Plenarprotokoll 8/113

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße Sie zur 113. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor ich aber den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich noch mal ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Landtagsverwaltung richten sowie an das Team von Herrn Lawrenz von der Gastronomie und an den Sicherheitsbereich für das, wie ich finde, sehr gelungene Sommerfest. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Und bevor wir dann in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Patrick Dahlemann (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ah!) ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! Alles Liebe und Gute! Auf weiterhin gute Zusammenarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse durch Reform des Bundesmeldegesetzes – Schutz gefährdeter Kinder stärken, Drucksache 8/5120. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse durch Reform des Bundesmeldegesetzes – Schutz gefährdeter Kinder stärken – Drucksache 8/5120 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal einen ganz herzlichen guten Morgen an alle, die es bis jetzt schon in den Plenarsaal geschafft haben! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Leider ist das erste Thema dieser Landtagsdebatte ein sehr ernstes, denn es geht erneut um das Thema Kindeswohl oder Kindeswohlgefährdung beziehungsweise den Schutz von Kindern. Der Schutz von Kindern vor Gewalt ist eine zentrale gesellschaftliche und staatliche Aufgabe. Gewalt hat dabei viele Gesichter. Besonders verabscheuenswürdig ist sexualisierte Gewalt gegen Kinder. In Mecklenburg-Vorpommern wurden laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2024 302 Fälle bekannt, in der Deliktgruppe Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornografischer Inhalte waren es 603 Fälle. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass bis zu einer Million Kinder und Jugendliche in Deutschland bereits sexuelle Gewalt durch Erwachsene erfahren mussten oder erfahren. Das sind rund ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse. Viele dieser Fälle gehen nicht in die Kriminalitätsstatistik ein, weil sie nie zur Anzeige gebracht werden. Zwei repräsentative Studien aus den vergangenen Jahren stützen diese Annahme. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass etwa jeder siebte bis achte Erwachsene in Deutschland in seiner Kindheit und Jugend sexuelle Gewalterfahrungen machen musste. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sexuelle Gewalt mittels digitaler Medien noch gar nicht Gegenstand älterer Studien war. Dieser Auszug von der Homepage der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs verdeutlicht noch einmal die Dimensionen dieser Straftaten. Die Zahlen in der Kriminalstatistik sind eben nur ein kleiner Ausschnitt der tatsächlichen Taten. Die meisten Delikte gelangen gar nicht erst zur Anzeige, wie bereits gesagt. Dabei steigen die Zahlen in der Statistik seit Jahren stetig an, besonders bei Missbrauchsdarstellungen von Kinder- und Jugendpornografie. Im Internet hat sich die Zahl von 2020 bis 22 mehr als verdoppelt. Alle Straftaten, auch im digitalen Raum, sind mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen. Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen findet größtenteils im nahen sozialen Umfeld, oft in der Kernfamilie, statt. Dazu gehören Angehörige, der Freundes- und Bekanntenkreis der Familie oder auch Mitarbeitende in Bildungs-, Sport- und Freizeiteinrichtungen. In all diesen Fällen, in denen der Täter oder die Täterin ein Elternteil ist oder hohes Ansehen bei den Eltern genießt oder eine Respektperson für die Familie ist, ist es für Kinder und Jugendliche besonders schwer, Hilfe zu erhalten. Sie können sich kaum vorstellen, dass ihnen geglaubt wird und dass sie Unterstützung erhalten. Und damit haben sie leider allzu oft auch recht. Oft wissen Kinder auch gar nicht, dass ihnen Unrecht geschieht und dass sie selbst in keinem Fall daran die Schuld tragen, was mit ihnen passiert. Aufklärung in der Kita, im Hort, in der Schule tragen dazu bei, dass Kinder ein Bewusstsein für falsch und richtig in diesem Zusammenhang entwickeln und sich dann gegebenenfalls auch Personen ihres Vertrauens öffnen, die nicht aus dem familiären Umfeld, also oftmals dem Täterumfeld stammen. Dann können die rechtsstaatlichen Mittel erst greifen. Im digitalen Raum sind es nicht, aber häufig Fremdtäter, nicht nur, aber häufig Fremdtäter und -täterinnen, die sexuelle Kontakte über das Netz zu Minderjährigen suchen, Cybergrooming betreiben, Kinderpornografie teilen et cetera. Diese zu ermitteln, ist eine echte Herausforderung für die Kriminalpolizei. In der kriminalpolizeilichen Praxis kommt es vor, dass Ermittler bei Recherchen in einschlägigen Internetforen auf Hinweise zu schweren Straftaten stoßen, insbesondere auf sexuellen Missbrauch von Kindern durch bislang unbekannte Täter. Meistens liegen nur fragmentierte personenbezogene Daten zu den mutmaßlichen Täterinnen oder Tätern und deren Kindern vor, zum Beispiel Vorname, Geburtsjahr, Familienstand oder Ähnliches, die für eine gezielte Einwohnermeldedatenabfrage nicht ausreichen. Die derzeitige Regelung des Paragrafen 38 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes erlaubt keine automatisierten freien Suchen zu einer Vielzahl von Personen, wenn dabei auch Daten zu minderjährigen Kindern nach Paragraf 34 Absatz 1 Nummer 14 Bundesmeldegesetz einbezogen werden müssen. Diese Regelung ist sicherlich einmal aus gutem Grund, mit guter Absicht zum Schutz von Kindern so getroffen worden. Im digitalen Zeitalter entpuppt sie sich als ein gesetzliches Defizit, das dazu führt, dass konkrete Verdachtslagen gegen bislang unbekannte Täter nicht weiterverfolgt und potenziell gefährdete Kinder nicht zeitnah identifiziert und geschützt werden können. Durch unseren Antrag wird die Landesregierung beauftragt, sich auf Bundesebene mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Bundesmeldegesetz dahin gehend geändert wird, dass personenbezogene Meldedaten von Kindern für freie Suchen im automatisierten Abrufverfahren zu einer Vielzahl von Personen, insbesondere zur Eltern-Kind-Konstellation zugelassen werden, sofern ein konkreter Gefährdungsverdacht im polizeilichen Kontext im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen minderjährige Kinder vorliegt. Ich bitte um Unterstützung für unseren Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst weiß ich, ein schweres Thema zur frühen Stunde. Die Tagesordnung habe ich nicht gemacht. Gleichwohl eine Fragestellung, die erst mal sehr formal technisch klingt, für die Kolleginnen und Kollegen in den Ermittlungsbehörden aber nicht als Allzweckwaffe, aber an nicht wenigen Stellen Hilfe leisten kann. Und deshalb freue ich mich sehr darüber, dass wir diesen Antrag mit Ihnen gemeinsam beraten dürfen. Frau Tegtmeier hat schon deutlich umschrieben, worum es geht. Ich würde es noch einmal viel profaner runterbrechen, in der Weise, wie ich diese IT-Frage bei den Kolleginnen und Kollegen verstanden habe. Sie haben sehr umfangreiche, in meinem Denken – das dürfen Sie gerne anders sehen – sind es immer Excel-Tabellen mit lauter Spalten. Und über den Spalten stehen Funktionalitäten: Vorname, Nachname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort. Und jetzt können Sie noch Geschlecht und viele andere Dinge dazufügen. Und ich habe im Bundesmeldegesetz für gewisse Institutionen Berechtigungen, in diesen Daten zu suchen, und zwar auch dann, wenn ich nur einen Teil habe. Ich kenne nur den Vornamen, die Haarfarbe, die Augenfarbe und weiß, wo der Geburtsort ist, dann kann ich – wenige Behörden dürfen das, unter anderem die Polizeien – mit diesen fragmentarischen Daten gleichwohl im Datenbestand suchen und kann auf die Art und Weise versuchen, Personenkreise, nach denen ich Ermittlungen führe, zusammenzuführen. Und in diesen Bundesmeldedatenregistern werden den jeweiligen Eltern, und umgekehrt den Kindern, Verknüpfungen zugeschrieben, wenn sie, wenn, also nicht wechselseitig, sondern die Eltern die Vormundschaft für die Kinder haben und die Kinder unter der Vormundschaft stehen. Ich kriege also Zuordnungen hin und für diese Zuordnungen, dass bei meinem Namen meine Adresse, im Zweifel unsere Kinder ebenfalls quasi verlinkt sind. Und wenn man in den Datensatz hineinschauen würde, könnte man die Kinder mit sehen. Aber wenn ich fragmentarisch suche, dann ist genau das ausgenommen. Ich kann also nicht mit der Erkenntnis, dass jemand einen Sohn oder eine Tochter, vermutlich sieben Jahre, hat – dann habe ich das Geburtsjahr –, suchen gehen, weil diese zugeordneten Daten nicht dieser allgemeinen Suche unterliegen. Das mag jetzt erst mal sehr formal klingen und technisch, dass man sagt, wann hilft denn das. Die Kolleginnen und Kollegen der Ermittlungsbehörden sagen mir sehr klar, und Frau Tegtmeier hatte auf solche Sachverhalte hingewiesen, dass sie immer wieder auf Stellen stoßen, wo sie gewisse fragmentarische Daten haben und zumindest die Hoffnung haben – es gibt keine Garantie, noch einmal, das ist keine Allzweckwaffe, kein Allzweckheilmittel –, aber zumindest die Hoffnung haben, wenn sie einige dieser Kerndaten verknüpfen dürften bei der Suche, dass sie zumindest auf einen deutlich kleineren Personenkreis bei den Ermittlungsmaßnahmen zusteuern könnten. Das ist die Überlegung, die dahinter steht. Die Kolleginnen und Kollegen haben mir extra abstrahiert einen Beispielfall mitgegeben, um es vielleicht noch einmal anfassbarer zu machen, dass es dort in der Praxis der Ermittlerinnen und Ermittler, die mit Kinder- und Jugendpornografie und sexuellem Missbrauch in diesen Altersgruppen leider zu tun haben müssen, dass die tatsächlich praktisch auf solche Dinge stoßen und dann aber an eine Grenze, an eine gläserne Mauer, die für die extrem schwer auszuhalten ist. In einem Ermittlungsverfahren, das die Kolleginnen und Kollegen dieses Landes geführt haben, wurden bei einem Tatverdächtigen umfangreiche Chatverläufe mit einem zunächst unbekannten Tatverdächtigen gesichert. Der Chat hatte über mehrere Monate angedauert. Dieser Chatverlauf ist durch die Kolleginnen und Kollegen, durch Experten der IT-Forensik entsprechend aufgebrochen, sichtbar gemacht und dann durchgearbeitet worden. Die Auswertung war deshalb relativ zeitintensiv und schwierig, weil über 10.000 Dokumente nach Aufbrechen dieses Chatverlaufs durchzusehen waren. Und in diesem Chatverlauf, und das dauert dann, bis ich 10.000 Dokumente durchgesehen habe, und ich finde eben selten am Anfang die Nadel im Heuhaufen, um zu sagen, wenn ich das jetzt als Erstes lese, kann ich das Problem lösen, sondern ich muss mich Stück für Stück da durchwühlen. Und weil die Kolleginnen und Kollegen das mussten, aber zugleich diverse Hinweise darauf vorlagen, dass die sexuellen Handlungen zum Nachteil von zwei Kindern vermutlich noch weiter täglich, wöchentlich andauern würden, war es den Kolleginnen und Kollegen ein Herzensanliegen, möglichst schnell näher an diesen unbekannten Dritten, der eben Chatpartner desjenigen war, gegen den originär die Ermittlungen geführt worden waren, ranzukommen. Der Dritte, dieser Tatverdächtige, hat sich im Chatverlauf extrem konspirativ verhalten. Der wollte auch nicht, dass sein Chatpartner irgendwie näher ermitteln kann, wer er ist und woher herkommt. Er hat genaue Angaben zu seiner Person vermieden, aber in diesen 10.000 Dokumenten, wenn sie immer mal so kleinere Austausche führen in so einem Chatverlauf, lassen sie mal das eine gucken, lassen mal das andere Merkmal erkennen. Und die Kolleginnen und Kollegen haben quasi auf die Art und Weise sukzessive zumindest ein Teildatenbestand sammeln können, mit dem man gerne hätte suchen wollen. Vor allen Dingen auch bezogen auf die Kinder hatte man den Eindruck, dass man einige Daten hatte, wenn ich dann in den verknüpften Daten desjenigen, den ich als Erwachsenen suche und der möglicherweise, nicht garantiert, möglicherweise den zugeordneten Kindern, dass ich mit diesen verschiedenen Datenbruchteilen eben dann doch wieder den Personenkreis, bei dem ich ermitteln muss, kleiner bekommen würde. Eine Identifizierung über entsprechende Meldedatenanfragen war deshalb aus Sicht der Kolleg/-innen – oder wäre, Konjunktiv – möglich gewesen, wenn sie eben diesen Gesamtdatenbestand, den Erwachsenen plus die dem möglicherweise zugeordneten Kinderdatenbestände mit den fragmentierten Daten hätten durchsuchen dürfen. Die Kolleginnen und Kollegen sagen mir sehr zu Recht, dass es extrem beklemmend, frustrierend und auch hilflos machend ist, wenn du das Gefühl hast, du hast da sechs/sieben Kerndaten, mit denen du zumindest auf wenige Hundert Personen in Deutschland den Kreis derer, die du genauer anschauen musst, konzentrieren kannst, und gleichwohl, weil wir es rechtlich vorgeben – ich bin sehr bei Frau Tegtmeiers Hinweis, mit Sicherheit aus klugen Gründen für viele Verfahren, es geht hier nicht darum, dass ich einen Strafzettel nachverfolgen will auf die Art und Weise, es geht um schwerste, in diesem Fall vor allen Dingen im Bereich des sexuellen Missbrauchs schwerste Straftatvorwürfe –, dass ich in diesem Bereich, der Bundesgesetzgeber in diesem Bereich den Polizeien die Möglichkeit gibt, mit gewissen bekannten Daten, die aber nicht reichen, um das Kind zu identifizieren, und mit gewissen bekannten Daten, die nicht ausreichen, Erwachsene zu identifizieren, gleichwohl in der Kombination dieser Daten in den Melderegistern näher an Daten heranzukommen. Konkreter darf ich es nicht machen, und konkreter weiß ich es aufgrund des Vermerks auch nicht, was auch gut ist. Die Kolleginnen und Kollegen wollen ja weiterhin auch diese Sachverhalte aufklären. Ich werbe gleichwohl mit diesem sehr praktischen Beispiel. Die Kolleginnen und Kollegen sagen mir, davon gibt es mehr. Noch einmal: Nicht alle sind so, nicht in jedem Fall hilft es, aber wenn es auch nur hilft, einen weiteren Fall zeitnah aufzuklären – und viel wichtiger ist den Kollegen, frühzeitiger den fortgesetzten Missbrauch zu unterbinden, das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen dabei ganz nachhaltig umtreibt, die Fürsorge, das möglichst schnelle Beenden dieses immer wiederkehrenden strafrechtlichen Vorgehens, das Martyrium für die Kinder und Jugendlichen frühzeitiger zu beenden, als wir es zurzeit im Zweifel können –, wenn wir auf diesem Wege etwas erreichen würden, ist, glaube ich, für das Gesamtgeschehen, auch für die Zufriedenheit – die ist jetzt nicht gemeint im positiven Sinne, sondern das Gefühl der Arbeitszufriedenheit –, schneller gute Ergebnisse erzielen zu können, den Kolleginnen und Kollegen geholfen. Noch einmal, es bleibt dabei, dass wir hier in der Regel schon über geschehene schwerste Straftaten reden. Aber es geht darum, ob es gelingt, sie früher zu stoppen. Und wenn Sie uns dabei den Auftrag mit auf den Weg geben, wäre ich sehr, sehr dankbar. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit bis hierher! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Förster. (Der Abgeordnete Thore Stein tritt an das Präsidium heran.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Frau Federau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben vor einiger Zeit eine Anfrage an den Landtag gestellt, an die Landesregierung, gerade zu dem Bereich Kinderpornografie. Die Antwort, die wir darauf erhalten haben, war erdrückend. Die Zahlen waren erdrückend, machen sprachlos. Und wir haben in Vorbereitung einen Antrag gehabt, den wir wirklich konkretisieren wollen und wollten. Er wäre nach der Sommerpause gekommen. Deswegen bin ich dankbar, dass hier ein Antrag schon eingegangen ist, der es ermöglicht, ein wenig Abhilfe vielleicht schaffen zu können und diese grausamen, schlimmen Taten, die hier verübt werden, irgendwie einzubinden. Und deswegen haben Sie uns selbstverständlich absolut an Ihrer Seite, wenn es darum geht, kinderpornografische Taten, solche Dingen irgendwie, ihnen irgendwie Einhalt zu gebieten. Und, ich sagte es, Sie haben uns an Ihrer Seite und deswegen unterstützen wir natürlich diesen Antrag. Mehr gibt es dazu, glaube ich, nicht zu sagen. Bitte handeln Sie schnell! – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag der Koalitionsfraktionen habe ich mich ehrlich gesagt sehr schwergetan. Eine Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse, da bin ich dabei, egal, um welchen Bereich es geht. Das wissen Sie eigentlich auch. Und zum Schutz von Kindern, da haben Sie mich auch immer auf Ihrer Seite. Auch das sollte klar sein. Aber ich habe mich gefragt, kann dieser Antrag so in dieser Form auch tatsächlich funktionieren? Ist durch die vorgeschlagene Änderung im Bundesmeldegesetz die Verbesserung der Polizeiarbeit und damit der erhoffte Schutz gefährdeter minderjähriger Kinder rechtlich und technisch möglich? Leider – ich hatte mir erhofft, dass aus den Redebeiträgen von Frau Tegtmeier oder vom Innenminister hervorgehen soll, wie genau das umsetzbar ist –, das lässt jetzt ein bisschen leider die Fragen offen. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass im Bundesmeldegesetz personenbezogene Meldedaten von Kindern für die freie Suche im automatisierten Abrufverfahren zu einer Vielzahl von Personen, insbesondere zu Eltern-Kind-Konstellationen, zugelassen werden. Bedingung dafür soll sein, dass ein konkreter Gefährdungsverdacht im polizeilichen Kontext im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen minderjährige Kinder vorliegt. Den Feststellungen des Antrages stimme ich in jedem Fall zu. In der kriminalpolizeilichen Praxis kommt es in der Tat vor, dass Ermittler bei Recherchen in Internetforen Hinweise auf sexuellen Missbrauch von Kindern durch bislang unbekannte Täter erhalten. Und dass für eine kombinierte Abfrage mit fragmentierten Informationen von Tätern und deren Kindern auf Bundes- und Landesebene die technischen und rechtlichen Voraussetzungen fehlen, weil die Daten nicht verknüpfbar sind und im automatisierten Verfahren nur zu konkreten Personen abgefragt werden können, ist nachvollziehbar. Bei automatisierten Abrufen und Ermittlungsanfragen für Daten mittels freier Suche sind die Daten sogenannter beigeschriebener Personen – das sind gesetzliche Vertreter, Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige Kinder – als Auswahldaten gesetzlich nicht zulässig. Diese Regelung besteht zum Schutz der persönlichen Daten bei der automatisierten Abfrage nicht direkt betroffener Personen. Bisher war eine Änderung des Bundesmeldegesetzes zu dieser Regelung nicht im Gespräch. Ein Gesetzentwurf der Ampelregierung zur Änderung des Bundesmeldegesetzes vom 24. Mai 2024 wurde durch Ablauf der Wahlperiode erledigt. Eine Änderung der Datenabfrage für beigeschriebene Personen war auch nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens. Auch durch das Gesetz der neuen Bundesfamilienministerin Prien zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen vom 3. April 2025 wurde das Bundesmeldegesetz nicht geändert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag titelt „Reform des Bundesmeldegesetzes“, geändert werden soll aber nur eine Nummer in einem Paragrafen, und zwar die Abfragemöglichkeit für personenbezogene Meldedaten von beigeschriebenen Kindern, und zwar nur im Haushalt des Abgefragten und auch nur unter der Bedingung, dass ein konkreter Gefährdungsverdacht im polizeilichen Kontext im Bereich sexualisierter Gewalt gegen minderjährige Kinder vorliegt. Das ist zum einen eine kleine, also bis gar keine Reform – also würde ich so nicht nennen –, nur die Änderung eines Tatbestandsmerkmals. Ob der Begriff des Gefährdungsverdachtes, der hier genutzt wird und der eher aus dem Anwendungsbereich des Achten Sozialgesetzbuches im Kontext mit Kindeswohlgefährdung kommt, auch im polizeilichen Kontext als Eingriffsvoraussetzung genutzt werden kann, da bin ich mir, offen gesagt, nicht so sicher. Mit dem Antrag soll die Möglichkeit einer automatisierten Auskunft nur für minderjährige Kinder geschaffen werden, die bei den Tätern wohnen, diesen also beigeschrieben sind. Ist es nicht möglich, für die polizeiliche Ermittlung im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt grundsätzlich eine automatisierte Auskunft zu minderjährigen Kindern zu erlauben? Das wäre hilfreich, dort darüber noch einmal zu sprechen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es überhaupt die rechtliche und technische Möglichkeit, die Berechtigung für eine Auskunft so weit zu öffnen, dass bei polizeilichen, automatisierten Abfragen alle registrierten minderjährigen Kinder davon erfasst sind? Die Änderung sollte eventuell auch weitere beigeschriebene Personen wie Ehegatten oder Lebenspartner mit einschließen, wenn der konkrete Verdacht sexualisierter Gewalt besteht. Und geht der Antrag weit genug, wenn eine Reform des Bundesmeldegesetzes geplant ist? Sind eventuell noch andere Änderungen notwendig, die berücksichtigt werden sollen, wenn man denn das Gesetz schon aufmacht? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion stärken grundsätzlich die Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse und insbesondere auch bei dem Missbrauch von Kindern. Wir sind die Ersten, die sich dafür einsetzen, dass der Datenschutz nicht über dem Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit stehen kann. (Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Die rechtlichen und technischen Möglichkeiten, und die Frage, ob eine antragsgemäße Änderung für das Ziel des Schutzes gefährdeter Kinder ausreichend ist, können wir für uns hier aber nicht abschließend klären. Da wir die Intention des Antrages aber natürlich unterstützen, schlagen wir vor, dass die offenen Fragen, und da sind wirklich einige da, in der Beratung im Innenausschuss und gegebenenfalls auch mitberatend im Rechtsausschuss geklärt werden. Wir würden einer Überweisung des Antrages natürlich zustimmen, wenn das aus den genannten Gründen so beantragt wird. Jedenfalls können wir uns nur enthalten, weil wir wirklich das Gefühl haben, dass wir mit diesem Antrag nicht das erreichen, was wir eigentlich wirklich erreichen wollen. Also vielleicht können Sie sich überwinden und sagen, lassen Sie uns das bitte in den entsprechenden Ausschüssen beraten, lassen Sie uns gemeinsam einen vernünftigen Antrag vorbereiten, der dann auch wirklich die entsprechende Gesetzesänderung bewirken kann. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich dachte eigentlich, ich muss hier niemanden von der Wichtigkeit dieses Themas überzeugen. Ich danke meiner Kollegin Martina Tegtmeier für die sachliche und gute Einbringung unseres Antrages, zu dem ich noch ein paar Worte für uns als Koalitionsfraktion verlieren will. Und ich danke dem Innenminister, der bereits signalisiert hat, dass die Landesregierung dieses Ansinnen nicht nur umsetzen, sondern voll unterstützen will. Und ich habe eigentlich keine Fragen, die offengeblieben sind nach den beiden Redebeiträgen, was die Umsetzung anbelangt, aber ich habe Fragen nach der Rede von Frau von Allwörden. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder einte eigentlich hier alle Kräfte des demokratischen Spektrums, und ich hielte es für ein wichtiges Signal, wenn dieser Antrag eine breite Zustimmung im Landtag erfährt. Eine Änderung des Bundesmeldegesetzes, wie sie hier vorgeschlagen wird, kann die Ermittlungsarbeit ganz konkret unterstützen. Und der Innenminister hat dazu vorgetragen, wie das funktionieren kann. Und das bedeutet ganz konkret, dass Fälle schlimmster Gewalt entweder aufgeklärt oder, noch besser, gestoppt werden könnten und verhindert werden könnten. Und das sollte uns doch allen ein Anliegen sein. Deshalb bitte ich noch mal um Zustimmung von allen zum vorliegenden Antrag. Meine Damen und Herren, die Anregung für diese Initiative erreichte uns aus der Praxis, Frau von Allwörden, vom Bund der Kriminalbeamten. Die haben uns ganz konkret dieses geschildert, und sie haben diesen Vorschlag gemacht, aus der Praxis. Also verstehe ich Ihre Skepsis da wirklich überhaupt nicht. Und wir haben wie jedes Mal abgewogen, welches schutzwürdige Interesse geben wir womöglich auf beziehungsweise weichen es auf, um aber ein höheres Gut zu schützen – eine Abwägung, die übrigens bei jeder Befugniserweiterung für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden stattfinden sollte –, denn nicht zuletzt ist die Verarbeitung der Daten Minderjähriger für die sogenannte automatisierte freie Suche, die mit einem Haken sofort möglich sein wird, bislang konsequent ausgeschlossen. Man hat sie nicht vergessen und unwissentlich eine Regelungslücke hinterlassen, sondern man hat diese Art der Datenverarbeitung explizit ausgeschlossen. Und dafür hatte der Gesetzgeber seinerzeit selbstverständlich gute Gründe. So stellt beispielsweise auch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung an verschiedenen Stellen besondere Herausforderungen an den Umgang mit Daten Minderjähriger. Ein Grund ist, die Rechtsschutzmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind bei missbräuchlichem Verwenden ihrer Daten eingeschränkt, auch weil man bei jungen Menschen schlicht weniger Sensibilität für diese Thematik voraussetzen kann. Und nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, halten wir an dieser Stelle eine Überarbeitung des Bundesmeldegesetzes für sinnvoll und dringend geboten. Und dass die CDU da jetzt wirklich Haarspalterei betreibt, ob das jetzt eine Reform ist, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Oh, oh, das ist keine Haarspalterei!) ob das also eine Reform darstellt oder nicht, Frau von Allwörden, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich habe auch erklärt, dass die Dinge so gar nicht umsetzbar sind.) es geht hier um einen ganz konkreten, klar umrissenen Fakt. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wenn Sie meinen, das ist keine Reform, dann ist es keine Reform. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich habe auch noch ganz viele andere Sachen gesagt, Herr Noetzel!) Das mag ja sein, aber das sozusagen hier auszubreiten in der Regel, in der Rede, finde ich wirklich nicht angemessen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Für die Aufklärung und Verhinderung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder muss es möglich sein, eine Ausnahme von dem bisherigen kategorischen Ausschluss der Datenverarbeitung zu machen. Da es sich jedoch um ein Bundesgesetz handelt, müssen wir selbstredend den Weg über den Bundesrat gehen, um das bestehende Vollzugsdefizit aufzulösen. Aber ich bin zuversichtlich, dass auch dort die Bitte der Praktikerinnen und Praktiker gehört und entsprechend gewürdigt wird (Daniel Peters, CDU: Das wäre an anderer Stelle auch mal angebracht.) und nicht an Kleinigkeiten am Ende scheitert. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das muss man einfach gut vorbereiten, genau!) Möglicherweise kann der Innenminister auch im Vorfeld einer Bundesratsinitiative (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) bei seinen Länderkollegen schon mal vorfühlen und für diesen sinnvollen Vorschlag (Zuruf von Daniel Peters, CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern werben. Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich den Ermittlerinnen und Ermittlern bei diesem schweren und belastenden Kriminalitätsbereich für ihre Arbeit danken. Man kann sich kaum vorstellen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) man kann sich kaum vorstellen, wie wertvoll diese Arbeit angesichts des unfassbaren Leids für die betroffenen Kinder und Jugendlichen ist. Also insofern vielen Dank für diese Arbeit! Und ich kann das Unverständnis und zuweilen den Frust der Ermittlerinnen und Ermittler nachvollziehen, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen dem effektiven Kinderschutz einen Riegel vorschieben. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und ich weiß, wie sehr nicht nur sie sich die Vorratsdatenspeicherung wünschen, die aus verschiedenen Gründen von höchsten Gerichten für verfassungs- und europarechtswidrig erklärt wurde. Mit diesem vorliegenden Antrag und einer entsprechenden Bundesratsinitiative wollen wir diesen rechtlichen Gegebenheiten Abhilfe leisten. Und ich werbe noch mal ausdrücklich um eine breite Zustimmung für dieses wichtige Anliegen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Dass Kinder und Jugendliche gewaltfrei aufwachsen können, ist essenziell, doch die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet bundesweit 18.000 Fälle sexualisierter Gewalt gegen diese besonders vulnerable Personengruppe. Wir wissen, dass es im Internet Foren gibt, deren Inhalte in höchstem Maße widerwärtig sind. Das lässt auch meiner Fraktion keine Ruhe. Die Sicherheitsbehörden unseres Landes sollten gegen solche Fälle mit allen rechtsstaatlich zulässigen Mitteln vorgehen können. Es ist schon eine recht spezielle Konstellation, die die Koalitionsfraktionen hier aufgreifen. Bei den letzten Reformen des Bundesmeldegesetzes wurde diese Problematik nicht thematisiert. Auch in der Fachliteratur scheint sie bislang keine wirkliche Rolle zu spielen. Meine Fraktion hat hier im Landtag mehrfach die Einhaltung zentraler Datenschutzprinzipien gefordert, das wissen Sie. Und automatisierte Datenabfragen bergen immer Risiken, besonders wenn es sich um große, sensible Datenbestände wie ein Melderegister handelt. Es gibt gute Gründe, warum Kinderdaten nicht einfach in automatisierte Abrufverfahren einbezogen werden dürfen. Wenn solche Daten ohne Transparenz und Kontrolle zirkulieren, sind genau diese besonders verletzlichen Personen – Kinder und Jugendliche – erneut gefährdet. Ich möchte hier aber ganz klar sagen, auch wenn es grundsätzlich gute Gründe gibt, bei der automatisierten Abfrage von Meldedaten, insbesondere von Kindern, vorsichtig zu sein, muss das in bestimmten Fällen möglich sein. Wenn Ermittlungen durch Einschränkungen im Bundesmeldegesetz behindert werden und dadurch gefährdete Kinder nicht identifiziert werden können, dann besteht Handlungsbedarf. Es geht hier, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) es geht hier nicht um eine pauschale Öffnung, die automatisierte Abfragen sensibler Meldedaten ermöglicht. Es geht um eine gezielte Anpassung für eine sehr klar umrissene Fallkonstellation. Und das ist keine Blaupause für einen leichtfertigen Umgang mit Meldedaten, sondern ein gezielter Beitrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Ja, wir mahnen zur Vorsicht bei Datenzugriffen, aber wir stehen ebenso für Konsequenz, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen, zumal die Fallkonstellationen, um die es gehen soll, von SPD und Linke in dem Antrag klar umrissen werden. Wir stimmen dem Antrag deshalb zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, sehr schwere Kost für den Freitagmorgen, und ich denke, wir alle bedanken uns und verneigen uns auch respektvoll vor denjenigen, die diese schwere Aufgabe bewerkstelligen müssen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Gruppe der FDP) denn das ist unwahrscheinlich belastendes Material. Ich kenne es aus eigener Erfahrung, wenn so was auftaucht. Und ich glaube, wir haben gar keine Vorstellung davon, wie häufig das tatsächlich auch Beweisfunde sind bei Durchsuchungen oder Ähnlichem. Das ist grausam, das ist schrecklich. Der Antrag verfolgt ein wichtiges Ziel, und, ich glaube, ich habe auch bei Frau von Allwörden nichts anderes herausgehört. Herr Noetzel, ich wäre da vielleicht ein bisschen mäßigender vorgegangen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das kann er nicht.) denn ich will auf einige Punkte auch noch einmal eingehen. Natürlich, das Anliegen, ich glaube, da gibt es niemanden hier im Saal, der dieses Anliegen nicht unterstützen will und diese Zielstellung verfolgen will. Aber ich muss auch sagen, es sind einige Fragen offengeblieben, auch nach den Redebeiträgen. Und deswegen kommen wir zum selben Ergebnis wie Frau von Allwörden. Ich hätte mir gewünscht, dass es besser vorbereitet ist. Was hätte es geschadet, es vorher einmal im Innenausschuss, vielleicht sogar mit Experten einmal zu beraten? Das hätte uns hier wirklich verbunden und wir hätten ein klares Signal geben können. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, wenn Sie unter I.3 ausführen: „In diesen Fällen liegen oft nur fragmentierte personenbezogene Daten zu den mutmaßlichen Tätern und deren Kindern vor“, hier sagen Sie noch nicht einmal, dass es um gefährdete Kinder geht, sondern hier geht es um mutmaßliche Täter und deren Kinder. Sie differenzieren noch nicht mal, ob die Kinder betroffen sein könnten oder nicht. Das ist unsauber. Sie müssen, Sie müssen da sauberer sein in der Argumentation, denn es kann nicht um die Frage gehen, ob ich die Kinderdaten möglicherweise nicht betroffener Kinder um diesen Punkt erweitere. Da sind also handwerklich auch Dinge drin, die ich nicht verstehe, die noch nicht aufgelöst sind. Ja, Sie unterstellen mir jetzt, dass ich mich da irgendwie rauswinden will. Das ist es nicht, Herr Noetzel. (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist eine Bundesratsinitiative!) Das ist es nicht, Herr Noetzel! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ja, aber warum, (Michael Noetzel, Die Linke: Was sollen wir uns im Innenausschuss damit beschäftigen?!) aber was, aber was spricht denn dagegen? Was spricht denn dagegen, in einem solchen sensiblen Thema auch die Opposition einmal miteinzubinden, einmal an Ihren Gedankengängen teilhaben zu lassen, (Michael Noetzel, Die Linke: Ah, das ist Ihr Problem!) und genauso, ja, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt, Herr Noetzel! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) genauso einmal das Abarbeiten, dass Sie uns mit auf den Weg nehmen und genau diese Fragen beantworten? Zum Beispiel auch, wie kann ich denn die Daten eines potenziellen Täters aus einem Chatverlauf mit den Kinderdaten zusammenbringen? Das ist mir nicht ganz klar geworden, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) auch nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch nicht beim Innenminister. Und der Innenminister hat ja auch darauf verwiesen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ihm doch völlig egal! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke – Glocke der Präsidentin) dass es auch Daten sind ... Ich hätte jetzt bitte nicht erwartet, dass wir in diesem wichtigen, sensiblen Thema jetzt hier wirklich mit Zwischenrufen oder mit irgendwas hier arbeiten müssen. Sondern verstehen Sie bitte auch, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) verstehen Sie bitte auch, dass es viel genauer aufgearbeitet werden muss, was genau Sie beabsichtigen. Und ich … (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie können das ja immer, Sie können es ja immer wieder darauf schieben, dass es im Bundesrat noch diskutiert werden kann, da habe ich ja auch großes Vertrauen, aber Sie können …

Herr Abgeordneter, ich weise …

Ja.

… darauf hin, dass die Redezeit abgelaufen ist.

