Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat nun Minister Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich hatte eigentlich erwartet, dass wir bis jetzt eine dem Sachverhalt durchgängig angemessene Debatte erlebt hätten. In dem Fall hätte ich deswegen jetzt für ein überfraktionelles Miteinander in dieser Sache gedankt. Dann kam die Rede von Herrn Beucker. Ich will ganz ehrlich sagen, lieber Herr Beucker, wenn es um die Wertschätzung für jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen geht, wenn es um ein angemessenes Gedenken an das geht, was Deutsche gegenüber Juden getan haben, dann brauchen wir in diesem Landtag keine Belehrungen, vor allem nicht von der AfD. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Jüdische Friedhöfe sind Zeugnisse der Geschichte unseres Landes, sie sind Orte von einem unermesslichen historischen und kulturellen Wert. Sie erhalten unsere besondere bundesrepublikanische Identität aufrecht und sind ein gemeinsames Erbe nicht nur der jüdischen Gemeinschaft, sondern auch unseres gesamten Gemeinwesens. Vor diesem Hintergrund Landtag sind jüdische Friedhöfe Orte, die unsere besondere Wertschätzung verdienen. Es ist wichtig, dass wir diese Orte des Gedenkens, der Erinnerung und der Identitätsstiftung pflegen und erhalten, auch um sie für zukünftige Generationen zugänglich zu machen. Über die Bedeutung von Gedenkorten haben wir hier im Landtag erst vor einigen Wochen anlässlich des Holocaustgedenktages beraten. Ich habe seinerzeit offen von unseren Anstrengungen als Landesregierung zum Erhalt der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau berichtet, die ich auf Einladung der entsprechenden Stiftung in drei Wochen besuchen werde. Wir haben vor einigen Jahren als Land Nordrhein-Westfalen im Kreis der deutschen Länder sehr aktiv dafür geworben, noch einmal eine besondere finanzielle Anstrengung zu unternehmen, um diesen Ort des Grauens der deutschen NS-Diktatur für heutige Generationen zugänglich zu halten. Auch bei den jüdischen Friedhöfen geht es darum, sie für die Zukunft zu bewahren und zugänglich zu machen. Sie sind Zeugnisse des ehemals vielfältigeren und reichhaltigen jüdischen Lebens in Deutschland. Deswegen ist es so richtig, dass Bund und Länder die Kommunen bei der Instandhaltung und Pflege von verwaisten jüdischen Friedhöfen finanziell unterstützen. Die Kosten werden dabei hälftig von Land und Bund getragen. Das wurde bereits erläutert. Das ist das eine, was wir als Staat dafür tun. Wenn man sich aber damit befasst, stellt man fest, dass ein Großteil der Pflege auch in Nordrhein-Westfalen von Ehrenamtlichen getragen wird, und das ist ein tolles Zeugnis des Gedenkens in unserem Land. Ohne sie wären diese Friedhöfe nicht in dem Zustand, in dem sie heute sind. Dafür will ich bei dieser Gelegenheit ganz herzlich danken. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Wir unterstützen als Land diese wichtige Aufgabe bereits heute mit über 800.000 Euro. In den vergangenen Jahren hat sich dennoch abgezeichnet, dass es vielen Kommunen immer schwerer fällt, die Instandhaltung und Pflege mit den bereitgestellten Mitteln noch ausreichend zu gewährleisten. Deshalb ist es notwendig, die bereitgestellte Summe zu erhöhen. Wir haben als Landesregierung bereits im vergangenen Jahr eine Anfrage an das Bundesinnenministerium gerichtet und darum gebeten, die Erhöhung der Pflegepauschale mitzutragen. Aufgrund der seinerzeit bereits vorangeschrittenen Haushaltsberatungen war das dem Bund zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Wir haben deshalb im Februar dieses Jahres nach Gesprächen mit einigen Fraktionen eine erneute Bitte um die Erhöhung der entsprechenden finanziellen Mittel an den Bund gerichtet, weil wir das hier immer gemeinsam miteinander tragen. Was heißt das konkret? Das will ich gerne sagen. Wir 30.03.2023 wollen die Pflegepauschale von derzeitig 1,05 Euro pro Quadratmeter auf 2,10 Euro verdoppeln. Eine Rückmeldung des Bundesinnenministeriums steht noch aus. Ich hoffe jedoch sehr, dass der Bund unserem Ansinnen folgt. In diesem Sinne begrüßen wir diesen Antrag heute sehr. Wir sind sehr dankbar für das Zeichen von zumindest vier von fünf Fraktionen in diesem Raum und werden uns als Landesregierung weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, diese besonderen Gedenkorte als Teil unseres kulturellen Erbes und als Teil der Erinnerung für uns und zukünftige Generationen zu bewahren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)