André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 28. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen oben auf der Zuschauertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 15 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, den ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnungspunkt 15, Antrag der Fraktion der FDP „Den ländlichen Raum stärken statt vernachlässigen!“, Drucksache 18/3657, nicht heute, sondern morgen in Verbindung mit der Aktuellen Stunde zu beraten. Des Weiteren hat die Fraktion der AfD zwischenzeitlich den ursprünglich für heute als Tagesordnungspunkt 5 vorgesehenen Antrag mit dem Titel „Einsetzung einer Enquetekommission ‚Corona – Aufarbeitung des Pandemiegeschehens im Hinblick auf das Krisenmanagement der Landesregierung und die daraus resultierenden gesamtgesellschaftlichen Folgen in Nordrhein-Westfalen‘“, Drucksache 18/3648, zurückgenommen. Hierzu verweise ich auf die Unterrichtung Drucksache 18/3820 vom 28. März. Der Tagesordnungspunkt hat sich somit erledigt, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend nach vorne. Damit rufe ich auf: 1 Für einen schlanken öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Nein zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Zeiten der Krise. Der Landtag muss jetzt ein Zeichen für den Beitragszahler setzen! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3785 Die Fraktion der AfD hat mit Schreiben vom 27. März gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Damit eröffne ich die Aussprache. Für die AfD spricht als Erster ihr Abgeordneter Herr Tritschler.