Ja, es tut mir leid, aber wir können uns jetzt an dieser Stelle auch nur enthalten, weil dieser Antrag bis heute nicht so sauber formuliert worden ist. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier. (Philipp da Cunha, SPD: Wir möchten nicht.) Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir damit nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5120. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5120 bei Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Enthaltungen angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bestelle ich gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung Herrn Reuken zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zum Hackerangriff auf Smartphones der Landespolizei, Drucksache 8/5066, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Nach Hackerangriff auf Smartphones der Polizei – Mecklenburg-Vorpommern braucht eine IT- und Cybersicherheitsstrategie, Drucksache 8/5072. Antrag der Fraktion der AfD Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers zum Hackerangriff auf Smartphones der Landespolizei – Drucksache 8/5066 – Antrag der Fraktion der CDU Nach Hackerangriff auf Smartphones der Polizei – Mecklenburg-Vorpommern braucht eine IT- und Cybersicherheitsstrategie – Drucksache 8/5072 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Ja, der weitere schwere Teil, der uns nicht erspart bleiben kann heute Morgen: Der kürzlich bekannt gewordene Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei ist mehr als nur ein technisches Problem, er ist ein massiver Angriff auf das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Die Dramatik der Ereignisse haben wir uns im Innenausschuss anhören dürfen und im Nachgang kam scheibchenweise in einer Salamitaktik immer mehr an die Öffentlichkeit. Wenn IT-Systeme der Polizei kompromittiert werden können, dann steht nicht weniger als die innere Sicherheit unseres Landes zur Debatte. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten zu Recht, dass diejenigen, die für Ordnung und Schutz zuständig sind, selbst bestmöglich geschützt sind – personell, strukturell und technologisch. (Beifall Petra Federau, AfD) Dieses Vertrauen wurde durch die jüngsten Ereignisse tief erschüttert. Als konservative Fraktion treten wir entschieden dafür ein, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird. Dazu braucht es vollständige Aufklärung – nicht hinter verschlossenen Türen, nicht durch dieselben Strukturen, die dieses Desaster möglicherweise mitverursacht oder zumindest nicht verhindert haben, sondern durch eine Instanz, die unabhängig ist und deren einzige Loyalität dem Rechtsstaat und der Wahrheit gilt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Ein solcher Sonderermittler darf weder politisch noch personell noch administrativ gebunden sein. Nur so ist sichergestellt, dass er unvoreingenommen und sachlich alle relevanten Vorgänge prüft und bewertet, vom Ausmaß des Angriffs über technische Schwachstellen bis hin zu politischem und organisatorischem Versagen. Der Vorfall wirft viele ernste Fragen auf: Wurden Sicherheitswarnungen ignoriert? Darauf gibt es deutliche Hinweise. Gab es strukturelle Defizite in der IT-Betreuung? Wurden politische Entscheidungen eventuell über technische Empfehlungen gestellt? Welche Daten sind womöglich abgeflossen und welche Gefahren entstehen dadurch für unsere Beamten, die täglich ihre Gesundheit riskieren und ihr Leben, um unser aller Wohl zu schützen? Die Menschen, die täglich für unsere Sicherheit eintreten, haben ein Recht darauf, dass ihr Diensttelefon nicht zur Schwachstelle ihrer persönlichen Sicherheit wird. Und die Bürger unseres Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesem Angriff kommen konnte und wie der Staat solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern gedenkt. Gerade in einer Zeit, in der Cyberangriffe zur hybriden Kriegsführung gehören und staatliche sowie nicht staatliche Akteure gezielt unsere demokratischen Strukturen zu unterminieren versuchen, ist es zwingend notwendig, auf solche Angriffe entschlossen, konsequent und vor allem transparent zu reagieren. Wegducken, Abwiegeln oder parteitaktisches Kleinreden wären ein katastrophales Signal an unsere Polizei, an die Öffentlichkeit und nicht zuletzt an die Täter selbst. Wer einen souveränen Staat will, muss auch souverän mit dessen Versäumnissen umgehen. Ein unabhängiger Sonderermittler ist deshalb kein Misstrauensvotum gegenüber der Landesregierung, sondern ein Zeichen gelebter Verantwortung und demokratischer Reife. Wir müssen uns daher der Wahrheit stellen, ganz gleich, wie unbequem sie ausfällt. (Thomas Krüger, SPD: Oh Gott!) Wer Fehler erkennt, kann sie abstellen. Ja, Herr Krüger, genauso ist es. Wer Fehler erkennt, kann sie abstellen. Wer sie vertuscht, wiederholt sie. (Thomas Krüger, SPD: Wer vertuscht denn was?) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Sicherheitsarchitektur unseres Landes gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, nicht durch Schönreden, Herr Krüger, sondern durch Aufklärung und entschlossene Reformen! (Thomas Krüger, SPD: Wer redet denn schön?) Wir stehen in der Verantwortung gegenüber unserer Polizei, gegenüber den Menschen im Land und gegenüber unserem demokratischen Auftrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und werbe um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Spätestens seit dem jüngsten Angriff auf den Server und die dienstlichen Mobiltelefone der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern, bei dem eben doch sicherheitsrelevante und hochsensible Daten abgeflossen sind, ist klar, es gibt erhebliche Defizite in der IT-Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Und der Innenminister muss sich die Frage stellen lassen, wie es um den Schutz personenbezogener und sicherheitsrelevanter Daten, die Trennung dienstlicher und privater Nutzung von IT-Systemen und Endgeräten und die organisatorischen und technischen Zuständigkeiten in diesem Zusammenhang bestellt ist. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich in der laufenden Wahlperiode bereits mehrfach mit Fragen der IT- und Cybersicherheit befasst: Mit unserem Antrag „IT-Sicherheit unserer Wirtschaft verbessern – kleine und mittlere Unternehmen schützen“ haben wir bereits im Januar 2022 gefordert, grundlegende Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der IT-Sicherheit sowie zum Umgang bei Cyberangriffen zu entwickeln und dafür das Know-how des CERT zu nutzen. Im Mai 2022 haben wir mit unserem Antrag „IT-Sicherheit der Kommunen verbessern“ auf die besondere Verwundbarkeit kommunaler IT-Infrastrukturen hingewiesen und die Landesregierung aufgefordert, Kommunen stärker bei der Absicherung ihrer Systeme zu unterstützen sowie das CERT personell und finanziell dauerhaft besser auszustatten. Mit einem gemeinsamen Antrag mit den GRÜNEN und der FDP im Juli 2023 mit dem Titel „Digitalisierungsbestrebungen unterstützen und Cybersicherheit stärken – DigiTrans-Förderung für Unternehmen fortführen“ wurde gefordert, die Förderung von Unternehmensinvestitionen im Bereich Digitalisierung fortzusetzen und die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel für IT-Sicherheit und Datenschutz aufzuwenden. Und nicht zuletzt mit unserem Antrag „Innere Sicherheit – Äußere Stärke: Politikwechsel jetzt“, den wir im Januar dieses Jahres im Landtag gestellt haben, haben wir abermals auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Cybersicherheit als strukturelle Querschnittsaufgabe zu begreifen, sie gezielt zu fördern und institutionell sowie technisch und personell angemessen auszustatten sowie die spezialisierten Einheiten gegen Cyberkriminalität innerhalb der Landespolizei zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bis heute keine konsistente ressortübergreifende Gesamtstrategie zur IT- und Cybersicherheit in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat es versäumt, die bekannten Schwachstellen systematisch zu analysieren und konkrete, wirksame Maßnahmen umzusetzen. Vor diesem Hintergrund und angesichts der mit dem Angriff auf die Server der Landespolizei erneut sichtbar gewordenen Lücken in der IT-Sicherheitsarchitektur des Landes muss jetzt dringend eine Gesamtstrategie zur Cybersicherheit in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet und natürlich dann auch entsprechend umgesetzt werden. Deshalb fordern wir die Landesregierung mit unserem heutigen Antrag zu den Maßnahmen auf, die wir für dringend, sehr dringend erforderlich halten, um die Sicherheit der IT-Systeme unserer Landespolizei und der gesamten IT-Architektur der Landesverwaltung endlich umfassend zu gewährleisten. Dazu muss eine Taskforce gebildet werden, die Ad-hoc-Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit entwickelt und koordiniert, um kurzfristig weitere Cyberangriffe zu verhindern. Es ist ein IT-Sicherheitsrat zu bilden, in dem die kommunale Ebene, die IT-Wirtschaft des Landes und weitere Experten eingebunden werden. Und mit Unterstützung dieses IT-Sicherheitsrates ist kurzfristig eine umfassende, ressortübergreifende und verbindliche Gesamtstrategie zur Cybersicherheit in Mecklenburg-Vorpommern zu erarbeiten und umzusetzen, die mit der kommunalen Ebene, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Landtag abgestimmt ist. Diese Gesamtstrategie muss klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen verbindlich regeln. Sie soll modernste technische Sicherheitsstandards verpflichtend einführen und kontinuierlich an aktuelle Bedrohungslagen anpassen. Eine angemessene technische und personelle Ausstattung der IT-Sicherheitsorgane des Landes, vom CERT über die Landespolizei bis hin zu den IT-Sicherheitsbeauftragten der Kommunen und kritischer Infrastruktur, ist verbindlich sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was einer der wichtigsten Punkte ist, es ist ein wirksames Monitoring- und Frühwarnsystem zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen einzuführen. Besser als die umfassende Fehleranalyse in der Rückschau ist immer, zu verhindern, dass Angriffe auf unsere IT-Systeme überhaupt wirksam werden, denn verhindern kann man diese nicht. Zu guter Letzt sollen der federführende Innenausschuss und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse über jede Maßnahme unverzüglich und fortlaufend unterrichtet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der schwere Hackerangriff auf die IT unserer Landespolizei ist nicht irgendein technischer Fehler. Also nehmen wir uns der Herausforderung jetzt an, beschließen diesen Antrag. Ich würde mich freuen. Und vor allem freue ich mich jetzt über eine konstruktive Debatte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beide vorliegenden Anträge, das ist auch in den Einbringungen deutlich geworden, beziehen sich auf den IT-Sicherheitsvorfall auf einem Server der Landespolizei und, will ich deutlich sagen, einen vollkommen unstreitig erheblichen Eingriff und Angriff auf einen Server unserer Landespolizei. Lassen Sie mich aber zunächst einmal kurz die bisherigen Ereignisse zur Herstellung eines gemeinsamen Lagebildes darstellen. Das macht zuweilen die Schlussfolgerungen leichter. Und manches ist ja im Innenausschuss, vieles schon ausgetauscht worden, hat es aber für die Öffentlichkeit nicht leichter gemacht. Die Landespolizei nutzt seit rund vier Jahren für die Polizeiarbeit dienstliche Mobiltelefone, sogenannte mPOL-Geräte. Die Abkürzung steht für „mobile Polizeigeräte“. Diese werden über eine speziell beschaffte Managementsoftware eines großen Softwareproduzenten aus den USA koordiniert und zentral verwaltet. Gekauft wurde die Software allerdings nicht direkt beim Anbieter in den Vereinigten Staaten, sondern – das werden viele in diesem Raum für ihre Software auch kennen – bei einem Händler in Deutschland. Diese von der Landespolizei genutzte Managementsoftware wird weltweit von Behörden und Unternehmen zum Management solcher Mobilfunktelefonnetze innerhalb von Unternehmen, Strukturen und Organisationen genutzt. Wozu dienen diese mPOL-Geräte im Alltag der Polizei? Neben der normalen Telefonfunktion werden die polizeilichen Mobilfunktelefone insbesondere für dienstliche Datenrecherchen, wie beispielsweise Halterabfragen für Kraftfahrzeuge, anderweitige Einsichtnahmen in straßenverkehrsrechtlich relevante Verzeichnisse, Meldedaten, aber auch zur Nutzung eines internen polizeilichen Messengerdienstes – quasi unser Threema, unser WhatsApp, dürfen Sie übersetzen, wie Sie möchten – oder dem mobilen Zugriff auf die personalisierten E-Mail-Postfächer der Polizeikolleginnen und Polizeikollegen genutzt. Auf den diese Managementsoftware bereitstellenden Server der Landespolizei, den sogenannten mPOL-Server, weil er die mPOL-Geräte verwaltet, haben Hacker einen Angriff geführt, indem sie zwei Sicherheitslücken, die leider die Software selbst hatte, ausgenutzt haben. Es geht also um Sicherheitslücken der Software und nicht der Systeme der Landespolizei, mittelbar darüber aber natürlich auch, denn wir haben die Software eingesetzt. Dies wurde im zuständigen LPBK der Polizei, das ist die Polizeibehörde, die unter anderem die IT der Landespolizei betreibt und bereitstellt, am 22. Mai dieses Jahres festgestellt. Dem vorausgegangen war eine Warnung des US-amerikanischen Softwareherstellers am 8. Mai. Zumindest weist die Information, die er gegeben hat, dieses Datum aus. Diese Information erreichte die Landespolizei nicht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Am 13. Mai, also auch immerhin fünf Tage später, hat dann die höchste Cybersicherheitsbehörde der Bundesrepublik Deutschland, das BSI, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, eine Warnmeldung hierzu veröffentlicht. Das BSI kennt bei seinen Warnungen vier verschiedene Warnstufen: – eine graue Warnstufe, die niedrigste, bei der Maßnahmen in absehbarer Zeit erwogen werden sollten, so in etwa die technische Umsetzung des BSI selbst, – eine gelbe Stufe, also die zweitniedrigste, bei der Maßnahmen zeitnah ergriffen werden sollten und temporäre Beeinträchtigungen des Regelbetriebes möglich sind. – Darüber gibt es dann noch zwei weitere Warnstufen, nämlich eine orangene, bei dieser sind unverzüglich Maßnahmen geboten und massive Beeinträchtigungen des Regelbetriebs möglich, – und die höchste Warnstufe Rot erfordert das sofortige Ergreifen von Maßnahmen, weil nämlich geschäftskritische Beeinträchtigungen möglich sind. Die Warnmeldung des BSI zum in der Landespolizei genutzten Softwareprodukt am 13. Mai wurde mit der zweitniedrigsten Warnstufe eingeschätzt, also gelb. Damit wurde das zeitnahe Ergreifen von Maßnahmen empfohlen und temporäre Beeinträchtigungen des Regelbetriebs nicht ausgeschlossen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also neun Tage.) Einen Monat später, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Reicht.) einen Monat später, am 13. Juni – einen Monat, nicht neun Tage – hat das BSI seine Einschätzung über die Warnvorfälle im Übrigen selbst dann noch mal korrigiert und die Warnstufe deutlich hochgesetzt. Die am 13. Mai veröffentlichte, als gelb markierte – und wenn Sie es mit neun Tagen übersetzen, auch gerne das – Warnmeldung erreichte die Administratoren der genutzten Managementsoftware nicht, auch nicht über das Unternehmen in Deutschland, über das die Landespolizei diese Software angeschafft hatte und mit dem weiterhin ein Beratungs- und Dienstleistungsvertrag besteht. Hier werden wir – und das ist unstreitig, das habe ich auch im Innenausschuss schon deutlich gesagt – in der Landespolizei künftig durch weitergehende als bislang organisatorische Absicherung sicherstellen müssen, dass solche Warnmeldungen die zuständigen Beteiligten sicher erreichen. Dafür brauchen wir künftig dann eben nicht nur Hosenträger und Gürtel, sondern Hosenträger und mehrere Gürtel, damit solche Warnmeldungen die jeweils Verantwortlichen im Zweifel sogar mehrfach erreichen. Insbesondere können wir uns dabei keinesfalls vornehmlich auf dritte Dienstleister verlassen. Dieser angegriffene Server, dessen Angriff am 22. Mai festgestellt werden musste, ist der Managementserver für die polizeilichen Diensthandys. Er ist also nicht Teil des zentralen Kernnetzes, sondern liegt quasi in einem Saturnring da drum herum. Auf diesem befinden sich deshalb beispielsweise die Rufnummern der polizeilichen Mobiltelefone, deren Gerätenummern, die Namen der jeweils nutzenden Polizeibeamten, deren Funktion in der Polizei und weitere solche auf das Mobiltelefon und dessen Nutzer bezogene dienstliche Informationen. Im Rahmen der Ermittlungen war bereits festgestellt worden, dass die Hacker sich auf dem Server eine Datei mit zumindest Teilen dieser dort verfügbaren Daten bereitgestellt hatten. Es musste davon ausgegangen werden, dass sie zumindest versucht haben, diese verhältnismäßig große Datei in kleineren Teilpäckchen vom Server auszuleiten. Auf diesem Server, dem mPOL-Server, befinden sich weder die Datenverarbeitungssysteme der polizeilichen Kernanwendungen noch deren Datenbestände. Es werden darauf also weder polizeiliche Ermittlungsakten oder Ordnungswidrigkeitenverfahren noch Personalakten der Polizeibeschäftigten bearbeitet und/oder gespeichert. Es wurden gleichwohl bereits in den vergangenen Wochen Maßnahmen eingeleitet, die weitgehend unter Zugrundelegung von jeweils Worst-Case-Szenarien aus höchster Vorsicht erbeten wurden, um auch dem im ungünstigsten Fall möglichen Szenario für umfangreichere Datenabflüsse verschiedenster Daten vorzubeugen. Hierzu gehörte die Einrichtung neuer Passworte in polizeilichen WLAN-Netzen, die diese dienstlichen Mobilfunktelefone in den Polizeirevieren mit den dortigen WLAN-Netzen verbinden. Da Polizeibeamte diese dienstlichen Telefone nach 2020 zur Steigerung der Akzeptanz des neu einzuführenden Systems getroffenen Entscheidungen auch zusätzlich, mit einer zweiten Karte versehen, als private Mobiltelefone nutzen können, wurde auch für die privaten WLAN-Netze – aus höchster Vorsicht wohlgemerkt – empfohlen, die dortigen Passwörter zu ändern. Ebenso gehörte hierzu das höchst vorsorgliche Abschalten der Mobiltelefone, um den Hackern für möglicherweise erlangte Datenbruchstücke keine Ansatzpunkte für weitergehende Angriffe zu bieten. Die Landespolizei wird zeitnah alle Polizeikolleginnen und Polizeikollegen, die ein mPOL-Mobiltelefon nutzen, mit einem Schreiben über den IT-Sicherheitsvorfall über die bereits im Intranet bereitgestellten Informationen hinaus informieren und Empfehlungen geben, welche auch aus höchster Vorsicht weiteren Maßnahmen möglich sind und empfohlen werden. Alle diese Darstellungen, meine Damen und Herren, sind eine aktuelle Momentaufnahme. Die Ermittlungen der Polizei und insbesondere des Landeskriminalamtes, des LKA, dauern weiterhin an. Im Rahmen dieser Ermittlungen ist der angegriffene Server – in Anführungszeichen – „nachgebaut“ worden und die Ermittlerinnen und Ermittler haben verschiedene Angriffswege, die die Hacker verwendet haben könnten, nachgestellt. Verschiedene Angriffswege, um Daten auszuleiten, konnten auf diesem Wege sicher ausgeschlossen werden. Zwischenzeitlich ist aber ein Weg ausgetestet worden, der verhältnismäßig spurenarm Datenausleitungen zulässt. Es wurde nachgewiesen, dass dieser Weg mit dem nachgebauten Server möglich gewesen ist. Aufgrund weiterer dokumentierter Daten muss davon ausgegangen werden, dass die Hacker diesen Weg bemüht haben, um zumindest einen Teil der oben genannten Daten aus der bereitgestellten Datei in möglicherweise kleineren Teilpäckchen auszuleiten. In welchem Umfang aus dem durch die Hacker bereitgestellten Datenpaket tatsächlich auf diesem Weg Daten ausgeleitet wurden, ist – zumindest bislang – nicht feststellbar. Die Ermittlungen dauern, wie eben schon geschildert, weiterhin an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach jetzigem Kenntnisstand wird selbst am Ende dieser andauernden Ermittlungen möglicherweise nicht mit absoluter Gewissheit ausgeschlossen werden können, dass sich Schadsoftware dauerhaft in der Serverhardware, also auf den aktuell genutzten Servern, festgesetzt hat. Also auch – in meinem sehr untechnischen Deutsch formuliert – nach dem Formatieren der Festplatte und der kompletten Neuinstallation des Systems bleibt wahrscheinlich ein Risiko, dass sich die eingesetzten Schadsoftwarekomponenten der Hacker auf den Servern in diversen Speicherbereichen festgesetzt haben könnten, um dann nach einem Neuaufsetzen des Systems später wieder unbemerkt reaktiviert werden zu können. Und solange diese absolute Sicherheit nicht positiv und nachweisbar festgestellt werden kann, gebietet es das Gebot höchstmöglicher Sicherheit, dass die komplette mPOL-Serverinfrastruktur vorsorglich ersetzt wird. Diese Beschaffung neuer Technik wird deshalb durch das LPBK gemeinsam mit dem DVZ priorisiert umgesetzt. Um die Sicherheit in Zukunft noch besser zu gewährleisten, sind zusätzliche organisatorische und technische Maßnahmen beim Wiederaufbau dieser Serverlandschaft vorgesehen. Das DVZ wird hieran selbstverständlich beteiligt werden. Die Landespolizei wird ihre IT-Sicherheitsstrukturen bündeln, um Synergien zu nutzen. Sie wird Fachwissen noch besser teilen und ein einheitliches Bedrohungsmanagement noch einmal konsequenter umsetzen. Soweit der Antrag der AfD einen Sonderermittler anregt, erinnere ich gern daran, dass seit Wochen eine Vielzahl von Menschen unter Leitung einer Taskforce daran arbeiten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Intern, ja.) Insbesondere hoch spezialisierte Kolleginnen und Kollegen des Landeskriminalamtes, des LKA, führen Ermittlungen. Die Sonderermittler des Rechtsstaates sind die Strafverfolgungsbehörden mit ihrer Polizei, hier dem LKA. Mehr Befugnisse als Strafverfolgungsbehörden, mehr Sachverstand als im Cybercrime-Ermittlungsbereich des LKA ist schwerlich feststellbar. Und ja – um Nachfragen vorzubeugen –, die Kolleginnen und Kollegen des LKA und des LPBK stehen auch mit den Bundesbehörden, vor allem dem BSI, in Kontakt und nutzen deren Expertise. Soweit auch die CDU unterstützende Anregungen in ihrem Antrag an die Hand gibt, verweise ich für die Forderung nach einer Taskforce gern auf die gerade gemachten Hinweise. Die gibt es bereits, und zwar seit vielen Wochen. Selbstverständlich gibt es innerhalb der Landespolizei für das strukturierte Vorgehen bei diesem Hackerangriff eine solche institutionalisierte Vorgehensweise, unter Beteiligung im Übrigen verschiedener Behördenbereiche. Zu deren Aufgaben gehören auch Prüfungen und die Entwicklung organisatorischer und technischer Optimierungen des Systems und Ableitungen daraus, auch im Übrigen für die weitere IT-Infrastruktur der Polizei, nicht nur bezogen auf den mPOL-Server. Soweit der Antrag die Besorgnis zu tragen scheint, dass das mit dem aufgrund des Anschlusses aller Landes- und Kommunalbehörden an das landesinterne Hochsicherheitsnetz zur Verknüpfung aller Kommunen und landesseitigen Behörden verbindlich vorgegebene BSI-Sicherheitsniveau nicht ausreichend sein könnte, dürfte das der Einschätzung des BSI selbst zumindest nicht entsprechen. Der BSI-Grundschutz ist also für alle verbindlich, die am gemeinsamen Netz hängen, zu gut Deutsch alle, weil alle da dran sind. Die Landespolizei selbst verfügt über ein Informationssicherheitsmanagement, das die Rollen und Verantwortung für die IT-Sicherheitsorgane klar regelt. Aber selbstverständlich werden diese Rollen und Verantwortung mit Blick auf das in Erarbeitung befindliche Informationssicherheitsgesetz und der Erkenntnisse der eben genannten gebildeten Taskforce zum aktuellen Sicherheitsvorfall überprüft und weiterentwickelt werden, wenn sich das als erforderlich erweist. Und einige Hinweise habe ich schon gegeben. Auf die Anregung nach modernsten technischen Sicherheitsanforderungen wird noch mal auf die verbindlich anzulegenden BSI-Standards verwiesen. Außerdem wendet die Landespolizei selbstverständlich die durch bundesweite Gremien der Polizei darüber hinaus und daneben empfohlenen heute modernsten technischen Sicherheitsstandards an. Und natürlich betrachtet die Taskforce der Landespolizei aktuell auch mögliche weitergehende Maßnahmen zur Detektion und Reaktion. Ein eben auch schon angesprochenes starkes CERT, also das landeseigene Computer-Notfallteam, bleibt ständige Aufgabe. Auch darüber haben wir gestern oder vorgestern bereits gesprochen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Möglichkeiten des CERT – das gehört aber auch zur Vollständigkeit in diesem Sachverhalt dazu – waren im vorliegenden Fall, freundlich formuliert, bemessen. Die vorliegend ausgenutzte Sicherheitslücke in der genutzten Server-Management-Software könnte kaum durch eine Verstärkung der IT-Sicherheitsorgane geschlossen werden. Noch einmal, die Polizei verwaltet ihre Systeme selbst. Und selbstverständlich werden alle Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung regelmäßig über informationssicherheitsspezifische Themen informiert und Schulungen angeboten, auch das eine Anregung aus dem Antrag. Der Wunsch, die private Nutzung der Smartphones nicht fortzusetzen, wird ebenfalls Gegenstand der Taskforce-Arbeit sein, ohne dass ich mich jetzt schon festlegen wollen würde. Diese Entscheidung, privat nutzen zu dürfen, war 2020 entschieden worden, um in der Erprobungsphase die Akzeptanz für die technische Neuerung und damit die Nutzungsbereitschaft zu steigern. Ob das im Jahr 2025 noch erforderlich wäre, lasse ich dahingestellt sein, ist aber damals so entschieden. Zu betonen bleibt aber auch, die bisherigen Ermittlungsergebnisse geben keine Hinweise, dass die Privatnutzung der Mobiltelefone den Vorfall ausgelöst hat. Man darf gerne darüber in Streit geraten, aber die waren nicht Auslöser des Vorfalls. Die Ermittlungen werden vermutlich noch geraume Zeit andauern. Heute konnte ich Ihnen lediglich einen heute und jetzt aktuellen Stand mitteilen. Und ja – das war der Vorwurf –, diese Informationen entwickeln sich stetig weiter und haben das auch in den letzten Wochen getan. Dies zeigt, dass die hier geforderte Aufklärung und die gewünschte Weiterentwicklung von Wissens- und Ermittlungsständen zum Vorfall intensiv und konsequent erfolgt, sonst hätten wir ja nicht regelmäßig neuere Dinge zu berichten. Also, keine Salamitaktik, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strukturelle Schwachstellen in der Verwaltung habt ihr.) sondern Folge von extrem komplexen Ermittlungen und deren dann Stück für Stück fortschreitenden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber sich zuweilen eben auch ändernden Ergebnissen und Feststellungen. Die Inhalte der Anträge sind also bereits in Umsetzung, vielen Dank also für die darin angebotenen Überlegungen und Anregungen! Die Landespolizei, die IT-Experten der Landesverwaltung und vor allem die Cybercrime-Experten des LKA haben diese aber weitgehend ebenfalls bereits entwickelt und setzen sie um. Ich wünsche eine angeregte Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Hackerangriff auf die Polizeidiensthandys war ein Weckruf, und zwar nicht nur für die Landesregierung, sondern für das gesamte System der öffentlichen IT-Sicherheit. Für uns als Bündnisgrüne ist klar, die digitale Infrastruktur unseres Landes muss sicher, souverän und widerstandsfähig sein. Als wir von den ersten Hinweisen auf den Angriff erfuhren, haben wir sofort gehandelt und eine Berichterstattung im Innenausschuss beantragt. Während die innenpolitischen Sprecher/-innen von AfD und CDU in dieser Sitzung noch fehlten und später eilfertige Anträge nachschoben, ging es uns darum, sachlich und konstruktiv aufzuklären. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich möchte klar sagen, der Hack eines so sensiblen IT-Systems wie dem der Landespolizei ist hochgradig heikel. Das eignet sich nicht für politische Schnellschüsse. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Ich halte daher nichts von einer parteipolitischen Profilierung, indem der Landesregierung pauschale Vorwürfe gemacht werden. Zunächst braucht es eine belastbare Grundlage, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) braucht es belastbare Informationen zu dem Sachverhalt, um den es hier geht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Völlig frei erfunden.) Ich habe Verständnis dafür, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass in einer unklaren Lage nicht vorschnell kommuniziert wird. Aber, aber wenn wir im Innenausschuss Informationen nur als Verschlusssache bekommen und Journalist/-innen (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) zeitgleich vom Ministerium die gleichen Informationen erhalten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) wird das dem Ernst der Lage nicht gerecht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, nun plötzlich!) Dennoch, wir haben keine Zweifel daran, dass, wie im Innenausschuss berichtet, auf Arbeitsebene mit Hochdruck daran gearbeitet wird, das Ausmaß und die Ursachen des Hackerangriffs aufzuklären und die betroffenen IT-Systeme abzusichern. Wenn die AfD jetzt einen zusätzlichen Sonderermittler fordert, ist das im Kern ein Misstrauensvotum gegen die Fachleute, (Jens-Holger Schneider, AfD: Nichts verstanden!) gegen die Fachleute im LKA, gegen die Fachleute im LPBK. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie üblich nichts verstanden.) Das lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: Man klärt immer von außen auf. Meine Güte! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber was wir von Beginn an befürchtet haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie immer keine Ahnung.) bestätigt sich leider durch die mittlerweile gewonnenen Erkenntnisse. Wir haben strukturelle Probleme im Bereich der IT-Sicherheit in der Verwaltung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, nun plötzlich doch!) Es gibt Schwachstellen, es gibt blinde Flecken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn die in so sensiblen Bereichen wie dem der Polizeihandys auftreten, dann ist es allerhöchste Zeit, auch andere kritische Bereiche zu überprüfen und abzusichern. Die Landesregierung muss aus diesem IT-Sicherheitsvorfall unbedingt die notwendigen Lehren ziehen. Der Fall zeigt, die Absicherung der Polizeihandys war völlig unzureichend. Besonders gravierend war das Meldesystem für Sicherheitslücken. Wenn am Freitagabend eine kritische Lücke bekannt wird, muss es einen funktionierenden Bereitschaftsdienst geben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Tatsächlich.) Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man fast darüber lachen. Vermutlich chinesische Hacker greifen am Sonntag auf Polizeidaten zu und bei uns ist Wochenende! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das war nicht mal das größte Problem. Es fehlten klare Zuständigkeiten und es gab keine funktionierenden Meldewege für eingehende Warnhinweise. Grundlegend geht es – und da knüpfe ich an den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Digitalisierung an – um digitale Souveränität. Der Staat muss in der Lage sein, seine IT-Infrastruktur selbst abzusichern. Es ist gefährlich, dauerhaft auf US-Systeme angewiesen zu sein. Unser Ziel ist klar, staatliche Stellen müssen selbst in der Lage sein, gefundene Sicherheitslücken schnell zu erkennen, zu melden und zu schließen. Und bei digitaler Souveränität geht es nicht nur um Hackerangriffe. Auch die Nutzung intransparenter Software wie Palantir durch die Polizei steht dem diametral entgegen. Angesichts der bundesweiten Diskussion dazu sagen wir Bündnisgrüne klar, Palantir hat im polizeilichen IT-System Mecklenburg-Vorpommerns nichts zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ganz grundsätzlich braucht es eine Gesamtstrategie für IT-Sicherheit. Das von der Landesregierung angekündigte IT-Sicherheitsgesetz, auf das wir schon viel zu lange warten, kann dafür nur ein Baustein sein. IT-Sicherheit ist kein Nischenthema für Nerds, es betrifft uns alle. Das muss sich auch in der Tätigkeit der Landesregierung widerspiegeln. Der Antrag der CDU zeigt hier in die richtige Richtung, wir stimmen ihm daher zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Noetzel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann verstehen, dass die Fraktionen der CDU und AfD in der letzten Landtagssitzungswoche mit Dringlichkeitsanträgen zum Hackerangriff auf die Landespolizei um die Ecke kamen. Die Versuchung der Effekthascherei war zu groß, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU und Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) und das ist auch in Ordnung. Aber ich hätte ehrlicherweise auch erwartet, dass Sie diese Anträge nach der mehrfachen Beratung im Innenausschuss wieder zurückziehen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oh!) Der Minister hat dort im Detail, so wie hier jetzt eben auch, die Chronologie des Angriffs dargestellt und auch erläutert, an welchen Stellen die Zahnräder nicht wie gewünscht ineinandergriffen. (Sebastian Ehlers, CDU: Salamitaktik.) Für mein Empfinden sind an der Stelle keine Fragen offengeblieben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil veraltete Software verwendet wird. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und die großen Unsicherheiten konnten zunächst ausgeräumt werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) natürlich alles unter einem gewissen Vorbehalt angesichts der laufenden Ermittlungen und der äußerst dynamischen Lage. Jetzt können wir natürlich anlässlich dieses Vorfalls den Antrag der CDU debattieren und hypothetisch die Frage stellen, was passiert wäre, wenn bereits die letzte oder vorletzte Landesregierung eine IT- oder Cybersicherheitsstrategie vorgelegt hätte, wie sie gefordert wird. Zur Beantwortung kann die CDU-Fraktion ja vielleicht noch mal was sagen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Aber ich halte das ehrlicherweise für die hohe Kunst des Glaskugellesens, und das hilft uns an dieser Stelle nicht wirklich weiter. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Natürlich können wir hier heute, hier und heute feststellen, dass ein erfolgreicher Hackerangriff immer der Beweis für eine Lücke im Sicherheitssystem ist. Das ist doch gar nicht die Frage. Aber der Minister hat auch dargestellt, dass möglicherweise bereits Schutzmechanismen außerhalb des Landes nicht gegriffen haben. Neben Ermittlungen zu den Tätern und zum Schadensausmaß wird natürlich auch mit Hochdruck Ursachenforschung betrieben. Auch das hat der Minister mehrfach dargestellt, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, und ich würde Sie bitten, auf die gezielten Verunsicherungen der Polizeibeamtinnen und -beamten zu verzichten. (Sebastian Ehlers, CDU: Die sind schon von alleine verunsichert, Herr Noetzel. Sprechen Sie mit denen!) Es gibt bislang, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann!) und auch das wurde mehrfach versichert, keinen forensischen Nachweis über den konkreten Abfluss der gesammelten Daten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt so nicht. Das stimmt ja gar nicht.) Na bitte, dann bringen Sie … (Jens-Holger Schneider, AfD: Das hat er ja selber gesagt.) Dass Daten abgeflossen sind? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat er doch selber gesagt sogar!) Von den Diensthandys? Dann habe ich das ... (Zuruf von Minister Christian Pegel) Nein. Vom Server, ja, aber hier geht … (allgemeine Unruhe) Von den, von den Diensthandys. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wenn man keine Ahnung hat!) Aber das ist doch genau der Punkt, das ist doch genau der Punkt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie behaupten, (Zuruf von René Domke, FDP) Sie behaupten, dass Daten von den Diensthandys abgeflossen sind. (Torsten Koplin, Die Linke: Hallo! – Glocke der Präsidentin) Das haben Sie doch hier gesagt, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) dass von dem Server … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es sind Daten abgeflossen.) Ja, aber das ist, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Es sind Daten abgeflossen, Herr Noetzel.) das ist aber gar nicht, das ist gar nicht der Punkt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Doch, das ist der Punkt.) Nein, (Jens-Holger Schneider, AfD: Mann, Mann, Mann! Das ist erschreckend!) weil das hat der Minister die ganze Zeit erklärt, was und wo und wie. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das machen die die ganze Zeit. Und dass irgendwelche Daten von den Diensthandys abgegriffen worden sind, dafür gibt es keinen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die kann man kopieren mit den Daten, die abgeflossen sind, Herr Noetzel.) keinen forensischen Nachweis. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben keine Ahnung.) So, und da ins Blaue hineinzuspekulieren und herumzuhelfen, herumzuraunen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das sind keine Spekulationen.) hilft eben nicht weiter. (Jens-Holger Schneider, AfD: Warum haben wir die denn abgeschaltet alle?) Und apropos, hilft niemandem, ... Aus Sicherheit wurde der abgeschaltet. … das Stichwort verleitet geradezu, über die AfD zu sprechen. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein Sonderermittler soll also klären, wann welche Hinweise auf den Angriff vorlagen und wie mit den Informationen zum jeweiligen Zeitpunkt umgegangen wurde. Dazu kann ich nur so viel sagen, der Sonderermittler Christian Pegel, seines Zeichens Innenminister dieses Landes, (Zuruf von René Domke, FDP) war am 3. Juli im Innenausschuss und hat alle Fragen beantwortet, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) die mit aktuellem, (Jens-Holger Schneider, AfD: Eben nicht.) die mit aktuellem Kenntnisstand seriös zu beantworten waren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt auch nicht.) und auch im Folgenden sind zum Beispiel (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist sogar nachweislich, dass er nicht alle Informationen zum aktuellen Stand gegeben hat.) die Obleute über aktuelle Sachstände, wie zum Beispiel, dass der Weg in den Server gefunden wurde, informiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das stimmt nicht.) Alles Weitere ist Gegenstand der Ermittlungen. Und da wir logisches Handeln gegenüber populistischem Parolengedresche vorziehen, warten wir zunächst die Ermittlungen ab, (Jens-Holger Schneider, AfD: Jaja, genau wie üblich.) um daraus die notwendigen und richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Und auch hier haben Sie gehört, der Minister ist bereit und in der Lage, das alles zu erklären. Alles andere scheint mir auch sehr verfrüht und mehr politisch motiviert als an der Sache interessiert, aber das habe ich auch nicht anders erwartet. Und anders als die AfD habe ich Vertrauen in die Forensiker des LKA und die ermittelnden Beamtinnen und Beamten. Ich beneide sie gerade nicht um ihre Arbeit, ich bin mir aber sicher, dass sie diese mit aller möglicher Kraft leisten, und bin auch tatsächlich sehr, wie sagt man das, impressed, (René Domke, FDP: Beeindruckt.) dass sie wirklich das schaffen, diesen Server nachzubauen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wie sie diese Wege finden, mit welcher kleinteiligen Arbeit die das schaffen und in welcher Geschwindigkeit, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) das beeindruckt mich wirklich sehr. (Jens-Holger Schneider, AfD: Und was hat der Minister gesagt? Der Penetrationstest war erfolgreich, so.) Neben den konkreten Maßnahmen, die das Ministerium bereits in die Wege geleitet hat, werden stetig weitere und an den Erkenntnissen angepasste Schritte erfolgen. Insofern gehe ich davon aus, dass uns dieses Thema noch eine ganze Weile beschäftigen wird. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na, das befürchte ich auch. – Sebastian Ehlers, CDU: Der erste richtige Satz.) Aber einen Sonderermittler brauchen wir dafür nicht. Wir lehnen die Anträge ab. –Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Betriebsräte der Deutschen Rentenversicherung Stralsund und Mitarbeitende aus dem Theater Vorpommern. Herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Gruppe der FDP Herrn Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Vorfall, der zu Recht für Aufsehen sorgt, den mutmaßlichen Datenabfluss – man hat es ja eben schon herausgehört, jeder betrachtet das offensichtlich ein bisschen anders – über Diensthandys der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Es geht dabei ja nicht nur um technische Defizite, sondern vor allem geht es um Vertrauen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates im digitalen Raum, Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in den Schutz ihrer Daten und am Ende auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden des Landes. Als Freie Demokraten sagen wir ganz klar, digitale Sicherheit ist innere Sicherheit. Ich weiß, dass Systeme nicht nur aus Technik bestehen, sondern auch aus Strukturen, aus Abläufen und Verantwortlichkeiten. Und genau da liegen die Schwächen, die dieser Vorfall offenbart hat. Der Antrag der AfD fordert die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Die Stoßrichtung ist hier klar, Sie wollen Misstrauen gegen die Verwaltung säen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Haben Sie zugehört, worum es geht?) Sie wollen Misstrauen gegen die Ministerien und gegen die politische Leitung säen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist gängige Praxis, dass man externe Ermittler hinzuzieht.) Wir lehnen den Antrag aus inhaltlichen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Güte!) aber auch aus grundsätzlichen Gründen ab: Erstens, weil der Landtag über die Ausschüsse selbst Kontrollrechte hat, die er erst mal ausschöpfen sollte. Zweitens, weil Ermittlungsfragen, insbesondere in laufenden sicherheitsrelevanten Fällen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie mit beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Sehr interessant!) in sicherheitsrelevanten Fällen! –, in die Zuständigkeit der Exekutive fallen und erst einmal in die Fachbehörden gehören. Differenzierter fällt unsere Bewertung des CDU-Antrags aus. Ja, Mecklenburg-Vorpommern braucht eine konsistente ressortübergreifende Cybersicherheitsstrategie. Ist ja nicht so, dass wir nicht oft genug darauf hingewiesen hätten. Ja, wir brauchen eine bessere Ausstattung des CERT, wir brauchen klare Verantwortlichkeiten, verpflichtende Schulungen, eine klare Trennung von privater und dienstlicher Nutzung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strukturen, die funktionieren, würden auch schon helfen.) Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Viele dieser Punkte haben wir bereits früher gefordert. Aber gestatten Sie mir die Frage auch an die CDU: Warum erst jetzt? Die CDU hat in Bund und Land über viele Jahre mit die Digitalisierung verschlafen gehabt, nicht zuletzt auch die digitalen Sicherheitsaspekte. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Jetzt, da die Folgen sichtbar werden, wird hektisch ein Papier produziert. Aber ich bleibe an Ihrer Seite, besser jetzt als gar nicht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Trotzdem erkennen wir an, der Antrag enthält eben Elemente, die wir unterstützen können. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir als FDP schlagen vor eine zentrale Cybersicherheitsarchitektur für das Land, die auch kommunale Infrastrukturen gleich mitdenkt und unterstützt, ein landesweites Frühwarnsystem, technisch vernetzt mit dem BSI und ausgestattet mit klaren Reaktionsprotokollen, verbindliche IT-Sicherheitsaudits für alle Landesbehörden jährlich und eben nicht nur bei Vorfällen, also nicht nur anlassbezogen, denn wer Digitalisierung ernst meint, meine Damen und Herren, der muss ihre Risiken auch beherrschen und darf die öffentliche Hand dabei eben auch nicht ausnehmen. Meine Damen und Herren, wir müssen Cybersicherheit zur Staatsaufgabe machen, aber nicht durch parteipolitische Ermittlungsspiele oder bloße Symbolpolitik, sondern durch konkrete, nachhaltige Strukturen, eine Kultur ...

Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, ...

... der Verantwortungsübernahme.

... dass die Redezeit abgelaufen ist.

Herzlichen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über den Cyberangriff auf unsere Polizei-Smartphones oder besser gesagt über den Server, den, ich würde sagen, Konnektor, so habe ich es verstanden, zumindest desjenigen, der die Verknüpfung hin zu den Datenbanken verbindet, den die Polizisten ja auch brauchen, um entsprechende Abfragen zu machen. Ein solcher Cyberangriff ist nicht zu verharmlosen, gerade wenn er unsere hochgeschätzten Sicherheitsbehörden betrifft. Daher kann ich jedwede Verunsicherung nachvollziehen, die da in der letzten Zeit entstanden ist, wenn es auch die Berichterstattung gab. Aber für die zuverlässige Arbeit unserer Sicherheitsbehörden hat dieses Problem keine schwerwiegenden Auswirkungen, die sie in der Arbeit oder in unserer Sicherheit irgendwo einschränken. Ich kann Ihnen aber auch sagen, dass der Minister und alle mit der Aufarbeitung vertrauten Mitarbeiter des Landes da unsere volle Unterstützung haben. Und daher an dieser Stelle auch erst mal ein herzliches Dankeschön für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade ja gehört, was für eine aufwendige Arbeit das ist, all dieses nachzuvollziehen, was dort passiert ist. Also herzlichen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und René Domke, FDP) Polizeiarbeit muss und kann in Zukunft nur effektiv laufen, wenn die Beamtinnen und Beamten in ihrem Einsatz möglichst auch alle Informationen zur Verfügung haben. Die Digitalisierung ist also nur ein notwendiger Schritt, um die Arbeit zu verbessern. Daher ist es gut und richtig, dass wir hier auch für die Wiederherstellung dieser so wichtigen Fähigkeit für die Kolleginnen und Kollegen sorgen. Sorgfalt muss hier aber immer vor Schnelligkeit gehen, denn es geht hier in erster Linie um hochsensible Daten auf hochkomplexen Systemen. Bei allem, was wir bisher wissen und gehört haben, besteht natürlich die Möglichkeit, einfach hinzugehen und zu sagen, wir schalten den Server wieder an. Dann läuft es, man kann zugreifen, aber die Daten wandern wahrscheinlich irgendwohin, und das ist es uns nicht wert. Der Verlust von personenbezogenen Daten, von sicheren Daten in dritte Hände kann niemals mehr wert sein als die Verfügbarkeit solcher Systeme. Wohl da, da es ja auch Back-ups an der Stelle gibt, die beispielsweise per Funk und dergleichen durchgeführt werden können. Und an dieser Stelle steckt ja auch das Problem. Server und der Aufbau solch einer Infrastruktur sorgen dafür, dass es zig unterschiedliche Prozesse, wahrscheinlich an die Hunderte oder Tausende, gibt, Software von unterschiedlichen Herstellern, beispielsweise den Betriebssystemen auf dem Server, es gibt die verschiedenen Sicherheitsprotokolle, wir haben die Software, wir haben eben gehört, die ganz spezielle Serversoftware, die dann für die Verwaltung der Mobiltelefone da ist, kommt dann von einer amerikanischen Firma. Und all das zusammen sorgt dafür, dass auf einem solchen System Hunderte bis Tausende verschiedene Prozesse laufen, die alle eigene, ja, Single Points of Failure sind. Das heißt, überall dort kann immer die Möglichkeit bestehen, dass bei nur einem einzigen Programmierfehler, bei einer Komplexität, die vielleicht nicht bedacht wurde, das gesamte System, ja, vor einem Zugriff nicht geschützt ist. Beim Programmieren muss man dabei immer an jede vorstellbare Kombination denken und ein System gegen etwaige Fehler absichern. Nicht umsonst gibt es ständige Updates, weil immer mal wieder neue Fälle auftauchen, in denen ein System unvorhersehbar reagiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist die richtige Frage. Wurde denn mal vernünftig upgedatet? Wie kann man das erfahren?) Ich erinnere da an einen Fall vor ein paar Jahren bei Apple, wo auf einmal bei einem Journalisten jegliche beruflichen und persönlichen Daten auf all seinen Geräten gelöscht wurden und sogar die Back-ups gelöscht wurden, weil man an einen speziellen Fall nicht gedacht hat. Man hat nicht daran gedacht, dass, wenn da jemand kommt und sagt, ich habe die Adresse, ich habe beispielsweise die E-Mail-Adresse, da hat man nicht daran gedacht, dass man dem vielleicht verbieten sollte, eine Kreditkarte zu hinterlegen, weil das hat dann ein Hacker gemacht bei diesem Journalisten, hat eine Kreditkarte hinterlegt. Und als er dann den nächsten Schritt wagen wollte, die Wiederherstellung des Passworts, brauchte er nicht mehr nur die Adresse und eine Mailadresse. Man brauchte auch noch sensible Daten, und zwar eine Kreditkartennummer, die der Hacker sich vorher hat in das System schreiben lassen, weil es eben ein vorheriges System gab. All diese Sachen passieren auf Servern tausendfach. Genauso geht es da für die Logikprüfung. Wenn man eine Sicherheitsanfrage stellt, weil Geräte stellen untereinander Abfragen, das Handy fragt den Server, kann ich dir vertrauen, dann handelt man die Sicherheit aus, und am Ende passiert es wie in diesem plakativen Fall, dass vielleicht durch einen kleinen Fehler auf einmal ein Zugang möglich ist, an den man gar nicht gedacht hat. Und das sind diese Sachen, die bei bereitgestellter Software – hier beispielsweise, wie uns ja gesagt wurde, ging es um die Software des Herstellers von dieser mPOL-Software, die weltweit Verwendung findet, und, der Minister hat es schon gesagt, es gab Hinweise, es gab Hinweise vom Hersteller. Die Landesverwaltung arbeitet dann mit den verschiedenen Warnungen, die dann über das BSI kommen und so weiter. Und am Ende muss man dafür sorgen, und da hat der Minister ja auch schon gesagt, dass man da noch mal nachschärft, dass wirklich all die Warnungen zu all diesen komplexen Systemen tatsächlich auch richtig auflaufen. Das war leider an der Stelle nicht sofort der Fall, so will ich das mal formulieren, wie der Minister ja gerade ausgeführt hat, und das kann immer mal passieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das darf nicht passieren.) Dementsprechend finde ich es sehr gut und auch nachvollziehbar, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau in der Situation.) dass der Minister gerade gesagt hat, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So was darf nicht passieren.) dass sie daran arbeiten und das auch noch mal nachgeschärft haben. (Jens-Holger Schneider, AfD: 3,5 Millionen Euro Schaden bis jetzt!) Und die Landesregierung hat dann aus meiner Sicht das einzig Richtige gemacht und die Server abgeschaltet. Das führte nämlich dazu, dass auch die Smartphones dann aber nicht mehr genutzt werden können und bis heute nicht benutzt werden können. (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum geht es doch.) Jeder könnte natürlich sagen, super, einfach mal Updates installieren, die eine Sicherheitslücke schließen, und dann war es das und dann ist allen ja irgendwie geholfen. Aber – ich habe es gerade gesagt – Hacking besteht ja nicht nur darin, dass es eine Sicherheitslücke gibt, die der Hersteller dann vielleicht schnell geschlossen hat, weil vielleicht hat man sie dann relativ schnell installiert, sondern wir haben es eben gehört, wenn sie einmal Zugriff haben, können sie sich vielleicht über ein Skript, was automatisiert nach einem gewissen Tageszeitraum oder so was ausgeführt wird, (Jens-Holger Schneider, AfD: Die haben die IMEI-Nummer, die können die Dinger jederzeit spiegeln.) kann man dafür sorgen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Konnten sie!) dass im Hintergrund, ohne dass die externen Sicherheitsfunktionen, Detektoren, die auch den Netzwerkverkehr zum Beispiel analysieren, ob da auffällige Strukturen sind, all das kann man mit so einem einmaligen Zugriff, der nach so einer Zero-Day-Lücke ja sofort auftreten kann, das heißt, es kann nach wenigen Stunden der Fall sein, diese Lücken werden ja auch mit Millionenbeträgen im Darknet und dergleichen gehandelt, kann es sein, dass sie auch nur nach fünf Minuten Zugriff ein Skript drauf haben, was Stück für Stück den Rechner durchsucht, was die Sachen zusammenpackt, und dann hat der Minister gesagt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ja passiert.) und das haben wir letzte Woche auch in den Medien vernommen, dass da anscheinend schon Pakete gepackt wurden, die dann unauffällig im Nachgang vielleicht hochgeladen wurden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Im Gigabytebereich.) auch wenn es da sozusagen schon längst alles geschlossen war. Meine Damen und Herren, die Voraussetzung ist natürlich, wenn wir halt wieder online gehen wollen mit den Servern und diese Fähigkeit wiederherstellen wollen, dass die abschließenden Updates installiert sind, dass der Server auf einem hohen Sicherheitsniveau ist, das haben wir gerade gehört, aber – und da hat der Minister auch ausgeführt, und das finde ich auch einen richtigen Weg, einen nachvollziehbaren Weg – der einzig mögliche Weg ist, dass die Frage der Angriffsvektoren tatsächlich nachvollzogen werden kann, denn nur, wenn wir diese Angriffsvektoren kennen, und da haben wir ja auch die Spezialisten beim LKA und dergleichen, nur dann haben wir am Ende auch wieder die Sicherheit, die wir benötigen, um diesen guten Service wiederherzustellen. Es geht nämlich einerseits nicht nur um die reine Wiederherstellung, sondern genau das, einen zukünftigen, gleichgearteten Zugriff zu verhindern. Und, meine Damen und Herren, das ist, plakativ würde man jetzt sagen, okay, Angriffsvektoren und dergleichen, wenn man da sozusagen bildlich ist, dann ist man mit einem Boot unterwegs, dann ist man mit einem Boot auf dem Wasser unterwegs und irgendwo kommt Wasser rein. Umso komplexer das Boot ist – wenn Sie nämlich dann ein Schlauchboot haben, und das war bei mir neulich der Fall, das war ein Schlauchboot, wo aber unten so ein fester Rumpf war, die sind verklebt, da ist meterweise Klebstoff dazwischen, irgendwo kommt das Wasser durch und keiner wusste, wo dieses Wasser durchkommt –, dann haben Sie mehrere Möglichkeiten. Entweder, Sie können damit leben und haben vielleicht eine Lenzpumpe drin oder putzen das Ganze aus, dann ist das in Ordnung. Das haben wir gemacht. Dann haben wir regelmäßig einfach das Wasser rausgemacht und haben dafür gesorgt, dass das Boot weiterfahren konnte. Wir haben nämlich nebenbei noch Segelboote dann versorgt und betreut. Das war gar kein Problem. Wenn Sie aber darauf angewiesen sind, dass das Boot absolut trocken ist, weil jedweder Wassereintritt dazu führt, dass die Waren, die Sie transportieren, dass die Sachen, die drin sind, kaputtgehen können oder dementsprechend abgegriffen werden können, wenn man das so will, dann haben Sie ein Problem und dann müssen Sie tatsächlich auch dieses kleinste Loch irgendwo finden. Und das zu finden, da können Sie verschiedenste Tests durchführen, und das ist, glaube ich, die riesige Schwierigkeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und der Minister hat das eben beschrieben, dass an den internen Meldesystemen gearbeitet wird, dass die Frage, wenn Software auch vielleicht über einen Hersteller nicht direkt bezogen wird, sondern über einen Zulieferer, dass man da noch mal nachschärft, dass die auch noch mal optimiert werden, dass man das System wieder zum Laufen bringen will, aber dass man halt diese höchstmögliche Sicherheit haben möchte. Und ich betone da „höchstmöglich“. Es handelt sich hier, das haben wir eben gehört, um einen Konnektor, das heißt, wir haben unser gesichertes Polizeisystem, und wir haben jetzt eben über Server gesprochen, über eine Serverstruktur, die ist ja sicher, das haben wir ja eben gehört, die ist ja in einem hinteren System, es ging hier tatsächlich um den Bahnhof. Es ging um den Bahnhof, wo die Informationen reingebracht wurden, weil ein Handy das abfordert. Ein Handy fordert Informationen ab, dann werden die zum Bahnhof gebracht und werden ans entsprechende Gerät weitergeschickt. Und um diesen einen Bahnhof ging es, der muss sozusagen wieder geflickt werden. Und wenn wir an der Stelle sind, müssen wir auch sagen, die absolute Sicherheit wird es bei IT-Systemen nie geben. Wir haben Hunderte bis Tausende Prozesse. Ich habe gerade gesprochen, die laufen alle im Hintergrund auf dem Server. Schauen Sie, was Sie bei Ihrem Smartphone alles für Prozesse haben! Und wenn eines Tages rauskommt, und das kann sein, dass auf einmal eine Meldung kommt, dass, wenn man auf Ihrem Handy, dass man Ihr Handy einfach nur nehmen muss und dann vielleicht eine Notrufwahl, eine zehnstellige Kombination von Zahlen eingeben muss und auf einmal hat man sofort Zugriff, dann kann das sein. Dann ist das leider etwas, was vielleicht im vorherigen Verfahren bei der Programmierung vergessen wurde, weil man vielleicht ein System eingebaut hat, wo man gesagt hat, zum Testen will man genau diese Nummernfolge haben, um zuzugreifen. Und dann hat man sich vielleicht gesagt, okay, bei der Auslieferung, bei der Aktivierung wird das zurückgesetzt. Dann gibt es diese Funktion nicht mehr und dann kommt auf einmal ein großer Hersteller auf die Idee, oh, wir könnten ja die Geräte schon mal im Karton aktualisieren. Und auf einmal ist dieser Fail-Safe, der vorher drin war, wieder aktiviert, und dann passiert das. Und dementsprechend, meine Damen und Herren, die absolute Sicherheit gibt es an der Stelle nicht. Ich kann Ihre Bedenken teilen, aber wir sind der Meinung, dass der Minister und die zuständigen Mitarbeiter, die gerade da dran sind, einen guten Job machen. Wir wollen ihnen den Rücken stärken. Und dementsprechend hoffen wir, dass wir da auch tatsächlich diese Fähigkeiten schnell wiederherstellen können. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schneider.

Hier hat irgendjemand seinen Zettel vergessen. Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Mecklenburger und Vorpommern! Liebe Gäste! Das war ja wieder mal auch ein Potpourri an stellenweise substanziellen Sachen, stellenweise Nonsens, stellenweise Polemik, stellenweise wieder der Versuch, irgendwelchen Unfug zu erzählen und uns zu diskreditieren, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) was ich entschieden zurückweisen kann, weil unsere Motive sehr ehrenhaft sind. Ich will Ihnen das noch einmal erläutern. Es ist gang und gäbe, gang und gäbe, dass man, wenn man Vorfälle aufzuklären hat von erheblicher Tragweite, damit überhaupt kein Misstrauen entstehen kann, Herr Domke, damit aufgeklärt werden kann ohne Ansehen der Person, dass man sich externe, unabhängige Leute holt, gerne auch aus Nachbarbundesländern, (Zuruf von René Domke, FDP) Leute vom Fach, die aufpassen, die aufklären. Und ich darf, glaube ich, mal darauf hinweisen, dass wir einen Schaden haben derzeit im einstelligen, derzeit noch im einstelligen Millionenbereich. Und in Anbetracht der angespannten Haushaltslage ist das wohl keine Kleinigkeit. Und in Anbetracht der Tatsache, der Minister hat darauf hingewiesen, ein Penetrationstest war offensichtlich erfolgreich. Es ist also gelungen, in der Umgebung das nachzubauen und Daten abzugreifen, und genau deshalb ist ja passiert, was passiert ist. Und es ist auch nicht ausgeschlossen, (Zuruf von René Domke, FDP) weil die IMEI-Nummern, die IMEI-Nummern sind das Entscheidende, nicht die SIM-Karten, die IMEI-Nummern, die eindeutig zuordbaren Nummern der einzelnen Mobiltelefone, jede einzelne individuell, die sind inkriminiert. Das ist das Problem. Damit sind Bewegungsdaten möglich von (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) auch Staatsschutz, von Personenschützern, von Polizisten, die, ich sage mal, im Sondereinsatzkommando unterwegs sind, von allen normalen Diensthandys. Das ist alles dramatisch. Das ist das, was uns, ich sage mal, in Sorge versetzt. Und meine Großmutter hat immer gesagt, wer etwas will, der sucht Wege, wer etwas nicht will, der sucht Gründe. Und das ist genau hier der Fall. Es geht genau darum, zu schützen, genau darum, den Verdacht wegzunehmen, genau darum, kein Misstrauen zu säen, sondern aufzuklären im Interesse der Polizisten, im Interesse aller Beteiligten, dass nachher nicht gesagt werden kann, och, Moment, da gab es eventuell persönliche Verbindungen, da gab es eventuell irgendwelche Sachen, die nicht zur Sprache gekommen sind, weil man politisch Rücksicht genommen hat oder persönlich Rücksicht genommen hat – was ja völlig normal ist, wer gibt schon gerne solch einen gravierenden Fehler zu?! Das ist der springende Punkt. Der Minister hat natürlich auch sinnvolle Sachen gesagt, das kennen wir ja von ihm. Aber es geht einfach um die Geschichte, dass auch Daten im Gigabitbereich abgeflossen sind. Die sind abgeflossen, die sind nicht mutmaßlich abgeflossen, die sind abgeflossen. Das ist ja das Problem. Und wir müssen die gesamte Technik austauschen. Auf die Dimension habe ich hingewiesen. Es geht um veraltete Daten. Es geht um den Einsatz veralteter Software. Das ist alles, das muss geklärt werden. Und das LKA, unser LKA, hat natürlich organisatorisch eine Nähe zu den Dienstvorgesetzten. Um alle Beteiligten zu schützen, nehme ich einen externen Ermittler, einen Sonderermittler, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schleswig-Holstein, Brandenburg, wie auch immer.) um was anderes geht es gar nicht. Das ist Inhalt unseres Antrages. Na ja, was Frau Oehlrich da wieder versucht hat, das brauche ich gar nicht zu kommentieren. Substanzielles war da überhaupt nicht dabei. Das war ein einziges Hin und Her, gemixt wieder mit irgendwelchen hilflosen polemischen Versuchen. Gleiches gilt für Herrn Noetzel. Von Herrn Domke bin ich enttäuscht, dass er der Meinung ist, wir hätten es nötig, irgendwelches Misstrauen zu säen. Das haben wir gar nicht nötig. Die Sache spricht für sich. Die Sache an sich selber sät Misstrauen. Wir wollen genau dafür sorgen, dass diese Misstrauenslücke geschlossen wird, dass das aufhört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von René Domke, FDP) Und, Herr da Cunha, Sie haben auch viele technische Sachen erzählt. Und natürlich, wenn das ein erhebliches, wenn mein Boot ein erhebliches Leck hat, nehme ich es aus dem Wasser und gucke erst mal nach. Wenn das nicht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das mache ich sofort.) wenn das kein großes Leck ist, (Zuruf von René Domke, FDP) dann schöpfe ich das raus und mache es mit der Lenzpumpe. (Philipp da Cunha, SPD: Und die Daten sind dann weg.) Ja, das ist ja offensichtlich passiert. Deswegen, weil ich das weiß, nehme ich es aus dem Wasser. Und wir haben ja, wir haben es doch gehört, es war ein Test erfolgreich im Nachbau. So, jetzt haben wir es abgeschaltet, jetzt müssen wir das alles neu machen. Jetzt müssen wir viel Geld dafür ausgeben, für die Tatsache, dass Leute nicht aufgepasst haben. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Philipp da Cunha, SPD) Jetzt kann man fragen, jetzt kann man, (Daniel Seiffert, Die Linke: Und wo ist die Lösung?) jetzt kann man fragen, jetzt kann man ... Die Lösung ist, dass man sich, der Sonderermittler klärt das auf. Irgendjemand hat, irgendjemand ... (Daniel Seiffert, Die Linke: Wo ist die Lösung?) Ach, Herr Seiffert, lassen Sie es gut sein, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dysfunktionale Strukturen müssen abgeschafft und nachgeschärft werden.) Sie haben eh keine Ahnung! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na!) Der Punkt ist … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)

Herr, Herr, Herr Abgeordneter ... Können wir einmal die Zeit stoppen? Herr Abgeordneter, ich weise darauf hin, dass wir uns hier verständigt haben, dass wir einen kollegialen Umgangston miteinander pflegen, und insofern ...

Ja.

... würde ich Sie bitten, ...

Danke schön!

... das auch ...

Vielen Dank für den Hinweis!

... zu berücksichtigen.

Das wünsche ich mir natürlich für die anderen Kollegen im Umgang mit uns auch. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh!)

Herr Schneider, Sie haben, Sie haben überhaupt nicht zu kommentieren, was ich hier sage. Ich weise Sie völlig zu Recht darauf hin, dass das, was Sie eben gerade gemacht haben, sehr unparlamentarisch war. Und insofern, bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, fahren Sie jetzt mit Ihrer Rede fort, aber kommentieren Sie nicht, was ich hier sage!

Okay, vielen Dank für den Hinweis! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Der Punkt ist, dass wir an der Stelle natürlich gucken müssen, wie wir diese Sache aufklären und das so aufklären, dass ein Abschlussbericht für die Öffentlichkeit am Ende übrigbleibt, der im Zweifel sensible Daten eben nicht veröffentlicht, aber die Tatsache als solche vollkommen klarstellt, damit so was für uns nie wieder passieren kann. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Denn es ist nicht das erste Mal und es ist, und es ist mutmaßlich nicht das letzte Mal, denn wir haben es auf der Gegenseite im Zuge der hybriden Kriegsführung mit absoluten Profis zu tun. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das dürfen wir überhaupt nicht unterschätzen. Und den Herausforderungen durch KI sind wir an der Stelle auch nicht gewachsen. Und wie gesagt, ich habe darauf hingewiesen, wenn wir erst über Quantencomputing reden, dann sind alle Sicherheitsvorkehrungen ad absurdum geführt, dann reden wir ganz noch mal neu über Möglichkeiten des Datenabflusses. Hier konkret geht es darum, irgendjemand hat einen Schaden verursacht und irgendjemand ist uns schadenersatzpflichtig, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) und das muss geklärt werden. Wer kommt für diesen Schaden auf? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ihrer Logik nach wie immer der Steuerzahler. Das sehen wir nicht ein, weil es nicht sein kann, dass für Behördenversagen an der Stelle, für Warnungen, die nicht rechtzeitig weitergeleitet wurden, die im Zweifel auch nicht ernst genommen wurden, weil es ja zeitliche Lücken gibt, bis reagiert wurde, weil es eine große zeitliche Lücke gibt, bis nachher die Telefone abgeschaltet wurden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und wenn ich mich recht entsinne, hat ein Mobilfunkanbieter, ein großer, darauf hingewiesen noch mal, und dann wurde reagiert. Und das sind alles Dinge, die gilt es zu klären, die gilt es zu ermitteln. Und auch das, was die CDU fordert, ist tatsächlich sinnvoll. Also werden wir ihrem Antrag zustimmen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich kann natürlich, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) ich weiß natürlich auch, dass Sie Gründe finden, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen. Wir – im Gegensatz zu Ihnen – sind immer an der Sache orientiert, immer an der Sache für unsere Bürger orientiert, deswegen werden wir sinnvollen Anträgen immer zustimmen. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Marc Reinhardt, CDU) Bei Ihnen ist das anders, aber das werden Sie auch noch lernen. Und das Schöne ist, da ich noch genug Zeit habe, erspare ich Ihnen auch nicht die Kritik an der natürlich durchschaubaren Situation, dass Sie versuchen, Ihren Minister zu schützen. (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) Das kann ich sogar nachvollziehen. Aber es ändert nichts an der Tatsache, dass hier ein erheblicher Schaden für unsere Steuerzahler entstanden ist, dass die Polizisten dort auch mit einem gewissen Misstrauen leben müssen, was nicht gerechtfertigt ist, weil die dafür überhaupt nichts können. Und um genau das zu verhindern, unser Antrag. Stimmen Sie dem einfach zu! Tun Sie was Gutes für die IT-Sicherheit! Tun Sie den Leuten einen Gefallen, schließen Sie die Misstrauenslücke! Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für die Debatte bedanken. Leider war es ja in der letzten Landtagssitzung nicht mehr möglich, darüber zu sprechen, weil die Dringlichkeit nicht gesehen worden ist. Ich sehe das immer noch anders, aber nun gut, wir haben ja jetzt die Gelegenheit gehabt, darüber zu debattieren. Herr Pegel, ich glaube, was man sich vor allen Dingen auch erst mal, welche Frage man sich vor allen Dingen auch stellen muss in Anbetracht der Geschehnisse durch den Hackerangriff, ist, ob das Softwaresystem, was wir verwenden oder was die Landespolizei verwendet, überhaupt geeignet ist. Und es gab Hinweise dafür, dass es das nicht ist. Darauf dann nicht entsprechend einzugehen, finde ich schwierig, und vor allen Dingen, wenn nicht sogar fahrlässig, und ich, ich selber kann mir nicht erklären, warum man nicht längst dazu übergegangen ist, auch das Geld dafür in die Hand zu nehmen, regelmäßig Penetrationstests vorzunehmen, um eben genau auf mögliche Lücken in Softwaresystemen reagieren zu können. Da hilft dann am Ende auch nicht mehr, wenn man einen Server nachbaut, um dann eben festzustellen, wo waren die Lücken. Das muss ich vorher machen, um überhaupt eine Sicherheit herstellen zu können, die den Schaden zumindest entweder geringhalten kann oder auch die Wahrscheinlichkeit eines Hackerangriffs geringer halten kann. Natürlich ist klar, dass es keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Die gibt es aber in gar keinem Bereich, nicht nur im Bereich der IT-Sicherheit. Die Taskforce, die es seit vier Wochen gibt, die wir, also die wir hier auch in unserem Antrag ja fordern, da bin ich mir ehrlich gesagt nicht so sicher und ich meine auch, dass Sie sich nicht sicher sind, was diese Taskforce in Zukunft machen soll und ob sie auch weiterhin existieren soll. Ich habe verstanden, diese Taskforce existiert jetzt zur Aufarbeitung dieses einen Falles. Sie bestätigen das. Das ist aber nicht das, was wir hier in unserem Antrag fordern. Und ich kann es noch mal, ich kann es noch mal vorlesen. Dort steht, „eine Task-Force“ ist „zu bilden, welche Ad-hoc-Maßnahmen zur Verbesserung der IT-Sicherheit entwickelt und koordiniert, um kurzfristig weitere Cyberangriffe zu verhindern“, also ganz explizit den Blick in die Zukunft gerichtet. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Es freut mich, Frau Oehlrich, dass Sie an dieser Stelle jetzt ausgerechnet applaudieren. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja!) Es ist richtig, genau, deswegen hat mich Ihr Einstieg in Ihren Wortbeitrag auch mehr als gewundert. Ich hatte mir nämlich schon aufgeschrieben, Sie haben gemeint, es wären „einfältige Anträge“, die AfD und ja auch CDU stellen. Sie haben es im Kontext gesagt. Ich fand das jetzt auch eine merkwürdige Art, mit dem Antrag umzugehen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht „einfältig“! Nicht „einfältig“!) Doch, „einfältig“, habe ich mir aufgeschrieben. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eilfertig!) Eilfertig? Eilfertig, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein Unterschied.) also Sie meinen hektisch? Hektisch, okay. (allgemeine Unruhe – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein bisschen hektisch, genau.) Alles klar! (Glocke der Präsidentin) Dann nehme ich das zurück, dann habe ich es nicht richtig verstanden. Aber Sie haben, Sie haben dann schon, schon auch gesagt, Sie haben es nicht richtig, Sie haben es, Sie haben die strukturellen Probleme ebenso erkannt, die existieren. Sie haben gemerkt, dass notwendige Lehren eventuell nicht gezogen werden konnten. Und Sie haben benannt, dass kritische Lücken nicht geschlossen werden. Und das sind genau die Punkte, die wir ja auch in unserem Antrag aufnehmen. Und ich glaube, man kann auch diesem Antrag eigentlich nur mit einer positiven, aufgeschlossenen Art entgegensehen, weil dieser Antrag sich auch nicht eilig irgendwo entwickelt hat, sondern das ist ein Antrag, der auch aufgrund schon vorheriger gestellter Anträge – an einem waren Sie selber beteiligt, den haben wir als Jamaikaopposition hier gestellt – (Zuruf von René Domke, FDP) wirklich gut durchdacht ist. Und man merkt auch, dass der genau die Probleme aufgreift, die jetzt durch diesen Hackerangriff sichtbar geworden sind. Herr Noetzel, zu Ihrem Beitrag ist mir jetzt ehrlich gesagt nicht wirklich viel eingefallen, außer, dass ich feststellen muss, Sie können schlicht Sicherheit nicht. Wo ist Herr Noetzel überhaupt? (Torsten Koplin, Die Linke: Er ist gerade mal vor die Tür.) Gar nicht mehr da, ist nicht so wichtig. Der einzige richtige Satz in Ihrer Rede war, dass uns das alles hier noch eine ganze Zeit beschäftigen wird. Ja, das befürchte ich auch, vor allen Dingen auch aufgrund der Tatsache, dass Sie offensichtlich nicht bereit sind, sich der Probleme auch tatsächlich anzunehmen, einzugestehen, dass schwerwiegende Fehler passiert sind, dass Zukunftsstrategien nicht entwickelt worden sind, und jetzt auch nicht vorhaben, diesem Problem weiterhin ins Auge zu blicken. Also ich bin schockiert darüber, muss ich ganz ehrlich sagen. Und dann zu sagen, die CDU hatte ja jetzt hier ewig Zeit, in den letzten Wahlperioden irgendetwas zu machen, hat sie aber nicht, und deswegen machen wir das jetzt auch nicht, also das ist für mich eine sehr, sehr logische Schlussfolgerung. Ich weiß nicht, wie Sie das rechtfertigen wollen, aber bitte schön, damit müssen Sie umgehen können und nicht ich. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist Ihre Interpretation.) Nee, das haben Sie genau so gesagt, das ist keine Interpretation. Herr Noetzel hat es genau so gesagt. Sie können sich das ja gerne noch mal anhören. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der ist gar nicht mehr da. – Torsten Koplin, Die Linke: Er ist kurz mal vor die Tür. Muss ja auch mal sein. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er ist die ganze Zeit schon nicht mehr da nach seiner Rede. – Torsten Koplin, Die Linke: Muss ja auch mal sein.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das Wort hat jetzt Frau von Allwörden, und ich würde Sie bitten, davon Abstand zu nehmen, wer jetzt hier im Saal sitzt und wer nicht, sondern bitte der Abgeordneten zuzuhören, die hier am Rednerpult steht.

