Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, es gäbe ein Unternehmen, welches ein Produkt herstellte, das auch andere Firmen herstellten. Doch dieses Unternehmen machte im Gegensatz zu den anderen, erfolgreichen Unternehmen jedes Jahr 8 Milliarden Euro Verlust, und die Bürger wären jedes Jahr verpflichtet, diesen Verlust von 8 Milliarden Euro auszugleichen. Ein solches Unternehmen ist der staatlich organisierte Rundfunk. Aber keine Sorge: Zukünftig wird das Unternehmen nicht 8 Milliarden Euro Verlust machen, sondern erwartet jetzt 12 Milliarden Euro Verlust, wie aus den Strategiepapieren hervorgeht. Was bekommen die Bürger für diese 8 oder zukünftig 12 Milliarden Euro eigentlich? Zum Beispiel Kommentare wie im Oktober 2021 – Zitat –: Die hohen Energiepreise sind gut und richtig. Es wäre falsch, den Preisanstieg bei fossiler Energie künstlich zu stoppen. – Das ist die Tagesschau, Holger Beckmann. Es gibt noch andere Qualitätsnachrichten wie diese, Frau Blumenthal: Die Tagesschau berichtet von einem Fernseher, der Energie erzeuge. Ein Afrikaner habe ihn erfunden, und die Erfindung werde nur unterdrückt, weil er schwarz sei. (Zurufe von der SPD: Oh!) Das ist die Tagesschau. Die Tagesschau berichtet auch von einem Pumpspeicherkraftwerk in Portugal mit einer Größe von 40 m³ Wasser. Das ist so viel wie in einen Swimmingpool passt. Das sind die sogenannten Qualitätsnachrichten der Staatssender, wofür 8 Milliarden Euro ausgegeben werden. Herr Jablonski, deshalb ist es richtig, dass Herr Tritschler diese Dinge im Rundfunkrat immer wieder anspricht und zu diesen Dingen das Wort ergreift, wie Sie es eben selbst gesagt haben. Ein Herum-Landtag geschleime, wie es die anderen Parteien machen, brauchen wir da nicht. (Beifall von der AfD) Was verlangen die Bürger eigentlich von einem auf dem Papier unabhängigen Fernseh- und Radioprogramm? Die Bürger möchten gerne ein Programm mit Nachrichten und Informationen. Auch ein zweites Programm mit Spielfilmen und Serien wäre sicherlich ganz schön, sonntags gerne auch mit Kinderfilmen. Ein drittes Programm könnte Sport bringen, ein viertes Programm dann Regionales, wo man zeitlich die verschiedenen Regionen angemessen berücksichtigen kann. Damit sind wir insgesamt bei vier staatlich organisierten Programmen, die völlig ausreichend für eine unabhängige und neutrale Berichterstattung wären. Wie teuer mag ein solcher schlanker Rundfunk eigentlich sein? Schauen wir uns an, wie man Rundfunk produziert. Der große Vorteil von einem Fernsehprogramm ist, dass Sie die Technik nur einmal aufbauen müssen und nur einmal einen Satelliten brauchen, um damit alle Bürger zu erreichen – egal, ob Sie einen oder 80 Millionen Bürger erreichen wollen. Sie müssten Ihren Sender natürlich auch noch mit Personal ausstatten. Auch da gilt: Haben Sie den Sender mit Personal ausgestattet, so können Sie damit beliebig viele Zuschauer erreichen – egal, ob einen oder 80 Millionen Zuschauer. Die Rüstkosten sind die gleichen. Das Gleiche gilt für die Filmproduktion. Der Film muss nur einmal beauftragt und bezahlt werden – egal, ob Sie einen oder 80 Millionen Zuschauer erreichen möchten. Das gilt ebenso für Talkshows, Serien und Sportsendungen. Einmal gemacht, können Sie einen oder auch 80 Millionen Zuschauer erreichen. Deshalb müssten die Kosten für einen staatlichen Rundfunk doch gleich hoch sein, wenn man einen, 9 oder 80 Millionen Zuschauer erreichen möchte. Das ist eigentlich eine einleuchtende Sache. In Deutschland haben wir allerdings nicht 4, sondern aktuell mehr als 20 TV-Sender und mehr als 60 Radiosender. Das ist schon ganz schön viel. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) Da Deutschland nur eine Amtssprache hat – wer weiß; das kann sich bestimmt noch ändern, schließlich haben wir jetzt auch schon Straßenschilder in Arabisch –, wird in der Regel auch nur in Deutsch ausgestrahlt. Nun stellt sich unabhängig davon, ob die Berichterstattung wertneutral erfolgt, die Frage, ob dafür jährlich ein Verlust von 8 oder gar 12 Milliarden Euro erträglich oder viel zu viel ist. 30.03.2023 Schauen wir dazu auf das Nachbarland Schweiz. Dort sind die jährlichen Gebühren pro Kopf höher als in allen anderen Ländern der Welt. Da wir aber ja wissen, dass man nur einen TV-Moderator pro Sendung braucht und den Film nur einmal produzieren muss, sind nicht die Pro-Kopf-Ausgaben relevant, sondern die Kosten für das gesamte Angebot in Summe. Die Kosten der Schweizer Staatssender liegen bei rund 1,4 Milliarden Euro jährlich. Wow, was für ein mickriger Betrag das ist. „Die haben doch eine Fernsehwüste“, müsste man denken. Wahrscheinlich haben sie nur einen TV-Sender, vielleicht nicht mal einen Radiosender, schließlich brauchen die deutschen Sender sechs bis sieben Mal so viel, nämlich 8 bis 10 Milliarden Euro. Was wird den Schweizern mit diesen mickrigen 1,4 Milliarden geboten? Die Schweizer haben keine Medienwüste. Sie haben 21 TV-Sender, davon 13 regionale. Sie haben fast 40 Radiosender, davon 21 lokale. Das Angebot der Schweizer ist also vergleichbar mit dem deutschen Angebot – wenn da nicht noch ein Punkt wäre: Die Schweizer senden auch noch in vier Sprachen, nämlich in Deutsch, Italienisch, Französisch und Rätoromanisch. Die Schweizer zeigen, dass ein bezahlbarer, schlanker Rundfunk funktioniert, wenn man denn will. Wir als Alternative für Deutschland wollen einen solchen bezahlbaren, schlanken Rundfunk. (Beifall von der AfD) Dafür müssten die Gebühren nicht auf 25 Euro steigen. Die Zahl 25 können wir aber durchaus nehmen, sofern wir da noch ein Komma einbauen. Denn 2,50 Euro wäre eine geeignete Zahl für einen angemessenen Rundfunk. Dafür würden wir übrigens auch einen Volksentscheid begrüßen. Die Schweizer nutzen dieses demokratische Instrument gerne. Wenn der Intendant Kai Gniffke gerne Netflix Konkurrenz machen will, dann steht es ihm frei, dafür private Investoren zu suchen, die so etwas finanzieren. Wir als Bürger brauchen aber kein neues Milliardengrab. Für Freiheit, Wohlstand und Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)