Rainer Schmeltzer

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Gorißen. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Bedeutung alter Kultursorten für die Agrobiodiversität, die genetische Vielfalt von Kultursorten und das kulturelle Erbe sind unstreitig, und der Schutz alter Kultursorten und ihrer wertvollen Eigenschaften ist wichtig und sinnvoll. Dennoch ist der Inhalt des Antrags der Fraktion der AfD abzulehnen. Monokulturen spielen in Nordrhein-Westfalen keine Rolle und sind für den Verlust von alten Kultursorten sicher nicht entscheidend. Bei der AfD wird Hybridsaatgut mit Patenten auf Sorten und Terminator-Gentechnologie gleichgesetzt. Meine Damen und Herren von der AfD, das sind völlig unterschiedliche Sachverhalte. Von der neuen EU-Saatgutverordnung, die Sie anführen, die zu kritisieren sei, liegt bislang noch nicht einmal ein Entwurf vor. Die AfD fordert, dass die Landesregierung zu Maßnahmen zur Erfassung, zum Erhalt und zur finanziellen Förderung sowie zur Verteilung von Saat- und Pflanzgut alter Kultursorten aufgefordert werden soll. Des Weiteren fordert sie, den Anbau von Energiepflanzen zurückzufahren und die geplante EU-Saatgutverordnung kritisch zu begleiten, vor allem im Hinblick auf Saatgutverfügbarkeit alter Sorten und die Risiken von Patenten auf Pflanzensorten. Diese Forderungen an die Landesregierung sind abzulehnen. Einige der aufgeführten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen seit Langem umgesetzt. Die Landesinitiative „Pflanzengenetische Ressourcen“ ist in Deutschland beispielhaft. Dazu gehört auch der Obstwiesenschutz. Hier sind Netzwerke mit Anbauern, Saatgutinitiativen, Verarbeitern und Vermarktern entstanden, die seit vielen Jahren gut funktionieren. Nordrhein-Westfalen arbeitet aktiv am Nationalen Fachprogramm zum Erhalt pflanzengenetischer Ressourcen mit. Hier sind Zusammenarbeit und Kooperation gefragt und ist ganz sicher kein Bedarf an parallel landesspezifischen Strukturen gegeben. In Deutschland dokumentiert die Rote Liste der gefährdeten einheimischen Nutzpflanzen seit Jahren die Gefährdungssituation von pflanzengenetischen Ressourcen. Sie umfasst derzeit über 2.600 Einträge von Nutzpflanzenarten bzw. deren Sorten, Landsorten oder Varietäten. Die Erfassung alter Obstsorten für Nordrhein-Westfalen ist Teil der Landesinitiative „Pflanzengenetische Ressourcen“. 30.03.2023 Den Anbau von Energiepflanzen für den Rückgang alter Kultursorten verantwortlich zu machen, entbehrt jeder Grundlage. Auf diesen Flächen wurden auch vorher keine alten Sorten angebaut. (Beifall von der CDU) Wie ich bereits sagte, liegt ein Entwurf einer neuen EU-Saatgutverordnung bislang noch nicht einmal vor. Nordrhein-Westfalen wird die weiteren Diskussionen dazu aber kritisch begleiten und dabei auch die Interessen aller Akteure berücksichtigen. Dazu bedarf es indes keinerlei Aufforderung an die Landesregierung. Was bereits alles passiert, habe ich Ihnen hiermit vorgetragen und konnte man auch schon den Reden meiner Vorredner entnehmen. Meine Damen und Herren, die AfD hat in ihrem Antrag auch vielfach dokumentierte und unstrittige Tatsachen dargelegt. Aber sie hat insbesondere überflüssige Forderungen formuliert, weil diese bereits entweder umgesetzt werden oder schlichtweg nicht nachvollziehbar und auch fachlich falsch sind. Der Antrag der AfD ist, meine ich, daher abzulehnen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)