Ich finde es ja schön, dass so angeregt darüber debattiert wird. Ist ja alles gut. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Herr Domke, an Sie eine ähnliche Kritik wie auch an Herrn Noetzel, nicht komplett, Entschuldigung, aber ich verstehe, (René Domke, FDP: Ich bin enttäuscht.) ich verstehe manchmal diese Aussagen nicht. (René Domke, FDP: Welche?) Warum, warum haben Sie es nicht längst gemacht? Ja, Herr Domke, (René Domke, FDP: Ja?) warum haben Sie denn in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene nichts erreicht? (René Domke, FDP: Weil ich da nicht war.) Also man kann, man kann, (René Domke, FDP: Aber Sie waren hier.) ja, man kann, man kann diese Dinge immer alle schön anführen. (René Domke, FDP: Sie waren hier.) Jetzt liegt hier, (René Domke, FDP: In Berlin war ich nicht dabei.) jetzt liegt hier ein Antrag vor, (René Domke, FDP: Ja.) den wir verfasst haben – auch nicht, übrigens, schnell zusammengeschustert, ich sage es noch mal, der ist nicht eilig übers Knie gebrochen, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD – René Domke, FDP: Sie hätten unsere Initiativen auch unterstützen können.) mal eben schnell entstanden, sondern wir beschäftigen uns, und das wissen Sie auch, Herr Domke, wir beschäftigen uns mit diesem Thema schon über die Legislaturperiode, über die laufende Legislaturperiode hinaus extrem intensiv, auch mit Ihnen zusammen. Also verstehe ich den Hinweis nicht, warum hier irgendetwas schnell zusammengeschustert worden ist. (René Domke, FDP: Weil es anlassbezogen ist.) Hier liegt ein sehr guter Antrag vor, der alle Probleme aufweist, der zukunftsgerichtet ist, der dafür sorgen kann, dass in Zukunft die Sicherheit in Sachen Cybersicherheit massiv nach oben geschraubt werden kann. Ich weiß nicht, warum man dem nicht zustimmt. (René Domke, FDP: Weiß ich, was Sie noch für Probleme haben?!) Und ich verstehe vor allen Dingen auch nicht, warum die SPD sich gar nicht zu diesem Antrag äußert. Herr da Cunha hat sich leider lediglich an dem AfD-Antrag abgearbeitet, an unserem überhaupt nicht. Mir sagt es jetzt eigentlich nur, dass auch die SPD erkannt hat, okay, verdammt, eigentlich müssten wir genau das machen, was im CDU-Antrag steht. So fasse ich das jetzt auf. Herr Schneider, ich bin auch immer an der Sache interessiert. Ich weiß auch nicht, wie Sie zu einem anderen Eindruck kommen konnten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ah!) Und warum ich Ihren Antrag ablehne, kann ich Ihnen sagen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Kann ich, kann ich Ihnen sagen, Herr Schneider, (Thore Stein, AfD: Drei Buchstaben: A – f – D.) weil, (Jens-Holger Schneider, AfD: Weil?) weil die Aufarbeitung stattfindet. Ich finde die auch nicht schlecht, die Aufarbeitung. Vielleicht ist der Informationsfluss ein bisschen intransparent, ja, das kann ich schon unterstreichen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Vollkommen überraschend.) das finde ich nicht richtig, wir wissen vieles nicht und ehrlich damit umgegangen wird auch nicht, ja, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, tatsächlich?!) aber die Aufarbeitung findet statt. Also einen Sonderermittler einstellen zu wollen, der sich jetzt ausschließlich mit der Vergangenheit beschäftigt, das ist nicht das, was ich mir vorstelle, wie es in Zukunft besser werden kann. (Jens-Holger Schneider, AfD: Die Fehleranalyse ist für die Zukunft da.) Fehleranalyse, Herr Schneider, findet in meinen Augen statt, findet statt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Zukunft nicht gestalten.) Da brauche ich jetzt nicht noch wieder jemanden zu bezahlen von extern, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wer ist schadenersatzpflichtig?) der jetzt noch mal wieder die gleichen Feststellungen trifft, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wer ist schadenersatzpflichtig?) die festgestellt worden sind. Das ist, das ist der Grund, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Darum gehts.) Also ich werbe noch einmal dafür, unserem Antrag hier Ihre Zustimmung zu geben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Innenminister. Und ich wiederhole mich noch einmal, ich bitte, die störenden Gespräche einzustellen. Es ist wirklich sehr schwer, die jeweiligen Redner zu verstehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind mehrere Punkte angesprochen worden, wo ich zumindest nicht im Raume stehen lassen will, zu denen ich auch nichts gesagt habe heute, dass sie sich so zutragen. Herr Schneider hatte heute vorgetragen, er wüsste heute schon von einem einstelligen Millionenbetrag, der als Schaden entstanden sei. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Von mir haben Sie diese Zahl nicht. Ich habe ganz ausdrücklich darauf hingewiesen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie die Handys gratis gekriegt, oder ...?) dass wir zurzeit allenfalls einen kleineren sechsstelligen Betrag kennen. Ich staune sehr und lasse mir die Zahlen von Ihnen gerne geben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Dienstgeräte!) Ich würde deutlich dazu anraten, erst abzuwarten, was du tatsächlich an Geräten weiterverwenden kannst, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Pegel, die können Sie nicht weiterverwenden!) welchen Aufwand du betreiben musst, bevor Sie Schäden ... (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seien Sie ehrlich, das wissen Sie jetzt schon!) Diesen Vorwurf, nicht ehrlich zu sein, finde ich unverfroren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe gesagt, seien Sie ehrlich!) „Seien Sie ehrlich“, genau, das ist doch der umgekehrte Vorwurf. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da steckt doch der Vorwurf drin, nicht ehrlich zu sein. Ich habe sowohl im Ausschuss als auch hier Dinge sehr breit und sehr detailliert dargetan, im Ausschuss noch viel breiter, weil es Dinge gibt, die ich aus ermittlungstaktischen Gründen und weil ich im Übrigen deutliche Rückrufe meines eigenen Hauses kriege, die sagen, du bist viel zu transparent, das dringt nämlich weitgehend raus, und was raus dringt, wissen auch die Angreifer, und die Angreifer gehen im Zweifel mit diesen Erkenntnissen um und können sich auch ihrerseits taktisch-strategisch mit ihrem weiteren Angriffsverhalten auf unsere Wissensstände einstellen. Das ist im Übrigen auch der Grund – und da würde ich Frau Oehlrich einmal ansprechen, die sich beklagt hatte und sagt, Mensch, Sie haben mit der Presse geredet –: Erstens, ich habe eine erste Beratung ausdrücklich unter Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsgesichtspunkten im Ausschuss durchgeführt und habe keine Silbe gesagt, habe mich aber dann breit in der Presse wiedergefunden. Hat mir im Übrigen massive berechtigte Nackenschläge der Ermittler und der Kollegen des Hauses eingebracht, die sagen, was soll denn das in der Zeitung, das ist der sichere Weg, dass die Angreifer Informationen haben. Ich habe daraufhin, als ich die zweite Information gegeben habe, in der Tat, und zwar sehr differenziert, im Ausschuss vorgetragen, zwischen öffentlich und geheimhaltungsbedürftig, habe ich immer hin und hergesprungen. Und dieses Hin- und Herspringen habe ich dann, die offenen Teile, in der Tat auch genutzt, um Medienvertreter im Hintergrundgespräch – und auch da beschränkt, dass eben nicht alles berichtet werden darf – ins Bild zu setzen, ...

Herr Minister ...

... weil ich gelernt habe beim ersten Mal, ...

... gestatten Sie ...

... dass es sich leider anders verhält, ...

... eine Zwischenfrage?

... als ich gewünscht hätte. Nicht Sie angesprochen, ja?! Ich will nur feststellen, welche Erfahrungen ich da gemacht habe. Gern.

Bitte, Herr de Jesus Fernandes!

Sie wissen ja, wie viele Diensthandys im Umlauf sind. Es geistert die Zahl von 3.500 Diensthandys, die es betrifft, die gerade aus dem Verkehr gezogen sind. Sie wissen auch ungefähr, was so ein Gerät gekostet hat. Sie wissen auch, dass es aktuell für so einen Preis nicht mehr zu haben ist, dass es noch teurer ist. Also reden wir doch eventuell über einen Schaden (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) von mindestens 3,5 Millionen Euro, wenn wir diese Handys wiederbeschaffen müssen, was ja derzeit eigentlich auch so aussieht, weil E-Mail-Daten abgegriffen worden sein können, inklusive der Zugangsdaten, sodass ich jedes Gerät von jedem Ort spiegeln kann, auf die Daten, die über dieses Handy laufen, Zugriff habe, es parallel ablaufen lassen kann. Also mehr, (Rainer Albrecht, SPD: Die Frage!) mehr Sicherheitslücke gibt es gar nicht. Um da ganz klar zu sagen, diese Geräte sind einfach Schrott, und da erwarte ich eine offene, ehrliche Kommunikation. Also es ist ja … Ach so, das war die Frage.

Herr Abgeordneter, würden Sie jetzt noch mal die Frage bitte konkret stellen? (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Ich mache im Kopf ein Fragezeichen dahinter und antworte. Sie haben von mir dazu im Ausschuss – Sie selber nicht – Informationen erhalten. Es gibt Prüfungen von mehreren Geräten um das, was Sie alle schon wissen, Respekt! (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich selber bin, das ist bekannt, IT-mäßig absoluter allenfalls Laie und Nutzer. Ich habe als Jurist nur gelernt, Leuten, die Spezialisten sind, möglichst Fragen zu stellen und zuzuhören. Das tue ich im Hause. Ich treffe auf, glaube ich, hoch professionelle und extrem gut ausgebildete IT-Beteiligte des LKA und unseres Hauses, die mir diese Antworten noch nicht so gewiss geben können – ich freue mich über die Hinweise, wo die Gewissheit herkommt –, sondern höre, dass wir den mPOL-Server definitiv ersetzen müssen. Bei den Handys ist genau das noch im Schwange, und solange mache ich daraus kein Schadensbild, weil genau die Frage in der Tat darüber entscheidet, wie viel Sie ersetzen müssen, welchen Anteil, ob Sie mit den Geräten was machen müssen. Ich hatte im Ausschuss berichtet – nicht hier, sage ich aber gerne auch hier noch mal –, dass mehrere Geräte aus dieser großen Telefonfamilie in eine spezielle IT-forensische Untersuchung des DVZ gegeben wurden. Das kann so etwas, weil es das auch fürs LKA hin und wieder macht. Und nach den Ergebnissen, die dann vorliegen, werde ich die Frage auch gerne beantworten und dann kann der Schaden größer sein, aber es gibt zurzeit zumindest keinen Hinweis darauf. Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, zurück, zurück zu den Dingen, die mich umtrieben, weil ich sie gerne aufgreifen würde. Sie hatten auf einen Mobilfunkanbieter hingewiesen, Herr Schneider. Ich schließe nicht aus, dass jemand auch vom Mobilfunkanbieter ist, aber auch da würde ich gern eine Information im Raume halten: Unser eigener Telefonanbieter hat uns darauf hingewiesen, und zwar der, der den Festnetzanschluss bietet. Der mag auch Mobiltelefonie machen, das bewerten Sie dann im Zweifel. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Mir geht es darum, es ist nicht so, dass an den Handys Anomalien festgestellt wurden, dann wäre es der Mobilfunkdienstleister, sondern auf der Festnetzseite. Frau von Allwörden hatte Sorge und sagt, Mensch, die Software war doch, oder Sie haben die Frage gestellt, war die überhaupt geeignet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War sie upgedatet.) Die Update-, die Update-Frage habe ich doch beantwortet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geeignete Software, upgedatet.) Die Frage ist, ist sie geeignet. Und die Kolleginnen und Kollegen haben im Jahr 2020, weit im Übrigen, bevor ich irgendeine Akte abgehakt hätte im Innenministerium, eine Vergabe durchgeführt, an der ich persönlich keine Bedenken habe, will ich deutlich formulieren. Dieses Produkt ist eines, was in weltweit großen Unternehmen und auch Organisationen, staatlichen Organisationen eingesetzt wird. Auch andere Produkte, die wir in staatlichen Organisationen einsetzen, haben in der Vergangenheit leider Sicherheitslücken gehabt. Ich darf mich über diese Sicherheitslücken ja auch ärgern, aber das hilft mir nichts, deshalb zu sagen, dann kann es nicht geeignet sein. Ich glaube, dass das zu schnell geschossen wäre, und fürchte, ohne da Profi zu sein, es gibt mit Sicherheit Konkurrenzprodukte. Auch wenn wir in die schauen, bin ich mir nicht sicher, ob wir durch alle Jahre immer die Perfektion finden oder auch da mal Dinge auftreten. Ich habe zumindest ... (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Auf die Hinweise habe ich vorhin Signale gegeben. Aber dass 2020 die Entscheidung für die Software an sich falsch war, würde ich nicht teilen. Zu guter Letzt, die Taskforce guckt auf Polizei, aber sie guckt auch in die Zukunft. Und ein Hinweis, der wiederholt reingerufen war, wo ich Ihnen dringend die Bitte an die Hand gebe, vorsichtig mit dieser Drohung zu sein: Schadensersatzansprüche gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein hohes Niveau. Das ist auch gut so. Und jetzt gucken wir auf Kolleginnen und Kollegen, da waren wir uns gestern und vorgestern einig, die nicht immer so bezahlt werden wie in der freien Wirtschaft. Und wenn Sie jetzt fleißig noch mit der Schadensersatzglocke, möglichst noch mit fristlosen Kündigungen drohen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, Quatsch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann gucke ich auf Leute, die im IT-Sicherheitsbereich auch draußen schöne Jobs kriegen können. Und noch einmal, im alten Arbeitsrecht – deutsch, der 90er – machen die gefahrgeneigte Arbeit. Die sind jeden Tag mit dem Restrisiko unterwegs, (Jens-Holger Schneider, AfD: Deswegen sind die ja versichert.) dass so ein System angegriffen werden kann, meine Damen und Herren, genau wie im Übrigen ein Baggerfahrer immer im Risiko ist, ein Kabel zu treffen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Die sind alle versichert.) Wenn er ein Kabel trifft ... Keiner von denen ist versichert gegen solche Schäden, und das muss er auch nicht, (Thore Stein, AfD: Was?!) weil er als Arbeitnehmer, wenn er vom Arbeitgeber schadensgeneigte Arbeit an die Hand bekommt, zumindest, solange er sich nicht vorsätzlich verhält, über grobe Fahrlässigkeit können wir auch gern diskutieren, aber im allgemeinen fahrlässigen Bereich, noch mal, jeder Baggerfahrer hat ein Restrisiko, ein Kabel zu treffen. Wenn es getroffen wird, ist ja in der Regel irgendeine Fahrlässigkeit dabei auf irgendeiner Seite, (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann ist das Unternehmen versichert.) und trotzdem holen wir uns dann nicht die Arbeitnehmer. Lassen Sie, tun Sie mir einen Gefallen, machen Sie die Kolleginnen und Kollegen da nicht wuschiger, als es sein muss! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das meint er ja gar nicht.) Ich habe zurzeit zumindest keinen Hinweis, dass Sie an der Stelle recht hätten. Trotzdem gucken wir uns am Ende, dann aber eher gegen Externe, im Zweifel Schadensersatzpflichten an, aber auch dann werden Sie gucken müssen, kriege ich sie runtergebrochen, kriege ich sie durchgesetzt, an wen wende ich mich. Ich hätte bloß großes Interesse, die Kolleginnen und Kollegen, von denen keiner Lob erwartet, für diesen Vorfall erwartet keiner Lob dafür, dass es uns passiert ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber wenn der Bund schon eingeschritten ist, dann könnte doch der Bund ...) aber die sind zurzeit fleißig dabei, ihren Job zu machen. Und noch einmal, ich kann nicht ausschließen, dass da Fehler passiert sind, aber zu sagen, deswegen seid ihr demnächst mit Schadensersatzansprüchen überzogen, ist arbeitsrechtlich sehr forsch, freundlich formuliert, und ist für die Kolleginnen und Kollegen ein ganz, ganz bitteres Signal. Die machen da einen ganz heiklen Job jeden Tag für uns alle, und mein Wunsch wäre, dass wir ihnen dann auch in den schwereren Tagen den Rücken stärken. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD Herr Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Liebe Gäste! Ja, Herr Minister, ich muss da jetzt noch mal drauf einsteigen ganz kurz. Die Salamitaktik, das war nicht meine Erfindung, das hat Christian Schumacher gesagt. Gelesen habe ich das, der ist Vorsitzender der GdP. Der sagte übrigens auch, Zitat: „Wir erwarten, dass alles auf den Tisch kommt“, 03.07., NDR-Beitrag. Und wir haben auch nicht, ich weiß nicht, wie Sie immer auf so was kommen, ich habe doch niemandem mit Schadenersatz gedroht. Ich habe gesagt, das ist das Ergebnis, dass der Sonderermittler auch klären sollte, wer in welcher Form schadenersatzpflichtig ist. Das BSI beispielsweise hat ja auch erst gesagt: gelb. Wer hat da einen Fehler gemacht? Um solche Sachen geht es. Das Unternehmen, der Softwareanbieter, was ist da vielleicht falsch gelaufen? Vielleicht haben die nicht dringlich genug ... Ich kann es nicht beurteilen, ich weiß es eben nicht. Das soll mir der Sonderbericht, der Sonderermittler in den Bericht reinschreiben, was geht, und dass man das einfach transparent nachvollziehen kann, ohne Ansehen der Person. Es geht nicht darum, diejenigen welche, die sich dort Mühe geben, in irgendeiner Form zur Rechenschaft zu ziehen. Aber auch der Baggerfahrer, wenn nicht der Baggerfahrer selber versichert ist, ist das Unternehmen versichert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben.) Es gibt ja diese Haftpflichtversicherung, die gibt es ja nicht zum Spaß. Es gibt, das gibt es bei Ärzten, das gibt es überall bei den sensiblen Berufsgruppen, eben nicht aus Jux und Tollerei, sondern genau weil Fehler passieren können, eben im Bereich der Fahrlässigkeit. Sie sind der Jurist. Und natürlich kann ich auch verstehen, dass Sie das Haar in der Suppe an der Stelle suchen. Das kann ich nachvollziehen. Aber wie gesagt, ich bitte, Sie wissen doch, Sie sind doch da tatsächlich so, dass Sie dann auch gerne und auch richtig zuhören. Und ich habe eben genau das gesagt. Und der Sonderermittler soll halt von außen draufgucken, ich wiederhole das gerne, damit kein Misstrauen übrig bleibt. Und ich weiß, dass Sie sich da schwertun, und ich weiß, dass die Kollegen ihre Arbeit vernünftig machen, das stelle ich überhaupt nicht in Abrede, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber um da überhaupt keine Luft und keinen Verdacht ranzulassen, der Sonderermittler. Und, Frau von Allwörden, ich habe Ihnen auch nicht abgesprochen, dass Sie an der Sache orientiert sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Es wäre schön, wenn Sie zuhören, wenn ich Sie direkt anspreche, Frau von Allwörden, aber das ist Ihre Sache. Der Punkt ist, dass ich genau das gesagt habe, dass Sie sich aber bei diesen Sachen schwertun. Und Sonderermittler sind in solchen Fällen gang und gäbe. Und diese Schadenshöhe, ich habe ja bewusst keine Zahlen genannt, sondern gesagt, dieser untere einstellige Millionenbereich. Sie haben es ja selber gerade zugegeben, dass es vielleicht sogar noch teurer sein kann. Und wir sind natürlich auch aufgefordert, von unseren Steuerzahlern jeglichen Schaden fernzuhalten. Deswegen die Suche nach irgendeinem Schadenersatz, und das soll eben der Sonderermittler klären, damit halt niemand in Verdacht gerät. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5066. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5066 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5072. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5072 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie einer fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung einer fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir Hinweise zur Tagesordnung. Die Fraktion der AfD hat zwischenzeitlich den Antrag zum Thema „Deutschunterricht – Zurück zur Literatur“ auf Drucksache 8/5103 von dieser Tagesordnung abgesetzt. Dieser wird im Oktober erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 33. Der Abgeordnete Marc Reinhardt hat zwischenzeitlich die Aufsetzung seiner Kleinen Anfrage auf Drucksache 8/4967 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 44. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten“. Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Herr Seiffert. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten“, Auslöser dieser Aussprache ist der Umgang der Bundesregierung mit der versprochenen Stromsteuersenkung. Sie hätte, wenn sie denn wie versprochen umgesetzt worden wäre, alle entlastet. In diesem Fall wirklich alle, Unternehmen aller Art, Kommunen, Vereine, soziale Einrichtungen, die Bundesländer, aber auch die privaten Haushalte, denn Strom verbrauchen eben alle. Mit einer so unbürokratischen Maßnahme hätte man also wirklich alle entlasten können, hätte einen wirklichen Effekt erzielen können. Am Ende haben wir jetzt sozusagen nur eine Entlastung für das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft, das ist wirklich enttäuschend. Gerade wir in M-V mit unseren hohen Strompreisen, die zwar jetzt durch die Reform der Netzentgelte gesenkt wurden, hätten auch hiervon ganz maßgeblich profitieren können. Und ich sehe hier, ein Muster setzt sich fort, das wir schon häufig erlebt haben, gerade bei der CDU, dass zwar Steuersenkungen versprochen werden, am Ende aber vor allem die profitieren, die viel Steuer bezahlen, und das sind die, die in der Regel auch mehr haben. Wir haben also ein Versprechen für alle und eine Umsetzung nur für eine begrenzte Klientel. Das finde ich äußerst bedauerlich. Es besteht natürlich die Hoffnung, dass da vielleicht noch irgendwann nachgesteuert wird, vielleicht auch bald. Allerdings, die Signale, die man da von der vormaligen Gaslobbyistin, der neuen Wirtschafts- und Energieministerin im Bund, hört, zeigen ja eher in eine andere Richtung. Wort halten, das ist auch Vorsicht mit dem, was man verspricht. Warum spreche ich das jetzt an? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nächstes Jahr sind ja Landtagswahlen, und wir alle sollten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir alle sollten natürlich sehr bedacht damit umgehen, was man da so, gerade wenn man hier mit, (Sebastian Ehlers, CDU: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) mit der, (Daniel Peters, CDU: Einen Spiegel hinstellen!) mit der Regierung umgeht, sozusagen verspricht. (Thore Stein, AfD: Reichtum für alle haben Sie versprochen! Wo ist mein Reichtum?) Denn Beispiel Schuldenbremse, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) als die Ampel im vergangenen Jahr sich sozusagen auf den Weg gemacht hat, feststellen musste, Mensch, wenn ich etwas verändern will, wenn ich das riesige Investitionsdefizit unseres Landes anpacken will, Investitionen in Größenordnungen, wie wir sie für die Transformation unserer Gesellschaft brauchen, schaffen will, dann muss ich die Schuldenbremse angehen, reformieren. Was hat die CDU, auch hier im Landtag, aber nicht nur hier, dagegen gewettert, das zu purem Teufelszeug erklärt! Ja, also wirklich in allen Maßen, und dann quasi noch sozusagen direkt nach der Wahl umzukippen und das sozusagen komplett anders zu sehen – also ich lese daraus, sie musste gar nicht überzeugt werden, sie hat eigentlich gewusst, dass sie, auch wenn sie an die Regierung kommt, da ran muss, denn wenn man regieren will, wenn man irgendetwas für die Zukunft erreichen will, muss man diese Investitionen machen und hätte sich natürlich in diesem Zusammenhang auch schon mal Gedanken machen müssen. Das ist aus meiner Sicht eben das Fatale, die CDU, aber nicht nur die CDU, haben hier sozusagen aus politischem Kalkül gegen die Ampel sozusagen argumentiert, um dann komplett das Gegenteil in der neuen Regierung zu machen. Das hat ganz viele Leute enttäuscht. Ich meine, ganz klar, wir als Linke haben die Reform der Schuldenbremse begrüßt. Dass sie es jetzt gemacht haben, ist an sich nicht falsch, dass sie vorher, ich behaupte, wider besseren Wissens was anderes behauptet haben, das ist das Problem. (Christian Albrecht, Die Linke: Genau! – René Domke, FDP: Wider besseres Wissen!) Und zum Thema „Wort halten“, Herr Merz ist ja angetreten mit dem Versprechen, Führungsstärke zu zeigen, Prinzipientreue und stabile Bündnisse. Vorher hat man das ja auch ganz scharf kritisiert, wie dort die Ampel miteinander umgegangen ist. Und jetzt hat die gescheiterte Richterwahl aber gezeigt, tja, die CDU kann es offensichtlich auch nicht. Und was ist denn hier passiert? Sie haben es ähnlich gemacht wie zum Beispiel die FDP damals beim Heizungsgesetz: Ein miteinander abgestimmtes Konzept, ein Wahlvorschlag, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) der seit Wochen miteinander abgestimmt war, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ein gemeinsamer Wahlvorschlag wird kurz vor Ultimo auf den Kopf gestellt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und warum? Und mit welcher Begründung? (Sebastian Ehlers, CDU: Zur Sache!) Ja, (Christian Albrecht, Die Linke: Es geht um Zuverlässigkeit!) ja, genau das haben Sie. Das haben Sie, hier im Landtag, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Beurteilen, beurteilen, Herr Ehlers! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) immer wieder die Ampel dafür kritisiert, dass sie nicht das auf die Reihe kriegt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ja, dann kommen Sie mit dem Versprechen, und dann kommen Sie jetzt hier, oder die Bundesregierung, Ihre Partei, die ja immer hier versprochen haben, sie seien die Zuverlässigen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) sie seien diejenigen, die das auf die Reihe kriegen, kommen dann hier an, und das Schlimme, das Fatale ist ja, Sie sind ja einer Kampagne von rechts auf den Leim gegangen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, katholische Kirche! – Christian Albrecht, Die Linke: AfD heißt die!) Ja, ja, ja, ja, ja, ja. Wer hat denn das alles aufgebracht? Und haben Sie, haben Sie sich schon einmal das Strategiepapier der AfD durchgelesen? (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, danke!) Nein danke – ich empfehle Ihnen, da mal reinzugucken! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Denn, wissen Sie, ich sage ja nicht, Sie sollen mit der AfD darüber reden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) aber die CDU steht ja im Fokus dieses Strategiepapiers. (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) Die AfD will die CDU, die CSU zerstören! (Sebastian Ehlers, CDU: Ui, jui, jui! – Daniel Peters, CDU: Wollen Sie zur Stromsteuer reden? – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, und zwar genau mit den Mitteln, (Glocke der Vizepräsidentin) denen Sie als CDU dort im Bund auf den Leim gegangen sind und, wie ich leider immer wieder konstatieren muss, auch hier im Land immer wieder auf den Leim gehen. (Daniel Peters, CDU: Allein, wie Sie da fläzen!) Und das ist das Problem. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie wollen, Sie stellen sich auf als die Partei, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die hier für Souveränität (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) und Sacharbeit steht, um dann billigsten, polemischsten Kampagnen von rechts auf den Fuß zu gehen (Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja, ja ...) und hier eine renommierte, (Martin Schmidt, AfD: Was redet denn Frau Reichinnek so in TikTok?) eine renommierte Verfassungsrechtlerin mit fadenscheinigsten (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und absolut unbegründeten Vorwürfen aus dem Rennen zu holen. (Sebastian Ehlers, CDU: Zur Sache reden!) Und, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) und das war – jetzt kann ich gerne noch mal versuchen, Ihnen beizubringen, warum das hier ein Problem im Land ist: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Weil wir im nächsten Jahr Bundestagswahl haben, (Christian Albrecht, Die Linke: Landtagswahl!) äh, Landtagswahl, Entschuldigung, wir haben Landtagswahl, und Sie sollten tatsächlich einmal überlegen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie sollten tatsächlich einmal, Sie als CDU, noch einmal (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Empfehlung, lesen Sie mal das Strategiepapier der AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wir nehmen Sie gern als Berater. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, da geht es um Sie und was sie mit Ihnen machen wollen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber vor allem ist es mein Appell, und das meine ich wirklich ernst, (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) mein ausdrücklicher Appell, jetzt nicht aus billigstem Kalkül und um vielleicht noch hier eine kleine Kommastelle hier sozusagen zu attackieren, (Zuruf von Thore Stein, AfD) ja, im billigsten Kalkül und dann das am Ende wieder über Haufen werfen zu müssen, weil es Sachpolitik gebietet. Ja, aber ich sehe schon, das scheint nicht so anzukommen. (Daniel Peters, CDU: Ne! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich hoffe, Sie besinnen sich (Sebastian Ehlers, CDU: Das war jetzt komplett neben dem Kamm.) und vor allem auch in anderen Fragen, wenn es um die Stromsteuersenkung geht, dass Sie vielleicht Ihren Einfluss nutzbar machen, um auf der Bundesebene vielleicht doch noch etwas zu erreichen (Zuruf von Thore Stein, AfD) und nicht wieder einzuknicken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Freien Waldorfschule Schwerin. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Finanzminister Herr Dr. Geue. (Thore Stein, AfD: Los, mal Reichtum für alle, Herr Geue! Das haben Sie doch versprochen, Sie regieren doch jetzt! – Torsten Koplin, Die Linke: Was wollen Sie haben? – Thore Stein, AfD: Sie haben Reichtum für alle versprochen auf Ihrem Wahlplakat.) Einen Moment, Herr Minister! Bevor wir beginnen, wir hatten uns dazu verständigt, dass auf dem Weg, (Torsten Koplin, Die Linke: Ich weiß nicht, ob Sie noch darauf warten.) auf dem Weg zum Rednerpult keine Kommentare an den Redner gerichtet werden. Wir hatten uns darauf verständigt, wenn ein Redner reden will, dann werden Gespräche über die Bänke, und gerade wenn der Abstand so groß ist und man eine entsprechende Lautstärke entwickelt, eingestellt. Ich hoffe, wir halten uns jetzt daran. (Thore Stein, AfD: Gerne!) Und bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort!

