Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen haben in allen Debattenbeiträgen die Herausforderungen, vor denen öffentliche Einrichtungen, Unternehmen, aber auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen gegenwärtig stehen, völlig zutreffend dargestellt. Es handelt sich dabei um die Gefahr von Cyberangriffen, die jedoch kein neues Phänomen sind. Die Cyberkriminalität ist im Feld der Wirtschaftsspionage und bei Betrugsdelikten schon seit langer Zeit keine Randerscheinung mehr. Die Cyberkriminalität betrifft aber auch zunehmend unsere Infrastruktur, Verwaltungen, Kliniken und eben die Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die Ziele der Cyberangriffe sind dabei absolut vielfältig. Es geht dabei beispielsweise um Erpressung durch Ransomware, um den Diebstahl von Rechenzeit zum Krypto-Mining und von persönlichen Daten, um Spionage oder um Manipulation. Häufig übernehmen Cyberkriminelle auch die Infrastrukturen von Hochschulen, um diese für weitere Cyberangriffe wie die Verteilung von Schadsoftware, die Versendung von Phishing-Nachrichten oder Denial-of-Service-Angriffe zu missbrauchen. Die Cyberangriffe sind immer noch vorwiegend finanziell motiviert, obgleich das Bundesamt für Verfassungsschutz Gruppen mit Verbindungen zu Russland, China, Iran und der Türkei als aktiv bezeichnet, die wohl noch andere Ziele verfolgten. Darüber hinaus berichtet das BSI insbesondere im Zusammen-Landtag hang mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine über eine erhöhte Gefährdung im Cyberraum. Die Cybersicherheit ist ein Thema, das uns alle angeht, und in der vergangenen Legislaturperiode haben wir unter anderem mit der Allianz für Cyber-Sicherheit eine Grundlage für das Thema „Digitale Sicherheit“ und vor allem für die Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschaffen. Es ist ohne jeden Zweifel sinnvoll, diesen Weg weiterzugehen. Die Neuausrichtung der Agenda Cybersicherheitsforschung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist hier ebenfalls zu nennen. Die Kollegin hat vorhin gesagt: Stillstand ist an dieser Stelle Rückschritt. – Wir merken, dass sich das so rasant weiterentwickelt, dass wir alle Forschungsanstrengungen in dem Bereich intensivieren und unterstützen müssen, damit es uns gelingt, eine wirksame Abwehr gegen diese Cyberangriffe zu haben. Deswegen freue ich mich auch auf die Beratungen im Ausschuss und blicke darauf durchaus optimistisch. Vielleicht gelingt es uns, gemeinsame Vorschläge wie den schon genannten Aufbau eines hochschulübergreifenden Emergency Response Teams, die Etablierung der standardisierten Datensicherung für Universitäten und Verwaltungen oder eben auch die erweiterte Speicherung und Archivierung von Forschungsdaten zur Realität zu verhelfen. Hieran werden wir Freie Demokraten jedenfalls konstruktiv mitarbeiten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)