Dietmar Brockes

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen Herr Matzoll und Herr Untrieser, es ist toll, wie Sie all die Argumente, die in meinem Redemanuskript für unseren Antrag und für das chemische Recycling stehen, aufgeführt haben, dann aber völlig anders abstimmen als so, wie Sie gesprochen haben. Was Sie da machen, ist wirklich in Teilen schizophren. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Herr Untrieser, Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Kreislaufwirtschaft stärken wollen. Genau das machen wir mit diesem Antrag doch. Herr Matzoll, Sie haben davon gesprochen, dass Sie das chemische Recycling in die Kreislaufwirtschaft einbetten wollen. Genau darum geht es in diesem Antrag. Wir wollen das materielle Recycling weiterhin. Es soll weiterhin einen großen Anteil haben und nicht abgebaut werden. Wir wollen aber eben mehr Material im Kreislauf halten. Deshalb brauchen wir das chemische Recycling, weil es dafür sorgt, dass die Rohstoffe zurückgewonnen werden und wir nicht neue Rohstoffe benötigen, sondern das Material, das vorhanden ist, im Umlauf gehalten wird. All das steht im Antrag. Deswegen ist es wirklich kaum zu verstehen, dass Sie dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall von der FDP) Sie sagen, dass Sie einen besseren Kreislaufwirtschaftsantrag stellen wollen. Noch vergangene Woche bin ich bei einem großen Recyclingunternehmen gewesen. Die haben gesagt: Der Antrag ist super, genau so! – Deshalb bin ich sehr gespannt, was von Landtag Ihnen kommt. Und ich sage Ihnen: Es muss sehr schnell kommen. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Sie haben auf den Bund hingewiesen. Ja, auch der Bund muss seine Aufgaben noch erfüllen. Aber schauen wir auf andere Bundesländer: Zum Beispiel wurde kürzlich ein großes Invest nach Baden-Württemberg geholt – mit Investoren aus Nordrhein-Westfalen. Wenn ich mich nicht irre, gibt es Baden-Württemberg eine grün-schwarze Regierung. Warum macht man es dort? Warum hat man dort die Zeichen der Zeit erkannt – und Sie eben nicht? Im Oktober waren einige Abgeordnete der demokratischen Fraktionen gemeinsam – deshalb haben wir auch in etwa den gleichen Erkenntnisgewinn – auf der Kunststoffmesse K in Düsseldorf. Sie ist die Leitmesse im Kunststoffbereich. Das Topthema dort war chemisches Recycling. Das hat uns Kunststoffland NRW dort deutlich gemacht. Herr Kollege Untrieser, es ist kein Zufall, dass heute der Parlamentarische Abend stattfindet. Über unseren Antrag ist vergangene Woche abgestimmt worden. Ich bin davon ausgegangen, dass er heute automatisch im Plenum ist. Das war nicht der Fall. Mit Blick auf den heutigen Parlamentarischen Abend haben wir den Antrag natürlich auch gestellt, weil dringend gehandelt werden muss. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Man hat uns allen – auch Ihnen, Herr Untrieser, Herr Matzoll, Frau Kollegin Peill und Herr Kollege Dr. Korte – auf der Kunststoffmesse gesagt, dass es an der Zeit sei, schnell zu handeln. Sie machen das Gegenteil. (Beifall von der FDP) Das Thema „chemisches Recycling“ ist für Nordrhein-Westfalen enorm wichtig. Wir haben alle Player im Land. Wir haben die chemische Industrie, Recyclingbetriebe, viele kleine, innovative mittelständische Unternehmen, die Anwendungen und Produktionsprozesse entwickelt haben. All diese Unternehmen könnten von Nutzen sein, wenn wir ein klares Signal setzten. Auf dieses Signal wartet man. (Christian Loose [AfD]: Die brauchen Geld, Subventionen, kein Signal!) Wir als FDP-Fraktion haben diesen Antrag nach der Messe im November eingebracht. Wir haben ganz bewusst das umgekehrte Verfahren gewählt, sodass wir die Debatte erst am Ende, also heute, führen. Sie hatten vier Monate Zeit, uns konkret zu sagen, was an dem Antrag nicht in Ordnung ist, was man ändern kann. Sie hätten Änderungsvorschläge machen können. Aber Sie waren nicht in der Lage, weder Änderungen noch heute einen Entschließungsantrag 30.03.2023 vorzulegen. Das ist für die Koalitionsfraktionen äußerst peinlich. Aber das können Sie ja gleich im Kunststoffland NRW auch den Unternehmerinnen und Unternehmern noch einmal sagen. (Beifall von der FDP) Meine Damen und Herren, die Zeit drängt. Es steht zum Beispiel im Moment ein Erst-Invest von 50 Millionen Euro an, das entweder hier in Nordrhein-Westfalen getätigt wird oder ganz klar in die Niederlande geht. Wenn bis zur Sommerpause kein Signal kommt, dann wird diese Investition nicht in Nordrhein-Westfalen erfolgen. Durch Ihr Nichtstun heute hier sorgen Sie dafür, dass nicht in Nordrhein-Westfalen, sondern andernorts investiert wird.