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohe Strompreise, gestiegene Lebenshaltungskosten, viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich derzeit zu Recht: Wann werden wir von dieser Last befreit? Als Landesregierung haben wir immer klar gesagt, die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass Entlastungsversprechen auch eingehalten werden. Das gilt ganz besonders für die Stromsteuer. Mecklenburg-Vorpommern hat sich daher der Entschließung im letzten Bundesrat angeschlossen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbrauchergruppen, also sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, so schnell wie möglich abzusenken. Diese Entlastung wurde im Zuge der steigenden CO - 2 Bepreisung angekündigt, sie muss daher nun zwingend so rasch wie möglich folgen. Meine Damen und Herren, gleichzeitig sollten wir aber auch nicht übersehen, dass die Bundesregierung bereits erste wichtige Schritte zur Entlastung der Bevölkerung unternommen hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Dazu zählen die teilweise Übernahme der Übertragungsnetzentgelte, die Abschaffung der Gasspeicherumlage ab 2026, die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe. (Beifall Daniel Peters, CDU) Insgesamt ergibt das eine Entlastung von annähernd 10 Milliarden Euro in der Jahreswirkung, nicht nur, aber auch für private Haushalte. Allein das bedeutet für eine vierköpfige Familie nach Aussage der Bundesregierung bis zu 100 Euro Ersparnis. Diese Maßnahmen … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Sie haben schon schnell geklatscht, aber ich vermute, auch dafür: Diese Maßnahmen sind wichtig und richtig! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Da wollten Sie, glaube ich, klatschen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber sie reichen trotzdem nicht aus. Meine Damen und Herren, wir wissen um die schwierige Haushaltslage auf der Bundesebene. Die ist ja nicht anders schwierig als auf der Landesebene oder der kommunalen Ebene. Aber gerade deswegen ist unsere Bitte an die Bundesregierung zu prüfen, in der Prioritätensetzung dieses Thema „Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die Preise sind zu hoch, wir brauchen Entlastung“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch gerade den Mindestlohn angehoben.) dieses Thema ganz nach oben zu ziehen und an anderer Stelle dann etwas nicht zu machen, Einsparungen vorzunehmen. Es ist ja immer wieder eine Frage der Prioritätensetzung. Als Finanzminister des Landes weiß ich, wie schwierig das ist, aber wir plädieren dafür, das entsprechend zu machen. Meine Damen und Herren, Entlastungen erhalten, das gilt auch beim Deutschlandticket. Die Menschen in unserem Land haben sich auf dieses Ticket eingestellt. Es ist ein großer verkehrspolitischer Fortschritt. Das Ticket fördert nachhaltige Mobilität zu bezahlbaren Preisen – genau das, was wir doch politisch alle wollen. Meine Damen und Herren, die Länder haben sich klar zu der Finanzierung des Deutschlandtickets bekannt. Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz am 27. Juni haben sie zugesagt, jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket bereitzustellen, der Bund will ebenfalls 1,5 Milliarden Euro beitragen. Das ist ein starkes Signal. Aber der prognostizierte Finanzbedarf, auch an der Stelle wird alles teurer, ab 2026 liegt deutlich höher, bei 3,5 bis 3,8 Milliarden Euro jährlich. Hier klafft also eine Finanzierungslücke von bis zu 800 Millionen Euro pro Jahr. Um es klar zu sagen, die Länder sehen keine Möglichkeit, über ihren Beitrag von 1,5 Milliarden hinauszugehen. Wenn wir wollen, dass das Deutschlandticket langfristig bestehen bleibt, bezahlbar für Bürgerinnen und Bürger, zuverlässig für Verkehrsunternehmen, dann braucht es jetzt einen klaren, dauerhaften Finanzierungsmechanismus. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder eine gemeinsame Koordinierungsgruppe einsetzen wollen, die noch vor der Herbstfinanzministerkonferenz eine Lösung erarbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, die Menschen erwarten zu Recht, dass bei der Stromsteuer wie auch beim Deutschlandticket klare Signale der Entlastung gemacht werden. Das wollen wir auch als Land Mecklenburg-Vorpommern, wir unterstützen die Bundesregierung dabei. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Vor etwa 21 Jahren verlor Friedrich Merz, damals stellvertretender CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender, sein Notebook am Berliner Ostbahnhof. Ein obdachloser Straßenzeitungsverkäufer namens Enrico fand es und gab es uneigennützig und pflichtbewusst damals beim Bundesgrenzschutz ab, den es damals noch gab. Wochen später erhielt er über eine Sozialarbeiterin als Dank von Herrn Merz ein persönlich signiertes Buch, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) ohne Geld (Thore Stein, AfD: Oh!) und ohne tatsächlich spürbare Wertschätzung. Das Buch heißt „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) So drückte Friedrich Merz seine Dankbarkeit aus. Doch für den Finder war das nur Hohn. Enrico konnte sich nicht einmal einen Kaffee davon kaufen, er beschloss, das Buch in die Spree zu werfen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Dieser Mann hat es nun geschafft, unser Bundeskanzler zu werden, und er wird von den Unionskreisen gefeiert wie der neue Messias, der uns endlich unser Deutschland der 90er-Jahre zurückbringt. Vielleicht lesen Sie es auch immer wieder in den Kommentarspalten in Social Media, diesen einfachen Satz: „Friedrich Merz liefert.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da fehlt das „ist“ – ist geliefert! – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber was genau soll das eigentlich sein, was der Bundeskanzler abliefert – Lügen, Enttäuschung, Brandmauern, flatterhafte Geschwätzigkeit mit Aufsichtsrats-ABC, finanzpolitische Seiltänze? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, wenn Friedrich Merz ein Lieferdienst wäre, dann gibt es nur einen von fünf Sternen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) denn es ist in etwa so, wie wenn man eine üppig belegte Pizza bestellt mit etwas Schärfe und schon per PayPal im Voraus eine hohe Rechnung bezahlt hat, aber nach drei Stunden kommt eine kalte Margherita-Pizza, nicht geschnitten, ohne Würze und der Analogkäse klebt am Kartondeckel. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da hilft nur eines, nicht noch mal den ominösen Geldwäscheladen wählen und sich was von denen auftischen lassen! Liebe Linksfraktion, das Thema ist gut. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Auch wir als Landtag müssen darüber sprechen, wie wir mit dem neuen Kanzler und seiner Schuldenkoalition umgehen sollen, jenem Friedrich Merz, der unser Land mit epischen Schulden und Brandmauer nun verschlimmbessern will. Die Wahrung der Machtdistanz zur AfD ist ihm wichtiger als unser Land, und deshalb wird es keine Entlastung geben, sondern deutlich mehr Belastung. Ja, im kommenden Jahr wird es ein paar Cent mehr Pendlerpauschale geben, ja, Energie wird ein wenig weniger besteuert werden, die Gastronomie wird einen Tick günstiger. Das ist soweit in Ordnung. Gut so, dass diese AfD-Kernforderungen umgesetzt werden, aber das reicht beim besten Willen nicht. Und was sonst, was sonst ist geplant? Das war es quasi für die Bürger. 2027 soll die Einkommensteuer noch mal ein bisschen angepasst werden an die Inflation – das ist die große Entlastung vom ach so wirtschaftsliberalen Friedrich Merz. Aber für ganz bestimmte Gruppen hat Herr Merz dann doch ein offenes Ohr, denn was Merz wirklich konkret liefert, das ist ein Wunschzettel für Lobbyisten und Großkonzerne. Um das Sondervermögen noch zu flankieren, dürfen jetzt die CEOs und Bosse bei Herrn Merz persönlich im Bundeskanzleramt ihre Wünsche präsentieren. In wenigen Tagen lädt Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Motto „Made for Germany“ zum sogenannten Investitionsgipfel ins Kanzleramt ein. Ehrlich wäre gewesen, wenn die Unternehmen einen „Made for DAX“ draus gemacht hätten, denn dies ist höchstens der Gipfel des Korporatismus. Erst verknechtet man unsere Jugend mit Billionen Schulden, nun kommen die Schuldengewinner von Rheinmetall und Siemens und Co mit angeblichen Privatinvestitionen, die ohnehin unternehmensessenziell sind, und diktieren der CDU ihre Wünsche. Die elitäre Runde um Friedrich Merz steht grinsend mit PR-Abteilungen bereit, um die Profitsuche und Interessen der Großkonzerne zu befriedigen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, jei, jei, jei!) und Lars Klingbeil, Chef der ehemaligen Arbeitnehmerpartei SPD, sitzt auf dem Voyeur-Stuhl daneben und hält lieber den Mund. Und als Bundesregierung verkaufen Sie es als weiteren Erfolg, wenn Großkonzerne eigene Profitinteressen als Standortrettung inszenieren. Nein, wir brauchen keine Deutschland-AG 2.0 für den Westen, wir brauchen keine außerparlamentarische Klüngelei im Kanzleramt, die es Großkonzernen bequem macht, wir brauchen keine Sonderschulden, um die Rheinmetall-Aktionäre glücklich zu machen. Die Karlheinz-Schreiber-Jahre sind hoffentlich vorbei, liebe CDU! Was wir brauchen, ist endlich eine freie, liberale Wirtschaft ohne staatliche Ausbeutung. Schluss mit Subventionen für die Energiewende, Schluss mit der Kriegsfinanzierung bis zum letzten Ukrainer, Finito mit teurer Zuwanderung und Ende Gelände mit üppiger Verwaltung! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Endlich eine klare steuerfreie Grenze über 15.000 Euro, runter mit der Gewerbe- und Körperschaftssteuer, weg mit der Bürokratie! Wir brauchen die Rückkehr zu einer rationalen Energiepolitik mit grundlastfähiger Energie. Das wäre ein „Für Deutschland“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, irgendwo angespült am Rand einer Spreeschleuse, im Spree-Kalkutta, liegt sicherlich noch das Buch von Herrn Merz. „Nur wer sich ändert, wird bestehen“, das gilt vor allem auch für ihn und die CDU. Nur wenn Herr Merz und seine Gefolgsleute sich endlich ändern, dann können wir auch wieder Empathie für unser Volk erwarten, dann kann die CDU mit der AfD endlich echte Reformen angehen, (Daniel Peters, CDU: Wovon träumen Sie nachts, Herr Schmidt? – Torsten Koplin, Die Linke: Aber mit der CDU wollen Sie dann doch koalieren!) endlich die Bürger von den Abgaben entlasten, und die CDU findet vielleicht ihre konservativen Werte wieder. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters. (Torsten Koplin, Die Linke: Kann sich jetzt ja abgrenzen davon. Das war eine Pirouette, die Sie gedreht haben. Erst auf die CDU eindreschen und dann die Koalition anbieten. – Zuruf von Thore Stein, AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Das können Sie gerne machen.) Ich glaube, ich muss meinen Hinweis noch mal wiederholen: Jetzt steht der Redner am Rednerpult, Zwiegespräche zwischen den Bänken und insbesondere, wenn die Entfernungen so groß sind und es deshalb so laut wird, sind nicht zulässig. Jetzt können Sie beginnen. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst für die Aussprache und die damit verbundene Möglichkeit, auf die Erfolge der Bundesregierung, (Thore Stein, AfD: Sie haben aber mehr Redezeit! – Torsten Koplin, Die Linke: Das wird eine kurze Rede!) dieser neuen Bundesregierung hinweisen zu dürfen, die in wenigen Tagen sehr, sehr viele Impulse setzen konnte. Dazu führe ich auch gleich aus. Aber ich bin auch dankbar für die Möglichkeit, dass das Publikum jetzt Zeuge wird, (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) wie die politischen Ränder agieren, (Christian Albrecht, Die Linke: Ah!) mit wie viel Klamauk und mit wie viel Niveaulosigkeit hier versucht wird, das Parlament für parteipolitische Geländegewinne zu missbrauchen, (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke – Heiterkeit bei Daniel Seiffert, Die Linke) und wie die politische Mitte agiert, an der Sache interessiert, vorwärtsgewandt und damit beschäftigt, (Torsten Koplin, Die Linke: Sie sind Seriosität in Reinkultur! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Probleme des Landes zu lösen! In dem Zusammenhang, Herr Minister Geue, danke ich Ihnen (Zuruf von Horst Förster, AfD) für den ersten sachlichen Beitrag hier im Rahmen dieser Aussprache, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und viele, die immer dachten, die Hufeisentheorie würde nicht stimmen, werden hier und heute Zeuge, dass es offensichtlich doch der Fall ist, meine Damen und Herren. (Thore Stein, AfD: Keine Sorge, keine Sorge!) Ich darf aber die Gelegenheit nutzen, auf einige Punkte hinzuweisen. Natürlich wäre es schön gewesen, wenn wir das Thema der Stromsteuer schon jetzt hätten final lösen können, indem wir eben nicht nur das produzierende Gewerbe an der Stelle entlasten, sondern tatsächlich alle. Das war das erklärte Ziel, und auch ich habe mich dahin gehend positioniert, wie alle anderen Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU aus den Länderparlamenten auch. Aber man muss eben auch konstatieren, dass der Bundesfinanzminister Klingbeil, und dafür habe ich durchaus auch Verständnis, klar mit Blick auf die Haushaltslage erklärt hat, dass eine umfassende Steuersenkung nicht darstellbar sei im Haushalt 2026. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Täglich neue Mähren! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Insofern wäre es für Sie ein Leichtes gewesen, anstatt dieses klamaukigen und etwas skurrilen Auftritts Ihres Kollegen hier vielleicht einfach mal den Kontakt zu Ihrem Koalitionspartner zu suchen, um mal nachzufragen, wie denn die Spielräume sich im Bundeshaushalt darstellen und ob man da vielleicht einen Weg findet. (Torsten Koplin, Die Linke: Man kann ja mal den Reichen auf den Pelz rücken, Vermögenssteuer wieder einführen, Erbschaftssteuern erhöhen, Reichtumspflege!) Das ist übrigens ausgeblieben. Sie haben eher versucht, im Rahmen der Aussprache hier irgendetwas für sich zu erreichen. Und es ist ja auch völlig unwahr. Was natürlich der Herr Kollege da ausgelassen hat, ist natürlich, dass, und das hat der Minister ja erwähnt, dass wir bei den Netzentgelten und bei der Gasspeicherumlage, die jetzt abgeschafft wurde, und bei den Netzentgelten durchaus einen Fortschritt erreicht haben. Und das wird allen, allen – auch allen Verbraucherinnen und Verbrauchern – zugutekommen. (Daniel Seiffert, Die Linke: Nur denen, die reich genug sind!) Das ist auf jeden Fall eine sehr gute Maßnahme. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Für die Aufsichtsräte dann?!) Ich will weiterhin erwähnen, dass wir das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht haben, Abschreibemöglichkeiten bis Ende 27 mit einem spürbaren wirtschaftlichen Effekt. Das hat sich übrigens auch schon auf das wirtschaftliche Klima in Deutschland ausgewirkt. Es gibt hier schon einen Hinweis aus dem monatlichen ifo Geschäftsklimaindex. Der ist deutlich gestiegen im Juni, und das zeigt eigentlich, dass die Wirtschaft jetzt etwas zuversichtlicher in die Zukunft in Deutschland schaut. Das muss man deutlich sagen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Interessant finde ich auch, Sie haben ja als Teil der Landesregierung im Bundesrat dem Sondervermögen zugestimmt. (Torsten Koplin, Die Linke: Das stimmt.) Und ja, Sie nicken, und ich muss feststellen, dass diese von Ihnen hier so etwas verächtlich formulierte „Merz-Regierung“ dazu beiträgt, dass wir in den kommenden Jahren 750 Millionen Euro in Mecklenburg-Vorpommern mehr für Bildung und Wissenschaft ausgeben dürfen. (Daniel Seiffert, Die Linke: Das habe ich nicht kritisiert.) Das ist ein erster Erfolg. (Daniel Seiffert, Die Linke: Das habe ich nicht kritisiert.) All das, was in all den Jahren nicht gelungen ist, wird diesmal gelingen, meine Damen und Herren. Sie haben dem zugestimmt und damit auch klargemacht, (Michael Noetzel, Die Linke: Wir haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse weg muss, und das haben Sie nie gemacht. Sie haben immer gesagt, dass die Schuldenbremse bleiben soll.) dass das Bundesmittel sind, und Sie sind ja hier in dieser Regierung, sind Sie ja für Bildung zuständig. Aus Landesmitteln haben wir leider lediglich 25 Millionen Euro jährlich für Schulbau, für das Schulbauprogramm zur Verfügung. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist doch nicht nichts! Das ist eine Menge Geld!) Der Rest sind Mittel der Kommunen und der Rest, das, (Torsten Koplin, Die Linke: Das sind Steuergelder, das würde ich nicht schlechtmachen!) was jetzt dazukommt, sind Mittel des Bundes, meine Damen und Herren. Und sich dann hier hinzustellen, obwohl man eigenverantwortlich für das Thema Bildung zuständig ist, und dann zu sagen, diese Merz-Regierung, die sei ja für alles, was hier im Land gewesen ist, (Daniel Seiffert, Die Linke: Habe ich nicht gemacht!) Schuldig, für alle Fehlentwicklungen, (Daniel Seiffert, Die Linke: Das habe ich nicht getan!) das finde ich schon reichlich vermessen. Wo sind eigentlich die 1.000 versprochenen Lehrer, könnte ich mich mal fragen?! (Torsten Koplin, Die Linke: Wir sind schon drüber, wir sind schon drüber! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Die sind einfach nicht da. (Torsten Koplin, Die Linke: 1.067!) Da gibt es Bilanzfälschungen, Bilanztricks, (Michael Noetzel, Die Linke: Oh, Bilanzfälschung, oh!) wie jeder Schulleiter in Mecklenburg-Vorpommern uns das deutlich zur Verfügung stellt. (Michael Noetzel, Die Linke: Das sollen sie doch mal nachweisen, dass die Bilanz gefälscht ist!) Also das ist – die Traute muss man schon haben, selbst nichts auf die Kette zu bekommen (Unruhe auf der Regierungsbank – Christian Albrecht, Die Linke: Das stimmt nicht! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dann auch noch mittlerweile auch die Fahne eingerollt zu haben. Ich habe mir dieses Papier aus dem Investitionsgipfel sehr genau angeschaut, wer jetzt sozusagen diejenigen sind in der Landesregierung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die mit Kommunen verhandeln sollen. Da geht es ja um das Thema Schulbauprogramm, da geht es auch um Bildung. Die Bildungsministerin von den Linken taucht da gar nicht mehr auf. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, weil sie krank ist!) Sie haben sich, Sie haben sich völlig … (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Also das ist ja nun mal, also das ist ja nun mal …) Ja, es geht ja auch um die nächsten Monate, es geht um die nächsten Monate, wer das verhandeln soll. (Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Michael Noetzel, Die Linke) Da findet Die Linke gar nicht mehr statt. Da muss ich einfach feststellen, offensichtlich ist es so, Sie haben sich jetzt hier schon auf so ein Wahlkampfmanöver eingelassen, versuchen irgendwie Geländegewinne zu machen, (Michael Noetzel, Die Linke: Oh, das ist aber ganz billig!) weil Sie offensichtlich nur noch als Mehrheitsbeschaffer dienen, (Torsten Koplin, Die Linke: Jetzt bleiben Sie unter Ihrem Niveau! – Zuruf von Daniel Seiffert, Die Linke) aber Bestandteil inhaltlicher Wegbegleiter von echten Reformen in Ihrem Zuständigkeitsbereich, (Daniel Seiffert, Die Linke: Sie können wohl nur so denken.) die gibt es nicht mehr. Das ist traurig. (Michael Noetzel, Die Linke: Eine Ministerin angreifen, die sich nicht wehren kann, das ist ganz, ganz arm!) Und danke noch einmal für die Gelegenheit, auf viele Projekte der neuen Bundesregierung hingewiesen zu haben. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle noch einmal der Hinweis, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind unzulässig. Und ich rufe auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn da Cunha.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir heute über das Thema Entlastung sprechen. Wir alle spüren die Kostensteigerungen in allen möglichen Bereichen des Alltags. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir zum Teil in Bereichen Belastungen oder Steigerungen wahrgenommen, die ansonsten jahrelang als preisstabil galten. Da gab es starke Abweichungen nach oben, seltener nach unten, angefangen natürlich bei Bereichen wie der Energie, Lebensmittelpreisen, aber man darf auch nicht verhehlen, dass die Frage Baumaterialien in den letzten Jahren intensiv, in den letzten zehn Jahren round about, an Dynamik sich entwickelt hat. Und lange war es möglich, einen Bau zu planen – und das ist der Alltag bei uns, die Familien planen zum Beispiel einen Hausbau, wissen vorher, wie hoch ihr Budget ist und stellen auf einmal fest, dass sich zwischen der Planung und der Ausführung auf einmal etwas exorbitant verändert hat. Und da will ich nur erinnern, wir haben, ich glaube, vor 6/7 Jahren war das, auf einmal einen riesigen Preisanstieg beim Holz gehabt, da ist der Holzpreis durch die Decke gegangen. Das wird langfristig zurückgeführt auf die ganze Frage Konjunkturprogramme, USA, China und sonst was. (René Domke, FDP: Zinsanstieg!) Wir haben aber auch in anderen Bereichen, sei es Plastik zum Beispiel, auf einmal ist ein gigantischer Anstieg beim Plastik gewesen, beim Kunststoff, was darauf zurückzuführen war, anscheinend, so, wie ich das wahrgenommen habe, dass wir in der Corona-Zeit zu wenig Kerosin produziert haben, und aus den Abfallprodukten und aus den Nebenverwertungen ist dann unter anderem das entstanden. Das heißt, wir haben über die Jahre immer wieder Sachen erlebt, die tatsächlich zu Preissteigerungen geführt haben, ganz, ganz massiv für die Menschen in den Jahren des Beginns des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine natürlich mit den Energiepreisen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Merken Sie was?) wo wir die Welthandelspreise gesehen haben, die explodiert sind, und natürlich von den Zinsen gar nicht zu sprechen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie regieren seit Jahrzehnten und machen die anderen schuldig.) Was wir als Sozialdemokrat/-innen auch immer als Anspruch gesehen haben, war es, die Menschen gerade bei solchen unvorhersehbaren und kurzfristigen Preisexplosionen zu entlasten. Menschen planen zum Beispiel diesen Hausbau langfristig und rechnen sich halt vorher das Budget aus und machen das dann nicht tagesaktuell, wenn sie gebaut haben. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir werden aber auch nicht alles lösen oder abfangen können, aber dort, wo es sinnvoll und finanzierbar ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) haben wir in der Vergangenheit immer mit Klarheit und Verlässlichkeit dagestanden. Und genau deshalb ist die SPD im Bund in die Koalition mit CDU und CSU eingetreten, nicht weil es irgendwie bequem ist, sondern weil es notwendig war, weil es um Stabilität geht, weil es um soziale Sicherheit geht und um Zukunftsperspektiven für alle. Da können sich die Bürgerinnen und Bürger, da kann sich Deutschland auf die SPD verlassen. Und ich will auch ganz deutlich sagen, unsere Ministerpräsidentin hat in diesen Zeiten Verantwortung übernommen, auch für Mecklenburg-Vorpommern. Und da kann ich mehrere Themen nennen, wo sie sich tatsächlich auch stark eingesetzt hat für unsere Belange, sei es das Sondervermögen – die SPD hat durchgesetzt, dass es in dieser schwierigen Haushaltslage nicht nur um Sparen, sondern auch um das gezielte Investieren geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schulden! Schulden machen für die nächste Generation!) Trotz enger Haushaltslage sichern wir gezielte Investitionen, zum Beispiel in Schulen, Kitas, Feuerwehren, auch in M-V, und dafür steht dieses Sondervermögen mit zusätzlichen Bundesmitteln bereit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sonderschulden sind das!) Und Manuela Schwesig hat bei den Bund-Länder-Verhandlungen mit Nachdruck für einen starken Anteil der Länder gestritten, mit Erfolg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir wissen ja, warum!) Das Sondervermögen ist nicht abstrakt, es wirkt direkt vor Ort. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wachstumsimpulse, mit dem Wachstumschancengesetz setzt die Koalition im Bund wichtige wirtschaftspolitische Impulse. Mittelständische Unternehmen können durch degressive Abschreibung schneller investieren, gleichzeitig werden Kommunen entlastet, etwa durch einen Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Und mit dem Deutschlandpaket kommen Genehmigungen schneller voran bei Windkraft, beim Wohnungsbau, bei Infrastruktur. Auch hier hat unsere Ministerpräsidentin maßgeblich darauf hingewirkt, dass die Belange ländlicher Räume, wie wir sie in M-V kennen, nicht übersehen werden. Planungssicherheit für die Kommunen, gerechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – das ist SPD-Politik mit Blick auf die Regionen. (Beifall Thomas Würdisch, SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und beim Thema Strompreise geht es uns um die Entlastung für alle, nicht nur für die Industrie, denn mit der Reduzierung der Netzentgelte wurde ein erster konkreter Schritt zur Strompreissenkung gemacht. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das rund 100 Euro Entlastung pro Jahr. Aber das reicht noch nicht. Die SPD erwartet, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das ist gerecht, einfach umsetzbar und notwendig für die Haushalte, gerade bei den niedrigen und mittleren Einkommen. Unsere Landesregierung hat immer wieder klargemacht, dass Energiepolitik sozial gerecht sein muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihnen noch nie gelungen, Herr da Cunha, bis heute nicht!) Entlastung darf kein Privileg für Großabnehmer sein, auch deshalb bleibt dieses Thema ganz oben auf unserer Agenda. Ich könnte jetzt noch über das Thema Rentensicherheit sprechen, (Thore Stein, AfD: Zur Rentensicherheit gern!) über das Thema Tariftreuegesetz, wo es darum geht, dass die Menschen, die in diesem Land hart arbeiten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fordern Sie doch mal die Meinung Ihres Rentenexperten Fratzscher ein. Das wäre doch mal interessant!) auch tatsächlich gerecht entlohnt werden. Aber auch die beitragsfreie Kita ist ein Beitrag zur Entlastung, damit die Eltern das Geld an anderer Stelle ausgeben können und wir die Bildung beitragsfrei in diesem Land machen. Die Linke hat mit ihrer Aussprache einen berechtigten Punkt gesetzt. Aber wer soziale Gerechtigkeit will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Wir als SPD tun das, auch hier in M-V, gemeinsam mit den Linken. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, die SPD hält Wort, mit Investitionen, mit Wachstumsimpulsen, mit Strompreisentlastung, mit Sicherung der Renten, mit fairen Löhnen und Tariftreue. Und das alles war nur möglich, weil wir Verantwortung übernommen haben im Bund und hier im Land und weil wir mit Manuela Schwesig eine Ministerpräsidentin haben, die für soziale Politik steht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Halleluja! Ihr müsst jetzt klatschen!) sie einfordert und durchsetzt. Wer heute fragt, wer Wort hält, bekommt eine klare Antwort: die SPD! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. (Sebastian Ehlers, CDU: Der hält auch immer Wort, der Herr Damm.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Vertrauen ist das Fundament jeder Demokratie. Ohne Vertrauen in politische Entscheidungen, in Verlässlichkeit und in den ehrlichen Willen zur Problemlösung verliert Politik ihre Wirkung und die Gesellschaft ihren Zusammenhalt. Was wir aber aktuell erleben, ist das Gegenteil: Wahlversprechen, die im Eiltempo gebrochen werden, Ankündigungen, die sich in Luft auflösen, und eine Bundesregierung, die so tut, als wäre das alles ganz normal. Die CDU macht nahtlos mit ihrer altbekannten Klientelpolitik weiter, unterstützt vom Dauerkoalitionspartner SPD. Ein Beispiel: Noch vor wenigen Monaten touren Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU durchs Land und versprechen spürbare Entlastungen bei den Strompreisen. Besonders die SPD und vor allem Ministerpräsidentin Schwesig kündigen öffentlichkeitswirksam an, die Strompreise für alle deutlich zu senken. Was ist daraus geworden? Nichts als heiße Luft, wie man gestern an den zusammengeschneiderten Märchen von Finanzminister Geue in der Regierungsbefragung auch erkennen konnte. Die Stromsteuer für alle wird von Bundes-SPD und -CDU nicht mehr gesenkt. Stattdessen erleben wir klassische Klientelpolitik: Große Industriekonzerne werden entlastet und die Bevölkerung, die kleinen und mittleren Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft in M-V, schauen in die Röhre. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Versprochen war Entlastung für die breite Gesellschaft, geliefert wird ein Geldsegen für Besserverdienende. Statt breiter Entlastung gibt es nun die nächste Ausweitung der Mütterrente, E-Auto-Förderung für besonders teure Dienstwagen oder Steuergeschenke für Restaurantbesitzer/-innen. Selbst wenn die Umsatzsteuersenkung weitergegeben würde, profitieren doch all jene, die sich den regelmäßigen Restaurantbesuch überhaupt erst mal leisten können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also nur Sie!) Das sind nicht die Menschen, die gerade wirklich unter den hohen Preisen leiden. Diese Umverteilung von unten nach oben ist nicht nur sozial ungerecht, sondern ein ganz, ganz klarer Wortbruch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, meine Damen und Herren, das bleibt eben nicht folgenlos. Vertrauen in staatliches Handeln, in politische Verlässlichkeit, in das, was Parteien vor der Wahl sagen und danach tun, all das wird durch das Gebaren unserer Bundesregierung heute erschüttert. Das renommierte ifo Institut warnt, dass diese Politik geeignet ist, das Wirtschaftswachstum zu bremsen. Noch schwerer wiegt aber, sie beschädigt Vertrauen, Vertrauen in staatliches Handeln, in politische Verlässlichkeit, in das, was Parteien vor einer Wahl sagen und dann tun. Gerade in Zeiten großer Veränderungen, bei Klimaschutz, Energieversorgung, globalen Krisen brauchen die Menschen Verlässlichkeit. Sie brauchen das Gefühl, Politiker/-innen wissen, was sie tun, und stehen zu ihrem Wort. Und doch genau dieses Vertrauen wird verspielt, wenn Versprechen nichts mehr zählen. Ein weiteres Beispiel ist die Energiepolitik. Einzig der Ausbau der erneuerbaren Energien kann langfristig stabile Preise schaffen, und da sendet die Bundesregierung gegenteilige Signale. Selbst Heiko Geue meint, fälschlicherweise, dass Erneuerbare und nicht etwa Fossile den Strom teurer machen. Der Ausbau der Windkraft wird durch den Wegfall des überragenden Interesses gedeckelt, Ziele infrage gestellt, Investitionen ausgebremst. Stattdessen werden jetzt milliardenschwere Gaskraftwerkprojekte geplant, finanziert von den Stromkund/-innen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss anfangen, sein Wort zu halten. Das beginnt mit Ehrlichkeit in der Kommunikation, mit einem klaren Kurs in der Umsetzung und mit der Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen. Wir GRÜNE fordern seit Jahren ein Instrument, das Vertrauen schaffen könnte: das Klimageld, von dem sich CDU und SPD verabschiedet haben zugunsten einer Stromsteuerentlastung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die jetzt überhaupt nicht kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Klimageld wäre ein direkter, ein nachvollziehbarer Ausgleich. Die Einnahmen aus dem CO -Preis würden 2 pro Kopf an alle Menschen (Horst Förster, AfD: Gehen Sie an die Ursachen ran!) fair und sozial zurückgegeben – einfach, gerecht, transparent und vor allem eine Maßnahme, die zeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eben genau zusammengehen. Nicht mal die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro setzt die SPD mit ihrem Finanzminister durch – besonders bitter für den Osten, besonders bitter für M-V, besonders bitter für Frauen! Hier würde nämlich am meisten hängenbleiben. Was aber jetzt hängen bleibt, ist der Eindruck, Wahlprogramme sind unverbindlich und Versprechen heiße Luft und wer darauf baut, der wird in Zukunft tief fallen. Das ist gefährlich, nicht nur für den politischen Wettbewerb, sondern für das demokratische Miteinander insgesamt. Deshalb sagen wir, es braucht eine Kehrtwende in der politischen Kultur: Schluss mit leeren Versprechungen, Schluss mit Symbolpolitik! Es geht um die Glaubwürdigkeit des allen hier und der Demokratie an sich und die steht derzeit auf dem Spiel. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Titel der Aussprache kam auch mir im ersten Moment die Absage der versprochenen Stromsteuersenkung in den Sinn. Was hier gelaufen ist, das ist ebenso abenteuerlich wie unverantwortlich. Bis heute habe ich keine schlüssige Erklärung gehört, warum ausgerechnet für die umfassende Stromsteuersenkung bei den Milliardenpaketen, die Sie schuldenfinanziert haben, kein Geld vorhanden sein soll. Schließlich existiert hierfür ja eine Finanzierungsquelle, und zwar gewissermaßen der CO -Preis. Alle Parteien waren sich 2 einig, die CO -Bepreisung sollte nie zu einer Steuer werden. 2 Gerade Privatkunden und kleinere Unternehmen sind zu Recht bitter enttäuscht, gerade hier im Bundesland, dass sie weiter tief in die Tasche greifen müssen. Private Haushalte zahlen aktuell durchschnittlich 36,69 Cent pro Kilowattstunde. Der deutsche Strompreis ist kaufkraftbereinigt nach Italien der zweithöchste unter den führenden Industrie- und Schwellenländern. Beschaffungs- und Betriebskosten machen allerdings nur 40 Prozent der Verbraucherkosten aus. Fast ein Drittel der Stromsteuerrechnung entfällt auf Steuern, Abgaben und Umlagen an den Staat, im Übrigen über die Netzentgelte an die Netzbetreiber. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, wie viel der Staat dort belastet. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Gerade deshalb hätten auch Verbraucher eine Entlastung von der Stromsteuer bitter nötig. Schließlich sollte die CO -Bepreisung ein marktwirtschaftliches Instrument 2 zum Klimaschutz sein und keine neue Einnahmequelle für den Staat. Dass die Stromsteuersenkung für alle nun nicht kommt, bedeutet nicht nur eine Absage an eine dringend gebotene Entlastung, sondern es schadet einfach auch der Akzeptanz, auch der Akzeptanz für den Klimaschutz. Ich möchte den Titel der Aussprache aber auch nutzen, um das Problem noch etwas weiter zu fassen. Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland steigt immer weiter. Im Jahr 2025 wird die Staatsquote die 50-Prozent-Marke überschreiten. Der Steuerzahlergedenktag, wir hatten es ja schon gestern, fand am 13. Juli statt – ein Tag, der immer im Kalender weiter fortschreitet, immer weiter vorrückt. Die durchschnittliche Abgabenlast hat schon länger 50 Prozent überschritten und steigt weiter. Das Bundesverfassungsgericht hatte einmal so einen Halbteilungsgrundsatz aufgestellt, abgeleitet aus Artikel 14, nämlich auch das Eigentumsrecht zu gewährleisten, ein Schutzmechanismus, meine Damen und Herren, der den Staat eben hindern soll, ein Übermaß an Abgaben zu erheben. Auch wenn dieser Grundsatz vom Bundesverfassungsgericht vorerst aufgegeben wurde, möchte ich einfach wieder dafür werben, dass wir so etwas mit Leben füllen sollten. Warum nicht eine klare Belastungsobergrenze als Garantie für Artikel 14 Grundgesetz? Lassen Sie uns doch mal darüber reden, wie groß der Anteil des Staates am Einkommen seiner Bürger überhaupt sein darf. Ich glaube, dann kommen wir ganz schnell zur Lösung, dass da einiges runter muss, unter anderem die Stromsteuer. – Vielen Dank! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die fraktionslose Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Linke hier von Entlastung für alle Menschen spricht und dabei die aktuelle Merz-Regierung ins Visier nimmt, dann frage ich mich, geht es hier wirklich um die Entlastung für die Menschen oder nur um politische Schlagwörter für das eigene Lager. Aber es ging um die Stromsteuersenkung am Anfang. Das finde auch ich richtig doof und unfair, dass nicht alle Menschen und nicht alle Unternehmen diese Entlastung erhalten. Der Rest Ihrer Rede, muss ich dann sagen, ging dann in die erwartete Richtung, denn wer mit der einen Hand lautstark Entlastung ruft und mit der anderen Hand permanent neue Belastungen fordert, mehr Steuern, mehr Umverteilung, mehr Staatsmacht, der redet doch nicht von Entlastung für alle Menschen. Entlastungen sind keine ideologische Spielwiese, sie sind keine linke Geste und auch keine rechte Taktik. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Entlastungen sind eine Pflicht, eine Pflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Staat mit ihrer Arbeit täglich tragen. Und ja, auch die Merz-Regierung muss sich daran messen lassen. Aber glauben Sie wirklich, das Problem liegt nur am Namen auf dem Kanzlerstuhl? Denn Regierung, egal, wer sie leitet, sollte nie Vormund sein, sie sollte Dienstleister sein. Das ist meine naive Vorstellung. Wer also wirklich Entlastung für alle will, der muss aufhören mit den gegenseitigen Schuldspielen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Seiffert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich trete noch einmal nach vorne, um einige Punkte von Herrn Peters geradezurücken. Herr Peters kam ja gleich am Anfang wieder mit dem Hufeisen rum, mit der Hufeisentheorie, die ja sozusagen andeutet, Rechte und Linke wären sich irgendwie nahe. Da möchte ich einmal ganz klarstellen, (Zurufe von Horst Förster, AfD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) dass das ausgerechnet – so was ausgerechnet –, dass es ausgerechnet von der CDU kommt, deren Abgeordneten regelmäßig mit der AfD kuscheln, finde ich schon bedenklich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein bisschen viel Sexismus hier!) Die tut sich regelmäßig schwer, sich von der AfD abzugrenzen, und rüttelt stattdessen lieber an der Brandmauer. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Dann haben, (Enrico Schult, AfD: Hier klatscht nur einer von Ihnen, weil der so dürftig war. Mehr klatschen da gar nicht.) dann will ich noch einmal auf das Investitionsprogramm eingehen, 600 Millionen Euro aus dem Programm, 600 Millionen, ja, 600 Millionen für den Schulbau. Ja, also wenn das nicht die klare Handschrift der Linken in dieser Regierung ist – wir stellen, die Bildungsministerin, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber das ist ja nicht Ihr Geld, das ist Bundesgeld!) wir holen 600 Milliarden für den Schulbau raus aus diesem Programm, da geht es um Verteilung der Mittel. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Koplin, Die Linke) Ja, da ging es darum. Und wir haben 600 Milliarden für den Schulbau rausgeholt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn das kein, kein Mittel ist, dann weiß ich nicht. Und dann sich hinzustellen und die erkrankte Ministerin anzugreifen (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er nicht gemacht! Hat er nicht gemacht!) und zu sagen, die bringt sich nicht ein, das ist genau der schlechte Stil, (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er nicht gemacht!) den die CDU zum Beispiel jetzt bei der Richterwahl gezeigt hat. (Beifall Michael Noetzel, Die Linke – Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja.) Dann geht es ja auch darum: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn Die Linke – Quatsch, nicht Die Linke, natürlich nicht Die Linke, wir halten das, was wir versprechen –, (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, ja.) aber wenn die CDU sich regelmäßig hinstellt, das eine sagt und das andere dann tut, das verunsichert, das schädigt das Vertrauen, das schädigt die Demokratie. Und wenn das nicht reicht, es schädigt auch die Wirtschaft, denn für Investitionsentscheidungen brauchen Unternehmen Verlässlichkeit, dass einmal getroffene Entscheidungen auch durchgetragen werden. Denn Investitionsentscheidungen müssen langfristig gedacht werden, und das fordere ich dann auch ein, dass die CDU an der Stelle dann auch mal dabei bleibt. – Vielen Dank, meine Zeit ist leider schon um! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5177 zum Thema „Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss grundlegend überarbeitet werden“ vor. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach dem Tagesordnungspunkt 32 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beteiligung und Mitwirkung an der Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes für Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/5108. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beteiligung und Mitwirkung an der Erarbeitung eines Demokratiefördergesetzes für Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/5108 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von Beteiligung, von Vertrauen und vom stetigen gemeinsamen Ringen um den besten Weg. Doch wir erleben seit Jahren, demokratische Grundhaltungen geraten unter Druck. Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, antifeministische Hetze und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind längst keine Randphänomene mehr, sie reichen vielmehr bis in unsere gesellschaftliche Mitte hinein. Gleichzeitig wächst die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die sich tagtäglich für Vielfalt, Teilhabe, Aufklärung und sozialen Zusammenhalt einsetzen. Diese Projekte gehören zum Rückgrat unserer demokratischen Kultur. Ihre Arbeit ist unverzichtbar, aber oft prekär. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau hier setzt unser Antrag an. Wir wollen die Grundlage für ein Landesdemokratiefördergesetz in Mecklenburg-Vorpommern schaffen, das diese wichtige Arbeit langfristig absichert, stärkt und weiterentwickelt, denn wir wissen, Demokratiearbeit wirkt, aber nur, wenn sie langfristig planbar und mit verlässlicher Finanzierung ausgestattet ist. Kurze Projektzyklen, unsichere Perspektiven und komplizierte Antragsverfahren gefährden wertvolle Erfahrungen und Strukturen, die sich über Jahre bewährt haben. Unser Ziel ist es, diesen Zustand zu ändern mit einem klaren gesetzlichen Auftrag für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Dabei ist eins uns besonders wichtig, dieses Gesetz soll nicht über die Köpfe derjenigen hinweg entstehen, die die Demokratie mit Leben füllen, Tag für Tag. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, einen konkreten Fahrplan für den Erarbeitungsprozess vorzulegen mit einer echten Beteiligung der Zivilgesellschaft, mit Fachrunden, Konsultationen, Anhörungen und Werkstätten. Wir wollen Expertise aus der Praxis, aus der Jugendarbeit, aus der politischen Bildung, dem Engagement gegen Hass und Hetze. All das soll systematisch in den Gesetzgebungsprozess einfließen. Und wir sagen auch ganz klar, wer Demokratieförderung will, muss sie finanziell absichern. Deshalb fordern wir dafür zusätzliche Mittel im kommenden Doppelhaushalt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleg/-innen, Demokratieförderung darf kein Schönwetterthema sein. Gerade jetzt, wo autoritäre Stimmen lauter werden, braucht es stabile Strukturen, verlässliche Partner/-innen und eine ganz klare Haltung des Landes. Mit Ihrer Unterstützung könnten wir dafür heute das Fundament legen. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass der Erhalt unserer Demokratie kein Selbstläufer ist, sondern Demokratie tagtäglich von uns allen gelebt und verteidigt werden muss, zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre. Das gilt gerade in Ländern, in denen vermeintlich stabile demokratische Ordnungen durch antidemokratische Bestrebungen nach und nach ausgehöhlt werden. Demokratie wird uns auch nicht einfach so in die Wiege gelegt. Sie muss gelernt werden, sie muss eingeübt werden, von klein an. Sie hat Mechanismen, Institutionen und klare Regeln, die gekannt und verstanden werden müssen. Je weniger das der Fall ist, desto angreifbarer wird sie. Je weniger die Bürgerinnen und Bürger wissen über die Mechanismen von Politik, über ihre eigenen Rechte und Pflichten in der Demokratie, desto mehr haben diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen, die Feinde der Demokratie, die Möglichkeit, sie von innen heraus zu demontieren, Tatsachen zu verdrehen, Angst und Sorgen zu schüren, die angeblich „die da oben“ verächtlich zu machen und unser offenes Miteinander zu diffamieren. Es ist wichtig, dass wir unsere Rechte und Pflichten in der Gesellschaft kennen. Es ist wichtig, dass wir wissen, wo wir uns einmischen können, wie Gesetze überhaupt entstehen und an wen ich mich wenden kann, wenn ich Kritik äußern will oder auch Hinweise und gute Vorschläge habe. Deshalb ist politische Bildung, sind Programme der Demokratieförderung und Demokratiestärkung heute notwendiger denn je und müssen aktiv unterstützt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der deutschen Diktaturgeschichte des 20. Jahrhunderts wurde die politische Bildungsarbeit in Deutschland etabliert. Die Errichtung von staatlichen Institutionen und die staatliche Förderung der politischen Bildung nach dem Zweiten Weltkrieg, zunächst in Westdeutschland, nach 1990 auch in den ostdeutschen Ländern, zeugt von dem Bewusstsein, dass hier aktives staatliches Handeln gefragt ist. In Mecklenburg-Vorpommern unterstützen wir neben der Förderung politischer Bildungsarbeit seit 2006 die Stärkung unserer Demokratie außerdem über das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Unser Bundesland nahm damit zum damaligen Zeitpunkt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Und bis heute ist dieses Programm Blaupause auch für das, was vom Bund – „Demokratie leben!“ zum Beispiel – auf den Weg gebracht wurde. Projekte, Träger, Einrichtungen und Netzwerke bieten Beratung und Unterstützung und führen Projekte durch und tragen damit zu einer lebendigen Demokratie bei. Und selbstverständlich sind die bereits jetzt untereinander vernetzt. Es gibt runde Tische, es gibt die Beratungen dieser Akteure der demokratischen Bildung auf allen Ebenen. Im Rahmen dieses Landesprogrammes werden neben vielen Projekten zur Demokratiestärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements insbesondere auch die Arbeit der fünf Regionalzentren für demokratische Kultur sowie weitere landesweit agierende Beratungsprojekte gefördert. Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände werden hier ebenso unterstützt wie öffentliche Einrichtungen. Jährlich werden dafür rund 4,53 Millionen Euro aufgebracht. Die fünf Regionalzentren für demokratische Kultur agieren als zentrale Beratungsstellen und Knotenpunkte, um die demokratische Kultur zu stärken und demokratiefeindliche Bestrebungen jeglicher Art gemeinsam mit den Akteuren in der Region abzuwehren. Sie unterstützen und befähigen und ermutigen unterschiedliche Akteure in der Region. Dazu gehören auch Einrichtungen wie Schulen, aber auch Familienberatungen, Kitas, Vereine, Verbände und engagierte Einzelpersonen. Und da möchte ich jetzt auch diese Möglichkeit nutzen, einfach mal Danke zu sagen an alle die, die vielleicht auch zugucken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist nämlich ganz, ganz wichtige Arbeit. Und man muss auch sagen, in diesen Zeiten gehört da auch ein großes Stück Mut dazu. Insofern herzlichen Dank für diese Arbeit!

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Fraktionsvorsitzenden Oehlrich?

Sehr gern.

Bitte schön, Frau Oehlrich!

Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, würden Sie vielleicht für uns einmal transparent machen, woher diese 4,53 Millionen Euro stammen: Landeshaushalt, Bundeshaushalt, EU-Haushalt? (Jens-Holger Schneider, AfD: Aus den Taschen der Steuerzahler. Kann ich Ihnen einfach so beantworten. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Wenn ich darf, ich würde genau darauf jetzt kommen in dem, im Weiteren. Und sonst würde ich das gerne noch mal schicken, die konkreten Zahlen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so?! Das müssen Sie doch aber wissen!)

Es ging jetzt hier darum, das transparent zu machen.

Ja, also das, was ich …

Einen Moment, einen Moment, meine beiden Damen, muss ich ja hier sagen, es darf kein Zwiegespräch sein! Es war jetzt eine Zwischenfrage, die ist beantwortet. Und jetzt bitte ich die Ministerin, in ihrer Rede fortzufahren.

Sehr gern. Es ist jetzt der nächste Absatz. All diese Maßnahmen werden finanziert über Mittel des Europäischen Sozialfonds, über Bundesmittel und Landesmittel. Zum Beispiel erhält das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ von der Europäischen Union in der aktuellen Förderperiode 21 bis 27 über 20 Millionen Euro ESF-Mittel für die Förderung von Projekten zur Stärkung von Demokratie und Toleranz. Die Finanzierung insbesondere über den ESF ist also bis Ende 27 abgesichert. Das entsprechende Bundesprogramm „Demokratie leben!“ läuft bis Ende 2032. Was die Aufforderungen zur künftigen Finanzierung angeht, erübrigt sich somit der vorliegende Antrag. Aber – und darüber sollten die Demokraten hier im Haus ins Gespräch kommen und selbstverständlich auch die Demokratinnen –wir müssen uns überlegen, wie wir unsere demokratischen Institutionen und die Instrumente, Einrichtungen der politischen Bildung und Demokratiestärkung resilienter machen gegen die antidemokratischen Anfechtungen.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Fraktionsvorsitzenden Frau Oehlrich?

Ja, gern.

Bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich hatte mich jetzt darauf verlassen, dass Sie sozusagen das noch mal genau hier sagen. Diese 4,53 Millionen Euro pro Jahr, aus welchen Haushalten stammen die? Also wie viel gibt, wie viel kommt tatsächlich aus dem Landeshaushalt und wie viel kommt aus dem Bund, (Jens-Holger Schneider, AfD: Gar nichts!) wie viel kommt aus Europa? Also was haben wir sozusagen als Landesgesetzgeber, als Haushaltsgesetzgeber nicht in der Hand? Das war eigentlich die Frage. (Jens-Holger Schneider, AfD: Gar nichts mehr! Wir haben kein Geld mehr für so was.)

Ich beantworte das gerne. Ich würde Ihnen die Zahlen nachreichen, die genaue – also wir haben, wie gesagt, diese Dreiteilung aus „Demokratie leben!“ aus dem eigenen Bundes…, aus dem eigenen Landesprogramm und aus den ESF-Mitteln –, die genaue Aufsplittung, die, wie die Verhältnisse sind, muss ich nachreichen. Ich würde dann gerne fortfahren?

Ja, Sie können ja fortfahren. Das war ja nur das Signal, dass die angemeldete Redezeit erreicht wurde. Aber als Ministerin können Sie ja so lange ausführen, wie Sie denn wollen.

Das würde ich machen, gerne, weil das nämlich noch ein wichtiger Punkt ist. Wir unterstützen mit viel Geld die Demokratiearbeit. Es ist aber darüber hinaus wichtig, dass wir diese Demokratiearbeit im Land resilient machen. Wir müssen unsere demokratischen Institutionen, die Instrumente und die Einrichtungen der politischen Bildung und die Demokratiestärkung insgesamt resilient machen gegen antidemokratische Anfechtungen. Da geht es darum, wie schützen wir die offene, demokratische und überparteiliche politische Bildungsarbeit, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wie schützen wir, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) wie schützen wir unser Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, wie schützen wir Institutionen, wie beispielsweise unser Landesverfassungsgericht vor dem Zugriff von Demokratiefeinden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Hierüber sind wir sehr gern bereit, mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) in einen Austausch zu treten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das gibts ja wohl nicht!) Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so angesprochen fühlen. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das kommt nur von Ihnen dazwischen. Offensichtlich haben Sie ja was vor. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Hierüber sind wir gern bereit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind Wahnvorstellungen bei Ihnen! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) mit den demokratischen Fraktionen in diesem Haus in einen Austausch zu treten. Der Antrag in der vorliegenden Fassung jedoch, der ist nicht geeignet dafür, und ich bitte daher um Ablehnung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Horst Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen mit ihrem Antrag den zusammen mit der linken Koalition im April gefassten Beschluss zur Erarbeitung eines sogenannten Demokratiefördergesetzes aktivieren und dafür Mittel im Haushalt bereitstellen. Das lehnen wir ab, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) denn es geht ja nicht um Demokratieförderung. Es geht um die staatliche Finanzierung links-grüner Organisationen zur Förderung linker Politik, zur Lenkung der Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das Strickmuster für linke Agitationen ist durchschaubar. Die eigenen Positionen werden moralisierend auf eine scheinbar unantastbare Ebene gehoben, wo kein Zweifel geduldet wird. Unterlegt wird dies mit Begrifflichkeiten, denen in der moralisiert geführten Debatte eine neue, quasi verfassungsähnliche Wertigkeit zugewiesen wird. Dies soll es dann möglich machen, jeden Widerspruch als rassistisch, menschenfeindlich und undemokratisch zu ächten. (Christian Albrecht, Die Linke: Nee, nur die, die es auch sind. – Michael Noetzel, Die Linke: Nur die Rassisten!) Daraus erwachsen dann Kampfbegriffe mit einer ganz neuen Bedeutung, denen sich die Andersdenkenden zu unterwerfen haben. So wird Vielfalt zum moralischen Türöffner für illegale Massenmigration und Chiffre für Verbotsfantasien und Ächtung der Opposition. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) Die kritische Zivilgesellschaft ist die Umschreibung für Nichtregierungsorganisationen, die angeblich nur Gutes im Sinn haben, indem Sie sich für den Schutz der Menschenrechte und den Erhalt der Demokratie einsetzen, scheinbar. Gemeint ist aber ganz klar der Kampf gegen rechts. Einen linken Extremismus gibt es bei diesen Aktivisten nicht, genauso wenig wie einen islamistischen Extremismus. Und um diesen Kampf einseitig unter Verletzung des Neutralitätsgebots führen zu können, soll das Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden, damit Spenden uneingeschränkt auch noch steuerlich abgesetzt werden können. Im Klartext, Sie wollen für Ihre Blockaden von AfD-Parteitagen nicht nur Staatsknete, Sie wollen Ihre Aktionen auch noch als gemeinnützig eingeordnet haben, um steuerliche Vorteile zu erlangen. (Michael Noetzel, Die Linke: Demokratiefördernd!) Meine Damen und Herren, der Demokratie ging es gut in Deutschland, solange noch echte Volksparteien im Geiste eines Helmut Kohl (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es. – Christian Albrecht, Die Linke: Als es die AfD noch nicht gab!) und eines Helmut Schmidt und auch eines Hans-Dietrich Genscher das Ruder in der Hand hielten. Das war die Zeit, wo die Leute noch nicht das Gefühl hatten, nicht frei ihre Meinung sagen zu können, wo es noch keine Anschwärzportale gab, (Torsten Koplin, Die Linke: Wer hat denn eins in Gang setzen wollen?! – Michael Noetzel, Die Linke: Das sagt Herr Förster!) wo die Deutschen noch wussten, wer sie sind und wie viele Geschlechter es gibt, wo sie sich im eigenen Land noch zu Hause fühlten, wo der politische Diskurs frei (Michael Noetzel, Die Linke: Lehrermeldeportal, wer hat denn das gemacht?!) und ohne Ausgrenzung anderer stattfand, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Die AfD macht Meldeportale und denunziert.) wo es undenkbar war, dass ein Handwerker zu mir sagen würde, Herr Förster, ich habe einen Wink bekommen, mich von einer bestimmten Partei fernzuhalten, (Enrico Schult, AfD: So ist das mittlerweile in diesem Land. Unglaublich!) wenn ich weiter öffentliche Aufträge erhalten möchte. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Demokratieförderung kann nicht heißen, diesen woken Ungeist zu unterstützen. Das Gegenteil ist angezeigt. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Haben Sie je darüber nachgedacht, wieso es in einer Demokratie ein Demokratiefördergesetz geben müsste? Auf diese absurde Idee ist in der gesamten Nachkriegszeit bis heute niemand gekommen, (Enrico Schult, AfD: So ist es.) denn eine funktionierende Demokratie überzeugt aus sich heraus mit ihren Werten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Jawohl!) mit ihrer den Geist erfrischenden Freiheit, mit ihrer Verlässlichkeit von Recht und dessen Durchsetzung, mit all ihren demokratischen Tugenden und dem leidenschaftlichen Streiten um den besseren Weg. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dieser Wettstreit, werte Abgeordnete, geschieht im freien, offenen Diskurs und nicht in einem von sogenannten Demokratieschützern vorgegebenen Meinungskorridor. Die beste und wirkungsvollste Demokratieförderung würde heute darin bestehen, den Organisationen, für deren Unterstützung Sie streiten, den Stecker zu ziehen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Ich erspare es mir, hier näher auf das unheilvolle und demokratieschädliche Wirken der mit dem linken Lager vernetzten NGOs einzugehen. Dennoch ein Wort zu den „Omas gegen Rechts“. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke – Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) Ich hätte Verständnis dafür, wenn Frauen mit der Weisheit des Alters gegen Extremismus, für Frieden und Zusammenhalt demonstrieren würden. (Torsten Koplin, Die Linke: „Omas gegen Rechts“ finde ich gut!) So kann ich nur sagen, senile Einseitigkeit tut weh. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke: – Na, wenn das mal kein Eigentor war!) Meine Damen und Herren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Julian Barlen, SPD: Weil man nicht gegen Rechtsextremismus sein darf, oder was?!) meine Damen und Herren, die großen Stichworte, die großen Stichworte im Antrag für Demokratieförderung sind „Vielfalt“ und „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, (Michael Noetzel, Die Linke: Von wem werden die „Omas gegen Rechts“ eigentlich gefördert?) hier insbesondere Muslimfeindlichkeit. „Vielfalt und Toleranz“ im Sinne des links-grünen Lagers heißt im Klartext: Nein zum Nationalstaat, Transformation in eine multikulturelle Partikulargesellschaft, wo nur das Menschsein zählt – konkret, unbegrenzte Zuwanderung, möglichst jeden Migranten kultursensibel integrieren. Auf diese Utopie erwidern wir von der AfD, Ja zu einer maßvollen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) von uns bestimmten Zuwanderung, ein ganz klares Nein zu einer illegalen Massenmigration, speziell aus muslimischen Ländern, die nicht verkraftbar ist und unsere Identität zerstört. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ja, die sollte es, wenn man darunter eine offene, gar aggressive Feindseligkeit versteht, sollte es die nirgends geben. Wenn es jedoch um faktenbasierte Vorbehalte (Michael Noetzel, Die Linke: Was sind denn faktenbasierter Vorbehalte?) und emotionale Ablehnung oder Distanzierung geht, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) muss man nach den Hintergründen fragen. Und hier versagen die Antragsteller auf ganzer Linie, weil sie die Ursache nicht benennen. Im Übrigen ist es eines jeden Grundrecht, selbst darüber zu entscheiden, wen er mag und wen er nicht mag. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das bestimmt nicht der Staat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig! – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Nee, warum auch?!) Die Bürger erleben den Zusammenhang von Migration und Kriminalität hautnah und nicht erst aus der Statistik. Messerattacken sind inzwischen Alltag, und die Täter kommen nicht aus Italien oder Griechenland. (Michael Noetzel, Die Linke: Nee, aus Deutschland, mehrheitlich aus Deutschland!) Was erwarten Sie, (Michael Noetzel, Die Linke: Deutsche Staatsbürger stellen den überwiegenden Anteil der Messermänner.) welche Einstellung zu Migranten sollen Eltern haben, Herr Noetzel, deren Töchter sich nicht mehr in die Freibäder trauen, weil sie dort begrapscht werden? Welche Einstellung erwarten Sie von einem Rentner, dessen Rente trotz lebenslanger Arbeit (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) nicht ausreicht und der sich im Jobcenter (Julian Barlen, SPD: Sie haben im Duden auch wieder unter „Volksverhetzung“ nachgeschaut, was?) oder auf dem Sozialamt mit Migranten nicht gleichgestellt sieht, die mit Deutschland noch nie etwas zu tun hatten? (Jens-Holger Schneider, AfD: Jo.) Welche Einstellung erwarten Sie, wenn althergebrachte Traditionen aus kultursensibler Rücksichtnahme abgeschafft, Weihnachtsmärkte umbenannt, ein Indianerfest in einer Rostocker Kita abgesagt werden? Diese Beispiele stehen für eine gescheiterte Migrationspolitik (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) und einen verspinnerten Rassismus, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die die wesentliche Ursache für das sind, was Sie als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bezeichnen und unseren Bürgern als angestammte Fremdenfeindlichkeit in die Schuhe schieben wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dabei habe ich die Mordanschläge, Ehrenmorde, Sexualverstümmelungen, Zwangsverheiratung, Vielehe (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Beschneidungen.) und andere migrationsbezogene Umstände, die wir vorher nicht kannten, noch unterschlagen. Natürlich gibt es auch eine andere Seite der Migration. Viele Migranten haben sich erfolgreich integriert und in unsere Lebensverhältnisse eingeordnet (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und fühlen sich unserem Land verbunden, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die wählen die AfD mittlerweile.) viele arbeiten und haben sich Achtung verschafft. Diese sind nicht gemeint, diese wählen zum Teil auch die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Aber viele liegen dem Staat auf der Tasche, und viel zu viele bestätigen durch ihre Lebensweise die gegen sie bestehenden Vorbehalte. (Julian Barlen, SPD: Was hat das jetzt mit dem Demokratiefördergesetz zu tun, seit zehn Minuten circa?) Und der Staat schafft es nicht, diejenigen, die kein Bleiberecht haben, aus dem Land zu schaffen, selbst wenn sie schon x-mal straffällig geworden sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Damit sind die Regierenden die Haupttreiber für das, was Sie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nennen. (Beifall Petra Federau, AfD – Christian Albrecht, Die Linke: Nee, das macht immer noch die AfD.) Zum Schluss noch ein Wort zur sexuellen Vielfalt und Transfeindlichkeit. Die Anschauungen zur Sexualität und deren Freizügigkeit haben sich in den letzten Jahrzehnten enorm geändert, aber es gibt Grenzen. Jedem seine eigene Identität, aber ein ganz klares Nein zu einer beliebigen Geschlechtsumwandlung im Jahresrhythmus, ein klares Nein dazu, (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) wie den Bürgern ein Bekenntnis zu einer öffentlich, (Michael Noetzel, Die Linke: Wahnsinn, Wahnsinn!) zu einer öffentlich zur Schau gestellten sexuellen Vielfalt abverlangt wird, die viele nur noch als krass und schrill und abstoßend empfinden. Ein Weltbild von über 60 Geschlechtern ist keinem vernunftbegabten Menschen zu vermitteln. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Allerdings muss eines ganz klar sein, wir leben in einem Rechtsstaat, und die Menschenwürde eines jeden, übrigens auch des Ungeborenen, ist zu achten. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Niemand hat das Recht, andere zu beleidigen oder zu verletzen. Aber ein Demokratiefördergesetz, mit dem der Bürger, (Unruhe bei Julian Barlen, SPD) mit dem die Bürger zu einer links-grünen Ideologie umerzogen und für den Kampf gegen rechts mobilisiert werden sollen, brauchen wir nicht. Und am Schluss nur ein ganz aktuelles Beispiel: Ihre Brandmauer ist, egal gegen wen sie sich richtet, vom Begriff her das Undemokratischste, was es gibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Weil Sie abstellen nicht auf den Inhalt, nicht, um was es geht, sondern von wem es kommt. (Julian Barlen, SPD: Keine Toleranz gegen Intoleranz!) Noch undemokratischer können Sie, die sich hier als demokratische Parteien hervorheben und gewissermaßen selbstschimpfend bezeichnen, denn Sie sind das schon längst nicht mehr, können Sie das mal zurücknehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, so ist das! Auch das ist Demokratie, dass ich das sagen darf und machen darf! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind keine Demokraten, sind Sie nicht!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Abgeordneter Förster, Ihre Äußerung in Bezug auf die „Omas gegen Rechts“, also eine pauschale Unterstellung von Senilität, weise ich jetzt als unparlamentarisch zurück, weise aber auch darauf hin, dass ich im Wiederholungsfall einen Ordnungsruf erteilen würde. (Horst Förster, AfD: Ich darf das sagen, glaube ich.) Und jetzt rufe ich auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag ist offensichtlich eine Auseinandersetzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit den Fraktionen von SPD und Linken darüber, was zwischen diesen vereinbart zu sein schien und es nun offensichtlich doch nicht ist, oder eine Zustimmung, die als Förderzusage missverstanden wurde. Da bin ich mir nicht so sicher. Die Fraktion der GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, dem Landtag einen Fahrplan für den Erarbeitungsprozess des Landesdemokratiefördergesetzes für M-V unter Beteiligung der Zivilgesellschaft vorzulegen und im Doppelhaushalt 26/27 zusätzliche Mittel für die Umsetzung des, eben des Gesetzes und damit eine langfristige und verlässliche Demokratieförderung einzuplanen. Dazu schimpft Frau Oehlrich in ihrer Pressemitteilung zum Antrag, dass SPD und Linke zu ihren Zusagen stehen müssten. SPD und Linke hätten im Juni-Landtag einen Antrag vorgelegt, der lediglich eine Absicherung der Zivilgesellschaft mit den vorhandenen Mitteln vorsieht, und hätten außerdem einen Änderungsantrag der GRÜNEN abgelehnt, der im April gemeinsam beschlossene Forderungen nach einem Demokratiefördergesetz befördern sollte. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen von den GRÜNEN, ich weiß ehrlich gesagt nicht, was Sie sich von diesem Antrag am Ende versprechen, außer vielleicht, dass Sie Ihre Empörung über den vermeintlichen Rückzieher von SPD und Linken hier noch einmal im Plenarsaal öffentlich vermarkten können. Die Ministerpräsidentin hat ihr Vorzimmer im Schloss Nein sagen lassen, es gibt nicht mehr Geld für ihre geplante Absicherung der Zivilgesellschaft. Es bleibt Ihnen ja unbenommen, in den Beratungen zum Doppelhaushalt 26/27 zusätzliche Mittel für Ihre Umsetzung Ihrer Demokratieförderpläne einzufordern. Wir haben im Juni-Landtag den Antrag abgelehnt, mit dem die regierungstragenden Fraktionen sich selbst dazu aufgefordert haben, mit den anderen Ländern und der Bundesregierung Sachverhalte zu prüfen, die gerade bei den Gerichten zur rechtlichen Überprüfung liegen. Mit dem Antrag wurde die Landesregierung auch aufgefordert, die Umsetzung staatlicher Maßnahmen und die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen unter anderem für Demokratieförderung mit den vorhandenen Mitteln abzusichern. Und im letzten Halbsatz klang so eine leise Kritik an, die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bestmöglich auszurichten. Geht die Förderung nach Auffassung der Koalitionsfraktion bislang nicht in die gewünschte Richtung, ist sie nicht konkret und wirksam genug, gemessen an ihrem Umfang? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf noch einmal daran erinnern, als die Union im Februar 2025 eine Kleine Anfrage zu NGOs an die Regierung stellte, da wurde das legitime Fragerecht der Opposition als Einschüchterungsversuch ausgelegt. (Christian Albrecht, Die Linke: War es ja auch.) Der Europäische Rechnungshof hat in einem Sonderbericht aus April 2025 die Förderung der EU für nicht staatliche Organisationen, die sich in EU-Politikbereichen wie Gesundheit, Umwelt und Klimaschutz, Migration und Bildung engagieren, als intransparent kritisiert. Es gab und gibt also ganz konkrete Gründe dafür – wie im Übrigen in allen anderen Förderbereichen auch –, zu prüfen und nachweisen zu lassen, in welche Projekte die Steuergelder letztendlich geflossen sind. Und es sind nicht nur die Intransparenz und fehlenden konkreten Rahmenbedingungen, an denen es bei den Vorschlägen eines Demokratiefördergesetzes bislang gefehlt hat. Schon in der Großen Koalition hat die Union ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene abgelehnt, weil die SPD nicht bereit war, eine Klausel aufzunehmen, mit der ein aktives schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung von denen verlangt wurde, die öffentliches Geld dafür bekommen wollten, die Demokratie zu verteidigen. (Beifall Horst Förster, AfD: Richtig!) Das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Wer eine solche Klausel nicht unterschreiben will, der tritt damit gerade den Beweis an, dass sie notwendig ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Petra Federau, AfD) Ein Gesetz, und ein Gesetz eben ohne dieses Bekenntnis abzulehnen, das ist gelebte Demokratie. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Horst Förster, AfD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Albrecht.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt doch noch mal von meinem vorbereiteten Redebeitrag abweichen, weil was wir jetzt gerade wieder gesehen haben, war ja der Bilderbuchnachweis, warum wir uns um unsere Demokratie bemühen müssen und woher der Druck auf unsere Demokratie kommt, nämlich von rechts. Wir reden hier über ein Demokratiefördergesetz. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist „rechts“ eigentlich illegitim, so als Begriff?) Nee, rechtsextrem ist illegitim, und das sind Sie ja an der Stelle von rechts im Raum. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich habe gerade von „rechts“ gesprochen, ja. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Hören Sie jetzt auf mit solchen Spitzfindigkeiten! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau darum geht es doch!) Lassen Sie mich bitte ausreden! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es geht um ein Demokratiefördergesetz, und Sie sagen nicht mit einer Silbe etwas zu diesem Demokratiefördergesetz. Sie sagen nichts zum Verfahren, nichts zum Inhalt, gar nichts, (Enrico Schult, AfD: Hat er doch gesagt!) sondern Sie machen hier wieder eine Einlaufkurve, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) von wegen „wir sind nicht rechtsextrem“, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Absolut sinnlos, dieser Antrag!) aber um dann die komplette Klaviatur rechtsextremer Narrative zu bedienen, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) in alle Richtungen auszuteilen: gegen Geflüchtete, gegen NGOs, gegen queere Menschen, und, und, und. Also alle kriegen einen mit. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dass Sie schon wieder von Geflüchteten sprechen, wo wir von illegaler Migration gesprochen haben, das ist doch Herrschaftssprache, die Sie hier setzen!) Um die geht es hier doch gar nicht. Ich denke, es geht um Demokratie. „Geflüchtete“ ist Herrschaftssprache, was ist das denn für ein Quatsch?! Und genau das ist der Grund. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer ist denn Geflüchteter? – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) Und ich möchte Ihnen auch noch mal grundsätzlich etwas mitgeben zur Demokratie. Um ein Demokrat zu sein, um die Demokratie zu bemühen, reicht es nicht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) demokratisch gewählt zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich sage Ihnen das noch mal in aller Deutlichkeit. Hitler war auch demokratisch gewählt und hat die Demokratie abgeschafft.

Einen Moment, Herr Albrecht! Herr Albrecht, bitte unterbrechen Sie! Also ich habe jetzt zweimal geklingelt. Und wir haben verschiedene Instrumente, wie man reagieren kann, wenn man meint, man kann nicht an sich halten und muss seine Meinung kundtun. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich bitte doch, in der Wahl der Mittel nicht unbedingt meine Glocke weiter zu strapazieren. Jetzt können Sie fortsetzen, Herr Albrecht!

