zu Recht von Schändung und von Störung der Totenruhe. Vor dem Hintergrund meiner Ausführungen wird deutlich: Erinnerung an Geschehenes, gerade auch an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte, ermöglicht es uns, kritisch unsere Biografie zu reflektieren. Gerade die Pflege jüdischer Friedhöfe, die gerne als das Haus der Ewigkeit bezeichnet werden, ist dabei ein wichtiger Beitrag. Der Philosoph Edmund Husserl hat uns deutlich gemacht, dass durch Anschauung Erkenntnis ermöglicht wird. Die jüdischen Friedhöfe sollten uns mit ihrer Mahnung zur Einsicht veranlassen. Das ist und bleibt für uns Verpflichtung. Wenn wir die Geschichte für die Zukunft erhalten wollen, dann müssen wir eine Kultur der Erinnerung pflegen. Auf unsere Zeit übertragen bedeutet dies, aus unserer Geschichte zu lernen. So kann uns Geschichte Orientierung für unser Handeln sein – jetzt und in der Zukunft. Das gemeinsame Bekenntnis zur Pflege jüdischer Grabstätten und Friedhöfe atmet diesen Geist. Ich bedanke mich deshalb bei den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen sehr herzlich für die gemeinsame Initiative, eine Initiative gegen das Vergessen und für die Erinnerung. Lassen Sie uns die richtigen Rahmenbedingungen dafür setzen und die finanziellen Mittel für die Pflege und Instandhaltung jüdischer Friedhöfe erhöhen – Bund und Land gemeinsam. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)