Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Unternehmen GALERIA Karstadt Kaufhof schließt in Nordrhein-Westfalen 15 von 31 Warenhäusern. Das bleibt auch nach der Gläubigerversammlung und den dortigen Beschlüssen unverändert. Das bedeutet: 4.000 Beschäftigte werden hier in Nordrhein-Westfalen – Frau Kapteinat hat schon auf den sehr kurzen zeitlichen Vorlauf hingewiesen – ihren Arbeitsplatz bei GALERIA Karstadt Kaufhof verlieren, nachdem die Beschäftigten mit dem Verlust von 4.000 Arbeitsplätzen bereits in der letzten Liquiditätskrise 2020 einen Beitrag geleistet haben. Damit sucht das Unternehmen GALERIA Karstadt Kaufhof zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren Rettung in einem Schutzschirmverfahren. Zum zweiten Mal verzichten die Gläubiger, darunter Lieferanten und Vermieter, Medienberichten zufolge auf Forderungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde Euro. Allein der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – verzichtet auf den Großteil seines 680-Millionen-Euro-Kredits. Auch die Beschäftigten sollen erneut auf Geld verzichten. Es gehen nicht nur die Arbeitsplätze verloren, sondern die Beschäftigten sollen zum Beispiel auch auf die Bezahlung von Überstunden verzichten. Es bleibt zu hoffen, dass es der Konzernführung gemeinsam mit den Beschäftigten diesmal gelingen wird, zeitnah ein tragfähiges Geschäftsmodell für den Warenhauskonzern zu entwickeln; denn das ist notwendig, damit die übrigen Standorte und Arbeitsplätze nicht ebenfalls bedroht sind. Ich will auch in aller Deutlichkeit sagen: Wir sehen keine Grundlage für weitere Kredithilfen oder Zuschüsse. Unabhängig von der Zukunft des Gesamtkonzerns gilt es jetzt, die Herausforderungen für die von der Schließung betroffenen Standorte anzunehmen und dafür Lösungen zu entwickeln. Das muss in allererster Linie für die von den Standortschließungen betroffenen Beschäftigten, für die Menschen, getan werden. Frau Kollegin Kapteinat, ja, ich bin aufgrund der Arbeitsmarktsituation und des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels in zahlreichen Branchen und auch im Handel zuversichtlich, dass sich gerade für die Beschäftigten, die bei den Häusern im Kundenservice tätig waren, Perspektiven ergeben. Die IT-Bereiche Landtag sind wohl ebenfalls von dem Arbeitsplatzabbau betroffen; da stehen wir, glaube ich, noch einmal vor einer ganz anderen Herausforderung. Das geschieht aber nicht von allein. Wir müssen jeweils zusammen mit den Arbeitsagenturen vor Ort – das sind für uns die richtigen Ansprechpartner – zum Beispiel Angebote für notwendige Qualifizierungen machen, damit die Beschäftigten neue Chancen für sich selbst ergreifen und entwickeln können, möglicherweise auch mit ganz anderen Perspektiven, als sie das bisher für sich für möglich gehalten haben. Sie haben eine erneute Transfergesellschaft angesprochen. Wir sind von diesem Ansatz nicht überzeugt – das Instrument der Transfergesellschaft ist bezüglich ihrer Erfolgsbilanz zu hinterfragen –, sondern glauben, dass wir mit den örtlichen Arbeitsagenturen hier passgenauere Lösungen entwickeln können. In jedem Fall sind die Arbeitsagenturen gefordert – unabhängig davon, wie es mit einer Transfergesellschaft aussehen mag. Allerdings sind nicht nur die Beschäftigten betroffen, sondern auch die Städte und Kommunen, die vor großen Herausforderungen stehen. Sie haben es bereits erwähnt, und es war auch schon Thema der Diskussion im Ausschuss. Das gilt natürlich auch für die Eigentümer der Immobilien, aber insbesondere für die Städte, die oftmals einen zentralen Anker in ihrer Innenstadt verlieren. Insofern müssen an diesen Standorten neue städtebauliche Akzente gesetzt werden. Frau Ministerin hat in der Ausschusssitzung bereits erläutert, dass die Landesregierung und die Kommunen den Kontakt mit den jeweiligen Immobilieneigentümern schon gesucht haben und im Zweifel auch noch suchen, um Voraussetzungen für neue Nutzungskonzepte zu schaffen. Vielleicht erfahren wir in der heutigen Debatte und im Zweifel dann im Ausschuss noch von bisherigen Ergebnissen. Aus der Sicht der Freien Demokraten ist es wichtig, dass an den Standorten, an denen GALERIA Karstadt Kaufhof schließt, mit den Expertinnen und Experten aus den Bereichen „Stadtplanung“, „Quartiersmanagement“ und „Einzelhandel“ sowie mit den Eigentümern an neuen Lösungen gearbeitet wird und diese auch gefunden werden, damit die oftmals ohnehin schwierige Situation im stationären Einzelhandel nicht durch Leerstände in prominenten Innenstadtlagen weiter verschärft wird. Wir haben in der Pandemie schon Erfahrungen mit innovativen Nutzungskonzepten wie Showrooms für das Handwerk, Start-up-Centern, Co-Working-Spaces oder auch Kurzzeitateliers gesammelt, die auch heute offensiv als Zwischennutzungen einbezogen werden müssen. Hier ist aus unserer Sicht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Kommunalministerium, dem Wirtschaftsministerium und mit Blick auf die Beschäftigtensituation auch mit dem 30.03.2023 Arbeitsministerium sinnvoll. Meines Erachtens kann eine Taskforce hier ein guter Ansprechpartner sein, um gemeinsam schnell entsprechende Umnutzungsund Umfeldkonzepte zu entwickeln. Es ist aus unserer Sicht ebenfalls dringend erforderlich, das „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren“ zu überarbeiten. Dabei sind viele Punkte zu beachten, die wir auch in dem Antrag aufgeführt haben. Insbesondere sollen Förderlinien einfacher und digital abgewickelt werden. Wir müssen weiterhin die Digital Coaches für den Einzelhandel nutzen, damit auch der stationäre Einzelhandel die Chancen von Digitalisierung und E-Commerce für sich ergreifen kann. Wir müssen das Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften evaluieren. Hierzu soll dem Landtag ja auch zeitnah ein umfassender Bericht vorgelegt werden.