Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle vier Jahre melden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Finanzbedarf bei einer unabhängigen Kommission an, nämlich bei der KEF. Sie prüft diese Anmeldung und empfiehlt dann die Höhe des Rundfunkbeitrags. Die Ministerpräsidenten entscheiden, die Landtage müssen zustimmen. Bis Ende April müssen die Anstalten ihren Bedarf für die Jahre 2025 bis 2028 an die KEF übermitteln. Dabei legen die Anstalten nicht die Höhe des Rundfunkbeitrags fest, wie jüngste Medienberichte vermuten ließen, sondern sie tragen vor, was ihre regionalen Angebote, ihre nationalen Inhalte und ihre Gemeinschaftsprogramme voraussichtlich kosten werden. Damit die Menschen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in Zukunft akzeptieren, müssen sie nachvollziehen können, wie er finanziert wird. Dafür muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbstverständlich nicht nur transparent machen, was er wofür ausgibt, er muss aufzeigen, wie er Verschwendung unterbindet, nachweisen, dass er wirtschaftlich arbeitet, und ein unverwechselbares Programmprofil anbieten. (Beifall von der CDU) Gleichzeitig muss der Rundfunkbeitrag stabil und bezahlbar bleiben. Deshalb ist es mir wichtig, deutlich zu machen: Die Berechnungen zum Rundfunkbeitrag sind nicht beliebig, und das Anmeldeverfahren zum Finanzbedarf bei der KEF ist selbstverständlich kein Wunschkonzert für die Anstalten. Die KEF prüft den Bedarf, und sie kann Forderungen auch kürzen, was sie in der Vergangenheit schon getan hat. Landtag Das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs ist gerade deshalb so ausgefeilt, weil es um den wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz von Beitragsgeldern geht, die wir alle aufbringen müssen. Der Rundfunkbeitrag finanziert die Programmangebote der öffentlich-rechtlichen Sender. Er soll Vielfalt gewährleisten, und er sichert die Rundfunkfreiheit. Denn er macht die Sender und die Berichterstattung unabhängig von der Einflussnahme durch den Staat, die Politik, die Industrie oder andere Interessengruppen. Deshalb darf der gesetzlich festgelegte Programmauftrag auch nicht aus Steuergeldern finanziert werden, deren Höhe und Einsatz von Regierung und Parlament bestimmt würden. Das ist absolut richtig. Wenn Medien Steuergelder bekämen, könnten wechselnde politische Mehrheiten darüber entscheiden, in welchem Umfang öffentlich-rechtliche Sender finanziert werden und wofür sie die Gelder verwenden. Das öffnet Tür und Tor für politische Einflussnahme. Ich möchte aber keine Medien, die von der Gunst einer Regierung oder eines Parlaments abhängen. Staatsfunk darf es in Deutschland nie mehr geben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb begreift das Bundesverfassungsgericht den Betrieb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als öffentliche Aufgabe, die klar von staatlichen Aufgaben abgegrenzt werden muss. Darum ist der öffentlichrechtliche Rundfunk eben nicht staatlich finanziert, er ist gesellschaftlich finanziert von uns allen. Der Rundfunkbeitrag ist ein Solidarbeitrag für vielfältige Programme, hohe Standards und unabhängigen Journalismus. Das ist ein umfassender Auftrag. Die Forderung nach einem schlanken, effektiven Rundfunksystem und nach einem stabilen Beitrag steht dem nicht entgegen. Die Anstalten brauchen finanzielle Planungssicherheit, sie müssen sich weiterentwickeln können. Klar ist aber auch: Die Beitragsfinanzierung ist ein Privileg, mit dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk sehr sorgsam umgehen muss. Was der öffentliche-rechtliche Rundfunk in Deutschland kosten darf, ist zu Recht immer mit der Frage verbunden, was er dafür leisten muss. Die Sender müssen die Kosten in den Griff bekommen und den Menschen einen erkennbaren Mehrwert für ihr Geld liefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat sich immer zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt, und immer zugleich deutlich gesagt, dass die angestoßenen Reformen in allen Häusern zügig und entschlossen fortgesetzt werden müssen. Das Ziel muss ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sein, der für sein vielfältiges Programm sparsam wirtschaftet, transparent in seinen Entscheidungen ist, über eine funktionierende Aufsicht verfügt, die senderübergreifende Zusammenarbeit stärkt, 30.03.2023 seine Strukturen verschlankt und das Vertrauen des Publikums genießt. Darum geht es. Ich möchte deshalb für unsere Fraktion nochmals deutlich machen: Erstens. Verschwendung und Maßlosigkeit haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbstverständlich nichts zu suchen. Zweitens. Der Rundfunkbeitrag muss stabil bleiben. Drittens. In Zeiten zunehmender Polarisierung, in einer Zeit, in der wir alle der Meinung sind, dass die Medien für unser demokratisches Miteinander eine zentrale Rolle spielen, müssen uns guter, kritischer Journalismus und unabhängige Medien auch etwas Wert sein. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin junge Menschen für den Journalismus begeistern können. Deren Ideenreichtum ist gefragt. Die Diskreditierung der öffentlich-rechtlichen Sender ist dafür alles andere als hilfreich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Leider lässt die AfD bislang jedwede konstruktive Auseinandersetzung mit der Finanzierung, dem Auftrag und dem Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vermissen. Stattdessen springt sie auf jede Schlagzeile auf, die geeignet sein könnte, auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Sendern und auf dem Rücken der Beitragszahler billigen Populismus zu verbreiten. Erlauben Sie mir noch einen Hinweis, weil mich die Schlampigkeit ärgert, mit der Sie Anträge für das Plenum schreiben. Ihr Antrag für diese Aktuelle Stunde entspricht mit acht Fehlern in nur 20 Zeilen nicht einmal den Regeln der deutschen Rechtschreibung, Grammatik und Zeichensetzung. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Kirs- ten Stich [SPD]: Weil sie es nicht können!) Das ist für eine Partei, die sich immer zum Retter der deutschen Sprache aufschwingt, (Heiterkeit von der SPD) ziemlich erbärmlich. Immerhin passt Ihre mangelhafte Sprache zu Ihren dürftigen Inhalten. Insofern bleiben Sie sich wenigstens treu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der FDP)