Dann setze ich noch mal an: Adolf Hitler war auch demokratisch gewählt (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) und hat mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abgeschafft. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja.) Das reicht nicht. Der Wahlprozess alleine ist ein Teil der Demokratie. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Eine Demokratie lebt auch von Werten, eine Demokratie lebt von einem Umgang. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Eine Demokratie lebt von einem Minderheitenschutz, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) sonst ist es am Ende die Diktatur des Mobs. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) So, darum muss man sich bemühen. Und dass wir zwölf Jahre Diktatur hatten und es daraus die Erkenntnis gab, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss gegen ihre Feinde und dass man sich dann eben gegen Rechtsextremismus und anderen Extremismus, der aber natürlich nicht in demselben Maß stattfindet, wehren muss, diese Erkenntnis ist bei Ihnen ganz offensichtlich nicht angekommen, sondern immer so, ja, wir müssen ja, rechtsextremistische Positionen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Mauermörderpartei will uns hier belehren, ja?! Sie aus der Deutschen Demokratischen Republik?!) müssen in der Schule auch stattfinden. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, müssen Sie nicht! Da müssen wir sagen: Stopp, dort ist eine Grenze! Ich kann mich noch erinnern, der Minister hat beim letzten Mal gesagt, es gibt Leitplanken und wer da außerhalb von ist, das findet dann nicht statt. Da müssen wir uns zur Wehr setzen. Deswegen ist das, was Sie erzählen, Blödsinn an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wo dieser Linksextremismus ist, der eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit pflegt, der ja irgendwie Gruppen grundsätzliche Rechte abspricht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) den sehe ich nicht, den sehe ich nicht. Den Nachweis können Sie auch nicht bringen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern Sie gehen immer auf die Schwächsten, Sie gehen auf Minderheiten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) So, aber damit will ich es jetzt auch … Ich könnte mich hier noch stundenlang auslassen, aber das ist es mir an dieser Stelle vielleicht dann doch nicht wert. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich will noch mal etwas zum Thema sagen. „Demokratie steht unter Druck“, habe ich was zu gesagt. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Demokratieförderung ist ja auch insgesamt, es ist ein Mosaik. Wir haben wahnsinnig viele Akteure, Initiativen, Institutionen, Vereine, Verbände, auch wir als Abgeordnete, die Parteien, Vorfeldorganisationen. Jeder und jede in unserer Demokratie ist ja auch dazu aufgefordert, sich um unsere Demokratie zu bemühen. Und so, wie diese Landschaft sehr bunt ist, ist es auch die Finanzierung, die Mechanismen und das, was man machen kann. Und was wir dort alles machen, hat ja Frau Ministerin ausgeführt. Dass sie auch das, was wir an Mitteln bereitstellen können, da versuchen reinzugeben, hat sie auch ausgeführt. So, und dann möchte ich noch mal an unsere eigene Verantwortung erinnern, ne – also bei Ihnen, glaube ich, ist der Appell dann auch vergebene Liebesmüh –, möchte aber auch noch mal sagen, dass es für unsere Demokratie nicht förderlich ist, wenn wir einen Beitrag dazu leisten, dass Rechtsextremismus normalisiert wird, indem man dann zum Beispiel sagt, Brandmauer brauchen wir nicht, ne, mit denen können wir auch zusammenarbeiten, wenn man dann gemeinsam auf irgendwelchen Sommerfesten rumkumpelt, um dann eben rechtsextreme Positionen zu normalisieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hätten ja gestern gehen können, wenn es Ihnen nicht gefällt! – Julian Barlen, SPD: Das war nicht gemeint.) Und dann hat man zum Beispiel gerade eine Rede gehabt, da wird vonseiten der AfD so eine Koalition in den Raum geworfen, das ist schon nicht mal mehr wert, sich davon abzugrenzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es hat Ihnen aber sehr gefallen, habe ich gehört.) Auch da kann ich nur den dringenden Appell äußern, zu sagen, sich darauf nicht einzulassen, dann nicht halt zu sagen, gut, die haben 30 Prozent, deswegen müssen wir mit denen dann gemeinsame Sache machen, sondern zu schauen, wo stehen die Demokratinnen und Demokraten und wie können wir gemeinsam mit einer guten Politik hier dem Rechtsextremismus die Grundlage entziehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Okay, keine Zwischenfrage. So, dann zum Antrag. So, jetzt habe ich nur noch eine Minute Zeit. Es gibt einen Beschluss, haben Sie ja auch darauf rekurriert. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Den Änderungsantrag aus dem April, da habe ich eine ganz einfache Haltung zu: Das jetzt, damit umzugehen, ist Verwaltungshandeln. Also in jeder Kommune, haben wir überall, es gibt Beschlüsse, die werden umgesetzt, die werden eingeordnet, die werden dann im Endeffekt ausfinanziert. Und dass man drei Monate später dann schon wieder um die Ecke kommt mit einem neuen Antrag und dann auch schon einen Vorgriff auf den Haushalt vornehmen will, finde ich, ist an dieser Stelle dann nicht geeignet. Darauf möchte ich an dieser Stelle verweisen. Entsprechend lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie lebt vom Diskurs, vom Mitmachen, Mitreden, aber auch vom Mitstreiten. Und in einer Zeit, in der Extremismus, Verdruss, gesellschaftliche Polarisierung zunehmen, ist es richtig, darüber nachzudenken, demokratische Werte auch stärken zu können. Wir Freie Demokraten sind bereit, über Maßnahmen nachzudenken, die demokratisches Engagement unterstützen, aber eben nicht staatlich kanalisieren. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Das Vorhaben selbst stellt ja schon die Frage oder die grundlegende Frage auf, braucht es ein Gesetz, um Demokratie herzustellen, zu erhalten oder vielleicht sogar zu verordnen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Als Liberaler bin ich überzeugt, Demokratie wächst nicht aus Förderprogrammen, sie wächst aus sich selbst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Richtig!) Sie lebt vom freien Denken, von Eigenverantwortung, aber auch vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn Demokratieförderung zur staatlichen Daueraufgabe wird, droht sie zu einem Selbstzweck zu werden, (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) und da beginnt meine Skepsis. Wir beobachten auf Bundes- und auf Landesebene eine Tendenz, dass bestimmte Demokratieförderung institutionell sich aufbläht. Projektstellen, Modellvorhaben, die haben alle ihre Berechtigung und sie haben auch alle ihre Errungenschaften, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ist der reine Selbstzweck!) allesamt gut gemeint. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Aber wir wissen auch, dass es inzwischen Verteilungskämpfe auch der Projektträger untereinander gibt. Ich glaube, ganz offensichtlich haben wir so was hier auch schon festgestellt und dass es ein Beschäftigungsfeld wird, was sich irgendwann selbst legitimiert. Ich selbst war in Wismar bei einer Veranstaltung und ich bin etwas desillusioniert geworden. Ich bin wirklich mit einem positiven Gefühl hingegangen, aber spätestens, spätestens, als der Kapitalismus, als die soziale Marktwirtschaft als der Urheber rechtsextremistischem Erstarkens benannt wurde, da habe ich gedacht, das geht an die Grundwerte unserer Verfassung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, tatsächlich?!) Da habe ich nicht mehr verstanden, was das mit Vermittlung von Demokratieverständnis zu tun hat. Natürlich kann man streiten, auch demokratisch streiten, wie unsere Grundausrichtung, wirtschaftspolitische Grundausrichtung sein soll – natürlich, haben wir auch hier schon gemacht –: Gehört die soziale Marktwirtschaft in die Verfassung oder nicht? (Michael Noetzel, Die Linke: Was hat Kapitalismus mit der Verfassung zu tun?) Aber ich war erschüttert, ich war erschüttert, ich war erschüttert, dass so argumentiert wird. Und da habe ich Zweifel, dass das ungelenkt in die richtige Richtung geht. (Michael Noetzel, Die Linke: Aber was hat Kapitalismus mit der Verfassung zu tun?) Und deswegen, meine Damen und Herren, wir müssen, wir müssen einfach auf das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger setzen. Wir müssen das Vertrauen stärken und nicht zusätzlich schwächen. Wir müssen keinen Staat haben, der die Demokratie zu retten versucht, (Torsten Koplin, Die Linke: Was?!) sondern wir müssen die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg mitnehmen, wir müssen sie befähigen. Die Herausforderungen sind doch auch ganz andere. Wir erreichen sie ja nicht mehr in irgendwelchen Closed Shops, sondern die Verächtlichmachung der Demokratie findet längst im digitalen Raum statt. Darauf brauchen wir Antworten, wie wir dort Demokratie schützen und stärken, aber bitte nicht so, wie es hier vorgeschlagen wurde. Da habe ich erhebliche Zweifel, dass das heute noch die richtigen Mittel sind. – Vielen Dank! (Beifall Thomas Diener, CDU, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst mal vielen Dank an den Kollegen Albrecht für seine engagierte Erwiderung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Da fühlen wir uns abgeholt, und dem kann ich mich nicht nur aus Gründen der Zeiteffizienz, sondern auch wirklich inhaltlich voll anschließen. Ich denke ohnehin, dass uns als demokratische Fraktionen hier in diesem Haus eine Menge eint. Wir alle wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Wir wollen sie verteidigen, wir wollen sie vor allem aber für die Menschen im Alltag erlebbar machen. Und ja, dass das in diesen Tagen nötiger ist denn je, haben wir jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes gesehen. Das zeigt eine alarmierende Realität, die der Innenminister und der Verfassungsschutz vorgestellt haben. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist seit 2024 erneut angestiegen. Besonders besorgniserregend, und das hat unser Innenminister auch ganz klar in die Kommunikation als prioritäres Problem gezogen, ist die gezielte Radikalisierung junger Menschen. Da spricht der Verfassungsschutz von einer, Zitat, „dramatischen Entwicklung“. Rechtsextreme Gruppen nutzen die sozialen Netzwerke, Chats, Musik, um Jugendliche ganz gezielt zu ködern, zu indoktrinieren und in Einzelfällen sogar zu bewaffnen. Wie gesagt, junge, jugendliche Menschen, die dort radikalisiert, indoktriniert und bewaffnet werden. Und da muss man leider sagen, der Fall der „Letzten Verteidigungswelle“ hat uns sehr schockiert, und das war in der Sache aber leider kein Einzelfall. Und, meine Damen und Herren, diese Entwicklung, die darf uns nicht kaltlassen. Das ist wirklich ein Alarmsignal. Wer sich zu der Demokratie bekennt, darf nicht nachlassen, sie zu verteidigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darf angesichts solcher Entwicklungen nicht, darf auch nicht nachlassen, sich nicht einschüchtern zu lassen, muss sich da hinterfragen, und darf natürlich – und wie gesagt, Herr Albrecht hat es gesagt – sich auch nicht offen zeigen und auch nicht das in irgendeiner Art und Weise normalisieren, sondern muss entschieden handeln, politisch, gesellschaftlich und wo nötig – und darum geht es ja auch in dem vorliegenden Antrag, und auch Ministerin Martin ist darauf sehr ausführlich eingegangen –, nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern wo nötig auch rechtlich. Und vor diesem Hintergrund diskutieren wir also den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im Kern ja fordert, jetzt einen breiten Beteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes zu starten. Lassen Sie mich das an dieser Stelle auch namens der SPD-Fraktion sehr deutlich sagen: Wir teilen ausdrücklich das Anliegen der Demokratieförderung, wir teilen das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu sichern, wir teilen die Sorge um die demokratische Kultur. Diesem Antrag in der Form, wie er uns vorliegt – ich will es gleich zu Beginn einmal einleitend sagen, um anschließend auch zu argumentieren –, können wir in der Form trotzdem nicht folgen. Und zwar nicht, weil uns die Demokratie weniger wert wäre, sondern weil – und das hatten wir auch in der Debatte beim letzten Mal zu diesem Thema schon auch sehr deutlich besprochen, als es um die vermeintlich nötige Gesamtstrategie ging –, eben nicht, weil uns die Demokratie weniger wert wäre, sondern weil die Realität in unserem Land viel weiter ist, als die Forderungen, die Sie aufgeschrieben haben, das suggerieren: Man müsste mal mit etwas anfangen, man müsste jetzt mal, Zitat, „Fachrunden“ aufsetzen, man müsste, Zitat, mal „Grundlagen ermitteln“, man müsste mal „Beteiligungsformate“ schaffen. Und ich will wirklich noch mal sagen, wie schon bei der Aussprache, die ich auch sehr ernsthaft hier fand, wir haben diese Grundlagen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Art und Weise geschaffen, wie das wenige andere Bundesländer in Deutschland getan haben. Nicht ohne Grund hat sich das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in seiner Struktur und in seinen Prozessen an der Struktur und den Prozessen in Mecklenburg-Vorpommern orientiert. Und dieses Programm ist das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Das gibt es seit 2006, ressortübergreifend, institutionell verankert, kontinuierlich evaluiert mit den entsprechenden Netzwerken und Beteiligungsformaten. Ich will nicht alles wiederholen, was Frau Martin schon gesagt hat. Und da möchten wir einmal Wert darauf legen, das ist kein Papiertiger, wo man jetzt mal ganz anders an- und aufsetzen müsste. Ich will da nur erst mal sagen, wie es bei uns ankommt. Und vielleicht kommt es auch bei anderen so an. Es ist kein Papiertiger, sondern es ist eine gelebte Praxis, wo es um demokratische Bildung in Schulen und Kitas geht, wo es um die Beratung Betroffener von rechter Gewalt geht, wo Initiativen, Gemeinwesen, Kommunen beraten werden in den Regionalzentren, wo es eine enge Zusammenarbeit auch mit den Sicherheitsbehörden gibt. Und dieses Programm, wie gesagt, hat bundesweite Vorbildfunktion. Und ich will an dieser Stelle auch noch einmal, wie schon bei der Debatte zu unserer Struktur und zu unserer Strategie sagen: Danke allen, die dieses Landesprogramm, dieses Netzwerk am Laufen halten! Danke allen, die da immer wieder jeden Tag den Rücken gerade machen für die Demokratie bei uns im Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber, aber, und da will ich jetzt gar nicht, und was die Abstimmung zu dem Antrag angeht, die ist vielleicht auch nicht so erstrangig, aber inhaltlich noch mal eine Brücke schlagen. Frau Ministerin Martin – und das haben wir vorher auch intensiv beraten, und, Frau Oehlrich, wir haben ja auch darüber gesprochen –, die Ministerin hat natürlich zu Recht die Frage aufgeworfen, und Sie ja auch mit Ihrem Antrag, wie wir unsere demokratischen Institutionen, wie wir die politische Bildungsarbeit resilienter machen können, wie wir sie auch gegen antidemokratische Attacken besser schützen können. Und über diese Frage müssen wir selbstverständlich ins Gespräch kommen und müssen wir im Gespräch sein. Diese Frage müssen wir auch beantworten. Und das tun wir gemeinsam in Anerkennung der bestehenden Grundlagen eben, die wir im Landesprogramm haben, und aber vor allem auch mit dem politischen Willen zur Weiterentwicklung, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der bestehenden Strukturen. Und da sprechen die Landesregierung und sprechen wir auch als SPD-Fraktion innerhalb der Koalition mit einer Stimme. Dabei fangen wir nicht mit null an. Die Landesregierung prüft – wir haben es gehört –, wie die Demokratieförderung noch stärker strukturell abgesichert werden kann mit Blick auf die sehr nötige Verstetigung der Finanzierung, aber eben auch mit Blick auf eine zu schaffende rechtliche Grundlage und in dem Zusammenhang natürlich auch mit Blick auf eine noch engere Verzahnung mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Und unser Ziel ist nicht ein neuer Prozess, sondern unser Ziel ist der Ausbau und die Stärkung erfolgreicher bestehender Strukturen und Prozesse. Und das hört sich vielleicht ein bisschen kleinkariert an, aber wir halten das für einen riesigen qualitativen Unterschied, wie man an so etwas rangehen sollte. Und da ist für uns völlig einig, dass eine Demokratie kein Zustand ist, den es einfach gibt, sondern das ist die tägliche Aufgabe von uns allen. Die lebt davon, dass es Menschen gibt, die sich engagieren in Vereinen, Initiativen, Kirchen, Jugendzentren, Medien, Schulen, Verwaltungen. Und denen gilt, wie ich es schon gesagt, unser Dank. Aber vor allem gilt denen auch unser Schutz, weil diese Menschen tragen unsere Demokratie in einer Zeit, in der sie Anfeindungen ausgesetzt sind. Und da ist unsere Botschaft klar: Wir stehen hinter euch mit Förderungen, mit Strukturen und vor allem aber auch mit einem klaren Nein zu jeder Form von Demokratiefeindlichkeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Domke?

Eine abschließende Zwischenfrage?

Ja, er hat jetzt … Ich stand vor dem Problem, Sie in Ihrem Gedanken ausreden zu lassen oder Sie zu unterbrechen, damit er noch eine Zwischenfrage stellen kann. Und habe dann gedacht zu Ihren Gunsten, dass Sie großzügigerweise erst zu Ende reden und dann eine Frage zulassen, und das ist ja wohl auch der Fall. Bitte schön, Herr Domke!

Ja, vielen Dank! Das ist auch tatsächlich eine Frage, die mich bewegt und umtreibt. Da sind Sie jetzt ein wenig … Sie haben Bestandsaufnahme gemacht. Aber ich habe auch den Antrag der GRÜNEN eher so verstanden, dass man sagt, man möchte eher auch mal eine Evaluation. Weil wir müssen ja feststellen – Sie haben beschrieben, was alles schon getan wird –, aber wir müssen ja auch feststellen, wir haben das Gefühl, die Demokratie ist immer, immer stärker unter Druck geraten, trotzdem wir das machen. Und da fehlt mir so ein bisschen der Ansatz zur Evaluation oder was brauchen wir anderes. Ich bin ja kurz auf die digitalen Räume eingegangen. Vielleicht können Sie da noch mal ausführen, oder ich frage Sie: Gibt es da, haben Sie da Vorstellungen, wie Sie evaluieren wollen, wie Sie die digitalen Räume erreichen wollen? Weil, ich glaube, die alten Ansätze müssen nicht immer die richtigen sein, sondern wir müssen ins Gespräch kommen, darüber, wie es funktionieren kann. Welche Gedanken haben Sie da?

Ja, vielen Dank für die Frage! Nee, Sie fragen nicht, ob ich antworten will?

Nein. Wenn Sie eine Frage zulassen, vermute ich, dass Sie auch antworten wollen.

Alles gut, alles gut! Sehr gut, sehr gut! Vielen Dank! Also danke für die Frage! Ich versuche es noch mal zusammenzufassen und vielleicht dadurch noch mal ein bisschen zu verdeutlichen. Wir haben das Landesprogramm „Demokratie leben!“, und das ist in seiner Struktur einer regelmäßigen Evaluation unterzogen. Das ist auch wichtig so. Das haben wir ja immer, damit beschäftigen wir uns ja in der Fortschreibung regelmäßig. Und ich bin völlig bei Ihnen, dass, so, wie die Demokratie keine, keine einfach bestehende Form des Zusammenlebens ist, sind auch die Mittel und die Methoden, sie zu unterstützen, nicht statisch, sondern müssen entsprechend angepasst werden. Da sind wir völlig einer Meinung. Sie haben vielleicht den kleinen Punkt in unserem Antrag zur Extremismus- und Gewaltprävention in Schulen bemerkt, wo es um die Frage auch der kollegialen Beratung und des digitalen Austausches geht – ein Mosaikstein in einer solchen angepassten Struktur. Und ich will das auch noch einmal bekräftigen: Wir sagen nicht, alles bleibt so, wie es ist, sondern, sowohl die Ministerin als auch wir als Koalition haben uns sehr wohl dafür ausgesprochen, zu prüfen, wie wir auch rechtliche Grundlagen schaffen, die mehr Widerstandsfähigkeit bieten. Dieser Prozess läuft aktuell. Der nuancielle Unterschied jetzt in Richtung Antrag der GRÜNEN ist, dass wir nicht den Eindruck erwecken wollen, man müsste da irgendwo bei null anfangen oder das jetzt mal aufsetzen, sondern wir müssen sehr achtsam die Strukturen einbeziehen, die es gibt. Das vielleicht auf Ihre Frage. – Danke!

Vielen Dank!

Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt die fraktionslose Abgeordnete Frau van Baal.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie braucht keine Gesetze, sie lebt von Menschen – das wurde schon gesagt –, Menschen, die für Freiheit einstehen, für Vielfalt und für gegenseitigen Respekt. (Enrico Schult, AfD: Richtig so!) Und es braucht auch einen Staat dazu, der das Vertrauen genauso dazu hat. Demokratie lebt von freier Debatte, vom respektvollen Streit, von Eigenverantwortung und von dem Mut, Unterschiede auszuhalten. Es gibt Instrumente der Demokratieförderung bei uns im Land, die sollten evaluiert und angepasst werden. Ja, das sehe ich auch so, aber es braucht kein Gesetz. Ein Demokratiefördergesetz, das staatlich finanzierte Strukturen schafft, birgt Risiken. Es kann dazu führen, dass der Staat entscheidet, welche Projekte und Initiativen förderwürdig sind und damit indirekt, welche Meinungen und Ansätze unterstützt werden. Das halte ich für gefährlich. Und eins noch: Gelebte Demokratie kennt keine Kontaktschuld. Diktaturen arbeiten mit Kontaktschuld. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hitler, Stalin, Ulbricht und Honecker waren da Weltmeister drin. Und von einer Diktatur sind wir Gott sei Dank weit entfernt. (Christian Albrecht, Die Linke: Noch! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Noch?!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch mal zum Kern der Sache, zur Demokratie in unserem Land. Allein der Umstand, dass wir permanent über Demokratie und den Verfassungsschutz reden, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass bei unserer Demokratie einiges im Argen liegt, denn sonst wäre das kein Dauerthema. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ja, woran das wohl liegt?!) Ja, ein wichtiger Punkt ist die Meinungsfreiheit, die viele in Gefahr sehen. Kubicki, in seinem neuesten Buch, glaube ich, spricht von 70 Prozent, die den Eindruck haben, dass sie nicht mehr frei ihre Meinung sagen können – nicht aus Angst vor Knast, sondern Angst davor, dass sie sonst die Nachteile haben. (Julian Barlen, SPD: Aus Angst davor, dass jemand eine andere Meinung hat, oder weshalb?) Die Verfassungstreue der Bürger, der Respekt vor den staatlichen Institutionen, das Vertrauen, die Glaubwürdigkeit der Staatslenker, das alles wird nicht durch dunkle Mächte, durch vom Verfassungsschutz identifizierte Delegitimierer infrage gestellt und beschädigt. Dafür sorgen zuallererst die Parteien und deren Protagonisten und vor allem die Regierenden mit dem, wie sie reden und was sie tun. Und hier erleben wir doch gerade in einer erschreckenden Kontinuität zwischen der Ampel und ihrer Nachfolgeregierung eine ganze Reihe von vertrauenszerstörenden Maßnahmen: vom Wortbruch eines Kanzlers über von einem abgewählten Parlament noch durchgepeitschte Verfassungsänderungen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) in einem unglaublichen Ausmaß bis aktuell zur Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, wo wir doch alle sehr deutlich sehen, dass es dabei in den Hinterzimmern, wo es ausgekungelt wird, nicht auf Kompetenz, jedenfalls nicht ausschließlich, sondern auf Parteienzugehörigkeit ankommt. Und das sind die Dinge, die wahren Gründe, mit denen wir uns beschäftigen müssten. Und ein ganz aktuelles Beispiel: unser Sommerfest. Ich hätte mir doch nie in meinem Leben denken können, (Thomas Krüger, SPD: Nein!) dass es öffentlich wirksam ein Problem wird, ein Ausgrenzungsproblem für Sie, die sich Demokraten nennen, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) wenn auf unserem Sommerfest auch noch einige Bürger erscheinen aus Parteien oder Institutionen, (Enrico Schult, AfD: Und einige Unternehmen, Herr Barlen! Da können Sie ja die Fördermittel streichen!) worin Sie darin dann ein Problem sehen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) eine Kontaktschuld hochstilisieren. Wissen Sie, das ist, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn Sie mal ernsthaft drüber nachdenken würden, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) unfassbar, unfassbar! Unfassbar ist das! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie mir nachher in Ruhe!) Sie betreiben eine Selbsternennung und Anmaßung. Sie meinen, Sie seien die Demokraten. Dieses Kasperletheater erleben wir bei jeder Begrüßungsformel von einem, einer Partei hier, dieses Kasperletheater, diese Selbsternennung, diese ungeheuren Maßnahmen. Und was Ihnen nicht in den Kram passt, daraus bauen Sie dann verfassungswidriges Verhalten. Wer im Klartext Vorbehalte, (Julian Barlen, SPD: Völliger Unsinn! Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) begründete Vorbehalte gegen Migranten hat, der ist für Sie ein Verfassungsfeind. Den machen Sie zum Verletzer der Menschenwürde. Das ist absurd! Kommen wir mal zu den wirklichen Problemen. Es wäre schön, wenn wir mal die Punkte, (Julian Barlen, SPD: Ach so, die Menschenwürde ist kein wirkliches Problem, ja?! Interessant!) die Sie wirklich als verfassungsfeindlich ansehen, hier mal in aller Tiefe erörtern würden, zum Beispiel die Menschenwürde, von denen Sie wahrscheinlich gar keine Ahnung haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie ist nämlich in erster Linie nur erklärbar aus dem religiösen Bereich, der Mensch als Gottes Ebenbild. Sie haben, Sie plappern Begriffe nach, ohne im Grunde die Hintergründe (Julian Barlen, SPD: Sehr gut, dass wir Sie haben!) und die Tiefe zu erkennen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Tja, die Debatte über unseren Antrag hat sich leider nur zu einem ganz, ganz geringen Teil mit dem Anliegen dieses Antrags befasst. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Torsten Koplin, Die Linke) Das finde ich äußerst bedauerlich, denn wir haben in diesem Landtag am 10. April 2025 den Beschluss gefasst, die Landesregierung aufzufordern, ein Landesdemokratiefördergesetz zu erarbeiten und in diesen Landtag einzubringen. Und dieser Antrag sollte diesen Landtagsbeschluss, den wir zusammen gefasst haben, operationalisieren. Und das ist hier in der Debatte überhaupt nicht deutlich geworden. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Idee, die Idee von einem Landesdemokratiefördergesetz ist es, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) die Demokratie zu stärken und demokratiefeindlichen Tendenzen in allen Bereichen unserer Gesellschaft (Horst Förster, AfD: Und das bestimmen Sie, oder was?!) entschieden entgegenzutreten. Dieses künftige Gesetz, dieses künftige Landesdemokratiefördergesetz könnte ein Leitbild sein für eine Gesellschaft, die dazu in der Lage ist, – sich demokratisch zu engagieren, – an politischen Entscheidungen teilzuhaben, – sich Demokratie- und Engagementkompetenzen anzueignen, – Informationen und Aufklärung über antidemokratische und menschenfeindliche und diskriminierende Bestrebungen und Vorkommnisse bereitzustellen, – starke und gut vernetzte, zivilgesellschaftlich organisierte Strukturen aufzubauen und aufrechtzuerhalten, – Schutz und Unterstützung für Betroffene von Diskriminierung und menschenfeindlichen Taten vorzuhalten, – vulnerable und von Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt betroffene Gruppen zu empowern und ihre Selbstermächtigung zu unterstützen und – sich demokratiefeindlichen Entwicklungen und Bestrebungen entgegenzusetzen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und weil es in einem Demokratiefördergesetz um demokratische Teilhabe geht, sollte es – so die Überzeugung, die sich aus unserem Antrag ergibt – in einem partizipativen Beteiligungsprozess erarbeitet werden. Idee unseres heutigen Antrags ist es, die Landesregierung dazu aufzufordern, eben diesen partizipativen Beteiligungsprozess aufzusetzen, in Gang zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gefordert haben wir in unserem Antrag, bis zum 15. September 2025 soll dem Antrag ein Konzept vorliegen für die Beteiligung und die Mitwirkung an der Erarbeitung dieses Demokratiefördergesetzes und ein Fahrplan mit dem zeitlichen Rahmen und dem inhaltlichen Ablauf des Erarbeitungsprozesses. So wollten wir sicherstellen, und das ist hier irgendwie nicht durchgedrungen, dass Expertise und Erfahrungswissen im Sinne von Qualität und Praxisorientierung angemessen in diesem Gesetzgebungsprozess, der ja anlaufen wird unserer Überzeugung nach, weil es ja einen Landtagsbeschluss gibt, einbezogen werden können. Und weil hier so ein bisschen implizit die Frage aufkam, warum wir überhaupt so ein Gesetz brauchen, würde ich Ihnen gerne noch mal eine Geschichte aus Niedersachsen auf den Weg bringen, auf den Weg geben. Da war es so, dass der niedersächsische Ministerpräsident die dortige Landeszentrale für politische Bildung zum 31. Dezember 2004 einfach geschlossen hat. So, Teile der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung wurden dann vom Landespräventionsrat und von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, aber auch vom niedersächsischen Verfassungsschutz übernommen. Und zwölf Jahre lang, zwölf Jahre lang war Niedersachsen das einzige Bundesland ohne Landeszentrale für politische Bildung, ja. Und dann musste erst mal eine rot-grüne Landesregierung kommen und dieses wichtige, diese wichtige Einrichtung wiedereröffnen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Viele Landeszentralen für politische Bildung wurden einfach, werden einfach durch Erlass errichtet. Zum Beispiel, aber in Bayern gibt es zum Beispiel ein Gesetz, ein Gesetz über die Errichtung einer Landeszentrale für politische Bildungsarbeit. Und unser Demokratiefördergesetz könnte eben genau die Funktion auch erfüllen, dass wir unsere Landeszentrale für politische Bildung dagegen absichern, dass sie einfach mit einem Federstrich geschlossen werden kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Gleiche würde dann eben auch für unser Landesprogramm gelten. (Julian Barlen, SPD, und Enrico Schult, AfD: Tja. – Wolfgang Waldmüller, CDU: War es das?!) Unser Landesprogramm – ich habe ja eben versucht, noch mal von der Ministerpräsidentin herauszubekommen, wie sich diese, die Förderung … (Julian Barlen, SPD: Nur Ministerin!) Wie bitte? (Julian Barlen, SPD: Nur Ministerin!) Pardon, wenn ich den falschen Titel verwendet habe. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Egal, du hattest „Ministerpräsidentin“ gesagt.) Ich war jetzt gerade so im Flow hier. (Zuruf von Thore Stein, AfD) … von unserer Ministerin herauszubekommen, wie sich genau das Geld zusammensetzt. Ich habe da noch mal auf der Webseite nachgesehen. Es kommen vom ESF 20 Millionen Euro, vom Bund kommen 3,45 Millionen Euro, und Landesmittel, Landesmittel nur in Höhe von 50.000 Euro. (Enrico Schult, AfD: Dann haben wir das ja jetzt geklärt.) Und das, muss ich sagen, ist ziemlich beschämend. Und ich finde, da sollten wir noch mal eine Schippe drauflegen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten versuchen, unsere Demokratieförderung unabhängig aufzuziehen gegenüber von Entscheidungsträger/-innen, die gar nicht hier im Land angesiedelt sind. Wer Demokratieförderung will, muss sie finanziell absichern. Das ist sozusagen die Überzeugung, die diesen Antrag trägt. Demokratiearbeit wirkt, aber nur, wenn sie langfristig planbar und mit verlässlicher Finanzierung ausgestattet ist. Lassen Sie uns das jetzt zusammen auf den Weg bringen! Ich werbe noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Fraktionsvorsitzende, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster!

Jetzt hab ich kein Papier mehr zum Mitschreiben.

Ja, vielen Dank! Es wäre ganz gut, wenn Sie überhaupt sich mal mit dem neuen Zauberbegriff der Zivilgesellschaft auseinandersetzen würden. Ich habe den Eindruck, Sie meinen da nicht die gesamte Gesellschaft, nicht das gesamte Staatsvolk, sondern irgendwie ist es immer in Verbindung mit bestimmten Institutionen, die in Ihrem Sinne arbeiten. Wissen Sie, Demokratie ist einfach. Demokratie braucht möglichst gebildete Menschen. Aber im Übrigen muss es den Menschen überlassen bleiben, wie sie leben und was sie unter der Demokratie verstehen, wie sie sie konkret leben wollen. Was Sie betreiben, ist letztlich nichts anderes als eine betreute Demokratie. Sie wollen den Menschen durch Institutionen vorschreiben, wer ein Verfassungsfeind ist, was, wer die Richtigen sind, wer die Guten sind, wer die Bösen sind, und wollen hier mit viel Staatsknete eine riesige Propagandamaschinerie in Gang setzen, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das dann dazu führt, dass nach einem Attentat man nicht gegen die Ursachen von solchen Anschlägen demonstriert, sondern schon reflexartig dann gegen rechts auf die Straße geht, und das natürlich mit Staatsgeldern. Nochmals, wir wollen eine freie, liberale Demokratie, wo die Bürger sich frei entscheiden können, frei denken können und keine Vorgaben bekommen. Und was Sie betreiben, ist letztlich nichts anderes, es würde auf eine betreute Demokratie hinauslaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die wollen wir, die wollen die Bürger nicht, davon können Sie ausgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Möchten Sie darauf antworten?

Ja. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Förster, Sie haben gefragt, was ich unter Zivilgesellschaft verstehe. Unter Zivilgesellschaft verstehe ich die Organisationen, die tagtäglich auf die Straße gehen und gegen das protestieren, wofür die AfD steht: gruppenbezogene (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Und andere nicht?! Und andere nicht?!) gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) anti… und rassistische Hetze. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: So eng, der Begriff! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Sie haben die „Omas gegen Rechts“ als alterssenil abgetan. Das weise ich hiermit entschieden zurück. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und mehr brauche ich dann, glaube ich, dazu auch gar nicht mehr zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, Die Linke)

Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5108. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Doch so viele! – Thore Stein, AfD: Oha!) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5108 (Zuruf von Enrico Schult, AfD) bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von den Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP liegt Ihnen auf Drucksache 8/5177 ein Antrag zum Thema „Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss grundlegend überarbeitet werden“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Das scheint nicht der Fall zu sein, von daher kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt zugestimmt worden. Wir werden diese Vorlage in der heutigen Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 35 behandeln. Ich sehe und höre hierzu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – 35 Jahre Deutsche Einheit – Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen, Drucksache 8/5115. Antrag der Fraktion der CDU 35 Jahre Deutsche Einheit – Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen – Drucksache 8/5115 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in der Rückschau der Wendejahre der 9. November, der Tag des Mauerfalls wahrscheinlich als das emotionalere Ereignis in Erinnerung bleibt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das stimmt.) ist der 3. Oktober mitnichten zu vergessen, sondern im Gegenteil auch immer wieder in der Erinnerung in unserem Geschichtsbild wachzuhalten, meine Damen und Herren. (Thomas Krüger, SPD: 17. Juni.) Und wer der Geschichte ausweicht, der verliert den Blick dafür, woher wir kommen und wohin wir gehen. Es ist unsere Pflicht, die Lehren der Geschichte lebendig zu halten, gerade in Zeiten, in denen Extremisten von links wie rechts an Einfluss gewinnen. Am 3. Oktober 2025 jährt sich die Deutsche Einheit zum 35. Mal. Dieses Datum ist mehr als ein Feiertag, es ist ein Mahnmal und ein Auftrag, es erinnert uns daran, dass Freiheit und Demokratie in Deutschland nicht selbstverständlich waren, sondern von mutigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR erkämpft wurden. Menschen, die nie ein demokratisches System erlebt hatten, stellten sich der allmächtigen SED-Diktatur entgegen und damit auch einem Überwachungsapparat, der Einschüchterung, Gefängnis und Zersetzung als Mittel der Machtsicherung nutzte. (Jens-Holger Schneider, AfD: Da kann Herr Koplin ja ein Lied von singen.) Die Menschen riskierten alles, um sich aus einem System zu befreien, das nicht nur politisch Unterdrückte, sondern auch Biografien zerstörte. Für viele Betroffene dauern die Folgen bis heute an, psychisch, beruflich und gesundheitlich, und in vielen Familien wirkt das – und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen – bis heute nach. Deshalb sagen wir, 35 Jahre Deutsche Einheit dürfen nicht nur ein Tag der Freude über Demokratie, Freiheit und Wohlstand sein. Es muss auch ein Tag des Erinnerns sein, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Krüger, SPD) ein Tag, an dem wir die Opfer würdigen, den Mutigen eine Stimme geben und den jungen Generationen erklären, warum Freiheit nicht selbstverständlich ist. Ich bin zudem immer noch froh und dankbar, dass bis heute hin einige, die hier im Parlament sitzen, in diesen Wendejahren ganz aktiv mitgewirkt haben und dazu beigetragen haben – lokal, regional –, dass wir hier in Frieden, Freiheit und Demokratie leben können. Ich gucke geradezu zu Harald Terpe, der, insbesondere in Rostock, dort ja, ich finde, Geschichte geschrieben hat. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich war auch dabei in Schwerin.) Und ich bin froh und dankbar, dass er heute zu diesem Tagesordnungspunkt auch spricht. Ich glaube, dass mit unserem Antrag Signale gesetzt werden können und müssen: Erstens, der Landtag sollte selbst im Herbst 2025 zum zentralen Ort der Würdigung werden. Hier in diesem Haus, das Sinnbild der demokratischen Erneuerung ist, wollen wir Veranstaltungen ausrichten, Zeitzeugen und Opfer des SED-Unrechts einladen und Schülergruppen einbeziehen. Hier soll spürbar werden, dass Demokratie nicht abstrakt ist, sondern gelebte Erfahrung, die verteidigt und verstanden werden muss. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Zweitens, wir wollen die Geschichte lebendig vermitteln – nicht nur an einem Tag im Jahr. Projekttage in Schulen, Zeitzeugengespräche, Ausstellungen, digitale Formate wie Podcasts und Videoprojekte, all das soll dazu beitragen, die Geschichte der DDR und der Wiedervereinigung zu verankern. Junge Menschen sollten nicht nur in Lehrbüchern lesen, was war, sondern mit Menschen sprechen, die es erlebt haben. Nur so können sie ein Gefühl für die Dimension von Unfreiheit und die Bedeutung ihrer Rechte entwickeln. Drittens, wir fordern die Landesregierung auf, die Gedenkstättenarbeit in Mecklenburg-Vorpommern strukturell und dauerhaft zu stärken. Es reicht nicht, symbolische Empfehlungen für Gedenkstättenbesuche auszusprechen, wie sie zuletzt von der Bildungsministerin angekündigt wurden. Solche Besuche müssen verbindlich in den Schulalltag integriert werden, über das gesamte Jahr hinweg, personell und finanziell unterstützt, denn nur, wenn die Strukturen stimmen, kann Erinnerungskultur nachhaltig wirken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Darüber hinaus schlagen wir vor, das Arno-Esch-Zentrum für Demokratie, Freiheit und Aufarbeitung endlich zu verwirklichen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Und da weiß ich natürlich die liberale Gruppe hier im Landtag auch an unserer Seite, die sich auch lokal vor Ort, aber auch hier im Landtag immer wieder für dieses Ziel starkgemacht hat. Arno Esch, ein junger Liberaler, 1949 von der sowjetischen Besatzungsmacht erschossen, steht wie kaum ein anderer für Mut, für den Widerstand gegen Unrecht und für den Willen, Freiheit und Menschenrechte zu verteidigen. Ein solches Zentrum könnte ein Leuchtturm werden, ein Ort, der die Geschichte der SED-Diktatur aufarbeitet und gleichzeitig Demokratiebildung für kommende Generationen leistet. Meine Damen und Herren, wir stehen 35 Jahre nach der Wiedervereinigung an einem Punkt, an dem Erinnerung und Zukunft untrennbar verbunden sind. Die friedliche Revolution von 1989 zeigt uns, auch ein Regime, das allmächtig scheint, kann von entschlossenen Bürgerinnen und Bürgern gestürzt werden. Diese Erfahrung ist nicht nur Geschichte, sie ist ein Fundament, das Hoffnung gibt. Aber die Geschichte verpflichtet uns auch. Wir dürfen nicht zulassen, dass Geschichtsvergessenheit oder Gleichgültigkeit den Boden für Extremismus bereiten. Deshalb sagen wir, die Aufarbeitung dieser Diktatur ist nicht abgeschlossen. Sie bleibt eine dauerhafte Aufgabe in den Schulen, in der Wissenschaft, in der Politik und in unserer gesamten Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, René Domke, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) Und sie bleibt auch ein Schutzschild. Wer versteht, wie eine Diktatur funktioniert, kann Populismus, Radikalismus und autoritären Versuchungen widerstehen, von welcher Seite sie auch kommen. Wer weiß, was eine Diktatur bedeutet und zu welch perfiden Mitteln sie greifen kann, um ihre Macht zu sichern, der entwickelt ein Gespür für die zuckersüßen Lügen der Populisten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Und wer den glühenden Idealismus von vielen Menschen in der damals neu gegründeten DDR kennt und versteht, der versteht auch, wie die DDR zu einem Staat werden konnte, der systematisch log, heuchelte und Menschen drangsalierte, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) der versteht die Unbarmherzigkeit, die Kleingeistigkeit und die Borniertheit des SED-Regimes. Und er wird dadurch unempfindlich für die bunten Verheißungen, wie sie Populisten auch heute wieder machen, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Jubiläum „35 Jahre Deutsche Einheit“ mehr ist als ein Festakt! Lassen Sie uns sicherstellen, dass zu einem Moment des Lernens, des Gedenkens und der Selbstvergewisserung hier der Landtag in das ganze Land hinausstrahlt! Mein persönlicher Wunsch – und das haben Sie vielleicht der Presse entnommen – wäre hier eine Sondersitzung des Landtages, verbunden mit einem Festakt, an dem wir hoffentlich möglichst Joachim Gauck begrüßen dürften, um hier diesen Tag gemeinsam zu begehen und ein ganz starkes Symbol der Demokratie ins Land zu entsenden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für – ach nein! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Bevor ich die erste Rednerin aufrufe, begrüße ich auf der Pressetribüne Teilnehmerinnen und Teilnehmer des trilateralen Treffens zwischen der Woiwodschaft Westpommern, dem Land Brandenburg und dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 35 Jahre Deutsche Einheit, das ist ein Grund zum Feiern, denn der 3. Oktober steht wie auch der 9. November 1989 für ein prägendes historisches Ereignis und die größte Freude für unsere Nation – die Wiedervereinigung nach einer friedlichen Revolution der Bürgerinnen und Bürger in der DDR für einen Aufbruch, für Hoffnung, für einen Neuanfang. Damals zeigten die Menschen in der DDR viel Mut im Angesicht der Diktatur. Sie setzten sich mit voller Kraft für die Werte ein, die wir, die unsere Kinder heute in ganz Deutschland wie selbstverständlich leben: Freiheit und Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt. Dass dies weder anderswo auf der Welt noch bei uns in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern selbstverständlich ist, das merken wir heute. Im Gegenteil, wir wissen, der weitaus größere Teil der Menschheit lebt nicht in demokratischen Verhältnissen. In Staaten, in denen die demokratischen Institutionen als Vorbild und stabil galten, sind antidemokratische Kräfte dabei, das Fundament der Demokratie zu unterhöhlen. Und das zeigt, Demokratie muss täglich neu erkämpft und wehrhaft gegen Angriffe verteidigt werden. Besondere Verantwortung erwächst uns aus der Erfahrung zweier Diktaturen. Wir haben die Verantwortung, den Auftrag, daran zu erinnern, darüber aufzuklären, dafür in Köpfen und Herzen eine klare Haltung aufzubauen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur wer die Vergangenheit kennt, kann Gegenwart und Zukunft gestalten. Schon für die Generation meiner Kinder ist die Erinnerung an die Diktatur in der DDR und an die Freude der Wiedervereinigung reine Überlieferung im Geschichtsbuch und im Idealfall durch persönliche Erzählungen. Umso wichtiger ist heute die Erinnerung an das SED-Unrecht und die fortwährende Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur. Es sind ganz wichtige Elemente unserer demokratischen Erinnerungskultur und seit Jahrzehnten zentrale Bestandteile der politischen Bildung und der Gedenkstättenarbeit hier im Land. Und die Intention des Antrags ist ja richtig, dass wir das 35-jährige Jubiläum M-Vs auch dafür nutzen, unsere Deutsche Einheit, dieses historische Glück für unser Land zu feiern und zu ehren. Wir als Landesregierung haben deshalb den diesjährigen MV-Tag diesem Jubiläum gewidmet und in Greifswald mit Tausenden Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und fröhlich gefeiert. Das war ein würdiges, ein buntes und wunderschönes Wochenende. Und dafür nochmals allen, die mitgeholfen haben, den Vereinen, den Verbänden, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, den Behörden ganz herzlichen Dank für das tolle Engagement! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Aber auch über das gesamte Jahr hinweg finden überall Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art statt, insbesondere zum Jahrestag im Herbst. Sehr geehrte Damen und Herren, so viel zum 35. Jubiläum aus Sicht der Landesregierung. Aber der Antrag fordert darüber hinaus auch noch Maßnahmen ein, die zum Großteil längst gängige und geübte Praxis sind. Damit werden der Landesregierung gleichzeitig auch Versäumnisse unterstellt, die nicht den Tatsachen entsprechen. Die Arbeit für die Erinnerungslandschaft war zum Zeitpunkt des Gedenkstättenberichts, der ja auch eben erwähnt wurde, 2023 schon auf einem guten Stand und wird stetig weiterentwickelt, denn natürlich gehört die Umsetzung der Empfehlungen der Evaluierungskommission zu den Zielen der Landesregierung. So treiben wir die notwendige nachhaltige Finanzierung und personelle Stärkung der Gedenkstaat…, sorry, der Gedenkstättenarbeit schrittweise voran. Zum Beispiel hat die Landeszentrale für Politische Bildung eigens eine Fachstelle Gedenkstättenarbeit eingerichtet. 2021 hat die Landeszentrale für Politische Bildung die Trägerschaft der von Bund und Land mit 4,2 Millionen Euro sanierten Dokumentations- und Gedenkstätte in der ehemaligen Untersuchungshaft der Staatssicherheit Rostock übernommen. Gestartet wurde mit einer Leitungsstelle, seitdem wird sukzessive insbesondere Personal aufgebaut, heute arbeiten vier Personen für die Gedenkstätte. Sie können zahlreiche Besuchergruppen mit der Geschichte des Ortes vertraut machen und mit vielen besonderen Veranstaltungen – wie zum Beispiel auch der landesweiten Kunstschau, die wir dort durchgeführt haben, oder Aufführungen des Volkstheaters oder Sonderausstellungen – diesen Ort staatlicher Gewalt stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken. Der Verein, der sich in Neustrelitz um den Erinnerungsort Töpferstraße in der dortigen ehemaligen Stasi-U-Haft kümmert, kann mit Unterstützung des Landes, des Landkreises und der Stadt seit diesem Monat eine hauptamtliche Mitarbeiterin beschäftigen. Eng mit der Landeszentrale in Kontakt ist auch der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Burkhard Bley. Der ist übrigens gerade in diesem Moment unterwegs mit ganz vielen Schülerinnen und Schülern des Eldenburg-Gymnasiums in Lübz, des Innerstädtischen Gymnasiums in Rostock und des Fritz-Greve-Gymnasiums Malchin entlang der grünen Grenze von Lübeck nach Boizenburg. Dort radelt er entlang der grünen Grenze, unter anderem besucht er auch das GRENZHUS. Also es wird wirklich hervorragende Arbeit dort gemacht, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und schöne Grüße dorthin. (Katy Hoffmeister, CDU: Das ist ja nichts Neues!) Die besondere Stellung dieser Behörde, die Wahl – beziehungsweise des Landesbeauftragten – durch den Landtag und die damit verbundene Legitimation zeugen nach wie vor vom Zusammenhang zwischen friedlicher Revolution, demokratischem Neubeginn mit Gründung des Landes vor 35 Jahren und der Aufarbeitung des in der DDR geschehenen Unrechts. Die in der vorigen Legislatur beim Landesbeauftragten eingerichtete Beraterstelle konnte durch das WKM entfristet werden. Eine weitere Beraterstelle wurde von E10 auf E12 höhergestuft. Auch hier erfolgte eine personelle Stärkung. Eine eigene Erfolgsgeschichte ist der Härtefallfonds zur Unterstützung von SED-Opfern. Das Land hat für 2024 und 2025 jeweils 50.000 Euro bereitgestellt zur Überbrückung bis zur Einrichtung eines Bundeshärtefallfonds, der zum 1. Juli 25 nun in Kraft getreten ist. Wir haben diese Zeit überbrückt. Betroffene in einer Notlage bekamen damit nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern eben auch die Anerkennung, dass ihnen Unrecht geschehen war – ein Beitrag zur Aufarbeitung der Repression in der DDR, den M-V noch vor dem Bund leistete. Das restlos ausgeschöpfte Budget zeugt von der Richtigkeit dieses Angebots, und es ist gut, dass jetzt die Bundesregierung diese wichtige Aufgabe in den neuen Bundesländern übernimmt. Für den schulischen Bereich kann festgehalten werden, dass die vergleichsweise starke Verankerung des Geschichtsunterrichts in der Stundentafel des Landes sehr gute Voraussetzungen bietet, um das Thema DDR zu bearbeiten. In den Rahmenplänen ist das Thema prominent abgebildet. Gedenkstättenfahrten von Schulklassen erachten wir grundsätzlich als ein sehr gutes Format der historisch politischen Bildung, deshalb fördert auch das Bildungsministerium – meine Kollegin ist da wirklich enorm engagiert – dieses stark nachgefragte Angebot. Und wir haben gerade die Bildungsministerinnen und -minister der gesamten Bundesrepublik hier gehabt und es wurde die Gedenkstätte Wöbbelin besucht mit der Präsidentin der Bildungsministerkonferenz. Das zeigt, dass hier hervorragende Arbeit auch über unsere Grenzen hinweg strahlt. Zum Arno-Esch-Zentrum – letzter Satz – habe ich hier im Landtag schon mehrfach ausgeführt. Das Konzept liegt vor, der Aufbau geschieht in drei Säulen, wie wir wissen das gemeinsam, die erste Säule, die Dokumentations- und Gedenkstätte Rostock in Trägerschaft der Landeszentrale – habe ich eben schon dargelegt, das Land hat hier seine Aufgaben erledigt. Die zweite Säule, die zukünftige Unterbringung der Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR aus dem heutigen M-V – diese Aufgabe obliegt dem Bund. Der Bund ist hier säumig. Und die dritte Aufgabe, die wissenschaftliche Aufarbeitung und Bearbeitung, erfolgt an der Universität Rostock und auch in Greifswald in hervorragender Weise. Meine Empfehlung an das Haus ist deshalb, den vorliegenden Antrag der CDU abzulehnen. Die Arbeit, die hier in Mecklenburg-Vorpommern in unterschiedlichen Bereichen läuft, ist hervorragend. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Und liebe Bürger dieses Landes! Liebe Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern ja auch in sehr großer Zahl Zeitzeugen waren eines historischen Aufbruchs, der sich vor 35 Jahren, vor fast 35 Jahren Bahn gebrochen hat! Und ich gebe dem einbringenden Redner, Herrn Peters, ja absolut recht, dass es absolut bedenkenswert ist, den Tag, das Datum von Einheitsfeierlichkeiten noch einmal hier auch zumindest in den Gedanken zu setzen, inwieweit da nicht doch der 9. November oder auch der 17. Juni ein historischeres Datum gewesen wäre, wo eine andere Emotion im Volk geherrscht hat, als das, was man jetzt mit dem aktuellen Datum verbindet. Und es gibt Publizisten, die nicht zu Unrecht vielleicht auch davon sprechen, (Thomas Krüger, SPD: Der 9. November ist aber nicht nur ein Feiertag.) am Ende auch ein blutleerer Verwaltungsakt damit dann eher zu verbinden wäre. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie kennen ja die Gründe.) Meine Damen und Herren, die Demokratie zu würdigen, (Michael Noetzel, Die Linke: Das können Sie nicht fühlen, das glaube ich gern.) die Demokratie zu würdigen, das haben wir ja heute schon mehrfach hier im Plenum erlebt, die Demokratie zu würdigen, ist immer der Versuch, den politischen Streit in der Demokratie zu kultivieren und mit Respekt auch auszufechten. Dieser Respekt, er wird von linker Seite hier ganz besonders herausgefordert, dieser Respekt geht häufig mit pauschalen Begriffen einher, die dann „Extremismus“ heißen, die dann „Demokratie schützen“ heißen, durch eine Maßnahme, die in jüngster Zeit vor allem einen Begriff kennt, und das ist der Begriff des Verbots. Ich selbst kann mich an viele Gespräche erinnern, wo ich noch durchaus kultiviert und respektvoll auch mit SPD-Genossen in Schülergruppen gesessen habe (Thomas Krüger, SPD: Wir sind nicht Ihre Genossen.) und da das Gespräch so führte, dass die Schüler da am Ende, denke ich, auch einen Gewinn davongetragen haben. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Aber so, wie sich die Sozialdemokratie heute, heute hier aufführt und mittlerweile, ich würde sagen, abrutscht, so wird sie diesem Anspruch hier im Hohen Hause nicht mehr gerecht. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Deutsche Einheit, sie ist ein mahnendes Beispiel dafür, zurückzuschauen – Herr Peters hat es angesprochen –, sie ist aber auch ein guter Zeitpunkt dafür, nach 35 Jahren zu schauen, wie geht es weiter, wo führt es hin, was ist die Zukunft. Und Ihre Verbotsdebatte, die Sie führen, sie ist ja am Ende denn (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das hat gar nichts mit dem Antrag zu tun.) vielleicht auch ein Klärungsprozess, sie ist ein Klärungsprozess, der uns zeigt, inwieweit wir den artikulierten Volkswillen, der über die Volkssouveränität (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Es gibt keinen Volkswillen, keinen einheitlichen.) in diesem Land in dieser … Es gibt einen Volkswillen, der sich durch Wahlen Bahn bricht. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Nein, das ist nicht wahr!) Dieser Volkswille, er hat ein Mehrheitsprinzip zur Grundlage. Es nennt sich Volkssouveränität, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) das ist Verfassungsgrundsatz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die freiheitlich-demokratische Grundordnung kennt genau das, werte Kollegin. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Frau Schröder, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Frau Schröder, Sie können jetzt anfangen, mich hier mit solchen Begriffen zu konfrontieren, aber Sie werden die freiheitlich-demokratische Grundordnung (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Wenn Sie die Wahrheit nicht vertragen.) hoffentlich zur Kenntnis genommen haben. Und genau diese kennt den Begriff der Volkssouveränität. (Julian Barlen, SPD: Können Sie sich mal eine Scheibe von abschneiden von Frau Schröder! – Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und die Volkssouveränität führt dazu, dass ein Wille des Volkes mehrheitlich artikuliert wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Demokratie.) Und dieser Volkswille, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das Volk ist vielfältig.) den wollen wir hier demokratisch weiter verteidigen, entgegen Ihrer Begriffsentfremdung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Meine Damen und Herren, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) 35 Jahre, fast 35 Jahre nach der Deutschen Einheit ist es an der Zeit, auch dieses Parlament mit Veranstaltungen auf eine Bühne zu heben, (Die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder verlässt den Plenarsaal. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann sie nur noch flüchten.) zu einer Bühne zu machen, besser gesagt, die diesen demokratischen Streit auch noch mal nachhaltig artikuliert und auch kultiviert. Und da sind wir schon der Meinung, dass wir da im CDU-Antrag einen sehr treffenden Punkt finden, dass wir diese Veranstaltung dann auch so ausführen, dass man die wichtigen Themen dieser Zeit, die die Menschen bewegen, vielleicht auch einmal ganz offen diskutiert. Und wir haben es ja schon im Verlauf des Tages gehört. Es sind halt Begriffe wie „Was ist überhaupt heute noch sagbar?“, „Wie steht es um die Meinungsfreiheit?“, „Was bedeutet Menschenwürde?“, „Wie ist der Begriff Menschenwürde auch im historischen Kontext der Zeit letztlich erweitert oder verengt worden?“. All das sind zentrale Themen, die uns hier auch weiterbringen können und wo wir mit einem breiten Spektrum an geistigen Personen auch versuchen sollten, diese Demokratie zu beleben. Es geht eben darum, mit Respekt konkrete Themen anzusprechen und halt auch diese Demokratie dadurch dann in eine ganz neue Ebene zu führen, damit sie nicht länger missbraucht werden kann von einem verengten Konzept, so, wie es die GRÜNEN hier heute ja auch schon dargestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) „Zuckersüße Lügen“ hat Herr Peters heute einmal hier ins Feld geführt, „zuckersüße Lügen“. All das kann man von jeder politischen Seite erkennen und identifizieren. Es ist auch eine zuckersüße Lüge, die AfD in ihrer Gesamtheit als eine rechtsextreme Bestrebung zu bezeichnen. Das ist weder gerichtsfest, das ist weder vom Bürger so anerkannt, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke) sondern es ist der Versuch, den letzten Rettungsanker einmal zu werfen, bevor diese Deutungshoheit, wie sie von links immer noch praktiziert wird, endgültig in die Historie geschickt wird, wo sie am Ende auch hingehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Gut!) Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag heute zustimmen. Wir sind der Meinung, dass es höchste Zeit ist, intensiver mit diesem Parlament wichtige Themen anzusprechen und diese zu diskutieren. Ich kenne viele – vielleicht zum Abschluss meiner Rede –, ich kenne viele, viele Personen, Würdenträger, Akteure, die auch im Bereich zum Beispiel der gesellschaftlichen und staatlichen Resilienz unterwegs sind, die längst nicht mehr folgen dem, was Sie hier sagen, die längst so weit sind, dass sie prognostizieren – das bin nicht ich, der das prognostiziert, sondern das sind Menschen, die in Verantwortung stehen, das sind Menschen, die ein sehr breites Umfeld haben –, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die sagen, dass es so nicht weitergeht und dass man mit der AfD auch so nicht weiter umgehen kann. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da werden Sie, Herr Krüger, sich irgendwann einmal ehrlich machen müssen und werden auch selber schauen müssen, inwieweit Sie mit diesen Menschen ins Gespräch kommen (Der Abgeordnete Thomas Krüger bittet um das Wort für eine Anfrage.) oder inwieweit Sie weiter Ihrer Deutungshoheit so den Weg bahnen wollen. Ja, sehr gerne!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Tadsen?

