Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage „Welche Initiative hätten wir uns den gerne gewünscht?“ greife ich auch noch gerne auf und möchte den Kollegen gerne ergänzen. ÖPNV: Sicherung des Basisverkehrs auf der Schiene. Der Bund hat insgesamt 541 Millionen Euro für 2022, 23, 24 zur Verfügung gestellt. Ihr Koalitionsvertrag besagt, dass Sie jeden Euro, den der Bund zusätzlich gibt, noch mal drauflegen. Das macht zusammen 1,1 Milliarden Euro, und Sie geben davon 200 Millionen Euro weiter. Der Rest versickert irgendwo. Das ist ÖPNV-Politik von Schwarz und Grün pur. Das muss sich ändern. (Beifall von der FDP und der CDU) Kommen wir aber jetzt zu diesem Antrag. Sie weisen auf die Wichtigkeit von Mobilitätsstationen hin. Das stimmt, und das ist eine weitere Erfolgsgeschichte der alten Koalition von CDU und FDP. Wir haben die nämlich massiv gefördert. Oliver Krauß als Kollege der CDU hat gerade die Funktion dieser Erfolgsgeschichte im Einzelnen erklärt. Aus Ihren Reden und aus dem Antrag könnte man den Verdacht schöpfen, Nordrhein-Westfalen hätte hier großen Nachholbedarf gegenüber anderen Bundesländern und wir müssten da was tun. Vielleicht müsste man sogar Bundesländern nacheifern, wo schon über Jahre grüne Verkehrsminister ihr Amt ausüben. Baden-Württemberg – da ist ein grüner Verkehrsminister schon seit Jahren am Werk – hat 34 Mobilitätsstationen. Nordrhein-Westfalen hat 111. (Carsten Löcker [SPD]: So sieht es aus!) Wir wissen, dass in vielen Regionen zusätzliche Stationen in Planung sind oder schon bald eröffnet werden. Kollege Krauß hat darauf hingewiesen, dass alle drei Zweckverbände unterwegs sind und ein sogenanntes Zukunftsnetz entwickelt haben. Es läuft also schon alles, auch ohne Landesregierung. Es ist alles gut auf dem Weg. (Beifall von Carsten Löcker [SPD]) 30.03.2023 Nordrhein-Westfalen handelt vorbildlich. Deshalb bedarf es dafür, für diese Selbstverständlichkeit der guten Arbeit, keinen Antrag. Einen Satz der Beschlussfassung muss man sich noch mal auf der Zunge zergehen lassen: „Mobilitätsstationen sind wichtige Bestandteile moderner Mobilität“. Das klingt, als liefen Sie dieser supertollen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen hinterher. Diese Erkenntnis ist doch wirklich pure Selbstverständlichkeit. Ich durfte eben die Rede von Ministerin Gorißen genießen. Zum Schluss sagte Sie – Zitat –: Die Forderungen an die Landesregierung sind abzulehnen. Die Forderungen werden bereits erfüllt. Mit der gleichen Argumentation müsste die Koalition von CDU und Grünen den eigenen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)