Markus Wagner

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Ihr Nachbar seinen Geburtstag feiert und absichtlich zu laut ist, um Sie zu stören, kommt die Polizei. Macht er trotzdem damit weiter, zahlt er die Einsatzkosten. Wenn Ihr Nachbar hingegen glaubt, dass Ihretwegen die Welt untergeht und sich ob des Klimawandels auf die Straße klebt, wenn er Sie daran hindert, zur Arbeit zu fahren, Ihr Kind zur Schule zu bringen oder Ihre Eltern zu besuchen, kommt auch die Polizei. Die Einsatzkosten zahlen jedoch Sie als Steuerzahler. Das finden Sie ungerecht? Ich auch. NRW muss den Klimaverrückten die Kosten für die Einsätze in Rechnung stellen. Für einen Innenminister der AfD wäre das klar. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall von der AfD – Zuruf von den GRÜNEN: Oh!) Es ist sowohl eine Frage des Rechtsstaates als auch der Gerechtigkeit. Zahlen muss derjenige, der die Kosten verursacht. Es kann nicht angehen, dass derjenige, der uns in unserem Leben beeinträchtigen will, einfach so davonkommt. Gänzlich ungerecht wird es, wenn diese Klimatypen in München und in Magdeburg zur Kasse gebeten werden, aber in Münster und Düsseldorf nicht. In Bayern und in Sachsen-Anhalt hat unser Druck schon zur Einsicht geführt. Dort müssen die Klimakleber ihre Rechnung selbstverständlich selbst bezahlen, anstatt sich wie in NRW vom Steuerzahler aushalten zu lassen. Die Polizeigewerkschaft und selbst die FDP hier im Haus ist genauso dafür wie wir. Es fehlen nur noch Sie, Herr Reul, und Ihre CDU. Zusammen haben wir eine Mehrheit. Dafür muss die CDU aber endlich aufhören, Ricarda Lang und Anton Hofreiter hinterherzulaufen. (Lachen von Herbert Reul, Minister des In- nern) Machen Sie Ihren Job. Sorgen Sie endlich für Recht und Gerechtigkeit! (Beifall von der AfD) Viel zu lange haben Sie von SPD und CDU die grünen Klimaextremisten gewähren lassen. Aber nicht nur das; die Stimmung wird auch im zwangsfinanzierten Rundfunk angeheizt. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Man sieht den Moderator Louis Klamroth privat auf der Wahlparty zum Klimavolksentscheid in Berlin. Dort steht er neben seiner Freundin Luisa Neubauer – Landtag auch sie ist ein Mitglied der Grünen –, die selbst durch die Gegend fliegt und von Pipelinesprengungen faselt; Doppelmoral und extremistische Sprüche in einer Person. Aber immerhin haben sie nichts zu feiern, weil ihnen das Wahlvolk selbst im Failed State Berlin nicht gefolgt ist. Die Bürger sind mit diesen irren grünen Forderungen trotz der Dauerpropaganda nicht einverstanden; sie lehnen das ab. Aber macht nichts, denn am Montag moderiert Klamroth wieder ganz neutral auf unsere Kosten „Hart aber fair“ in der Hoffnung, dass die Propaganda irgendwann schon nutzen wird. Es werden immer neue Klimatermine für den angeblichen Weltuntergang postuliert. Es herrscht ein Daueralarm. Es wird eine Stimmung der Angst erzeugt. Und klar, ein Teil der Menschen und insbesondere die jungen Menschen bekommen tatsächlich Angst; sie fühlen sich als Weltenretter. Früher entstanden Weltuntergangserzählungen häufig aus religiösen Irrlehren. Ein Beispiel dafür sind die Zeugen Jehovas. Nun ist zumindest in der westlichen Welt vielen Menschen Gott abhandengekommen, und die Motive für die Apokalyptiker haben sich verändert; sie finden sie nun in radikalen Ideologien oder der Wissenschaft. Einmal war es angeblich die bevorstehende Eiszeit, dann waren es der sichere Atomtod, das Ozonloch, das Waldsterben, die Umstellungsdaten von Software und zuletzt Corona. Ich schaue in die Runde, und diejenigen, die nicht beim Mittagessen sind, sind noch da. Wer wirklich glaubt, dass morgen die Welt untergeht und nur er selbst unser Retter und Erlöser sei, kommt eben auf die Idee, dass ihn die Demokratie daran hindert, die aus seiner Sicht notwendigen Entscheidungen zu treffen. So umgehen die Radikalgrünen den Entscheidungsprozess unserer Demokratie. Sie nötigen die Bürger auf der Straße mit Straftaten und wollen damit die Politik in den Parlamenten erpressen. Der Verfassungsschutzchef meint dazu aber, Straftaten aus politischen Gründen zu begehen, sei angeblich kein Extremismus. Auch die ständige Zusammenarbeit mit als linksextrem festgestellten Gruppen wäre kein Beweis. Wie viele Beweise benötigt Herr Haldenwang denn noch? Herr Reul, ich habe Sie im Ausschuss gefragt, ob Sie das auch so wie Herr Haldenwang sehen. Ihre Antwort: nein. – Gut, dann sind wir nämlich schon zwei mit dieser Auffassung. Von daher ist klar: Extremisten sind ein Fall für den Verfassungsschutz, und Klimaextremisten sind Extremisten. Die logische Folge ist deshalb, die Straftaten klar abzuurteilen, die Kosten in Rechnung zu stellen und den Verfassungsschutz gegen diese grünen Extremisten einzusetzen. Fangen wir damit an. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) 30.03.2023