Ja, sehr gern!

Bitte schön!

Sie haben ja davon gesprochen, ehrlich zu machen, und Sie haben in Ihrer Rede davon gesprochen, dass Sie den 3. November empfinden als einen blutleeren …

3. November?

… Feiertag. Das …

3. Oktober!

… haben Sie hier ausgeführt, …

Oktober!

… und Sie hätten lieber den 9. November als Tag, den man viel kräftiger begeht. Können Sie sich erinnern, dass der 9. November, wenn man von Blut und blutleer redet, auch noch ganz andere Bedeutungen hat? (Thore Stein, AfD: Oh Gott, Herr Krüger, ist das schlecht, meine Güte! – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Ich gehe davon aus, Sie wollen darauf antworten.

Sehr geehrter Herr Krüger, also ich habe Geschichte studiert, Sie brauchen mir jetzt über die konkreten Details (Der Abgeordnete Thomas Krüger spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) eines solchen historischen Datums keine belehrenden Worte versuchen irgendwie hier an den Tag zu legen. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Es ist ganz klar, dass die Emotion mit historischen Daten breit gefächert sein kann, und da sollten wir auch ganz offen drüber diskutieren und streiten können. Genau darum gehts ja, um den respektvollen Austausch. Aber ich habe auch den 17. Juni genannt, und genau dieser wäre meiner Meinung nach sogar noch besser geeignet, diesen Tag dann letztlich würdig zu begehen. Dazu können wir gerne mal ein umfassenderes Streitgespräch machen, (Michael Noetzel, Die Linke: Ein Wort! Ein Wort zum 9. November!) weil die Zeit dafür wahrscheinlich nicht historisch länger ausreicht. Meine Damen und Herren, der 9. November ist in seiner ganzen historischen Vielgestaltigkeit selbstverständlich umfassend zu würdigen. (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Oh!) Aber er hat eben auch den positiven Glücksmoment, und den lassen wir uns auch nicht von Ihnen nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Christian Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, da ist er, der halbjährliche SED-Antrag der CDU zur konservativen Brauchtumspflege. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ui, ui, ui!) Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir brauchen eine, doch, wir brauchen … Wir haben immer wieder dieses Thema, und das mache ich einmal an dieser Stelle transparent. Und jedes Mal denke ich mir, es gäbe viele Dinge, die ich der CDU im Umgang mit der DDR und auch mit der eigenen Verantwortung gerne sagen möchte. Und ich habe die letzten Jahre immer davon abgesehen. Heute möchte ich Sie einmal an der Stelle damit konfrontieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Verstehen Sie mich nicht falsch. Wir brauchen eine lebendige Erinnerungskultur und eine fortwährende Aufarbeitung. Ich würde mir nur wünschen, dass Sie denselben Eifer, den Sie zur Aufarbeitung der SED fordern, auch anderen denkwürdigen Ereignissen und auch, ja, historischen … (Sebastian Ehlers, CDU: Was denn? Welchen denn?) Na zum Beispiel, sage ich mal, dem NS. Da habe ich von der CDU hier im Landtag noch nicht wirklich viel gehört. SED spielt immer eine Rolle. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Das ist nicht Ihr Ernst, Herr Albrecht, das ist hoffentlich nicht Ihr Ernst?!) Uns wird ja gerne unterstellt, dass wir ein unkritisches Verhältnis zur DDR hätten, … (Sebastian Ehlers, CDU: Also langsam reichts hier!) Ja, das … dann sagen Sie was dazu! (Sebastian Ehlers, CDU: Gemeinsame Anträge auch übrigens.) … das kann ich weit von mir weisen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Meine Kolleg/-innen und ich, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Eh, ich würde mich schämen an Ihrer Stelle und mich lieber wieder hinsetzen, ehrlich!) wir verstehen uns als demokratische Sozialisten. Und wer es als demokratischer Sozialist (Marc Reinhardt, CDU: Das ist unwürdig.) ernst mit seinen Überzeugungen und seinen humanistischen Werten meint, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) hat ganz automatisch ein sehr kritisches Verhältnis zur DDR (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich würde lieber aufhören, echt!) und zur SED, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) die zutiefst autoritär, rotzkonservativ, piefig und diktatorisch waren. Das ist nicht unsere Vorstellung vom Sozialismus. (Sebastian Ehlers, CDU: Na ja!) Ich habe auch in meiner eigenen Familie Menschen – mein eigener Vater, mein Onkel –, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) die teilweise lange Haftstrafen verbüßt haben, mein Onkel über zwölf Jahre in Bautzen, bis er dann im Rahmen der Wende in einer Generalamnestie rausgelassen wurde. Also ich weiß auch durchaus, worüber ich hier spreche. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Wir als Linke begreifen die Aufarbeitung und Erinnerung an SED-Unrecht (Zuruf von Michael Meister, AfD) und auch an unsere eigene Verantwortung in diesem Thema als fortwährende Aufgabe, nicht nur im Rahmen von Reden am Pult, sondern wo und wann immer sich das auch im täglichen Leben stellt, uns damit auseinanderzusetzen. Die PDS hat kurz nach der Wende schon damit angefangen. Es gab die Enquete des Bundestages, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auch an vielen anderen Stellen fand und findet immer wieder Aufarbeitung statt. Und wir beteiligen uns da immer sehr aktiv daran. Und auch intern haben wir dazu eine lebendige und kritische Debattenkultur. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wollen doch immer noch Reiche erschießen. Erzählen Sie doch keinen Müll!) Warum ich das jetzt so betone, dazu komme ich gleich. Für unser Bundesland kann ich ebenso eine lebendige aktive Erinnerungskultur konstatieren, habe mir noch mal angeschaut, was die Landeszentrale Politische Bildung macht. Die haben mir umfassend Exceltabellen noch mal zugeschickt, was so jedes Jahr an Veranstaltungen im Bereich SED und DDR hier gefördert wird, und da kommt eine ganze Menge zusammen. Wir haben die Publikation der LpB, wir haben den Landesbeauftragten der Aufarbeitung der SED-Diktatur, der ja auch publiziert, wir haben die Dokumentations- und Gedenkstätte in Rostock, wir haben die Untersuchungshaftanstalten in Schwerin und Rostock, die ehemalige U-Haft Neustrelitz als Gedenkort, Informationszentrum Innerdeutsche Grenze im GRENZHUS Schlagsdorf mit einer Dauerausstellung, wir haben Prora und wir haben ja auch als Landesregierung oder als regierungstragende Fraktion ja das, würde sagen, Büro des Beauftragten ja auch ausgestattet und Mitarbeiter höher eingruppiert. Dazu kommt die jährliche Gedenkveranstaltung 17. Juni, 3. Oktober auch regelmäßig hier im Schloss, die wir gemeinsam miteinander begehen. Wir sind also nach meinem Empfinden hier ganz gut aufgestellt. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Mehr geht natürlich immer. Auch im Rahmen von Jubiläen kann man noch mal im besonderen Bereich etwas machen. Aber das ist auch das, was mir aus den Bereichen der politischen Bildung regelmäßig gespiegelt wird – und das nicht nur von Menschen, die, sage ich jetzt mal, aus unserem Umfeld kommen –, dass wir insgesamt als Land im Bereich SED und DDR gut aufgestellt sind, auch was die finanzielle und die personelle Ausstattung angeht, zum Beispiel deutlich besser als im Bereich Nationalsozialismus. Ich möchte also noch mal betonen, wir haben hier keine Leerstelle. Jetzt haben Sie unter II. eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgeführt, bei denen ich mir recht sicher bin, dass ein guter Teil davon so oder ähnlich seit Jahren in Umsetzung ist. Und was die zentrale Veranstaltung für den Herbst angeht, sagt mir mein Bauchgefühl, dass Sie dafür jetzt ein bisschen spät sind. Wenn wir hier morgen rausgehen, ist Sommerpause, (Sebastian Ehlers, CDU: Sonst hätten Sie zugestimmt, ne?) wir kommen im September wieder. Also dann bis zum 3. Oktober hier was auf die Beine zu stellen, ich glaube, wenn es wirklich gut und würdig werden soll, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) ist das einfach zu spät. Und wenn ich mir anschaue, dass die CDU ja zum 30-jährigen Jubiläum über ein Jahr vorher einen solchen Antrag durch Vincent Kokert damals eingereicht hat, dann sehe ich, dass es damals ein ehrliches Interesse daran gab, (Sebastian Ehlers, CDU: Sonst hätten Sie zugestimmt, ja?) hier so eine Veranstaltung auch umzusetzen. Jetzt gehts hier wahrscheinlich mehr darum, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Na das ist jetzt unehrlich, oder was? Das wird ja immer witziger, das ist ja schon erstaunlich. Unehrlich!) noch mal über das Thema sprechen zu können. So, jetzt komme ich aber wieder zu meiner Einlaufkurve und die eigene Verantwortung für die Aufarbeitung, die Erinnerung, und da müssen Sie jetzt ganz stark sein. Wie wir das handhaben, habe ich gesagt. SPD und Grüne gab es zur Wendezeit noch nicht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die sind frei von historischer Schuld. Aber die CDU Ost, die gab es, und die war Teil des politischen Systems. Sie haben das Wort „Geschichtsvergessenheit“ bemüht, Herr Peters, dann vergessen Sie bitte auch Ihre eigene Geschichte nicht! Sie tun ja heute gerne so, als wären Sie Teil des Widerstands gewesen, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) als hätten Sie dazu beigetragen, das SED-Regime zu stürzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Das waren Sie nicht, ganz im Gegenteil. Bis zum Ende stand die CDU als loyaler Mitläufer systemstabilisierend an der Seite der SED. (Der Abgeordnete Daniel Peters bittet um das Wort für eine Anfrage.) Man findet reihenweise Zitate von CDU-Politikern, … Nein, bitte dann am Ende. Ich bin jetzt in meinem Redefluss, möchte mich auch nicht stören lassen. (Daniel Peters, CDU: Weil Sie nämlich keine Ahnung haben.) … von Kreisleitungen, die 89 zum Beispiel ein hartes Vorgehen gegen Montagsdemonstrierende gefordert haben (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und dass man Ruhe und Ordnung wiederherstellen müsste. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Gerald Götting, (Daniel Peters, CDU: Ganz widerlich.) lange Zeit Vorsitzender der Ost-CDU, Präsident der Volkskammer in den 70ern, sagte zum Beispiel, staatsfeindliche Kräfte müssten zurückgedrängt werden. In der „Neuen Zeit“, dem Parteiorgan der CDU, kamen noch im September/Oktober Leitartikel, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wo die Demonstrierenden als Störer der sozialistischen Ordnung bezeichnet wurden, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich würde noch ein bisschen schneller reden, dann können Sie sich schneller wieder hinsetzen.) Kreisleitung Leipzig hat beschlossen, ich zitiere: „Die Ordnung muss mit allen Mitteln gesichert werden.“ Systemkritik und Widerstand sieht anders aus. Und ich möchte noch mal betonen, dass auch in der letzten Volkskammer der DDR (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die CDU die meisten Ex-SED-Kader und Mitarbeiter des MfS gestellt hat. (Michael Noetzel, Die Linke: Hört, hört!) So, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das alles würde ich Ihnen im Grundsatz ja gar nicht mal vorwerfen, so, das ist ja auch so, die Menschen müssen überführt werden. (Sebastian Ehlers, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Aber im Gegensatz (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) auch zur PDS haben Sie sich Ihrer Vergangenheit als Blockflöte nie gestellt. (Sebastian Ehlers, CDU: Falsch.) Sie haben es nie aufgearbeitet, (Sebastian Ehlers, CDU: Falsch. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben Ihre Rolle im politischen System der DDR nie kritisch reflektiert. (Marc Reinhardt, CDU: Sie sind ja schlimmer als die Nazis, was Sie da vorwerfen.) Ich bin schlimmer als die Na…? Okay. Dabei ist aber genau die Rolle der Blockparteien ein Thema, wo wir auch ein echtes Defizit haben, wo es auch wissenschaftlich an Erkenntnissen mangelt. Und solange es auch die Zeitzeugen von Ihnen noch gibt, kann ich Sie da nur ermutigen, einen Beitrag dazu zu leisten. Ich weiß, Sie begreifen ein CDU-Parteibuch als eine Art Ablassbrief, der einen dann auch im Nachgang von allem freispricht, aber so läuft das nicht. Wenn Sie es wirklich mit Erinnern und Aufarbeiten ehrlich meinen, dann hören Sie bitte auf, hier einfach bloß alle halbe Jahre dann so einen Antrag einzubringen und dann Veranstaltungen zu fordern, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern fangen Sie bitte auch bei der Rolle der CDU Ost an, reflektieren Sie Ihre eigene Haltung! Ich glaube, das wäre ein wirklich wesentlicher (Sebastian Ehlers, CDU: Mehr haben Sie nicht auf Tasche, Herr Albrecht, hm?! Das ist schwach, das ist schwach!) und bisher völlig unterbeleuchteter Beitrag zur Aufarbeitung der SED. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zum Antrag selbst habe ich alles gesagt. Wir lehnen ab, mein Appell ist klar. Und jetzt gehe ich davon aus, dass es eine Kurzintervention gibt. (Unruhe bei Thomas Krüger, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)

Erst mal vielen Dank, Herr Abgeordneter! Jetzt liegt ein Antrag auf Kurzintervention vor durch Herrn Peters. Bitte schön! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben mit Blick auf den geschichtlichen Abriss zum Blick der Ost-CDU ein paar Dinge genannt – und diese Dinge sind auch aufgearbeitet –, aber Sie haben einen ganz wesentlichen Punkt vergessen: Es gab die Zeit der sowjetischen Besatzungszeit zwischen 45 und 49, und ich könnte Ihnen – aber das ist, leider erlaubt es mir die Zeit nicht – die Namen der Opfer der Christdemokraten hier vorlesen, die in dieser Zeit unterdrückt wurden. Und wenn Sie sich mit der Parteienbildung in der DDR ein wenig auseinandersetzen würden, würden Sie auch begreifen, dass die Gründung der CDU und das, was daraus dann in diesen Jahren mit den Mitgliedern passiert ist – dann würden Sie so hier nicht reden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Denn in dieser Zeit sind Opfer, Mitglieder der CDU, in die Sowjetunion verschleppt worden. Es gab eine ganz klare Strategie der Sowjetunion und dann auch der SED, wie man diese neu gegründeten Parteien zersetzt und sie letztlich zu Blockparteien macht. Und das haben Sie hier in Ihrer Rede gänzlich, gänzlich unterschlagen. Und wenn Sie diese Aufarbeitung hier von allen einfordern, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dann hätte ich es zumindest irgendwo auch für recht und billig empfunden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn Sie die Rolle Ihrer eigenen Parteien deutlich stärker hier ins Zentrum stellen. Und die allermeisten Wissenschaftler, die Historiker reden von der Ein-Parteien-Diktatur, die es gab, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die SED-Diktatur, die die Deutsche Demokratische Republik geprägt hat. Und wenn Sie das in Abrede stellen, muss ich Ihnen leider sagen, haben Sie von Geschichte gar keine Ahnung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos)

Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter?

Ja, natürlich möchte ich das. Also zu unserer eigenen Rolle und wie wir auch das Aufarbeiten handhaben, dazu habe ich einiges gesagt, das war zum Beispiel schon die Einlaufkurve. Ich möchte das nicht in Abrede stellen – ja doch, eigentlich sogar relativ prominent –, aber Sie müssen das natürlich jetzt in Abrede stellen. (Sebastian Ehlers, CDU: So ein Clown, eh!) Was mir fehlt, ist nicht, jetzt hier ein, ein Rechenbeispiel zu machen, wer jetzt mehr Opfer – es gab viele Opfer, und es gab auch viele Menschen, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Hör doch auf!) die sich unter großen persönlichen, ja, Risiken und Verlusten auch gegen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Vorgänger waren richtige Schweine, waren das!) das SED-Regime … Okay. Also könnte man ja mal, hier einmal vielleicht aufrufen?! (Glocke der Vizepräsidentin) So, also, …

Wart mal! Einen kleinen Moment noch mal bitte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mehr würde ich da auch nicht machen.) kleinen Moment noch mal bitte! Ich habe jetzt den Zwischenruf tatsächlich nicht vernommen. Ich glaube, er war auch nicht wirklich parlamentsreif. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich habe gesagt, Ihre politischen Vorgänger waren Schweine.) Es geht jetzt hier um eine Kurzintervention. Hier haben zwei Menschen jetzt miteinander einen Austausch. Ich bitte, das zu akzeptieren, und würde den Redner jetzt bitten, fortzusetzen.

Okay, ich setze noch mal an. Also wir haben die Aufarbeitung sehr ernst genommen, wir machen das, wir stellen uns unserer Verantwortung, das machen wir fortwährend. Von der CDU – Sie sagen, das ist aufgearbeitet, es stimmt aber nicht. Also selbst die Konrad-Adenauer-Stiftung kommt ja zu der Einschätzung, dass die Rolle der Blockparteien unterbeleuchtet ist. Und das ist das, was mich dann ärgert, dass Sie sich immer wieder hinstellen, (Sebastian Ehlers, CDU: Machen Sie ein Forschungsprojekt, forschen Sie es aus!) mit dem Finger auf andere zeigen, aber genau diese Rolle ja konsequent aussparen. Auch jetzt haben Sie wieder gesagt, Ein-Parteien-Diktatur. Das ist formal richtig, (Ann Christin von Allwörden, CDU: So ist es nicht? – Sebastian Ehlers, CDU: Ist ja auch so.) der Führungsanspruch der SED ist ja ungebrochen. (Sebastian Ehlers, CDU: Kennen Sie die Verfassung der DDR, Herr Albrecht?) Aber ich kann mir das anschauen … Ich kenne die Verfassung der DDR. (Martin Schmidt, AfD: Sie brauchen auch politische Bildung.) Wenn Sie sich das anschauen, wie ja noch in den Wendejahren, also als eigentlich das SED-Regime, die Macht schon gebrochen war, sich namhafte CDU-Funktionäre hingestellt haben und gesagt haben, hier muss mit aller Macht die Ordnung wiederhergestellt werden, dann kann man das nicht dann sagen, ja, das ist die Verfassung der DDR, sondern dann kann man vielleicht auch mal sagen, (Martin Schmidt, AfD: Um Kopf und Kragen geredet.) war vielleicht nicht das Klügste, was wir gemacht haben. Wir haben ja vielleicht auch eine Verantwortung dafür, wie das gelaufen ist, vielleicht haben wir auch da einen Beitrag gemacht. Und das ist etwas, was Sie immer wieder aussparen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und das fehlt mir einfach. Und das ist nicht nur das, (Marc Reinhardt, CDU: Peinlich.) was ich sage, das ist ja auch das, was viele Historiker sagen. Und das würde ich mir wünschen, einmal diesen selbstkritischen, diese Einlaufkurve, wie ich sie gemacht habe, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wahnsinn, ist unglaublich!) zu sagen, auch wir als Christdemokraten haben dort eine Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ihre Vorgänger haben Leute abgeknallt.) Und da geht es eben nicht darum, dann für immer und für alle Zeit für unmöglich zu sein, aber das mal anzunehmen, denn Sie haben gesagt, Geschichte darf man nicht vergessen, man muss sie annehmen und aufarbeiten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das ist Ihnen nicht gelungen heute.) Und ein anderes Beispiel – ist mein letzter Satz –: Nehmen Sie doch einfach mal Herrn Ebert, der im Wachregiment …

Die zwei Minuten sind um.

Als CDU-Mensch kein Problem, bei jeder anderen Partei …

Herr Abgeordneter!

… untragbar. Und auch das finde ich schwierig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Herr Abgeordneter, …

Doch.

… die zwei Minuten sind abgelaufen. Es gibt keine Redezeit mehr. (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also, (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die zwei Minuten waren abgelaufen und die Kurzintervention ist damit beendet. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Schämen würde ich mich!) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich weise den Zwischenruf vom Abgeordneten Reinhardt, der sich mir hier zugetragen hat, als unparlamentarisch zurück. (Marc Reinhardt, CDU: Ich nehme ihn nicht zurück.) Ich werde ihn nicht noch mal wiederholen. So, für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Harald Terpe. (Sebastian Ehlers, CDU: Harald, ordne das mal ein, diesen Unfug vom Vorredner!)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zeitpunkt für den Antrag „35 Jahre Deutsche Einheit – Demokratie würdigen, SED-Unrecht nicht vergessen“ konnte nicht besser gewählt werden. Wir gehen in die Sommerpause, und – einen kleinen geschichtlichen Ausflug – in genau dieser Sommerpause, das war damals aber keine Pause 1990, hat die letzte frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik beschlossen mit Einigungsvertrag. Mehr als 80 Prozent der Abgeordneten haben sich für mehr Demokratie, Freiheit, Grundgesetz mit verbürgten Grundrechten, mit Menschenrechten und Freiheitsrechten, Minderheitenrechten und der Ewigkeitsgarantie, Artikel 79 Absatz 3, ausgesprochen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Aber die Akte hochholen.) Und ich bin, bin den Kolleginnen und Kollegen der CDU auch dankbar dafür, dass sie in ihrem Punkt I.3 auch die Verantwortung mit aufführen, die man für eine lebendige Demokratie in den Blick nehmen muss. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Antrag kommt auch deswegen zur richtigen Zeit – vielleicht hätte er auch etwas früher kommen können –, weil ich der Meinung bin, es ist noch Zeit zur Vorbereitung des Jubiläums „35 Jahre Deutsche Einheit“ mit dem Schwerpunkt, hier im Landtag dazu etwas zu machen. Und das liegt ja wirklich nun auch in der Macht des Landtages. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Denn der Landtag als Hort der parlamentarischen Demokratie ist es würdig, auch zum Ort zu machen der Würdigung der historischen Leistung der friedlichen Revolution auf dem Weg zur Deutschen Einheit 1990. Und das ist nicht nur, dass es auf der Hand liegt, sondern es ist auch eine Ehre und Verpflichtung. Bürger, bewegte Zeitzeugen und die Perspektive der Unterdrückten und Opfer sind vor allem aber bedeutsame Quellen für unsere Einschätzung der Vergangenheit, Quellen für die Auseinandersetzung gerade mit der SED-Diktatur. Und wenn man sich damit auseinandersetzt, dann kommt man zwangsläufig natürlich auch zur Verantwortung anderer. Aber das ist ja gerade, was die CDU fordert, sie möchte ja die SED-Diktatur sozusagen aufklären und damit zwangsläufig auch natürlich ihre Vergangenheit und die Vergangenheit auch von anderen. Die Quellen werden uns zu den Fragen Auskunft geben: (Sebastian Ehlers, CDU: Er hat den Antrag gelesen.) Was und wie war die SED-Diktatur? Welche Mechanismen der Gewalt in psychischer, psychologischer und propagandistischer Form konnten die Diktatur zementieren? Welche inneren und äußeren Faktoren waren es, die es den Diktatoren leicht gemacht haben, eine Bevölkerung in ihre Gewalt zu bekommen, zu zwingen in ihre Gewalt? Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, ihr wisst, ich bin einer der Zeitzeugen. Ich bin aber genauso gut der Meinung, alle sind Zeitzeugen ihrer Lebensgeschichte. Es gilt, den Lebensleistungen unter den Unrechtsbedingungen der Ostdeutschen Respekt zu zollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Auch das nimmt der Antrag mit auf. Seit diesem Jahr lebe ich mehr als mein halbes Leben in Freiheit und Demokratie. Das erfordert von mir Demut, aber auch Freude. Und ich sage, ich werde diesen Schatz für meine Familie, meine Kinder, meine Enkelkinder und zum Wohle unserer Gesellschaft verteidigen. In einer Rede zum Abitur meiner Tochter gestern Abend – deswegen konnte ich ja auch nicht zum Sommerfest kommen – wurde den 117 jungen Leuten auf den Weg gegeben: Prüft mit wachem Verstand, um nicht Verführer/-innen auf den Leim zu gehen! Sucht mit dem Herzen das Gute! Ich meine, dieser Ratschlag, diesen Ratschlag sollten wir alle beherzigen, damit wir resilient gegenüber Diktaturen und diesbezüglichen Bestrebungen bleiben, auch in Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Wir unterstützen den CDU-Antrag in seinen Feststellungen und Forderungen und den Vorschlägen, 35 Jahre Deutsche Einheit aktiv auch im Landtag zu würdigen, und ich finde, wir sollten als Demokraten beweisen, dass wir in dieser Thematik zusammenhalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Nadine Julitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mir sicher, dass es hier keine zwei Meinungen darüber gibt, wie wichtig das Erinnern und Gedenken an das SED-Unrecht ist. Wir müssen konstatieren, dass wir im Weltgeschehen wahrnehmen, dass autoritäre Tendenzen wieder zunehmen. (Martin Schmidt, AfD: Ja, bei der SPD.) Auch deswegen ist ein aktives Gedenken wichtig. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Selbsterkenntnis ist schon mal gut.) Sich mit dieser Vergangenheit auseinanderzusetzen, schärft das Bewusstsein für die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Menschenrechten. Und selbstverständlich gilt dies auch und ganz besonders für den Bildungsbereich. Nur wer weiß, was Diktatur bedeutet, kann sich bewusst für demokratische Errungenschaften starkmachen und sie schätzen. Aktives Gedenken gerade in Verbindung mit Zeitzeugengesprächen vermittelt zwischen den Generationen und schafft Verständnis. „Aus der Geschichte lernen“ heißt es immer wieder, doch das geht natürlich nur, wenn wir die Geschichte nicht nur kennen, sondern sie verstehen. Bildungsarbeit über das SED-Unrecht stärkt ihre Fähigkeit zu kritischem Denken und politischem Urteilsvermögen. Und im Antrag wird auch ganz richtig auf das Leid der Opfer hingewiesen. Gedenken macht dieses Leid sichtbar und würdigt den Widerstand und Mut. Das alles zu jeder Zeit zu betonen und bekräftigen, kann nicht falsch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. An das SED-Unrecht zu erinnern, ist ein lebendiger Beitrag zur Gestaltung einer offenen demokratischen Gesellschaft. Dazu stehen wir. Ich mache es kurz. Meine Sympathien gerade für den schulischen Bereich und die Gedenkstättenarbeit betone ich immer gerne, und ich bin froh, dass zuletzt die zur Verfügung stehenden Mittel noch einmal aufgestockt werden konnten. Die Ministerin und Christian Albrecht haben ausgeführt, dass wir in dieser Gedenkarbeit schon jetzt mit Nachdruck dabei sind. Gerade der Landeszentrale für politische Bildung und dem Landesbeauftragten Herrn Bley möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben eine große Verantwortung, die Geschichte weiterzugeben. Auf den nachfolgenden Generationen lastet allerdings auch eine große Verantwortung, mit eben dieser Geschichte umzugehen. Uns gegenseitig vorzuwerfen, dass wir zu wenig machen, zeigt kein gutes Bild, denn ich denke, wir stehen uns in dieser Sache näher, als wir das gerne zeigen. Vielleicht nur so viel: Wir sollten gemeinsam nicht nachlassen, den Bund auch weiterhin an Arno Esch zu erinnern. Wir beschäftigen uns ganz regelmäßig mit dieser Aufarbeitung, nicht zuletzt bei der externen Ausschusssitzung in Rostock. Und ich freue mich in diesem Herbst auf die Eröffnung der Freiluftausstellung zur friedlichen Revolution in meiner Heimatstadt Waren (Müritz), dem zentralen Gedenkort des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die friedliche Revolution steht für das Wichtigste unseres heutigen Zusammenlebens – Mut, Freiheit, Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt. Ich wünschte mir diesen Mut und die Klarheit von der CDU auch in der heutigen Zeit. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Jetzt ist es aber mal gut mit den Haltungsnoten hier! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Stellen Sie sich vor, Sie leben in einem Land, das Sie einengt, das Ihre Freiheiten beschränkt, das Ihnen einen anderen Lebensentwurf vorgibt als Sie selbst erträumen. Stellen Sie sich vor, Sie können Ihren Drang nach Freiheit nicht bändigen, Sie können Ihre Lust auf ein anderes Leben als das kollektivistisch vorgegebene nicht unterdrücken. Sie wollen frei sein und Sie wollen das auch äußern. Stellen Sie sich vor, der Staat, in dem Sie nicht mehr leben wollen und der Ihren Drang nach Freiheit missachtet, ja sogar verachtet, dieser Staat schnürt diesen letzten Haufen Freiheit ein. Stellen Sie sich vor, der Staat mit seinen Behörden engt Sie in Ihrer Bewegungsfreiheit ein, schränkt Sie in Ihrer schulischen oder beruflichen Entwicklung ein, schränkt Sie finanziell ein. Stellen Sie sich vor, Sie wollen sich dem nicht beugen. Sie wollen nur noch diesen Staat verlassen, der Sie sowieso nicht verstehen will und den Sie schon lange nicht mehr verstehen. Stellen Sie sich vor, dieser Staat greift in Ihr Privatleben ein, er bespitzelt und schikaniert Sie, Ihre Familie und Ihre Freunde, und Sie spüren, dass diese Schnur der Unfreiheit sich immer mehr in Ihren Körper, immer mehr in Ihre Seele schneidet. Stellen Sie sich vor, Sie werden isoliert und getrennt von Ihren Freunden, von Ihrer Familie, von Ihren Kindern und von Ihrem Partner. Der Staat richtet über Sie ohne ein faires, rechtsstaatliches Verfahren, allein wegen des Vorwurfs, Sie würden in einer freiheitlichen, liberalen Welt leben wollen. Stellen Sie sich Ihre Hilflosigkeit, Ihre Ohnmacht vor, weil niemand helfen kann, niemand Ihre Argumente hören will, Ihre Wut, Ihre Fassungslosigkeit und Ihre Traurigkeit. Stellen Sie sich vor, Sie werden eines Tages abgeholt, Sie werden abgeführt, Sie werden an einen finsteren Ort verbracht, Sie werden durch dunkle Flure geführt, Schlösser klicken, schwere Tore schließen. Stellen Sie sich vor, Sie haben inmitten Schwerstkrimineller Ihre Strafe dafür abzusitzen, nur dafür, dass Sie frei sein wollten und anders denken. Und das einzige kleine, wärmende Licht, umgeben in einer kalten, feuchten Burg in einem Gefängnis, das Sie in dieser Zeit sehen, ist die Hoffnung, dass man Sie an einen anderen Staat in die Freiheit verkauft. (Jens-Holger Schneider, AfD: Genau! Bananen und Apfelsinen.) Meine Damen und Herren, das waren meine Worte zu den Frauen von Hoheneck, dem berüchtigten Frauengefängnis, was von der SED-Diktatur auferlegt wurde. Diese Frauen wurden ausgebeutet, diese Frauen wurden gequält. Was diese Frauen erlitten haben, sollte uns heute auch Anlass geben, stellvertretend wirklich für die vielen Opfer, dass wir das SED-Unrecht niemals vergessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Der Antrag der CDU ist uneingeschränkt zu unterstützen. Ich hätte gerne noch zum Arno-Esch-Zentrum ausgeführt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Interessiert die gar nicht.) Leider ist meine Zeit schon abgelaufen, aber ich bin dankbar für diesen Antrag und wir werden ihm zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sandy van Baal.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unrecht ist Unrecht, es gibt kein gutes oder halb so schlimmes Unrecht. Wer Menschen entrechtet, bespitzelt, einsperrt oder zum Schweigen bringt, stellt sich gegen die Freiheit. Deshalb begrüße ich diesen Antrag sehr. 35 Jahre Deutsche Einheit sind nicht nur ein Anlass zum Feiern, sie sind auch eine Einladung zur Ehrlichkeit, Ehrlichkeit über das, was in der DDR war, und darüber, was Freiheit heute für uns alle bedeutet. Es geht mehr als um den Rückblick, es geht darum, die Leistungen der friedlichen Revolution sichtbar zu machen, Menschen, die ohne Waffen und ohne Macht aufstanden für Menschenwürde, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit. Diese Geschichten müssen sichtbar sein, von Schülern, von Jugendlichen, von uns allen. Und deshalb ist es richtig, dass der Landtag selbst zum zentralen Ort dieses Erinnerns wird, denn Demokratie lebt von Haltung, nicht von Verklärung. Und ich unterstütze besonders, dass Opfer des SED-Unrechts öffentlich einbezogen und gewürdigt werden. Es ist unsere Pflicht, denen zuzuhören, die jahrzehntelang schweigen mussten – übrigens nicht, um Schuld zu verteilen, sondern um unsere Verantwortung zu zeigen. Wer politisches Unrecht relativiert, verliert seinen Kompass. Es gibt kein „bisschen“ Diktatur und auch keine guten Seiten des Unrechtstaates. Und wir sollten nie zulassen, wirklich nie zulassen, dass Opfer gegeneinander aufgerechnet werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) ganz gleich, ganz gleich, ob es sich um NS-Opfer, SED-Opfer oder Menschen handelt, die heute unter autoritären Regimen leiden. Deshalb ist es richtig, dass die Gedenkstättenarbeit endlich verlässlich ermöglicht wird. Und auch ein Arno-Esch-Zentrum für Demokratie, Freiheit und Aufarbeitung ist ein starkes Signal und muss umgesetzt werden. Arno Esch war jung, freiheitsliebend, mutig, und er wurde vom SED-Regime ermordet. Er ist das Gegenteil von Gleichgültigkeit. Meine Damen und Herren, die friedliche Revolution hat der Freiheit den Weg geebnet. Jetzt liegt es an jedem von uns, sie lebendig zu halten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Sinn dieses Antrages? Der Antrag ist ein Verantwortungsantrag, der Antrag ist ein Selbstvergewisserungs- und Selbstverständnisantrag und der Antrag ist aus meiner Sicht ein Mutmachantrag. Das genau sollte er sein, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) und zwar für uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Mutmachantrag für uns Demokraten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb verstehe ich eigentlich ehrlich gesagt nicht, warum Sie diesen Antrag in dieser Art und Weise würdigen oder andersherum ihn unwürdig machen. Worum geht es denn eigentlich bei 35 Jahre Wiedervereinigung? Um das Bekenntnis und um sich Mut zu machen, die Verfassungsprinzipien tatsächlich mit Leben zu erfüllen und sie auch sichtbar zu machen, nämlich mit Demokratie, mit Rechtsstaat, mit Gewaltenteilung, mit Sozialstaatlichkeit und mit Bundesstaat. Das ist das, was uns auszeichnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das soll an diesem 3. Oktober plus/minus Tage durch diesen Landtag, nämlich die Herzkammer der Demokratie, die Legislative gewürdigt werden. Das ist der Sinn dieser Übung. Das ist nicht Sinn dieser Übung, jemandem zu erklären, du machst zu wenig, sondern ganz im Gegenteil zu sagen, wir können noch mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und das ist aus meiner Sicht, und das, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus meiner Sicht das entscheidende Moment. Es geht um das Bewusstsein dessen, was erreicht worden ist 1989, was mit der Vollendung der Deutschen Einheit 1990 gelungen ist. Darum geht es. Und deswegen finde ich es äußerst bedauerlich, dass wir diesen Antrag offensichtlich so verstehen sollen als einen Angriff auf die Fraktion Die Linke. Sie sind herzlich eingeladen, diesem Antrag trotz Ihrer Ausführungen zuzustimmen, weil, wenn Sie sich noch mal zurückerinnern an das, was passiert ist – ich habe das gerade noch mal nachgelesen –, dann ist es faktisch so, dass wir über die Aufarbeitung der SED-Diktatur reden. Und warum reden wir über die Aufarbeitung der SED-Diktatur? (Sebastian Ehlers, CDU: Weil sie eine war.) Weil sie eine war. Weil unsere Landesbeauftragte nämlich genau wie heißt, oder unser Landesbeauftragter jetzt? Landesbeauftragter der SED-Diktatur. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass es nicht um andere staatliche Organisationen und auch Parteien in diesem Zusammenhang ging. Aber ich bitte Sie, noch mal einen Blick in die Verfassung zu werfen der DDR. 1967 ist auf einem der Parteitage der SED beschlossen worden, den Herrschaftsanspruch – Ausrufezeichen – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) noch mal zu statuieren und damit ausdrücklich in die Verfassung aufzunehmen. Das heißt, hier duckt sich keiner weg, wenn wir über SED-Diktatur und SED-Aufarbeitung reden, sondern tatsächlich geht es darum, die Verantwortlichkeiten aller in diesem Zusammenhang aufzuklären, aber gleichzeitig – und darum geht es hier – sich Mut zu machen und sich zu vergewissern, in welcher Zeit wir leben. Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie, noch mal darüber nachzudenken, worüber wir hier eigentlich reden, nämlich über einen Mutmachantrag, um diesen Tag auch tatsächlich angemessen zu würdigen. Damit will ich nicht infrage stellen, dass es viele Veranstaltungen natürlich in unserem Land zu „35 Jahre Wiedervereinigung“ geben wird oder schon gegeben hat, und ich verkenne durchaus auch nicht den Titel des MV-Tages in Greifswald. Aber das alleine ersetzt es nicht, das ersetzt es nicht, dass wir hier uns in unserem Parlament tatsächlich noch mal gemeinsam auseinandersetzen mit dieser Zeit und vor allem auch noch mal mit der Würdigung und Wertschätzung sowohl der Lebensleistung der Menschen, die bis 1989 in dieser SED-Diktatur gelebt haben, sondern auch derjenigen, die den Mut hatten, die Freiheit auf diesem Weg zu erkämpfen. Einige davon sind hier, ich war auch selber dabei. Und deshalb bin ich umso entsetzter, ehrlich gesagt, dass Sie diesen Schritt nicht schaffen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich will mir in diesem Zusammenhang auch nicht nachsagen lassen als CDU, dass wir etwa den 9. November nicht hinreichend würdigen als den besondersten, besondersten Tag der Deutschen in seiner Geschichte, nämlich mit der Reichspogromnacht. Und Sie wissen, wie viele also am 9. November auch hier in Schwerin gemeinsam, also die Veranstaltung prägen und würdigen. Und deshalb finde ich es einfach unwürdig, Herr Albrecht – ich sage jetzt nicht mehr „sehr geehrter“, sondern noch „werter“ Herr Albrecht –, dass Sie das hier so in einen solchen Zusammenhang stellen, das finde ich absolut unangemessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Und ich – und das Gleiche gilt also für den 27. Januar – und alle Kollegen, die im Wissenschaftsausschuss sitzen – Sie sitzen dort auch –, wissen, wie wir darum ringen, wie wir tatsächlich mit der NS-Diktatur richtigerweise umgehen müssen und die Frage, also wie wir es tatsächlich auch schaffen müssen, beide Diktaturen im Geschichtsunterricht zu verankern. Und dass wir das müssen, das wissen Sie doch. Denn Sie kennen doch die Ergebnisse der Studien, wenn es darum geht, wie viel Geschichtswissen hat man über beide Diktaturen in Deutschland, nämlich fast gar keins. Und das ist doch bedauerlich, und das ist doch etwas, was man zwingend in den Blick nehmen muss und auch verändern muss. Und vielleicht ist es eben deshalb richtig, dass die Landesbeauftragten sich zusammengetan haben, also zu Beginn des Jahres, und noch mal gemeinsam einen Standpunkt dazu formuliert haben, nämlich das tatsächlich auch als prüfungsrelevantes Thema in den Geschichtsunterricht einzupflanzen, in der Hoffnung – man könnte auch sagen, in dem Flehen fast geradezu –, dieses Diktaturthema noch mal deutlich auch bei den Schülern zu setzen. Natürlich nicht nur als Kenntnis und als Faktenwissen, sondern als Wissen darum, was das für die Zukunft bedeuten kann und vor allem, wie man es verhindern kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und wenn ich dabei bin, dann will ich auch noch was zu den Gedenkstätten sagen. Natürlich, also Sie haben extra noch mal hervorgehoben, Neustrelitz – wir waren als CDU-Fraktion gerade in der schwierigen Zeit dieses Vereines in Neustrelitz, und Sie wissen auch, wie oft wir das als Ausschussthema gesetzt haben, damit man endlich Neustrelitz und diesem Verein tatsächlich auch hinreichend Würdigung erkennen lässt. Und deshalb bin ich natürlich froh, dass es dazu gekommen ist, dass dort jetzt eine festangestellte Mitarbeiterin dort vor Ort ist. Das ersetzt aber natürlich nicht den Blick auf die gesamte Gedenkstättenlandschaft hier in unserem Bundesland. Meine Zeit ist etwas knapp. Das, was ich Ihnen aber zum Schluss sagen möchte, ist: Ja, ich möchte mehr DDR-Geschichte vermitteln, ich möchte mehr DDR-Vergangenheit vermitteln, ich möchte, dass Diktaturgeschichte uns bewusst ist, und ich möchte, dass wir diesen Tag der Wiedervereinigung angemessen ehren, nicht nur als Nebenbei-Tag, sondern als den Tag der Tage. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion … (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Darauf hatte ich jetzt noch gewartet, weil die Information schon zu uns gedrungen war. Also namentliche Abstimmung wird beantragt durch die Fraktion der CDU. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Patrick Dahlemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir uns alle in einer Frage einig sind: Der 3. Oktober ist der größte Glücksfall in der deutschen Geschichte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, Die Linke und der Gruppe der FDP – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Der 3. Oktober ist das größte und wichtigste historische Datum für uns, das eint uns miteinander. Warum? Weil am 3. Oktober der Mut, die Kraft, die Gefahr, in die sich einige gebracht haben, die Zukunftsvision und der feste Glaube daran, dass die Demokratie das Fundament eines gerechten, eines vereinten und eines friedlichen Deutschlands ist, dass das gelungen ist – ich kriege jedes Mal Gänsehaut, wenn ich daran denke, und deswegen als allererstes diesen mutigen Männern und Frauen an jedem der anderen 364 Tage im Jahr den allergrößten Respekt, dass wir in diesem Parlament über diese Fragen diskutieren können! Die haben uns das ermöglicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir uns in dieser Frage so einig sind, will ich auch noch mal in unsere Gesichter gucken und sagen, lassen Sie uns einen Dialog dazu finden, wie man einen 3. Oktober auch entsprechend würdigt! Es ist Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die in ihrer Amtszeit als Ministerpräsidentin einen zentralen Festakt der Landesregierung zu diesem historischen Datum eingeführt hat. Wir haben zentrale Feierlichkeiten in Deutschland. Alle Ministerpräsidenten, der Bundespräsident lädt, die Verfassungsorgane in der Bundesrepublik reihen sich in der Redefolge (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und feiern diesen Festakt zum 3. Oktober – in diesem Jahr in Saarbrücken. Warum betone ich das? Sie hören heraus, nicht ganz um die Ecke. Und trotzdem wird es, wie auch in den vergangenen Jahren, einen zentralen Festakt der Landesregierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des 3. Oktobers geben. Und das wissen Sie auch alle miteinander. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und das muss an dieser Stelle noch mal gesagt werden, (Sebastian Ehlers, CDU: Aber nicht der Landtag, aber nicht der Landtag!) weil ich nicht, weil ich nicht, weil ich nicht möchte, dass der Eindruck entsteht, wir würden dieses Datum nicht kennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und jetzt ist der Zwischenruf gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja nicht der Landtag. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, das ist hier das Parlament. Dem gehören Sie auch noch an.) Bei allem Respekt, bei allem Respekt, bei allem Respekt, der Landtag gibt der Landesregierung über das wichtigste Instrument Möglichkeiten, nämlich über das Haushaltsrecht, stellt uns Mittel dafür zur Verfügung, ich kann es hier als Aussprache zum Thema machen, und kennt die Instrumente, die wir als Staatskanzlei und die Ministerpräsidentin dafür wählen. Aber bitte, bitte erwecken Sie nicht den Eindruck, als würde nur, in Anführungsstrichen, die Landesregierung etwas machen und der Landtag an der Stelle nicht. Wir haben hervorragende Gepflogenheiten, wir haben ein gutes Miteinander in Gesprächskultur im Ältestenrat, ich will mich ausdrücklich bei unserer Landtagspräsidentin dafür bedanken, dass die großen historischen Daten in Mecklenburg-Vorpommern in einem Miteinander zusammengedacht werden. Wir haben den 3. Oktober im letzten Jahr nur so toll machen können, weil der Landtag der zentrale Ort dafür war, weil wir hier Zukunftsforen hatten, weil die Bürgerinnen und Bürger ins Schloss geholt wurden dafür. Und deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Katy Hoffmeister, CDU: Herr Dahlemann, wir waren nicht eingeladen. Wir waren nicht eingeladen.) will ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserer Landtagspräsidentin und bei der Landtagsverwaltung dafür bedanken, dass das so ein gutes Miteinander ist, liebe Birgit Hesse. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Ann Christin von Allwörden, CDU: Und dass wir alle Abgeordneten dabei sein durften.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ist ein solcher Festakt ausgerichtet? Mit Zeitzeugen, mit Geschichten aus unserem Land, mit Schicksalen, mit Schicksalen, die unter die Haut gehen. Ich erinnere mich an Worte unseres ehemaligen Landtagspräsidenten Rainer Prachtl mit Jugendlichen, mit Zeitzeugen, die Geschichten erzählen, die sie heute den jungen Menschen vermitteln. Und übrigens immer auch mit den Opferverbänden, mit unseren wunderbaren, eine hervorragende Arbeit machenden SED-Opferbeauftragten. Die sind in diesen Gedanken mit einbezogen, und deswegen ist das ein wertvolles Fundament dafür, wie man auch eine solche Veranstaltung ausrichtet. Die gab es in diesen Legislaturen und die wird es auch in Zukunft geben. Das ist unsere Verantwortung und Verpflichtung für die Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der 3. Oktober ist dabei genauso im Blick wie übrigens auch der 9. November. Jetzt sollen wir doch hier nicht abdriften und wägen die Debatten auf, welcher Tag der richtige dafür ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Hat keiner gemacht. – Die Abgeordnete Katy Hoffmeister bittet um das Wort für eine Anfrage.) Manuela Schwesig und Daniel Günther würdigen gemeinsam den 9. November im Lauf zwischen Boizenburg und Nauenburg in Formaten, wo die Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, wo nicht nur die Multiplikatoren in dem Plenarsaal hier zu Wort kommen, sondern wo das alle Bürgerinnen und Bürger tun. Auch darauf können Sie sich verlassen. Der 3. Oktober und der 9. November sind gemeinsam für uns Mahnung und Auftrag und finden sich auch im Terminkalender entsprechend wieder.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage an dieser Stelle, Herr Abgeordneter?

Selbstverständlich.

Bitte schön, Frau Hoffmeister!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Dahlemann, können Sie mir dann mal bitte meine Einladung für den 3. Oktober letzten Jahres zukommen lassen?

Sehr geehrte Frau Kollegin Hoffmeister, viele Landtagsabgeordnete waren in diesen Tagen in der schönen Landeshauptstadt Schwerin unterwegs, ob abends mit 200.000 Menschen (Heiterkeit bei Katy Hoffmeister, CDU) vorm wunderschön angestrahlten Schweriner Schloss, ob in den Foren, in den Zukunftsforen oder alle (Sebastian Ehlers, CDU: Der Landtag ist nicht eingeladen.) in diesem Haus vertretenen Fraktionen bei der Einladung zum zentralen Festakt. Alle Fraktionen, der Landtag, das Landtagspräsidiums waren am 3. Oktober vertreten und haben ein würdiges Format erlebt, wo ganz Deutschland auf uns geguckt hat und wir eine hervorragende Visitenkarte abgegeben haben. Die Schweriner waren stolz auf diesen Tag, (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und alle, die dabei waren, übrigens auch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Jahrgang 1988 und in Pasewalk geboren. Meine Frau ist Baden-Württembergerin, meine Tochter ist heute viereinhalb Jahre und ich sage Ihnen, für mich ist es nicht selbstverständlich, dass wir eine solche Familienbiografie haben. Wir haben nach wie vor Unterschiedlichkeiten in Deutschland und wir haben Themen, die wir unterschiedlich betrachten. Bei allem Respekt, wenn ich mit meinem Schwiegervater über die Frage spreche, wie gelungen ist die Einheit und wie sehr sind wir eigentlich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen gekommen, dann kommen wir zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen. Wenn er sich über den schlecht ausgebauten ÖPNV aufregt, dann ist es die S-Bahn, die nicht mehr im 5-Minuten-Takt von Herrenberg nach Stuttgart fährt, während wir darum kämpfen, dass ein Rufbus-System in ganz Mecklenburg-Vorpommern allen Bürgerinnen und Bürgern die gleiche Chance gibt. Aber diese Unterschiedlichkeit und diese Regionsperspektiven, die wir einbringen, sind das, was unser Land so reich macht. Dass meine Tochter heute im Selbstverständnis eines friedlichen, eines wiedervereinten, eines modernen und eines starken Deutschlands aufwächst, ist für mich der größte Glücksfall. Und deswegen mein Appell zum Schluss in dieser Runde, weil das Instrument der namentlichen Abstimmung gewählt wurde, Frau Hoffmeister, meine große Bitte ist, bitte lassen Sie den größten Glücksfall in der deutschen Geschichte (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) nicht zu einem parteipolitischen Kleinklein in diesem Parlament verkommen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das ist eines 3. Oktobers nicht angemessen. Und deswegen wäre es klug, wenn Sie an dieser Stelle den Antrag zurückziehen (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und wir noch einmal darüber nachdenken, wie man das Ganze würdigen kann. Sie wollen den Eindruck erwecken, dieses Datum würde in Mecklenburg-Vorpommern (Glocke der Vizepräsidentin) nicht gewürdigt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist ein falscher Eindruck, und das wissen die Menschen in diesem Land ganz genau. Und deswegen muss er an dieser Stelle auch abgelehnt werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5115. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/5115 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Ich lese es noch mal vor, eigentlich müsste es klar sein: Für eine Jastimme drücken Sie auf Ihrem Abstimmungsgerät bitte die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. Betätigen Sie dann bitte Ihr Abstimmungsverhalten, bestätigen Ihr Abstimmungsverhalten mit der Okay-Taste. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren. Ich bitte Sie, Ihre Stimme jetzt abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und wir warten auf das Ergebnis. Ich gebe das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete, mit Nein stimmten 32 Abgeordnete. Es enthielt sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5115 abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir noch, Ergebnisse von Prüfungen der letzten Landtagssitzung hier zu verkünden. Es gab die Prüfung der Rede des Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer zum Tagesordnungspunkt 26. Hier wurden Menschen als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet. (Thore Stein, AfD: Ach, so was gibt es?) Das weise ich als unparlamentarisch zurück (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) und möchte darauf hinweisen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass Ähnliches schon in der Sitzung im Juni vorgefallen ist, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da wurde der gleiche Ausdruck verwendet. Und wenn wir das einmal hier festlegen als unparlamentarisch, dann ist das auch nicht weiter zu verwenden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sonst wird die Ahndung demnächst dann noch eine schärfere sein. (Thore Stein, AfD: Das kann man sich gar nicht alles merken, was unparlamentarisch sein soll.) Wir haben die Prüfung von Zwischenrufen des Abgeordneten de Jesus Fernandes zum Tagesordnungspunkt 26 vorgenommen. Hier gab es persönliche Angriffe gegen Anne Shepley, gegen die Abgeordnete Anne Shepley und auch gegen die Abgeordnete Constanze Oehlrich. Auch das wird als unparlamentarisch zurückgewiesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wegen was?) Im gleichen Tagesordnungspunkt hatte ich schon aktuell zum Redebeitrag von Steffi Pulz-Debler Ausdrücke zurückgewiesen als unparlamentarisch. Sie sehen, offensichtlich handelt es sich hier immer um Frauen, die hier verstärkt im Fokus sind. Also auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen und darauf hinweisen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) von solchen Äußerungen wirklich abzusehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das entspricht nicht unseren parlamentarischen Gepflogenheiten. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen, auf Drucksache 8/5106. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen – Drucksache 8/5106 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute zum zweiten Mal innerhalb dieser Sitzungswoche zum Thema Sondervermögen. Aber ich glaube, es gibt ein paar Aspekte, die wir noch behandeln sollten, die es eben richtig machen, dass wir unseren Antrag, wie von manchen erwartet, nicht zurückgezogen haben. Aber zuerst sei mir folgende Bemerkung erlaubt. Es mag natürlich Zufall sein, dass der kurzfristig einberufene Investitionsgipfel der Landesregierung gerade in der Woche stattfand, in der mit unserem zuvor eingereichten Antrag zum ersten Mal ganz klare Forderungen zur Berücksichtigung der Kommunen (Patrick Dahlemann, SPD: Hase und Igel.) hier im Landtag debattiert werden sollten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Aber so ganz werde ich den Eindruck nicht los, dass unser Antrag zumindest geholfen hat, hier endlich eine Positionierung (Tilo Gundlack, SPD: Das ist aber auch ein Wunschdenken, ne?) der Landesregierung zu induzieren. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist schon in Ordnung, da waren gute Ideen dabei.) Und ja, wir kennen jetzt einen groben Plan, eine grobe Aufteilung der Mittel auf Land und Kommunen. Die Details werden uns aber sicher noch das eine oder andere Mal beschäftigen. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist so. – Torsten Koplin, Die Linke: Im nächsten Frühjahr auf alle Fälle.) Ein Punkt, den wir in unserem Antrag starkmachen und wo es aus unserer Sicht tatsächlich noch Redebedarf gibt, ist die Frage, wie das Geld zu den Kommunen kommt. Wir wissen, dass die Landesregierung plant, die Mittel im Verhältnis 60 : 40 zwischen den Kommunen und dem Land aufzuteilen. Das entspricht übrigens im Prinzip ziemlich genau den 100 Millionen unserer Forderung aus dem Punkt II.2 unseres Antrages. Und es entspricht auch der im Vorfeld von den Kommunen geäußerten Erwartung, dass sie den Großteil des Geldes erhalten. Trotzdem – und ich glaube, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel – haben die Kommunen etwas anderes erwartet als das, was am Dienstag verkündet wurde. Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen sah vor, dass die Kommunen mindestens 60 Prozent des Geldes bekommen sollten. Diese Forderung ist im Anfang Juli vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf jedoch entfallen. Weiterhin vorhanden ist jedoch folgende Formulierung: „Bei der Verteilung der Mittel sollen die Länder die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen.“ Und wir haben im Land ja ein Instrument, um die Interessen finanziell unterschiedlich starker Kommunen miteinander auszuhandeln, das Finanzausgleichsgesetz, daher unser Verweis im Antrag auf das FAG MV. Und wir haben auch bewusst die Forderung gewählt, den Kommunen die Mittel direkt und langfristig planbar über die Laufzeit des Sondervermögens weiterzuleiten ohne neue Förderprogramme. Auch das ist übrigens eine Forderung, die genauso ebenfalls von den Kommunen erhoben wird. Diese Art der Verteilung pauschal über das FAG unter Berücksichtigung der individuellen Finanzkraft, das wäre der richtige Weg gewesen. Eine pauschale Verteilung stärkt die kommunale Selbstverwaltung. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort wissen am besten, wo der Schuh drückt, wo der Investitionsbedarf am größten ist. Das kann natürlich zufällig zu einem der gewählten Schwerpunkte der Regierung passen, das will ich ja gar nicht abstreiten, aber muss es nicht. Ein weiterer Aspekt, der ja auch am Mittwoch von der CDU in der Debatte noch mal starkgemacht wurde, ist der Bedarf an Kofinanzierungsmitteln. Im Abschlusspapier des Investitionsgipfels vom Dienstag stehen ja auch klare Wünsche an die Bundesregierung, wofür deren Anteil am Sondervermögen ausgegeben werden soll. Gleiches gilt für die Mittel aus dem KTF. Und natürlich werden auch dort Programme entstehen, die sich an Kommunen richten. Die Erfahrung zeigt, dafür braucht es einen kommunalen Eigenanteil. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um die Beteiligung an diesem Programm zu ermöglichen, braucht es also entweder den von der CDU geforderten Kofinanzierungsfonds oder, wie von uns favorisiert, frei verplanbare Investitionsmittel ohne Zweckbindung, natürlich über das FAG. Dass die Landesregierung hier einen anderen Weg gewählt hat, ist also mindestens erklärungsbedürftig, denn der Verzicht auf eine pauschale Mittelzuweisung macht nicht nur die oben genannten Vorteile zunichte, er schafft auch handfeste Nachteile. (Patrick Dahlemann, SPD: Und viele Vorteile, Harald!) Ein Beispiel: Das jetzt vorgeschlagene Verfahren führt zu zusätzlichem Aufwand bei den Kommunen und beim Land. Förderprogramme müssen erarbeitet und mit dem Rechnungshof abgestimmt werden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Die Kommunen müssen Anträge schreiben, auf die Bewilligung warten, alles zusätzliche Zeit, alles zusätzliche Kosten. (Patrick Dahlemann, SPD: Unbürokratisch genug.) Die Regierung legt den Kommunen ganz praktisch Steine in den Weg, anstatt eine zügige Umsetzung von Investitionen zu erleichtern. (Patrick Dahlemann, SPD: Das sehen die Teilnehmer aber anders.) Wenn Sie also, Herr Minister Dr. Geue, in der Debatte zum Investitionsbooster im Juni gesagt haben, dass es auch einer Beschleunigung der Verfahren bedarf, damit das Land diese Mittel auch umsetzen kann, dann wäre hier der Ort gewesen, die Umsetzung der Mittel aus dem Sondervermögen zu beschleunigen. Dass sich die Landesregierung bewusst dagegen entschieden hat, ist zumindest erklärungsbedürftig. Wo genau ist der Mehrwert, der entsteht für die Kommunen, wenn es keine pauschalen Zuweisungen gibt? Oder geht es Ihnen vielleicht gar nicht in erster Linie um die Kommunen, sondern die Stärkung des Landes zulasten der kommunalen Selbstverwaltung? (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Eine wirklich gute Begründung für das Vorgehen der Regierung habe ich bisher nicht gehört. Zum Abschluss noch zwei Gedanken: Wir haben gehört, dass das Land in den kommenden Jahren 600 Millionen Euro in das Schulbauprogramm stecken möchte. Das wären 50 Millionen pro Jahr auf die Laufzeit des Sondervermögens. Unsere Erwartung ist, dass damit die 25 Millionen, die diesem Programm bisher aus dem Vorwegabzug der FAG-Mittel zugeführt werden, entfallen. Dann hätten die Kommunen zumindest dieses Geld für zusätzliche eigenverantwortliche Investitionen zur Verfügung. Und zuletzt, ich kann nicht umhin, einen Vergleich zur Klage des Landes in Bezug auf die Neuaufstellung des europäischen Finanzrahmens zu ziehen. Dort kämpft das Land dafür, dass die Mittel weiter regionalisiert bleiben, dass also vor Ort entschieden werden kann. Dort kämpft das Land dafür, dass es keine Deckungsfähigkeit unterschiedlicher Positionen gibt. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das!) Dort kämpft das Land dafür, dass zusätzliche Kriterien bei der Vergabe berücksichtigt werden müssen, alles Punkte, bei denen sich das Land in Bezug auf das Sondervermögen entschieden hat, es anders zu handhaben. Das ist für uns, wie gesagt, erklärungsbedürftig. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Dr. Heiko Geue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern erhält aus dem Sondervermögen des Bundes für die nächsten zehn bis zwölf Jahre 1,92 Milliarden Euro für Investitionen in den Bevölkerungsschutz, in die Verkehrsinfrastruktur, in die Krankenhäuser, in die Energieinfrastruktur, in Bildung und Forschung sowie in die Digitalisierung für Investitionen, meine Damen und Herren. Mir ist wirklich schleierhaft, lieber Herr Terpe, Sie haben es jetzt gar nicht erwähnt in Ihrer Rede, aber im Antrag steht „für konsumptive Maßnahmen“. Es ist nicht für konsumptive Maßnahmen gedacht, es ist für Investitionen, meine Damen und Herren, das werden wir entsprechend nutzen. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, auf dem Investitionsgipfel am Dienstag hat sich die Landes- und die kommunale Ebene geeinigt – Sie haben es ja auch erwähnt –, diese Mittel zu 60 Prozent für Investitionen, die der kommunalen Ebene zugeordnet werden, und nur zu 40 Prozent für Landesinvestitionen zu verwenden. Ich frage mich immer, wo das Misstrauen gegenüber dem Land da herkommt? Wir werden investieren in Bildung, zuallererst in Bildung, mit dem Ziel, bis 2035 alle demografiefesten Schulen im Land saniert zu haben, digitalisiert zu haben, wo es nötig ist, neu gebaut zu haben. Wir werden in die Berufsschulen noch mal mit 250 Millionen aus den GRW-Mitteln investieren und 150 Millionen für Hochschulen und Wissenschaft. Wow, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) ein klarer Schwerpunkt für Bildung mit dem Sondervermögen des Bundes, meine Damen und Herren, das ist doch richtig für Mecklenburg-Vorpommern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und genauso richtig ist es, einen zweiten Schwerpunkt zu haben für die innere Sicherheit, für die Feuerwehr, die Polizei und Gesundheit, 550 Millionen aus dem Sondervermögen für Investitionen in diesem wichtigen Bereich zusätzlich zu dem, was das Land und die Kommunen ja sowieso schon machen, und dann natürlich auch für die Infrastruktur. Zuallererst digitale Verwaltung und Cybersicherheit, wie oft reden wir an anderer Stelle über diese Themen? Wir wollen mit dem Geld ein gemeinsames Cybersicherheitsdach für alle öffentlichen Einrichtungen auf der Landes- und der kommunalen Ebene schaffen. Das ist die einmalige historische Chance, das mit einem Standard dann auch zu machen und umzusetzen. Die Kommunen haben ganz klare Unterstützung signalisiert. Sehr gut! Und wir werden natürlich … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Danke! Und wir werden natürlich in Mobilität, Energie genauso investieren, für Digitales, Mobilität und Energie 520 Millionen und dann noch mal für Sport, Kultur und Zoos 100 Millionen. Meine Damen und Herren, es ist klar, wir haben den MV-Plan 2035 entwickelt im Dialog zwischen Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und dem Land. Nächste Woche werden wir den Doppelhaushalt 2026/27 im Kabinett haben und dort voraussichtlich entscheiden, dass die geplanten Investitionen des Landes auch auf dem geplant hohen Niveau bleiben werden. Also wo ist da das Misstrauen begründet? Meine Damen und Herren, der Bund ist auch schnell unterwegs. Die Umsetzungsgesetze sollen am 17. Oktober in der Zweiten Lesung des Bundesrats beschlossen werden. Und, lieber Herr Terpe, parallel dazu, wir sind mit dem Bundesfinanzministerium dazu schon im Gespräch, die Verwaltungsvereinbarung zwischen Ländern und Bundesregierung soll erarbeitet werden, abgestimmt werden bis zum 17. Oktober, in der wir dann genauer wissen, welche Vorgaben macht eigentlich der Bund. Sie stellen hier Fragen, die wir noch nicht beantworten können, weil wir nicht wissen, welche Vorgaben der Bund macht zur Umsetzung dieses ganzen Verfahrens. Der Bund wird sich auf jeden Fall hoffentlich so unbürokratisch wie möglich – dafür setzen wir uns ein – vorlegen lassen, welche Investitionen damit umgesetzt worden sind. Ganz wichtig, wir müssen in die Schwerpunkte investieren. Wir dürfen das Geld, das viele Geld des Bundes, nicht verkleckern. Und deswegen haben wir uns auf dem Investitionsgipfel geeinigt, die bewährten Verfahren zu nutzen. Ich weiß gar nicht, was Sie immer mit dem FAG haben. Da ist dann alles weg und man kann es gar nicht mehr nachweisen, was damit gemacht worden ist. Die bewährten Verfahren – 400-Millionen-Programm, Schulprogramm im Land oder die wirklich ausgezeichnete Beschaffung von Feuerwehren über das Innenministerium –, wir, Minister Pegel und ich, werden, das ist vereinbart, beim Investitionsgipfel mit der kommunalen Ebene im September/Oktober weitere Gespräche führen, um die möglichst unbürokratische Umsetzung auch in Mecklenburg-Vorpommern zu organisieren. Wir brauchen Geschwindigkeit. Meine Damen und Herren, die Landesregierung steht klar hinter der makroökonomischen Politik, dem makroökonomischen Kurs der Bundesregierung. Mehr Investitionen für mehr Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen zur Sanierung der Infrastruktur, mehr Investitionen zur Förderung von Innovationen, das ist richtige Politik für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, und da sind wir uns auch einig, damit wir diese Ziele erreichen können, sind Gesetze zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren absolut notwendig und unerlässlich. Wenn wir die Rahmenbedingungen von heute, wenn wir die nicht ändern, werden wir in ganz Deutschland nicht zehn bis zwölf Jahre für die Investitionen brauchen, sondern 30 Jahre. Das kann nicht sein, das darf nicht passieren, das darf nicht so bleiben. Deswegen hat die Landesregierung letzte Woche – am 11. September – einen Bundesratsantrag für einen Bauturbo für die öffentliche Hand im Bundesrat eingebracht. Darin bitten wir die Bundesregierung, jetzt prioritär die im Koalitionsvertrag vorgesehene Beschleunigungsgesetzgebung auf den Weg zu bringen. Wir fordern eine Verzehnfachung der EU-Schwellenwerte für Bau- und Planungsleistungen und eine entsprechende Anhebung aller Wertgrenzen in bundesgesetzlichen Vergaberegelungen. Das ist ganz wichtig und es ist auch keine Schwächung des europäischen Wettbewerbs, weil wir doch eine absolute Sondersituation im Moment in Deutschland haben. Wie nach der Wiedervereinigung haben wir ein Investitionsvolumen vor uns, bei dem wir die ganze Bauwirtschaft aus ganz Europa brauchen werden. Deswegen können jetzt auch mal für die nächsten zehn Jahre die Wertgrenzen erhöht werden, ohne dass der Wettbewerb deswegen vermindert wird. Das sollten wir doch jetzt nutzen. Und dann hat auch unsere heimische Wirtschaft bei den heimischen kleineren Vorhaben, die wir ja auch noch haben, mehr die Möglichkeit, mit weniger bürokratischem Aufwand dem dann auch nachzugehen. Deswegen müssen wir auch unsere Hausaufgaben machen, auch im Land. Wir müssen ja auch die landesrechtlichen Wertgrenzen bei der Vergabe deutlich erhöhen. Brandenburg und Baden-Württemberg haben es uns vorgemacht. Das sind gute Vorbilder bei diesem Thema. Diese Rahmenbedingungen wollen wir für Mecklenburg-Vorpommern auch, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, 1,92 Milliarden Euro mehr für Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern, das sind sehr gute Nachrichten. Vorrangig sollten gleichwohl die Investitionsmöglichkeiten genutzt werden, die sich aus dem 300-Milliarden-Bundesanteil aus dem Sondervermögen ergeben, wo wir noch Investitionsentscheidungen des Bundes vor allen Dingen für Pflege, Gesundheit, Häfen, Infrastruktur erwarten, aber auch ganz zentral, ganz wichtig aus dem 100-Milliarden-Euro-Anteil, aus dem KTF, für den ja auch die GRÜNEN mit gesorgt haben, sehr gut, hier vor allem für die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz, in die Energiewende, in die nachhaltige Mobilität – die wollen wir unbedingt nutzen – und auch aus der Ein-Prozent-Regelung, die ja nicht nur für die Bundeswehr da ist, sondern auch für den Bevölkerungsschutz und für mehr Resilienz in die gesundheitsrelevante Infrastruktur. Im Laufe der zweiten Jahreshälfte werden wir genauer wissen, was der Bund da konkret auch vorhat, und können dann noch mal auf unseren MV-Plan schauen. Deswegen haben wir uns auf dem Investitionsgipfel auch entschieden, im Lichte der Entscheidungen des Bundes den MV-Plan 2035 im ersten Quartal 2026, wenn wir denn auch sicher wissen, was der Bund plant, in einem weiteren Gipfel zu beraten. Hierbei werden auch mögliche Verschiebungen innerhalb der Investitionsfelder des Landes und der Kommunen erörtert, im Dialog, in guter MV-Tradition, genauso, wie es richtig ist. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von den demokratischen Fraktionen! Also manchmal glaube ich echt, es fehlt nicht mehr viel und die GRÜNEN stehen kerzengerade am Bahnhof mit einem Zeitungsständer am Lastenrad und verteilen ihre heiligen Schriften, das Pariser Abkommen und das Kyoto-Protokoll, und die grüne Jugend klingelt an Haustüren und will mit den Bürgern über das Klima und Tempolimit reden. Hier im Plenum vergeht wirklich kein Tag, wo Sie Ihre Endzeitängste nicht kundtun und mehr für den Klimaschutz fordern. Und jetzt selbst beim Thema Infrastruktur, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe GRÜNE, dass die Hälfte der 2 Milliarden Sondervermögen für M-V nun in Klimaschutz gesteckt werden wollen, so, wie Sie das in II.4 fordern! Kommen Sie endlich mal runter von Ihrem Trip! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und natürlich, man kann andere Prioritäten haben, aber am Dienstag hat Ihnen doch die Staatskanzlei sogar ein Dokument geschickt, da ist ganz hinten so eine Word-Grafik drauf gewesen mit vier Säulen, und spätestens dann hätte ich doch diesen Antrag zurückgezogen. Für den Klima- und Transformationsfonds sind 100 Milliarden vom Bund eingeplant, und davon werden sicherlich auch mehrere Milliarden, vielleicht nach Königsteiner Schlüssel wieder 2 Milliarden hier in M-V landen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und Sie wollen trotzdem noch aus dem Infrastrukturmitteltopf Geld für den Klimaschutz abzweigen. Also wirklich, wie viel Geld wollen Sie denn noch verpulvern, um das Weltklima um 0,000001 Grad vielleicht zu verändern?! Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und der Antragstext ist auch wahrlich ein Meisterstück der Wortverdrehung und eine komplette Umkehr von allem, was jetzt eigentlich nötig wäre. Statt noch mehr Schulden in Pseudo-Klimaschutz zu stecken, müssten wir gerade in diesem Bereich einsparen. Und es ist auch keine Generationengerechtigkeit, wie Sie es schreiben, sondern eine Kette mit dicker Eisenkugel für unseren Nachwuchs. Denen wird nämlich in der Zukunft die Daseinsvorsorge genommen, damit Sie irgendwelche Moore wiedervernässen oder Wasserstoffindustrie ohne Abnehmer pampern können, damit Sie sich besser fühlen. Nein, das brauchen wir nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, sehr geehrter Herr Terpe, wir hatten ja heute auch schon viel zur Geschichte gehört, und es war auch so, dass es mal eine Zeit des Ablasshandels in Europa gab. (Thore Stein, AfD: Ja, haben wir jetzt wieder.) Und wenn man ein etwaiges Fehlverhalten hatte, sich davon freikaufen wollte, dann konnte man das tun. Und der einzige Unterschied zu heute war, dass die Leute damals ihr eigenes Geld genommen haben (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und wir einen schönen Petersdom haben. Aber auch die Frage, wie Sie das Geld verteilen wollen, (Thore Stein, AfD: Sie nehmen das Geld fremder Leute.) ist in sich unlogisch. Statt das Geld der Bürger nun für Klimaschutz mit der Gießkanne auf alle Kommunen überzuschwappen, wäre es doch gerade in sich auch logischer, wenn man konkrete größere Projekte für den Klimaschutz fördern würde. Aus Ihrer Sicht, also es macht ja keinen Sinn, wenn man jeder Kommune ein klein bisschen Geld gibt für eine kleine PV-Anlage, sondern aus Ihrer Sicht müsste man ja große effiziente Anlagen bauen. Also das ergibt auch keinen Sinn in Ihrem Antrag. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Sie eine Änderung des FAG wollen, was auch noch ein Punkt war, dann machen Sie es doch einfach! Schreiben Sie doch einfach, wenn die FAG-Novelle kommt, einen Gesetzesänderungsantrag und fragen Sie nicht hier die Landesregierung, ob sie das für Sie machen könnte irgendwie, sondern machen Sie es einfach selber! Sie haben ja sicherlich kluge Referenten in Ihren Reihen. Und auch zum Punkt, den der Herr Minister noch mal angesprochen hatte eben, wir wissen ja eben auch gerade noch gar nicht, was alles kommt, wie die Zahlungen laufen, wann der erste Euro hier überwiesen wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wie das Wetter nächste Woche wird.) Das dauert alles noch. Wir hatten es gestern in der Fragestunde, und von daher macht das jetzt auch gar keinen Sinn, hier diese Dinge zu beschließen, und wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Franz-Robert Liskow.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meinen Vorrednern finde ich das gut, Harald, dass ihr das Thema noch mal aufgreift, weil das Sondervermögen, das nimmt so viel Raum ein in Zukunft, da kann man ruhig auch im Plenum einmal öfter drüber reden. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. – Thore Stein, AfD: Ja, reden Sie nur!) Und unser Fraktionsvorsitzender Herr Peters hat das ja bereits am Mittwoch gesagt, wir als CDU-Fraktion sehen das enorme Investitionsdefizit der letzten Jahre. Es ist unübersehbar, dass die öffentliche Infrastruktur der Schulen, Kitas, Brücken, Straßen und öffentlichen Einrichtungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland auf Verschleiß gefahren wurde. Und genau aus diesem Grund fordern wir ja auch bereits seit vielen Jahren eine höhere Investitionstätigkeit des Landes, gerade auch mit eigenen Mitteln, Stichwort „eigenfinanzierte Investitionsquote“. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Umstellung unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität gehört zu den Aufgaben, die wir ernst nehmen und gestalten wollen. Daher hat es für uns eben auch oberste Priorität in den kommenden Jahren, über die zusätzlichen Investitionen die Investitionsrückstände aufzuholen und Zukunft zu ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Allerdings darf es eben nicht nur um Infrastruktur gehen, Ziel des Sondervermögens muss es auch sein, sowohl die Infrastrukturdefizite in Deutschland zu beheben als auch das Wachstumspotenzial der Wirtschaft deutlich zu erhöhen. Und aus diesem Grund teilt meine Fraktion zum einen die Forderungen des Antrages, die Mittel des Sondervermögens für zusätzliche Investitionen zu verwenden und die Investitionsquote des Landes entsprechend zu erhöhen, denn eine Verdrängung bestehender Haushaltsmittel durch Kreditfinanzierung und damit die mittelbare Finanzierung konsumtiver Ausgaben darf es auf keinen Fall geben. Tilo Gundlack, SPD: Gab es doch gar nicht! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Das gehört zur Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dazu. Zum anderen müssen wir aber auch über die Mittel des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden so reden und sie so einsetzen, dass das Wachstumspotenzial unseres Landes zeitnah und nachhaltig gesteigert werden kann. Mit Blick auf die Ergebnisse des Investitionsgipfels am Dienstag bleiben da schon einige Fragen unbeantwortet. Wir haben noch keine konkrete Ausgestaltung. Gerade im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt werden wir uns das dann sehr genau anschauen. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist schön, dass ihr das macht.) Ich habe jedenfalls bisher noch nicht den Eindruck gewonnen, dass die Frage, wie das Produktionspotenzial der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern am effektivsten gesteigert werden kann, für die Landesregierung eine wesentliche Rolle spielt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist es außerdem wichtig, dass die Mittel zügig und ohne zusätzliche bürokratische Hemmnisse bei den Kommunen ankommen. Sie wissen vor Ort am besten, wo investiert werden muss. Gleichzeitig ist der Investitionsstau dort eben auch am größten. Und deshalb vertreten wir die Auffassung, dass jedenfalls der größte Teil der Mittel für Kommunen möglichst unbürokratisch über das Finanzausgleichsgesetz fließen sollte, beispielsweise über eine höhere und gegebenenfalls hinsichtlich der Zweckbestimmung modifizierte Infrastrukturpauschale. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag enthält natürlich auch Forderungen, denen wir so nicht zustimmen können. Und daher beantrage ich hiermit die ziffernweise Abstimmung in Punkt II. Nicht folgen können wir der Forderung, die Mittel jeweils zur Hälfte für Investitionen in Infrastruktur und Investitionen in den Klimaschutz einzusetzen. Diese Festlegung ist aus unserer Sicht nicht sachgerecht. Auf Bundesebene ist lediglich ein Fünftel der Mittel konkret für den Klimaschutz vorgesehen. Dass die GRÜNEN nun hier im Lande eine deutlich weitergehende Bindung durchsetzen wollen, ist aus unserer Sicht nicht gerecht. Wachstumsorientierte Investitionen müssen aus unserer Sicht den Vorrang haben. Die empirische Wirtschaftsförderung weiß, dies sind in erster Linie Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in Straßen, in digitale Infrastruktur, Digitalisierung, IT, Künstliche Intelligenz, in Forschung, Entwicklung und Innovation und in den großen Bereich Bildung und Wissenschaft von der Kita bis zur Hochschule und in den Forschungseinrichtungen. Nur wenn wir mit diesen Investitionen schaffen, ein nachhaltiges und höheres Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft zu bewirken, werden wir auch die Herausforderungen, wie den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft, den demografischen Wandel und viele andere Aufgaben der Zukunft, bewältigen können. Wir als CDU stehen für eine verantwortliche Investitionspolitik, die sich am Bedarf und nicht an ideologischen Quoten orientiert. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Ja zur zusätzlichen Investition, Ja zur Unterstützung unserer Kommunen, Ja zur klugen, zielgerichteten und effizienten Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen, aber auch ein Ja zur Prioritätensetzung, Ja zu Augenmaß, Ja zur Einhaltung finanzpolitischer Grundsätze. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel gezielt einzusetzen sind in die Infrastruktur und gezielt in Maßnahmen zu investieren, die unser Land zukunftsfähig machen, und nicht nach starrem Schema, sondern nach Vernunft, Augenmaß und Verantwortung gegenüber dem Landeshaushalt und der Generationengerechtigkeit. Und aus diesem Grunde werden wir der Forderung in Punkt II Ziffer 4 eben nicht zustimmen. Bei allen anderen Punkten haben Sie uns an Ihrer Seite. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn betonen, dass der Grundgedanke des vorliegenden Antrags, nämlich zusätzliche Investitionen in unsere Kommunen und den Klimaschutz zu ermöglichen, grundsätzlich richtig und unterstützenswert ist. Es ist unbestritten, dass Mecklenburg-Vorpommern weiterhin ambitioniert in die Zukunft investieren muss, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern und den nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Land zu hinterlassen. Die Tatsache, dass die GRÜNEN diesen Kurs betonen, ist erfreulich, auch wenn man sich fragen kann, warum dieser Impuls erst jetzt mit solcher Vehemenz vorgetragen wird. Gleichzeitig muss aber auch festgestellt werden, dass die wesentlichen Wünsche und Vorstellungen der GRÜNEN längst in die Ausgestaltung des Sondervermögens auf Bundesebene eingeflossen sind. Sie haben gemeinsam mit SPD und CDU/CSU maßgeblich an der Einrichtung dieses Sondervermögens mitgewirkt und die Rahmenbedingungen entscheidend mitgeprägt. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig nachvollziehbar, warum nun auf Landesebene ein Antrag eingebracht wird, der im Kern Forderungen wiederholt, die bereits im Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene berücksichtigt wurden. Es entsteht der Eindruck, dass hier nachträglich politisch Akzente gesetzt werden sollen, obwohl die Weichen längst gestellt sind. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also wir haben es zumindest nicht gleich ins Grundgesetz geschrieben.) Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Mecklenburg-Vorpommern ist beim Klimaschutz keineswegs ein Nachzügler, sondern nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Unsere Investitionen in erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind anerkannt und zeigen, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt haben. Natürlich besteht immer die Möglichkeit, noch mehr zu tun, und wir werden uns auch weiterhin für den Ausbau des Klimaschutzes einsetzen, es wäre jedoch unangebracht, unser Land kleiner zu machen, als es tatsächlich ist, oder so zu tun, als müssten wir in Sachen Klimaschutz erst noch aufholen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?

Ja, wenn ich die beantworten kann.

Bitte schön, Herr Damm!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Koplin, unbestritten sozusagen gibt es bei uns im Land eine Diskussion – übrigens auch durch den Landtag begleitet, sage ich mal wenigstens vorsichtig – um die Windenergie. Und das ist ja wohl – so verstehe ich Sie jedenfalls – jetzt gerade der Hinweis gewesen, dass wir da doch schon sehr viel tun und dass wir doch da sehr gut sind und dass es anerkannt ist bundesweit. Und ich muss ehrlich sagen, das kann ich so nicht erkennen, und würde Sie fragen, wie Sie das bewerten, dass wir beim Windenergieausbau mit der Leistung pro Fläche auf Platz 10 im Vergleich der Bundesländer rangieren, übrigens hinter Stadtstaaten wie zum Beispiel Berlin und Hamburg. Wenn wir aus Ihrer Sicht da voranpreschen und die längsten Genehmigungsverfahren bundesweit haben seit Jahren, die wir nicht abgebaut bekommen, und wenn wir ehrlich gesagt auch bei dem Thema Moorschutz, was ja schon lange auch ein bekanntes Thema ist, hier im Land nicht vorankommen und weit, weit entfernt sind von den Zielen, wie zuletzt auch der Landesrechnungshofbericht gezeigt hat, also wie kann man das miteinander vereinbaren, dass Sie sagen, wir sind da Vorreiter?

Ja, also vielen Dank für den Einwand und die Nachfrage! Aus meiner Sicht haben wir eine große Dynamik entfaltet. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir jetzt ins Verfahren gebracht haben das Klimaverträglichkeitsgesetz im Entwurf, dass Wasserrahmenrichtlinie, Wassergesetz und auch die Frage der Klimaverträglichkeit seitens der Landesverwaltung auf den Tisch gekommen sind. Das hat lange gedauert, ist aber auch ein entsprechender Prozess gewesen, den Sie kritisch begleitet haben. Und parallel dazu sind Anstrengungen unternommen worden, um das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, umzusetzen. „Spitzenreiter“ ist eine allgemeine Aussage. Ich gehe davon aus, dass wir in einzelnen Komponenten vorne sind und in anderen doch noch, sage ich mal, Aufholbedarf haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich denke, wir würden allesamt hier Punkte benennen können, womit wir gar nicht zufrieden sind. Also das ist hier kein Wohlfühlbeitrag gewesen in dem Sinne, aber ich lege schon Wert darauf, und deswegen habe ich das betont, was erreicht wurde, auch hinsichtlich des Moorschutzes, das Moorschutzzentrum oder auch die Verstärkung, die personelle Verstärkung, um endlich mit den Genehmigungsverfahren voranzukommen. Das will ich schon betonen, dass das ein guter Weg ist, dass das ein richtiger Weg ist (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und dass wir da auch an Geschwindigkeit zulegen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber auch danke für die sachliche Frage! Manche Fragen sind ja so, na, da stellt man demjenigen ein Bein, der da vorne ist oder legt ihn aufs Kreuz, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hatten Sie Angst?) weil man ja weiß, was damit noch so verbunden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie doch eigentlich sonst immer.) Also danke für die kulturvolle Frage! Sehr geehrte Damen und Herren, das Sondervermögen bietet eine einmalige Gelegenheit, Zukunftsinvestitionen in unserem Land voranzutreiben. Dabei darf der Blick jedoch nicht zu eng gefasst werden. Der Klimaschutz ist zweifellos ein zentrales Handlungsfeld, aber ebenso dringend benötigen wir Investitionen in die Bildung, angefangen bei den Schulen bis hin zu den Hochschulen, in den Kitas ebenfalls. Aber dazu haben wir ja auch das Ganztagsförderprogramm. Also es gibt ja verschiedene Komponenten und Möglichkeiten, um investiv voranzukommen. Die Modernisierung unserer Bildungseinrichtungen, die Digitalisierung von Verwaltung und Unterricht, die Stärkung der Gesundheitsversorgung und Pflege, der Ausbau bezahlbaren Wohnraums sowie die Schaffung einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur sind ebenso wichtige Aufgaben, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Eine starre Quote, wie sie im Antrag gefordert wird, würde die notwendige Flexibilität der Kommunen des Landes einschränken und könnte dazu führen, dass andere ebenso dringliche Zukunftsaufgaben vernachlässigt werden. Es ist daher ratsam, den Kommunen die Freiheit zu lassen, selbst zu entscheiden, wo der größte Investitionsbedarf besteht, anstatt ihnen durch bürokratische Vorgaben und Quoten unnötig Fesseln anzulegen. Und ich will mal einschieben, ich glaube, das hat vorgestern eine Rolle gespielt im zweiten Tagesordnungspunkt dieser Landtagssitzungswoche, wo noch mal herausgearbeitet wurde, wie wichtig den Kommunen eigentlich diese Beinfreiheit ist und dass sich trotz dieser Möglichkeit, flexibel zu agieren, an dem Verhältnis 60 : 40 nichts ändern wird. Ich finde, das ist eine gute Lösung, die da in dem Gipfel getroffen wurde. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unsere Kommunen sind am besten in der Lage, die spezifischen Herausforderungen vor Ort zu erkennen und zu bewältigen. Sie benötigen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und ausreichende finanzielle Mittel, aber keine neuen Förderprogramme mit komplizierten Antragsverfahren und starren Vorgaben, die am grünen Tisch entwickelt wurden. Es wäre kontraproduktiv, zusätzliche bürokratische Hürden zu errichten, die die Umsetzung dringend benötigter Maßnahmen verzögern oder erschweren. Es ist zudem bemerkenswert, dass ausgerechnet die GRÜNEN heute fordern, wie das Sondervermögen verwendet werden soll, obwohl sie gemeinsam mit CDU, CSU, SPD und FDP die Schuldenbremse seinerzeit ins Grundgesetz geschrieben haben. Diese Entscheidung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute mit massiven Investitionsrückständen kämpfen und unsere finanziellen Spielräume unnötig eingeengt wurden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht etwa die eigenen alten Versäumnisse?) Wer erst den Wasserhahn zudreht und sich dann über den trockenen Brunnen beschwert, sollte sich die eigene Verantwortung für die aktuelle Situation bewusst machen. Wir, Die Linke, haben diese Politik von Anfang an kritisiert und immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist, die dringend notwendige Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich verhindert und unser Land in eine finanzielle Schieflage gebracht hat. Unser Ansatz ist ein anderer. Wir setzen uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Einkommen ein, um die öffentlichen Haushalte dauerhaft und nachhaltig zu finanzieren. Ja, gute Schulden, meine Damen und Herren, so etwas soll es geben können. Schulden, die in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, sind aus unserer Sicht keine Last, sondern eine Investition in die nächste Generation. Sie sind deren Vermögensbildung. Mit unserem Steuerkonzept und unserer Haltung zur Schuldenpolitik würde Mecklenburg-Vorpommern heute besser dastehen, denn wir glauben an eine Finanzpolitik, die kommende Generationen stärkt, statt sie zu belasten. (René Domke, FDP: Wer das bezahlen soll, bleibt offen.) Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir den Willen, in die Zukunft zu investieren, begrüßen. Wir brauchen jedoch keinen Antrag, der längst beschlossene Maßnahmen wiederholt und neue bürokratische Hürden schafft. Was wir benötigen, ist eine nachhaltige, sozial gerechte und flexible Investitionspolitik, die Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz gleichermaßen im Blick hat. Vor allem aber muss ich jetzt zum Schluss kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Das war ein guter Schluss. Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Gruppe der FDP hat das Wort der Abgeordnete René Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Sie haben recht, jahrelang haben Sie für das Schleifen der Schuldenbremse gekämpft. Als sich nach der Wahl dann die Möglichkeit bot, diese weitestgehend obsolet zu machen, konnten Sie nicht widerstehen. Und die CDU hat aus eigenen Interessen Ihnen einmal das Gefühl eines Verhandlungserfolgs gegeben. Und nun wollen Sie den verlorenen Einfluss, den Sie spürten, auf Landesebene kompensieren. Das haben viele Vorredner schon ausgeführt. Netter Versuch, aber untauglich! Langsam dämmert Ihnen, dass Ihre Vorstellung von ungebremsten Investitionen vor allem in Klimaschutz leider nur ein Wunschtraum war. Vielmehr macht sich jetzt die Ernüchterung breit. Die zusätzlichen Milliarden Schulden fließen eben nicht in erster Linie in neue zusätzliche Investitionen, schon gar nicht in überwiegend nachhaltige, sondern es sind unterschiedlichste Ausgaben, es sind sowieso Vorhaben. Statt den Investitionsstau aufzulösen, was ja hier immer postuliert wird, steht zu befürchten, dass das eine oder andere Wahlversprechen umgesetzt werden wird, und die schlechte Nachricht für Sie, liebe Abgeordnete der GRÜNEN, es werden nicht Ihre sein. Ich könnte sagen, wir haben Sie gewarnt. Irgendwann wird sich auch bei Ihnen die Erkenntnis durchsetzen, die Schuldenbremse war nie eine Investitionsbremse. Die Wahrheit ist, wenn eine Regierung nicht gewillt ist, echte Aufgabenkritik vorzunehmen, staatliche Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, zu priorisieren, wird immer Geld fehlen und der Verteilungskampf ist im Gange. Sie beteiligen sich gerade daran. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arme werden ärmer und Reiche immer reicher.) Statt einer echten, zukunftsgerichteten Investitionsoffensive haben Sie der neuen Bundesregierung auf Kosten nachfolgender Generationen Zeit verschafft, dringend notwendige Reformen aufzuschieben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine nachhaltige Investitionspolitik bekommt man eben nicht durch Schulden, sondern nur durch eine solide Haushaltspolitik, die langfristig Investitionen ermöglicht und vor allem, die den Ressourcenverbrauch – das ist für nachfolgende Generationen wichtig – auch mitdenkt. Die von Ihnen geforderte Zusätzlichkeit der Investitionen auf Landesebene oder auf Länderebene wurde längst aufgegeben. Das bedauern Sie nun. Es werden Haushaltslöcher geflickt, eben auch Investitionsstau versucht aufzulösen. Ihr Versuch, das nun nachträglich zu reparieren, ist ehrenwert, aber für meine Begriffe auch ziemlich naiv. Untauglich der Versuch – und das muss ich jetzt wirklich mal betonen, andere Vorredner haben es auch getan –, jetzt eine Art neue Klimaschutzquote hineinzuverhandeln, auf Landesebene zu etablieren. Das ist eben auch untauglich. Das blendet einmal mehr aus, welche Investitionen wirklich am dringendsten sind. Ich habe dazu diese Woche schon gesprochen. Wichtig ist das, was Wachstum schafft, denn nur Wachstum ist die Chance, aus diesem Schuldenberg sich wieder herauszuarbeiten. Und Sie werden hiermit vielleicht Ihre Klientel besänftigen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber ganz sicher in diesem Haus keine Mehrheit finden. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest ist sich Harald treu geblieben. Er hat beim letzten Mal in der letzten Landtagssitzung angekündigt, nachdem der Antrag auf Drucksache 8/5007 „Finanzkraft der Kommunen stärken – Zukunftsfähigkeit des Landes sichern“, abgelehnt wurde – hast du ja gesagt, ich konnte mich noch gerade erinnern daran –, da kommt noch ein nächster Antrag, den haben wir noch nicht fertig, aber der kommt in der nächsten Sitzung. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie versprochen geliefert. – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben wir gemacht.) Nun ist die nächste Sitzung, und es ist der Antrag da. Wahrscheinlich wurde sich der jetzt irgendwie mal aus den Fingern gesogen. Na, was kommt denn da jetzt? Was kann da jetzt kommen? Du wusstest aber, Investitionsbooster ist so in der Mache, na, dann schreiben wir mal darüber einen Antrag. Und wir haben uns ja auch schon diese Woche zum vierten Mal, inklusive der Anfrage von Herrn Kollegen Schmidt gegenüber dem Finanzminister das vierte Mal, glaube ich, darüber unterhalten, was mit diesem Investitionsbooster passieren soll und was da alles kommen könnte. Und es war, glaube ich, oder ist auch allen klar, dass es noch Zeit benötigt, dass es noch nicht klar ist, welche genauen Förderungsrichtlinien kommen, wie das Geld ausgegeben werden kann. Aber zumindest war klar, dass die kommunale Ebene gerne 60 Prozent hätte und die Landesebene 40 Prozent. Das wurde auch immer so zugesichert. Das ist auch so gekommen. Auch die Deckungsfähigkeit wurde vonseiten der kommunalen Ebene, so habe ich es zumindest mitbekommen, befeuert sozusagen. Und das war Ihr Wunsch, und dem ist auch der Gipfel nachgekommen, also von der Warte her weiß ich nicht. Und ich möchte mal mit dem Mythos aufräumen, Harald, dem Wunschdenken, dass die Landesregierung jetzt extra den Gipfel gemacht hat, weil die GRÜNEN so viel intensive Beratung vorher machen wollten oder in der Öffentlichkeit das dargestellt haben, jetzt muss was passieren. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war nur eine Hypothese.) Das war ein Wunschdenken, ich weiß, ja, genau. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hast du recht. Auch die pauschale Verteilung, ich bin ein Gegner der pauschalen Verteilung, weil es gibt auch noch Kommunen in diesem Land, die brauchen das Geld eigentlich nicht. Da gibt es andere Kommunen, die brauchen es viel dringender. Und von der Warte her ist die Frage: Ist eine pauschale Verteilung der Gelder immer richtig und wichtig? Nein, wichtig ist es sicherlich schon, aber es ist, glaube ich, nicht so richtig, sondern wir sollten das schon sehen, so steht es ja auch im Gesetz. die, die was brauchen an Investitionshilfen, die sollen es auch bekommen. Und so ist es meines Erachtens auch immer durchgegangen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Was ja auch gesagt wurde, es sollen, oder angedeutet wurde – ich weiß gar nicht, wer es gesagt hat –, es soll nicht um konsumtive Ausgaben gehen. Das ist auch, glaube ich, ganz klar. Also ich weiß jetzt nicht, wo einer mal diesen Satz gelesen hat, in welchem Gesetzentwurf der Bundesregierung drinsteht, das könnte man auch für konsumtive Ausgaben nehmen, nein, es steht immer drin „Investitionsmaßnahmen“. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deswegen könnt ihr da auch zustimmen!) Nein, wir brauchen diesen Antrag hier nicht, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und wenn das so drinsteht, dann macht ihr das auch.) weil es geklärt wird. Das haben wir doch alles schon ein paar Mal gesagt. Und von der Warte her kann man diesen Antrag nur ablehnen. Es ist nur einfach ein Folgeantrag von dem ersten Antrag, und das ist eigentlich hinfällig. Und ich habe auch gestern noch gerade mit meiner Kämmerin gesprochen, die hätte als Verteilschlüssel gerne mal so einen Schlüssel wie in Paragraf 10a des FAGs, der das sehr unbürokratisch gemacht hat. So war es damals auch bei der Finanzkrise oder nach der Finanzkrise. Und von der Warte her, glaube ich, so könnte man das machen. Man muss sich aber jetzt beim Bund noch mal zusammensetzen. Das wird ja auch getan. Vielleicht sind wir in drei Monaten schlauer. Und dann könnt ihr ja noch mal einen Antrag schreiben und wir können uns dann noch mal zusammensetzen. Oder es gibt, wie der Finanzminister angedeutet hat oder auch am Mittwoch die Ministerpräsidentin gesagt hat, es wird noch mal einen Gipfel geben, auf dem dann alles noch mal ganz haarklein auseinandergelegt wird. – Vielen Dank! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Gerichtet an den Minister wollte ich jetzt nur noch mal richtigstellen, wenn ich meine Minuten, die wenig waren, zur Anerkennung der Schwerpunkte des Programms benutzt hätte, dann wäre ich ja nicht zu meinen eigenen Sachen gekommen. Also es gibt schon auch – und das haben wir ja auch gesagt, in der Rede meiner Fraktionsvorsitzenden vor ein paar Tagen, dass wir das mit der Bildung natürlich auch so sehen, ja. So, aber zum Beispiel, dass bei der Bildung gleichzeitig die Digitalisierung angesprochen wird, und zwar Investitionen in Hardware, die nach wenigen, … (Minister Dr. Heiko Geue: Software!) Hardware auch, ja, aber Hardware auch! … die nach wenigen Jahren abgeschrieben werden muss, also da gibt es natürlich Diskussionsbedarf, ob das wirklich prioritäre Leistung sein muss bei der Investition im Schulbauprogramm. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann, klar ist das, was Sie gesagt haben, Misstrauen, ist das berechtigt oder nicht. Ich bin eigentlich gar nicht so ein misstrauischer Mensch, aber wenn ich weiß, dass in einem Doppelhaushalt 2024/25 1,7 Milliarden Euro für Investitionen aufgewendet werden sollen und die Ministerpräsidentin hier gesagt hat, im nächsten Doppelhaushalt 2026 werden 1,6 Milliarden investiert, dann ist das lobenswert, 1,6. Aber da tut sich eine Lücke von 100 Millionen auf, und angesichts von 100 Millionen pro Jahr und 160 Millionen von der Bundesebene ist doch wohl die Frage berechtigt, gibt es da eventuell doch Begehrlichkeiten, etwas auszusteuern. Also deswegen komme ich auf solche Fragen. Wir haben jetzt gesagt, es wäre eine gute Sache, das FAG könnte festlegen, dass der Vorwegabzug zum Beispiel für die Kommunen genommen wird. Die waren im Schulbauprogramm der letzten vier Jahre, in dem sogenannten 400-Millionen-Programm, damit man ein bisschen auch pauschale Möglichkeiten hat. Das war nicht gemeint, dass das dann in irgendwelche konsumtiven Zwecke geht, sondern das sollte mit Zweckbindung ins Gesetz geschrieben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann vielleicht noch ein paar Sätze zu der Frage: Ist es denn nicht doch notwendig, dass wir den Kommunen einen gewissen Betrag zur Verfügung stellen für co-investive Maßnahmen? Und jetzt sage ich mal was, weil das auch von der CDU, zu der ich auch gleich noch komme kurz, ja gesagt worden ist, diese Fifty-fifty-Sache mit dem Klimaschutz, stellen wir uns doch nur vor, 100 Milliarden Euro auf Bundesebene im KTF, das sind wiederum etwa 1,9 Milliarden für das Land sozusagen. (Torsten Koplin, Die Linke: Können das sein.) Wenn man sagt, der gleiche Schlüssel wird verwendet wie für die jetzigen Sondervermögensmittel, und wir davon ausgehen, dass wir in der Vergangenheit häufig zehn Prozent davon als Co-Investitionsmittel aufbringen mussten bei den Kommunen, dann sind zwei Sachen klar, wir brauchen auf kommunaler Ebene Co-Investitionsmittel, die man zum Beispiel auch pauschal sichern könnte, indem man die Zweckbindung festschreibt, und zweitens, für die CDU zur Erklärung, dann kommt man auch auf fifty-fifty, was die Unterstützung des Klimaschutzes anbetrifft. Das ist durchkalkuliert. Also insofern ist das gar nicht so unsinnig, was wir da natürlich ein bisschen grob mit fifty-fifty bezeichnet haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich ausdrücklich auch bei dem differenzierten Beitrag des CDU-Kollegen, meines CDU-Kollegen bedanken und habe zu fifty-fifty, Punkt 4, etwas gesagt. Und zum Kollegen Koplin, da ist mir aufgefallen, dass er weite Passagen so vorgelesen hat aus seiner Rede, die ich in gleicher Weise vorgelesen habe. Also sind wir da uns ja fast … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben denselben Redenschreiber, oder was?! – Torsten Koplin, Die Linke: Wir haben nicht denselben Redenschreiber.) Nee, aber trotzdem, Sie sind fast gleicher Meinung. Und deswegen ist natürlich die Frage, warum wir dann zu unterschiedlichem Abstimmungsverhalten kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann doch auch noch eine Frage und letzte Bemerkung vielleicht: Also ich glaube, die Schuldenbremse, das ist ein Ergebnis von Koch/Müntefering gewesen in der Großen Koalition. Und die hatten die Zweidrittelmehrheit, die Zweidrittelmehrheit hatten die. Also insofern weiß ich gar nicht, ob man der FDP – bei der FDP kann ich mich nicht daran erinnern –, aber den GRÜNEN in die Schuhe schieben kann, dass wir damals für die Schuldenbremse gestimmt haben, (Torsten Koplin, Die Linke: Ja.) weil wir immer gesagt haben, Investitionen in die Zukunft, wenn es den zukünftigen Generationen nützt, müssten ermöglicht werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen … Wie viele Minuten habe ich noch? (Schriftführer Michael Noetzel: Jetzt ist Schluss.) Ja, ist ja schön. (allgemeine Heiterkeit) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal der Finanzminister Herr Dr. Geue.

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Auf eine Bemerkung, lieber Herr Terpe, muss ich noch mal eingehen, weil Sie gerade gesagt haben, Investitionen des Landes im nächsten Jahr über 1,7 Milliarden und im Jahr drauf über 1,6 Milliarden und das sei ja eine Absenkung von 100 Millionen. Ich vergleiche das mit der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung. In der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung haben wir fürs nächste Jahr über 1,6 Milliarden vorgesehen und fürs Jahr drauf auch über 1,6 Milliarden. In der Summe legen wir als Land, so die Planung, wenn das am Dienstag im Kabinett so bestätigt wird, würden wir sogar noch was drauflegen. Ich will es nur noch mal hier sagen, nicht, dass es bei Ihnen dann so heißt, oh ja, da nehmen sie die 100 Millionen aus dem Sondervermögen. Nein, wir werden das geplant hohe Investitionsvolumen des Landes auch weiter umsetzen. Wir müssen Gas geben bei den Investitionen, und in summa der zwei Jahre legen wir sogar noch etwas drauf. Viel können wir nicht, weil die Haushaltslage ist, wie sie ist. Ich wollte das nur mal klarstellen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5106. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und die Ziffer II Nummern 1 bis 4 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5106 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Enthaltung durch eine fraktionslose Abgeordnete und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5106 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5106 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/5106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/5106 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, im Übrigen Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/5106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/5106 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP – Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss grundlegend überarbeitet werden, Drucksache 8/5177. Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP Ein starkes Europa braucht starke Regionen – Der Entwurf der EU-Kommission für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 muss grundlegend überarbeitet werden – Drucksache 8/5177 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank zunächst einmal an die Fraktionen, dass sie heute eine Debatte außerhalb der ursprünglich geplanten Tagesordnung ermöglichen, die tatsächlich von sehr dringlicher Bedeutung für unser Bundesland ist! Bei den EU-Finanzen steht für unser Bundesland viel auf dem Spiel. Sie haben es mitbekommen, die Kommissionspräsidentin von der Leyen hat diese Woche ihre Vorstellungen, ihren Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt und damit einen erheblichen, man kann tatsächlich sagen, radikalen Umbau der Strukturen angekündigt. Die Struktur-, Kohäsions- und Agrarfonds sollen in einem einheitlichen Partnerschaftsplan gebündelt werden. Die Entscheidungsgewalt der Länder bei der Mittelverwendung soll beschnitten, zentralisiert beziehungsweise nationalisiert werden. Die Agrarpolitik soll effektiv um 30 Prozent gekürzt werden. Ich will deutlich sagen, aus der Perspektive von Mecklenburg-Vorpommern, aus der Perspektive Tausender Landwirte bei uns im Land, aus der Perspektive unzähliger Gemeinden und Träger sind diese Pläne auf der EU-Ebene nicht die viel beschworene Verbesserung oder Effizienz, sondern sind diese Pläne eine Existenzbedrohung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist ganz deutlich nicht der Kurs, den wir wollen. Wir haben ja bereits auf Antrag der Koalition im Januar hier im Landtag über die Kohäsionspolitik, über die EU-Finanzen und deren Wirkung in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Damals haben wir den Antrag genannt: „Europa muss vor Ort erlebbar bleiben – Für eine regionalisierte europäische Kohäsionspolitik“. Und, meine Damen und Herren, das sagen wir heute erneut sehr klar: Unser Bundesland braucht keine Einheitsfonds aus Brüssel oder Berlin, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unsere Landwirtschaft braucht verlässliche, zweckgebundene Direktzahlungen. Und wir als Region brauchen für einen wirksamen Mitteleinsatz, für die Unterstützung der guten Arbeit der Akteure, der Trägerinnen und Träger vor Ort vor allem Planungssicherheit, vor allem Mitspracherecht und vor allem ein Entscheidungsrecht, wie diese Mittel verwendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und sagen wir es deutlich: Durch diese Zentralisierung droht ein gefährlicher Rückschritt. Wir haben im Januar hier darüber gesprochen. Unser Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus – an dieser Stelle möchte ich ihm übrigens, ich glaube, in unser aller Namen, die herzlichen Genesungswünsche noch einmal übermitteln, gute Besserung, lieber Till! –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Thomas Diener, CDU, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unser Landwirtschaftsminister Dr. Backhaus hat an diesem Pult im Januar sehr eindringlich gewarnt, dass die Zusammenlegung der EU-Fonds in einem Single Fonds die Klarheit, die Verlässlichkeit, die Steuerbarkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik zerstören würde. Ab 2028 droht Mecklenburg-Vorpommern, nur noch die Hälfte der heutigen Direktzahlungen zu erhalten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist ein Strukturbruch, der viele Betriebe in Not bringen wird. Und das, meine Damen und Herren, können wir angesichts der Weltlage, angesichts der Marktlage, aber übrigens auch angesichts wettbewerbsrechtlicher und wettbewerbspolitischer Überlegungen nicht hinnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Torsten Koplin, Die Linke) Und ich darf zugleich an die Mahnung unseres Kollegen und Bürgermeisters aus Stolpe an der Peene – und auch Marcel Falk möchte ich an dieser Stelle die besten Genesungswünsche des Hauses zukommen lassen, gute Besserung, lieber Marcel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) das wars dann übrigens auch für den Rest der Rede mit zumindest gesundheitlichen Genesungswünschen, das kann ich schon versprechen –, also Marcel Falk, seines Zeichens auch Bürgermeister, hat an dieser Stelle sehr klar gemacht, es ist die geteilte Mittelverwaltung zwischen EU, Bund und Ländern als Erfolgsmodell für die Betriebe, für die Dorfentwicklung, für den regionalen Umwelt- und Klimaschutz und eine Planungssicherheit für uns hier vor Ort in Mecklenburg-Vorpommern. Die Planungssicherheit entsteht nicht in Brüssel, sondern die entsteht in Schwerin und in den Landkreisen, wenn wir selber entscheiden, wie wir den gemeinsamen europäischen Rahmen, den wir wollen, unsere gemeinsamen Ziele, aber doch vor Ort mit dem Wissen von vor Ort mit Leben erfüllen. Kurz: Wir haben schon im Januar als Landtag sehr klar gemacht – da war unsere Hoffnung noch, dass die Kommission diese Pläne so nicht vorlegen wird –, haben wir sehr klar gemacht, Kohäsionspolitik und Agrarförderung müssen im ureigensten Interesse als eigenständige Bereiche erhalten bleiben und Entscheidungen müssen weiterhin vor Ort, in den Regionen, heißt in den Bundesländern, getroffen werden können. Meine Damen und Herren, das ist jetzt anders gekommen. Und jetzt heißt es kämpfen. Ich bin froh, dass diese Interessen, die wir als Bundesland in Richtung Europa formulieren, durch unsere Europaabgeordnete Sabrina Repp in Brüssel mit einer sehr klaren, unmittelbaren Einschätzung zu dem vorgelegten Finanzrahmen sehr deutlich vertreten werden: „Die Kommissionspläne sind in dieser Form nicht zustimmungsfähig.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Christian Albrecht, Die Linke) Für ein Flächenland wie unser Land Mecklenburg-Vorpommern sind die Vorhaben der Kommission wirklich gefährlich. Obwohl wir natürlich glücklicherweise nicht mehr zu diesen, Zitat – so heißen sie in technischer Sprechweise –, „weniger entwickelten … Regionen“ zählen, kämpfen wir auch für unser Land weiter mit demografischen, mit strukturellen Herausforderungen und sagen, ohne gezielte Unterstützung durch Kohäsionsmittel drohen massive Einschnitte bei der Bildung, bei der Mobilität, bei der Mittelstandsförderung, bei der Unterstützung des Arbeitsmarktes, insbesondere bei der Gleichberechtigung von Frauen, bei der Stärkung des demokratischen Gemeinwesens, bei der Mittelstandsförderung, beim sozialen Zusammenhalt. Das sind zentrale Projekte, wie der Europäische Sozialfonds Plus, die faktisch aufgelöst oder unsichtbar gemacht werden würden. Und dagegen setzen wir uns gemeinsam zur Wehr. Und das tun wir nicht nur als Landtag oder auf der Ebene des Europäischen Parlamentes durch unsere Europaabgeordnete, auch unsere Ministerpräsidentin hat gemeinsam mit allen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Deutschlands in der Beratung mit dem Kanzler im Juni sehr klar gemacht und eine klare Stellungnahme abgegeben für den Erhalt der Kohäsionsmittel, für den Erhalt der Direktzahlungen. Unsere Europaministerin – die wird später noch zu uns sprechen – und auch unser Landwirtschaftsminister kämpfen hier wie dort in Brüssel vor Ort aktiv für die Interessen unseres Bundeslandes. Unser Fachausschuss des Landtages mit den Kolleginnen und Kollegen war jüngst vor Ort, hat in Brüssel vorgesprochen. Und wir unterstützen all diese Initiativen ausdrücklich und bekräftigen sie. Es braucht eine grundlegende Überarbeitung des Vorschlages für den mittelfristigen Finanzrahmen mit einer echten Beteiligung des Europäischen Parlamentes und auch mit einer echten Beteiligung der Regionen, denn – und davon sind wir zutiefst überzeugt und dafür stehen wir, brennen wir und werben wir – Europa lebt von der Vielfalt seiner Regionen, und deshalb braucht diese Region Mecklenburg-Vorpommern auch keinen zentralisierten, einheitlichen Fonds, sondern, im Gegenteil, gezielte, verlässliche europäische Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und vor allem, wir alle wissen es aus den Regionen in unserem Bundesland, aus den Wahlkreisen, aus den Kommunen, die regionalisierte Kohäsionspolitik wirkt. Das können wir durch lange, lange, lange Listen an erfolgreichen Projekten belegen. Seit 1990 hat unser Bundesland über 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln eingesetzt für Straßen, für Gesundheits- und Dorfgemeinschaftshäuser, für den Breitbandausbau, für Forschungs- und Tourismusprojekte, für die demokratische Gemeinwesensberatung bis hin zur Schulsozialarbeit. Die Ostseerouten, das eHealth-Netzwerk, unzählige LEADER-Initiativen wären ohne eine regionale Steuerung und eine regionale Entscheidung nicht denkbar gewesen. In der Landwirtschaft sind in den Betrieben über die Jahre 27 Milliarden Euro in moderne Technik, in die Betriebe, in Umweltmaßnahmen investiert worden. Und diese Erfolge zeigen, regionalisierte Kohäsions- und Agrarpolitik ist kein Luxus, sondern ist ein Pfund, mit dem wir den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch erklären und näherbringen können, was die Europäische Union ihnen konkret bringt und dass die Europäische Union hier im Land wirklich sichtbar ist. Und das müssen wir erhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, das müssen wir gemeinsam erhalten. Und deshalb bin ich Ihnen dankbar für diese gemeinsame Initiative auch hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und weil es ja immer so ist, dass man zuallererst vor seiner eigenen Haustür kehren muss, möchte ich Sie auch zu dieser gemeinsamen Verantwortung einladen zwischen Regierungskoalition und auch Opposition. Wir brauchen unbedingt die Unterstützung, Herr Peters, von der CDU, von der ganzen Union. (Sebastian Ehlers, CDU: Die gibt es. – Daniel Peters, CDU: Gibt es! Die gibt es.) Die Kommission um Präsidentin von der Leyen und auch den Agrarkommissar Hansen, die dürfen das nicht auf dem Rücken der Regionen durchziehen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bitte Sie da wirklich anständig auch und inständig vor allem, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) anständig sowieso, aber ich bitte Sie auch inständig, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit dem Kanzler gemeinsam, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auch aus den anderen Bundesländern alles zu tun, um die beiden Christdemokraten von der Leyen und auch Herrn Hansen da zu einem Umdenken zu bewegen. Da müssen wir an einem Strang ziehen. Und da haben Sie auch den entsprechenden Zugang. Nutzen Sie ihn bitte für unser Bundesland, weil wir fordern – und das ist auch mein Schlussappell – sehr klar den Erhalt der Gemeinsamen Agrarpolitik und Kohäsionspolitik als eigenständige Politikbereiche. Wir fordern klare Zweckbindung, keine Vermischung von Agrar-, Sozial- und Strukturförderung in einem einheitlichen Fonds. Wir fordern echte Partizipation. Länder und Regionen brauchen ein Mitspracherecht und auch ein Entscheidungsrecht bei der Mittelverteilung. Und wir fordern einen breiten, echten Dialog. Kommission, Parlament, Mitgliedsstaaten und auch die Regionen müssen sich auf eine gute gemeinsame Lösung einigen. Mecklenburg-Vorpommern, unsere Landwirtinnen und Landwirte, die Gemeinden – sie alle sind das Rückgrat eines lebendigen Europas. Und deshalb lassen Sie uns bitte heute ein Zeichen setzen für ein Europa, das aus der Stärke seiner Region lebt, und vor allen Dingen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern im Herzen Europas. – Vielen herzlichen Dank! Ich bitte um breite Unterstützung für unser gemeinsames Anliegen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Wir haben hier einen Dringlichkeitsantrag vorliegen, der sich mit dem Thema der Finanzierung der EU und dem Finanzrahmen befasst. Und ich bin auch Herrn Barlen dankbar für diese Rede, die er gerade gehalten hat. Auch neue Töne sind das, sehr, sehr patriotisch auch. Dass Sie sich von Brüssel und Berlin nichts sagen lassen wollen, das finden wir gut, (Beifall Thore Stein, AfD: Sehr gut! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Sie können auch mit der Zustimmung unserer Fraktion zu diesem Antrag rechnen. Was ist aber los? Insgesamt wurden jetzt die neuen Finanzrahmen vorgestellt. Und es wurde auch schon gesagt von meinem Vorredner, dass es einen Strukturumbruch gibt, und den können wir auch so nicht hinnehmen. Es ist nämlich schon tatsächlich so, dass wir eben darauf achten müssen, dass die Mittel regional verteilt werden können, dass die Bundesländer, die vor Ort die Fachleute haben, die Augen offen haben, dass die eben entscheiden, wo die Mittel hinfließen. Und von daher stimmt auch der Titel, diese Entwürfe von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission sollten grundlegend überarbeitet werden. Kritik gibts trotzdem noch seitens der AfD in eine andere Richtung. Und das ist nämlich die Höhe auch des Finanzrahmens. Von, ja, ungefähr 1,3 Billionen Euro, die es vorher waren, wird jetzt auf 2 Billionen Euro hochgeschraubt. Das mag in Teilen der hohen Inflation zu Schulde gekommen sein, aber es ist trotzdem auch viel, viel Geld. Und man weiß eben noch nicht, wo es herkommen soll. Da ist jetzt die Rede von europaweiten Steuern, aus der Tabaksteuer soll das gezogen werden, aber genau das wollten wir ja eigentlich auch immer verhindern in der EU, dass auch die Europäische Union Steuern erheben kann und dort sozusagen nationales Recht brechen kann. Das darf nicht kommen und das darf nicht sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Vor allen Dingen auch hier in diesem Dringlichkeitsantrag unter Punkt III, da können wir auch zustimmen. Diese Fördermittelvergabe soll nicht zentralisiert werden. Es ist schon – und das wissen wir alle – auch zu vermuten, wenn das Ganze in Berlin entschieden werden kann, wo die Mittel hinfließen, dann fließt wahrscheinlich ein bisschen mehr ins Sauerland und weniger nach Mecklenburg-Vorpommern. Da werden wir dann vergessen. Und das müssen wir von vornherein verhindern und uns da auch entgegenstellen. Ich denke, nichtsdestotrotz muss ich das hier nicht in die Länge ziehen. Wir haben auch im Januar uns eigentlich als Landtag schon dazu bekannt, dass wir was dagegen machen wollen, ein Zeichen setzen, so, wie Herr Barlen das gesagt hat. Ob das Zeichen dann am Ende wirkt, das vermag ich nicht zu prognostizieren. Aber ich freue mich auf jeden Fall, dass hier auch so ein bisschen die Lehre eingekehrt ist, dass eben nicht alles, was aus Brüssel kommt, gut ist und man da auch mal gegenhalten muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Tagen in Brüssel verkündet hat, sind schlechte Nachrichten, schlechte Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern und schlechte Nachrichten für die Regionen in der Europäischen Union insgesamt. Die Europäische Kommission plant derzeit, die finanzielle Zukunft Europas für die Jahre von 2028 bis 34. Es geht um gewaltige Summen, 2 Billionen Euro soll das Gesamtvolumen der EU-Haushaltsmittel in den Jahren ab 28 umfassen. Doch die Pläne enthalten eine beispiellose Zentralisierung von Förderentscheidungen und eine drastische Kürzung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Beides hätte absolut negative Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Beides würde die positiven Effekte der Europapolitik bei uns in M-V erheblich schwächen. Beides darf so nicht kommen! Vor uns liegen nun zwei Jahre harter Verhandlungen. Vor allem die Bundesregierung muss jetzt all ihren Einfluss, ihr Gewicht auf europäischer Ebene einsetzen und diese falsche Weichenstellung in der EU-Förderpolitik verhindern. Es braucht das Gewicht des größten Mitgliedsstaates und das eindeutige Engagement des Bundeskanzlers in Brüssel gegen diese schädlichen Planungen der Kommission. Das erwarten wir Bundesländer von Friedrich Merz. Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Juni sehr deutlich gemacht. Viel steht für unser Land auf dem Spiel. Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1990 mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Die Erfolge sehen wir heute in moderner Infrastruktur, Forschungsclustern, lebendigen Dörfern und vielem mehr. Gerade in den ländlichen Räumen ist die EU-Förderung nicht wegzudenken. Das Erfolgsgeheimnis hierbei war und ist, dass wir als Land selbst entscheiden können, wie wir die Geldmittel verwenden, die unserem Bundesland verlässlich aus Brüssel zugewiesen werden. Die europäische Ebene definiert die Ziele, wir fördern die Projekte, die konkreten Projekte, weil wir Land und Leute in M-V am besten kennen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, von diesem Erfolgskonzept abzuweichen. Wir brauchen keine Entscheidungen irgendwo weit weg, zentral in Brüssel und/oder Berlin. Wir wissen vor Ort, welche Schulen wir sanieren, welchen Fahrradweg wir bauen oder welche Straße wir erneuern müssen. Doch Frau von der Leyen will diesen bewährten Entscheidungsweg verlassen. Die EU-Mittel sollen künftig über sogenannte nationale oder regionale Reformpläne ausgezahlt werden, in denen die Kommission mit den Mitgliedsstaaten, also den Zentralregierungen, konkrete Ziele, Reformen und Investitionen vereinbart. In Deutschland sind Verwerfungen zwischen Bund und den Ländern bei der Erstellung dieser neuartigen Pläne schon jetzt vorprogrammiert. Und Julian Barlen hat es ja auch schon gesagt, die Kohäsionspolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten Europapolitik, Europa insgesamt vor Ort erlebbar gemacht, erkennbar gemacht. Ausgerechnet jetzt, wo die Europaskepsis wächst unter den Menschen, ausgerechnet jetzt diese bewährte Praxis aufzugeben, umzukehren in das Gegenteil, diese geplante Zentralisierung, das ist der falsche Weg, das ist sogar ein Irrweg. Und einen Beweis dafür gibt es bereits beim Wiederaufbaufonds. Das ist der Fonds, der in der Corona-Zeit aufgelegt wurde in Brüssel. Damals hat Deutschland so in etwa 28 Milliarden Euro zugewiesen bekommen. Diese wurden in der Krise zentral vergeben über die Bundesregierung, über die Zentralregierungen, ohne dass die Erfahrungen der Länder eingebracht wurden. Und wir Länder wissen bis heute nicht, wie viel eigentlich wo hingeflossen ist von diesem Geld. Eine Evaluation hat nicht stattgefunden, und trotzdem orientiert sich die Europäische Kommission mit ihren Reformvorschlägen an diesem damaligen Modell. Aber es hängt viel zu viel davon ab, dass die erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozesse wie in Mecklenburg-Vorpommern nicht gefährdet werden. Eine Wiederholung solcher Experimente wie mit dem Aufbaufonds muss verhindert werden. Die EU-Kommission hat mit dem jetzt vorliegenden Entwurf ohne Rücksicht auf vielstimmig geäußerte Proteste gegen die bereits im Vorfeld ja auch bekannt gewordenen Reformpläne für den EU-Haushalt festgehalten, trotz übrigens auch anderer Ankündigungen durch die Kommissionspräsidentin. Das ist fatal. EU-Fördermittel sollen, wir haben es gehört, in einen großen Topf pro Mitgliedsstaat fließen, der finanziert wird aus dem Europäischen Fonds – und jetzt ist das ein langer Titel, und das ist auch das Problem dieses Fonds –, dem Europäischen Fonds für wirtschaftliche, territoriale, soziale, ländliche, maritime, nachhaltige Prosperität und Sicherheit. Das zeigt schon, da kommt zu viel auf einmal. Die Mittelausstattung der ersten Säule liegt im Entwurf bei 1 Milliarde Euro in etwa. Das ist natürlich ein großer Geldbetrag. In absoluten Zahlen stehen für die Regionalpolitik 453 Milliarden zur Verfügung, für die Agrarpolitik 293 Milliarden. Die Agrarpolitik aber wird damit effektiv um 30 Prozent gekürzt. Die in Mecklenburg-Vorpommern geschichtlich gewachsenen großen landwirtschaftlichen Betriebe müssten mit empfindlichen Kappungen rechnen. Gerade unsere ostdeutschen Flächenbetriebe würden hier Federn lassen, ohne dass klar ist, wie viel wirklich in ländliche Entwicklung zurückfließt. Von der vorgesehenen Kappung und Degression wären über 2.400 Betriebe im Land betroffen. Der vorgeschlagene Haushalt für Regionalpolitik bedeutet in der Praxis aller Voraussicht nach auch eine große Kürzung, denn die Mittel sollen auch dazu verwendet werden können, die gestrichenen regionalen Teile der Agrarpolitik zu ersetzen. Wenn die Mittel alle untereinander deckungsfähig sind, ist es vorbei mit Planbarkeit und Sicherheit. Auch als Forschungsministerin stehe ich dem vorliegenden Entwurf zumindest in Teilen kritisch gegenüber. Das Forschungsrahmenprogramm FP10 behält zwar seine rechtliche Eigenständigkeit und es wird finanziell deutlich gestärkt mit einem geplanten Volumen von 175 Milliarden für zehn Jahre – das ist natürlich zu begrüßen –, es soll aber auch zukünftig operativ eng an den neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds angedockt werden und überwiegend über Pauschalbeträge arbeiten. Ohne eine klare Zweckbindung für die EU-Fördermittel könnte der FP10 zum Selbstbedienungsbüfett für kurzfristige Industrie- und Kriseninstrumente verkommen, während Hochschulen durch Vorfinanzierungsrisiken unter Druck geraten. Es besteht die Gefahr, dass Mittel aus FP10 künftig unvorhersehbar in andere EU-Programme umgelenkt werden zulasten von Planbarkeit und Verlässlichkeit für Forschung und Innovation. Gegen solche Pläne hatte sich die Wissenschaftsministerkonferenz unter meiner Präsidentschaft bereits im Januar mit einem Beschluss gewendet, und ich kann Ihnen versichern, wir werden da auch weiter gemeinsam mit der Bundesministerin für Forschung in Brüssel aktiv sein. Lassen Sie es mich noch mal klar sagen: Der Vorschlag, der vor zwei Tagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellt wurde, ist der Beginn einer Diskussion und der Beginn eines Entscheidungsprozesses. Ich begleite diesen Prozess bereits schon seit Langem, und ich werde ihn sicherlich auch weiter begleiten und auch vor Ort vorsprechen mit den Kommissaren. Aber eins ist auch klar, wir müssen über den Bundesrat, die Europaministerkonferenz, die Wissenschaftsministerkonferenz und auch die MPK weiter unsere Bedenken vortragen, aber der Hebel ist die Bundesregierung. Das wichtigste, größte Bundesland, stärkste Bundesland der EU muss vorstellig werden. Wir verlassen uns da auf die Bundesregierung, auf den Bundeskanzler, weil diese Planungen dürfen so nicht Realität werden. Wir haben zwei Jahre Zeit, und ich hoffe, dass wir da auch vorankommen und am Ende einen guten mittelfristigen Finanzrahmen beschließen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Diener.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat ist es nicht selten, dass wir am Freitagnachmittag die schweren Themen heben. Und ich glaube, da handelt es sich heute gewiss drum. Und ich darf mich bei den regierungstragenden Fraktionen bedanken, dass wir dieses Thema schnell, umfänglich und breit getragen heute in die Diskussion führen können. Es zeichnet sich ja schon ein bisschen ab. In der Tat ist es so, dass die EU-Kommission am Mittwoch ihre Vorstellungen über die Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik dargelegt hat. Weder das Europäische Parlament noch die Mitgliedsstaaten konnten sich bisher mit den Vorstellungen eindringlich befassen. Es gab schon Vorschläge, die klangen hier schon ein bisschen an, und ich persönlich habe im Leben nicht geglaubt, dass es so einen Vorschlag geben könnte. Der Schuss geht also weit am Ziel vorbei. Trotzdem gibts also erste Reaktionen sowohl in unserem Bundesland wie auch in anderen Bundesländern, also in anderen beteiligten Gremien. So haben sich die Vertreter der EVP-Fraktion klar für den Erhalt einer starken Kohäsionspolitik und gegen die Einführung neuer Steuertatbestände ausgesprochen. Seitens der Bundesregierung haben sich sowohl der Kanzler als auch der Bundeslandwirtschaftsminister zu diesem Thema geäußert. Ich glaube, beide waren vielleicht ein Stück weit vermutlich überrascht von diesen Vorstellungen. Der Bundeskanzler hat signalisiert, dass die Ausweitung des EU-Haushaltes auf 2 Billionen Euro und Steuererhöhungen vonseiten der Bundesregierung nicht mitgetragen werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Unser Vorsitzender Daniel Peters hat gestern noch sowohl den Bundeskanzler Merz als auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angeschrieben und unseren Unmut über diese Dinge ausgedrückt und auch unsere Forderungen klargemacht. Der Bundeslandwirtschaftsminister spricht sich dafür aus, dass die Agrarpolitik auch künftig ein eigenständiger Politikbereich bleiben muss, in dem die Kohäsionspolitik auch integriert bleibt. Das Thema ist also aktuell für den ländlichen Raum und die Landwirtschaftsunternehmen insgesamt. Es kann nicht sein, dass quasi unser ländlicher Raum, nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Teilen deutschlandweit – nicht überall – als Steinbruch genutzt wird der Finanzierung für andere Aufgaben im europäischen Rahmen. (Beifall Thore Stein, AfD) Deshalb hat übrigens meine Fraktion bereits im Dezember des vergangenen Jahres einen Antrag zu dieser Thematik in den Landtag eingebracht. Sie werden sich erinnern, ich werde das nun nicht alles vorlesen. Seinerzeit wurde der Antrag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, um dann im Januar fast gleichlautend wieder eingebracht zu werden. Das gehört zur Historie auch dazu. (Julian Barlen, SPD: Nee, das stimmt so nicht. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und während die letzte Ampelregierung Kappungsgrenzen, Degression, die Bevorzugung von weiblichen und jungen Landwirten oder den rigorosen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ohne Berücksichtigung des Marktes forderte, kann man glücklicherweise nunmehr ein Umdenken feststellen. Man kann ja auch immer noch dazulernen. Denn nach unserer Auffassung muss das vordringliche Ziel einer europäischen Agrarpolitik die Schaffung von Ernährungssicherheit und die Sicherung der Ernährungssouveränität sein. Ich erinnere mal an den Beginn des Ukrainekrieges, wo wir doch auch Lieferengpässe hatten und die Ersten erst einmal merkten, dass man gar nicht alles immer essen und trinken kann und das hat. Wir sprachen erst kürzlich über Mindestlohn und Selbstversorgungsraten bei Obst und Gemüse von 20 bis 30 Prozent. Das sind auch Dinge, die man in diesem Zusammenhang mit sehen muss. Die Kriege und kriegerischen Konflikte in der europäischen Nachbarschaft als auch der Klimawandel sorgen dafür, dass die Landwirtschaftspolitik stärker als geopolitisches und bedeutsames Handlungsfeld verstanden werden muss. Also in reichen Ländern fällt es nicht so auf, am ehesten aber dort, wo Mangelernährung, Unterernährung Standard sind. Deshalb wollen wir, dass die GAP auch zukünftig über eine ausreichende Finanzierung verfügt und im mittelfristigen Finanzrahmen 2028 bis 2035 ein GAP-Budget mindestens in der bisherigen Höhe zusätzlichen Inflationsausgleich behält und unter Berücksichtigung weiterer Entwicklungen, wie zum Beispiel Beitrittsländer entsprechend verankert werden. Es klang eben schon an, eine grundsätzliche Kürzung um 30 Prozent führt wahrscheinlich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern für die Betriebe zu einer Kürzung von 50 Prozent, und es wird bei den größeren Betrieben führen zu Kürzungen von 70, 80 und gegebenenfalls 90 Prozent. Wenn man das bei 100.000 deckelt, kann man das relativ schnell ausrechnen. Das heißt, es führt zu einem Betriebssterben flächendeckend. Und wenn man dann noch nicht einmal weiß, was für was gegengerechnet werden kann, fehlen natürlich auch viele finanzielle Mittel im Bereich der regionalen Entwicklung. Das kann von uns nicht gutgeheißen werden. Wir wollen grundsätzliche Anforderungen wie zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz und Tierwohl hier auch bei den Ausgleichszahlungen abgesichert sehen. Wir wollen, dass die beiden grundlegenden Säulen der GAP und die Beibehaltung einer verbesserten einkommenswirksamen Basisstützung der ersten Säule für die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft, die nicht über den Markt kompensiert werden, erhalten werden. Es scheint hier bei dem neuen Vorschlag zu sein, dass also Wirtschaftspolitik zu einer Sozialpolitik mutiert, dass teilweise ja Altersfragen des Betriebsinhabers eine Rolle spielen. Das lässt völlig außer Acht, dass wir bei uns große Betriebe haben, die genossenschaftlich organisiert sind oder als GmbH oder in anderen gesellschaftlichen Formen. Ich weiß nicht, ob das Alter der Gesellschaft herangezogen werden soll. Wir werden es einfach sehen. Wir wollen, dass Wettbewerbsverzerrungen, Verzerrungen und europäische Harmonisierung im Bereich Vorgaben Pflanzenschutz, Tierschutz, Gewässer- und Umweltschutz vermieden werden. Auch das haben wir mehrfach angesprochen. Wettbewerbsverzerrungen führen dann noch zu ganz anderen Problemen, ganz unabhängig von den Erlösen an der Stelle. Hierfür sollte sich die Landesregierung auf allen Ebenen einsetzen, um die Attraktivität des ländlichen Raumes auch für künftige Generationen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaftsbetriebe zu erhalten. Das betrifft natürlich uns alle, nicht nur die Landesregierung, den Landtag, die Bundesregierung, es ist alles angesprochen worden. Ich glaube, es bedarf hier einer konzertierten Aktion, um dieses Desaster, muss man fast sagen, des Vorschlags abzuwenden. Man könnte meinen, dass die ländlichen Räume zum Opferaltar mutieren sollen für ganz andere Interessen. Das können und dürfen wir so nicht durchgehen lassen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke Herr Albrecht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, zur Wichtigkeit des Anliegens ist jetzt eine ganze Menge gesagt. Wir haben einen fraktionsübergreifenden Antrag hier gestellt, worüber ich auch sehr froh und glücklich bin. Also es ist auch keine besonders kontroverse Debatte zu erwarten. Insofern möchte ich mich auch auf einige wenige Punkte hier in der Debatte beschränken. Dass es jetzt allerhöchste Eisenbahn ist, ich glaube, das ist mehrfach durchgeklungen. Wir haben uns bereits im Januar hier an dieser Stelle mit einem Beschluss dazu verpflichtet oder beziehungsweise die Landesregierung dazu verpflichtet, sich auf den Weg zu machen und zu versuchen, genau diese Situation, die wir jetzt haben, abzuwenden und zu einem anderen mehrjährigen Finanzrahmen zu kommen. Aber selbst bevor dieser Beschluss gefasst wurde, gab es ja bereits Gespräche. Ich kann mich erinnern, die Ministerin hatte ja schon, meine ich, noch Ende letzten Jahres das erste Mal im Ausschuss darüber berichtet und auch unabhängig von der Beschlusslage schon Gespräche geführt, die aber leider, Stand jetzt, nicht das Ergebnis gebracht haben, was wir uns alle miteinander gewünscht haben. Insofern ist es richtig und wichtig, hier an dieser Stelle noch mal das Signal aus dem Landtag zu senden, dass wir uns hier etwas anderes wünschen. Jetzt liegt der Entwurf vor und der kann nicht in unserem Interesse sein. Wir haben eine Abkehr der Regionalität hin zu einer zentralisierten Ausreichung der Mittel auf nationaler Ebene. Wir haben eine avisierte Reduktion der Mittel im Agrarbereich, was ja gerade für uns als ländliches Bundesland sehr stark ist, um 30 Prozent, und ja, das würde hier entsprechend bei so einer Kürzung stark durchschlagen. Und die Fördertöpfe sollen flexibilisiert und untereinander deckungsfähig gemacht werden, was wichtige dauerhafte Anliegen zur Verhandlungsmasse werden ließe, je nachdem, wie dann gerade die Bedürfnisse im politischen Raum aussehen. Letztlich bedeutet die Zentralisierung auf nationaler Ebene die Reduktion im uns so wichtigen Agrarbereich und die Flexibilisierung der Töpfe in der Summe, dass wir deutlich weniger Mitspracherecht haben würden und sehr sicher hier am Ende weniger Geld ankommen würde. Die Kohäsionspolitik – das ist ja schon dem Namen inhärent – hat die Aufgabe, Europa zusammenzuhalten. Die Regionen sollen wirtschaftlich und sozial zusammenwachsen, die Lebensverhältnisse angeglichen werden. Welch wichtigen Beitrag dabei die verschiedenen Förderinstrumente und die einzelnen Projekte runter bis auf die kommunale Ebene hier leisten, dazu ist ja auch schon durch den Kollegen Barlen ausgeführt worden. Wenn das jetzt aber umgesetzt würde, dieser neue Plan, dann wäre das genau eine Abkehr von diesem Anspruch. Wir hätten dann auch kein Europa der starken Regionen mehr, die selbstbewusst und natürlich auch als Experte in eigener Sache da auftreten könnten, sondern wir hätten ein Europa der noch stärkeren Nationalstaaten, die dann natürlich nach ihren Bedürfnissen und nach der jeweiligen aktuellen Farbenlehre in den Regierungen die Mittel weiterreichen. Und dabei wird es dann ganz automatisch immer Gewinner und Verlierer geben. Und ich hätte die Sorge, dass diejenigen mit starker Lobby und guten Netzwerken dann natürlich profitieren und die kleineren hinten runterfallen. Und das wäre ja gar nicht so unwahrscheinlich, dass auch uns das betreffen könnte. Das bisherige System ist bewährt. Eine Abkehr davon ist aus unserer Sicht überhaupt nicht notwendig und auch nicht zielführend, eher sogar schädlich. Zudem ist es dringend geboten, dass neben finanziellen Kriterien auch soziale Faktoren, demografische Faktoren, Klima-, Umweltaspekte bei der Mittelverteilung berücksichtigt werden. Und letzter Punkt – und da komme ich als Linker natürlich nicht drum herum – ist der Umstand, dass wir einerseits eine Kürzung haben im Agrarbereich um 30 Prozent, auf der anderen Seite Europa jetzt aber auch zum Ziele der Aufrüstung massiv Mittel in die Hand nehmen möchte. Das passt für uns an dieser Stelle nicht zusammen. Hier wird das Soziale, die Entwicklung strukturschwächerer Räume der Rüstung geopfert. Das kritisieren wir scharf. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Was ich ein bisschen schade im Vorfeld fand, war ja dann so ein bisschen der Versuch – das klang ja so an –, zu sagen, na ja, liebe Regierung, ihr habt euch da nicht gekümmert, Herr Backhaus hätte sich nicht gemeldet. Das ist natürlich passiert. Ich habe ja schon gesagt, die Gespräche laufen schon seit Ende letzten Jahres. Ich freue mich aber, dass wir es mit Blick auf diese Debatte geschafft haben, hier zu dem übergreifenden Antrag zu kommen. Ansonsten kann ich mich auch nur noch mal dem Appell anschließen. Frau von der Leyen, der Agrarkommissar gehören ja zur konservativen Familie, und ich habe ja Sie auch so wahrgenommen, dass Sie natürlich bereit sind, da Ihre Mittel und Wege und Kanäle, die Sie haben, zu nutzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Bereits gehandelt!) um mit denen ins Gespräch zu kommen und dieses Anliegen da auch noch mal vorzutragen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja, insofern überspringe ich ein bisschen was, freue mich, dass wir hier gemeinsam dieses Anliegen teilen. Ich komme zum Schluss. Es würde die Region schwächen, es würde die demokratische Mitbestimmung schwächen, es würde die Förderkulisse für unser Land verschlechtern und letztlich unserem Bundesland und sicherlich auch noch anderen Regionen in Europa schaden, wenn der mehrjährige Finanzrahmen, so, wie er jetzt geplant ist, umgesetzt würde. Daher lassen Sie uns hier mit diesem Antrag ein Zeichen setzen für ein starkes Europa der Regionen und eine bewährte und erfolgreiche Kohäsionspolitik. Und dann, glaube ich, können sich die Verantwortlichen noch mal in die Verhandlungen stürzen und hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Förderpolitik ist für Mecklenburg-Vorpommern existenziell. Sie macht Projekte möglich, die unser Land voranbringen, von Radwegen über Breitband bis zur Dorferneuerung. All das lebt von EU-Mitteln. Der neue Finanzrahmen von 28 bis 34 gefährdet genau das. Was bedeutet das für Mecklenburg-Vorpommern? Erstens. Die geplante Zusammenlegung der bisherigen Förderprogramme zu einem Superfonds mag nach Vereinfachung klingen, doch wer die Praxis kennt, weiß, schon heute sind nationale GAP-Strategiepläne Mammutwerke. Wenn künftig 27 Programme in einen einzigen national-regionalen Partnerschaftsplan gegossen werden, droht ein Flickenteppich aus Interessen ohne Transparenz und ohne klare ökologische Leitplanken. Für Mecklenburg-Vorpommern heißt das, weniger Einfluss auf die Mittelverteilung, weniger Verlässlichkeit für Landwirte, Kommunen und Initiativen, mehr Bürokratie statt weniger. Zweitens. Der Vorschlag setzt einseitig auf pauschale Direktzahlungen für Landwirte, während Mittel für Agrar- und Umweltmaßnahmen, LEADER oder die ländliche Entwicklung nicht mehr verbindlich gesichert werden. Gerade für M-V ist das brandgefährlich. Unsere ländlichen Regionen leben von verschiedenen Förderprogrammen, deren Verteilung direkt in der Region entschieden wird, die über Landwirtschaft hinausgehen. Dorferneuerung, Klimaanpassung, Radwege – all das droht unter die Räder zu geraten, wenn künftig allein die Mitgliedsstaaten und damit die Bundesebene bestimmen, was gefördert wird. Besonders problematisch: Mitgliedsstaaten sollen selbst definieren dürfen, was als landwirtschaftliche Tätigkeit gilt. Damit kann auch das Mähen von Flugplatzrasen als Landwirtschaft deklariert werden, um EU-Mittel abzugreifen. Das wäre das Aus für viele nachhaltig wirtschaftende Betriebe in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Der Vorschlag entmachtet auch die Parlamente und die Zivilgesellschaft. Das Europäische Parlament, die gewählte Stimme der Bürgerinnen und Bürger, hätte bei der Ausgestaltung der nationalen Pläne nichts mehr zu sagen. Und es bleibt unklar, wie Regionen und zivilgesellschaftliche Akteure künftig einbezogen werden. Für M-V hieße es, weniger Mitsprache bei der Mittelverteilung, weniger Chancen für Vereine und Kommunen, unbürokratisch eigene Projekte zu entwickeln. Das ist ein Rückschritt gegenüber dem Lissabon-Vertrag und eine massive Schwächung demokratischer Kontrolle. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Mit dem Blick auf Mecklenburg-Vorpommern begrüßen wir das Ziel, 35 Prozent des Haushaltes für Klimaschutz zu reservieren – ein hart erkämpfter Erfolg, an dem meine bündnisgrünen Kolleg/-innen beteiligt waren. Aber für unser Land brauchen wir mehr: einen eigenen Naturschutzfonds, damit Moore, Wälder und Küstenbiotope dauerhaft geschützt werden können. Wir brauchen einen Klima-Sozialfonds, der in Mecklenburg-Vorpommern auch bezahlbaren Wohnraum und soziale Teilhabe in ländlichen Räumen sichert. Und wir brauchen neue Eigenmittel. Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte und Mittelständler in M-V brav Steuern zahlen, während Digitalkonzerne Milliardengewinne machen und kaum dazu zur Finanzierung beitragen. Wer in Europa verdient, muss auch in Europa Abgaben leisten. Das ist die Grundlage für eine gerechte, handlungsfähige Union. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Seiffert, Die Linke) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die europäische Förderpolitik braucht eine Reform, aber eine andere als die, die uns die EU-Kommission vorschlägt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Gemeinsame Agrarpolitik mit verbindlichen Umwelt- und Klimastandards, die für alle Mitgliedsstaaten gelten, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht durch schlechtere Standards in Nachbarstaaten unter Druck geraten. Und ich meine damit einen Wettbewerbsdruck, der dann mit ungleichen Spießen ausgetragen wird. Wir wollen eine eigenständige Politik für ländliche Räume, die nicht in einem Superfonds verschwindet, sondern gezielt Dorferneuerung, Bildung, Daseinsvorsorge und natürlich die Landwirtschaft unterstützt. Und wir wollen, dass Zahlungen an Landwirte künftig stärker auch Gemeinwohlleistungen berücksichtigen für Biodiversität, für Bodenschutz, für Klimaresilienz, nicht als bloße Ausgleichszahlungen, sondern als Anreize für nachhaltiges Wirtschaften. Diese skizzierten Kurskorrekturen wären die richtigen Weichenstellungen für M-V und für Europa. Das wäre eine europäische Politik, die ländliche Räume stärkt, statt sie nationalen Zufällen zu überlassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ein starkes Stück! Zur Wahrheit gehört, die Kürzung des mehrjährigen Finanzrahmens kommt nicht völlig überraschend. Die Anzeichen, die waren erkennbar, sie waren längst sichtbar. Doch die nun vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission, sie bringen tatsächlich eine neue Qualität an Zumutung mit sich. Die Auswirkungen auf die Landwirtschaft sind immens – in ihrer Tiefe und auch in ihrer politischen Symbolkraft. Deshalb tragen wir diesen Dringlichkeitsantrag unbedingt mit. Was hier unter dem Etikett „Verwaltungsvereinfachung“ vorgelegt wird, ist in Wirklichkeit ein Angriff auf die Grundpfeiler der Gemeinsamen Agrarpolitik. Es ist eine Renationalisierung durch die Hintertür, verbunden mit Mittelkürzungen, und das zulasten der Landwirte, insbesondere in strukturschwachen Regionen. Die Kritik aus den europäischen Agrarverbänden ist deutlich und berechtigt. Die Dachverbände der Landwirte, der Genossenschaften und der Lebensmittelindustrieverbände sprechen von einem schwarzen Tag für die europäische Landwirtschaft. Zu Recht wird kritisiert, dass zentrale Versprechen aus dem strategischen Dialog gebrochen werden. Die Gemeinsame Agrarpolitik wird nicht weiterentwickelt, sondern sie wird faktisch zerlegt. Die geplante Fortsetzung flächenbezogener Direktzahlungen begünstigt unter anderem vor allem große Betriebe und verschärft die ohnehin problematische Landkonzentration. Anderen, insbesondere jungen Landwirten, wird der Einstieg zusätzlich erschwert. Besonders perfide wirkt die strategische Kommunikation der Kommission. Öffentlich wird von einem Dialog gesprochen und von Teilhabe, hinter den Kulissen wird aber einseitig und ohne parlamentarische Beteiligung an einem wirklich zynischen Umbau der europäischen Agrarpolitik gearbeitet. Es entsteht der Eindruck, dass die europäische Lebensmittelproduktion keine Priorität mehr genießt. Wer zum Beispiel nachhaltig oder gemeinwohlorientiert arbeiten will, muss das auch absichern, nicht im Wettbewerbsföderalismus der Mitgliedsstaaten, sondern mit einem verbindlichen europäischen Rahmen. Wenn der Bund sich künftig nach Belieben heraussuchen kann, ob und wie er die entstehenden Lücken schließt, dann ist das politisch fragwürdig. Es widerspricht dem Gedanken der Solidarität auch innerhalb der EU. Und statt echter Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird ein Flickenteppich entstehen, nationale Alleingänge. Und es ist dann immer eine sehr bequeme Ausrede für die Mitgliedsstaaten, sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die Frage ist deshalb zentral: Ist es dann überhaupt noch eine Gemeinsame Agrarpolitik, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn die Steuerung in Brüssel aufgegeben wird und stattdessen 27 nationale Sonderwege eröffnet werden? Die EU verabschiedet sich quasi von einem der Grundpfeiler des europäischen Gedankens. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wir sagen klar, die Gemeinsame Agrarpolitik braucht Planbarkeit, Verlässlichkeit und ein starkes gemeinsames Budget. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall Daniel Peters, CDU, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5177. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5177 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Keine Nachsicht für Mörder – Biogeografische DNA-Analyse zulassen, Drucksache 8/5102. Antrag der Fraktion der AfD Keine Nachsicht für Mörder – Biogeografische DNA-Analyse zulassen – Drucksache 8/5102 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei unserem Antrag geht es um die Zulassung einer erweiterten DNA-Analyse, nämlich um die biogeografische Analyse, die Auskunft über die Herkunft einer gesuchten Person gibt. Wenn es um schwere und schwerste Verbrechen geht, dann sollte auch oder gerade ein Rechtsstaat bei der Strafverfolgung nicht zimperlich sein. Es sollten grundsätzlich alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Aufklärung und Ermittlung des Täters ausgeschöpft werden. Bei der Abwägung mit den Grundrechten potenziell Verdächtiger sollte die kritische Vernunft das Sagen haben, und das heißt: Im Zweifel für die Gerechtigkeit, kein Mörder soll ungeschoren davonkommen (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) und vor allem kein Raum dafür, hier ideologisch motivierte Hürden für Erfolg versprechende Ermittlungen aufzubauen. Die forensische DNA-Analyse hat in den letzten Jahrzehnten durch die Erweiterung der Auswertungsverfahren und die Erhöhung der Sensitivität enorme Fortschritte gemacht. Diese gilt es zu nutzen. Ursprünglich durften aus dem Spurenmaterial lediglich die Abstammung und das Geschlecht festgestellt werden. Seit 2019 dürfen aufgrund einer Änderung des Paragrafen 81e StPO zusätzlich Feststellungen zur Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie zum Alter der gesuchten Person getroffen werden. Andere Feststellungen sind nach geltender Rechtslage verboten, also auch die biogeografische Herkunftsanalyse. Diese liefert ein weiteres Merkmal zur Identifizierung von unbekannten Spurenverursachern. Anhand spezifischer Merkmale der DNA lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, aus welcher Erdregion eine Person beziehungsweise genauer deren Vorfahren stammen. Die biogeografischen Marker bleiben über lange Zeiträume unverändert. Sie bestimmen nicht die ethnische Zugehörigkeit einer Person, sondern lediglich, aus welcher geografischen Region die Vorfahren einer Person stammen. Je mehr Merkmale zu einer gesuchten Person vorliegen, desto zielgenauer kann eine Suche stattfinden. So kann zum Beispiel der Kreis der Personen für eine DNA-Reihenuntersuchung eingegrenzt werden. Auf der letzten Justizministerkonferenz im Juni in Bad Schandau wurde ein von Bayern und Baden-Württemberg eingebrachter Antrag, mit dem eine erweiterte DNA-Analyse durch Einbeziehung der biogeografischen Herkunft gefordert wurde, überraschend abgelehnt. Immerhin hatte sich die Innenministerkonferenz im Dezember für die Legalisierung der genetischen Herkunftsanalyse ausgesprochen. Zudem ist diese erweiterte Analyse in vielen europäischen Staaten längst Praxis, so in den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Frankreich und Österreich. (Enrico Schult, AfD: So ist es.) Der Antrag scheiterte jedoch an den Ländern, wo SPD, Linke oder Grüne den Justizminister stellen, also auch an unserer Justizministerin. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach!) Und das ist höchst bedauerlich. Hier muss die Landesregierung ihren Widerstand aufgeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Die Argumente der Gegner: Die Erweiterung würde ganze Bevölkerungsgruppen diskriminieren, von Racial Profiling und Pauschalverdächtigung von Migranten, ja, sogar von rassistischer Hetze ist die Rede. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Das überzeugt schon deshalb nicht, weil eine biogeografische Eingrenzung natürlich auch zur Entlastung einer verdächtigen Gruppe führen kann, (Jens-Holger Schneider, AfD: Genauso ist es. – Thore Stein, AfD: Genau!) so in einem Fall in den Niederlanden, wo ein Mädchen in der Nähe eines Asylbewerberheims ermordet wurde und dadurch ein Verdacht in diese Richtung fiel. Nach erfolgloser Durchführung von Massengentests ergab eine spätere biogeografische Analyse, dass es sich bei dem Täter um einen Westeuropäer mit blauen Augen handeln müsse, also nicht um jemanden aus dem Migrantenmilieu. Die Polizei und weite Teile der Wissenschaft sprechen sich für eine erweiterte Analyse aus. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält den Diskriminierungseinwand für absurd und bringt es auf den Punkt, Zitat: „... der Staat darf sich nicht künstlich dumm machen, wenn es darum geht, einerseits Grundrechte zu schützen, andererseits gefährliche Kriminelle ... aus dem Verkehr zu ziehen.“ Zitatende. (Enrico Schult, AfD: Er hat recht, der Mann!) Dem kann man sich nur anschließen, denn wo ist in der konkreten Auswirkung der Unterschied zwischen einer Zeugenaussage und einer DNA-Analyse, wenn beide den Hinweis auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe liefern? Noch gibt es keine Vorschrift, die ein Verwertungsverbot für solche Aussagen vorsieht, weil damit bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt würden. Es gibt keinen sachlichen Grund, der Zeugenaussage nachzugehen, aber bei fehlenden Angaben zur Phänotypisierung einen Erkenntnisgewinn durch eine biogeografische Herkunftsanalyse zu verbieten. Wir sollten uns allerdings nichts vormachen, aufgrund eines nicht zu leugnenden Zusammenhangs zwischen Migration und erhöhter Kriminalität wird vermutlich eine biogeografische Herkunftsanalyse (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es gibt keine empirischen Belege für einen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration.) überproportional in den migrantischen Raum weisen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nehmen Sie das zur Kenntnis!) Aber wenn das so ist, dann ist das nicht Folge von Rassismus, sondern die Folge der durch die illegale Masseneinwanderung geschaffenen Lebenswirklichkeit in Deutschland. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Niemand kann ein Interesse daran haben, erweiterte DNA-Analysen, wie sie in anderen Ländern längst genutzt werden, aus einer verklemmten Angst vor angeblicher Diskriminierung zu unterbinden und damit die Aufklärung schwerster Verbrechen zu verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Sehr richtig!) Werte Abgeordnete, ich erwarte eine lebhafte Diskussion. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jens-Holger Schneider, AfD: Jawoll!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das müssen Sie jetzt erst mal erklären!)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet ein Thema, das in mehrfacher Hinsicht sensibel ist: die Anwendung moderner DNA-Analyse im Strafverfahren und insbesondere die Frage, ob auch die biogeografische Herkunft genetisch bestimmt und zur Strafverfolgung verwendet werden soll. Ich will es gleich vorwegnehmen, und der Herr Förster hat es bereits erzählt, ich werde Ihnen empfehlen, den vorliegenden Antrag nicht anzunehmen. Warum? Nicht, weil wir gegen effektive Strafverfolgung wären, (Jens-Holger Schneider, AfD: Klingt aber so.) im Gegenteil, wir setzen uns für eine moderne, leistungsfähige und unabhängige Justiz ein, die Täter zur Rechenschaft zieht und Opfer schützt, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aber wir stehen ebenso klar dafür, dass Strafverfolgung im Rechtsstaat immer an Grundrechte, an Verhältnismäßigkeit und an Schutz vor Diskriminierung gebunden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: So ist es.) Meine Damen und Herren, die DNA ist ein wichtiges und bewährtes kriminalistisches Instrument. Mit der Reform des 81e StPO im Jahr 2019 wurde sie rechtlich an den Stand der Wissenschaft angepasst. Schon damals wurde die Diskussion geführt, die auch immer wieder geführt werden muss: Wie viel Informationen dürfen durch Strafverfolgungsbehörden aus am Tatort sichergestelltem DNA-Material gezogen werden? Oder: Wie weit darf in das Recht auf informelle Selbstbestimmung eingegriffen werden? Kurz: Wie gläsern ist ein Mensch? Das hatte das Bundesverfassungsgericht schon 2000 in seinem Beschluss zum genetischen Fingerabdruck entschieden, wo differenziert wurde zwischen persönlichkeitsrelevanten Merkmalen wie Erbanlagen, Krankheiten und Charaktereigenschaften, dem kodierten Bereich, und auf der anderen Seite dem nicht kodierten Bereich. Auf letzteren ist der Zugriff, so das Bundesverfassungsgericht damals, erlaubt, da auf ihm keine persönlichkeitsrelevanten Merkmale sich befänden. Und, Herr Förster, da muss ich Ihnen widersprechen, es ist eben nicht, nach dem Bundesverfassungsgericht von damals nicht alles erlaubt. (Beifall Michael Noetzel, Die Linke – Horst Förster, AfD: Das habe ich auch nicht behauptet.) Hören Sie auf, so etwas wiederzugeben! Da gibt es genug Urteile, die anderes sprechen. (Horst Förster, AfD: Krankheiten, Verwandtschaft ...) Dann gab es die Fortentwicklung. 2019 wurde dann die Änderung des 81e StPO geändert. Seither darf neben dem Geschlecht und der Abstammung auch Alter sowie Merkmale wie Augen-, Haar- oder auch Hautfarbe bestimmt werden. Begründet wurde dies damit, dass es sich bei diesen Merkmalen um äußerlich erkennbare Merkmale handle, die keine Persönlichkeitsrelevanz aufwiesen. Die damalige Entscheidung des Gesetzgebers, die biogeografische Herkunft nicht in den Katalog aufzunehmen, war bewusst, war begründet und sie war richtig, denn bei aller wissenschaftlichen Möglichkeit handelt es sich um ein hochsensibles Merkmal, dessen Anwendung im Ermittlungsverfahren mit erheblichen verfassungs- und gesellschaftspolitischen Risiken verbunden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum? – Zuruf von Thore Stein, AfD) Verfassungsrechtlich bedenklich ... (Thore Stein, AfD: Aber warum denn?) Ich führe es gerade aus. Können Sie ja mal zuhören. (Thore Stein, AfD: Machen wir doch. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Verfassungsrechtlich bedenklich deshalb, weil die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung fraglich ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD: Hä?) Führt die Erhebung des biogeografischen Merkmals wirklich zu einem besseren Ermittlungserfolg, ist der Eingriff also geeignet? Natürlich, in Einzelfällen kann eine erweiterte DNA-Analyse zu hilfreichen Hinweisen führen, aber selbst die Wissenschaft räumt ein, es handelt sich nicht um eindeutige Bestimmungen, sondern um eine Wahrscheinlichkeitsaussage. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Und auch das hat der Herr Förster in seinen Ausführungen selber gesagt, dass es sich um Wahrscheinlichkeiten handelt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Wir erfahren keine konkreten Herkunftsorte. Wir erfahren allenfalls, dass die Vorfahren des Verdächtigen beispielsweise aus Europa, aus Afrika, aus Asien oder Ostasien stammen. Damit ist schon fraglich, ob die Erhebung des biogeografischen Merkmals geeignet ist, (Thore Stein, AfD: Das ist doch hilfreich.) die Strafverfolgung zu verbessern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wollen Sie mal auf die verfassungsrechtlichen Bedenken eingehen? Da haben Sie noch nichts gesagt.) Und nicht nur, dass die Aussagekraft begrenzt ist, zudem ist die biogeografische Herkunft ein Merkmal, das leicht als ethnisches oder rassistisches Profiling wahrgenommen werden kann. Kristallisiert sich beispielsweise heraus, wie der Urheber wahrscheinlich aufgrund seiner Herkunft, unterschieden nach asiatisch, afrikanisch oder europäisch, aussieht, könnte es zu Reihenuntersuchungen innerhalb der entsprechenden Bevölkerungsgruppen kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Dies würde aber dann nicht passieren, wenn wir wie bisher die Untersuchung auf Merkmale wie Haut-, Augen- oder Haarfarbe beschränken, wenn die Untersuchung auf Merkmale wie grünäugig oder braunhaarig hinweist. Das zeigt, dass die Erhebung der biogeografischen Herkunft die Gefahr birgt, dass ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht geraten, dass Vorurteile reproduziert statt aufgeklärt werden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass das Vertrauen in eine diskriminierungsfreie Justiz beschädigt wird. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Damit ist auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn fraglich. Der Eingriff in das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung ist sehr stark und geht an den Kern des Grundrechts. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Gefahr des gläsernen Menschen ist da. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist irreführend, was Sie jetzt sagen.) Auf der anderen Seite ist die Aussagekraft des Merkmals eher mäßig und birgt mehr Gefahren, als dass es wirklich einen Nutzen bringt. Das sah auch 2019 bei der Änderung des 81e StPO die damalige Justizministerin Christine Lambrecht so. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann sieht die auch nicht durch.) Sie hatte sich damals gegen die Ausweitung auf die kontinentale Herkunft ausgesprochen, da dies ermittlungstaktisch nicht weiterhelfe, dafür aber die Gefahr bestehe, dass größere Gruppen an den Pranger gestellt werden. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich finde, dieses Zitat fasst es wirklich schön zusammen. Und ich glaube auch, dass diese Gründe es waren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Gruppe wird ja kleiner, nicht größer.) warum Bayern, das ja dieses Merkmal in seinem Landesgesetz 2018 verankert hatte, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dieses 2021 eben aus seinem Polizeirecht begründungslos strich. Und deshalb kann ich auch nur mutmaßen, weil es begründungslos gestrichen wurde. Aus diesen Erwägungen heraus habe ich auf der JuMiKo gegen den Antrag von Bayern gestimmt und aus diesen Gründen rede ich auch heute gegen Ihren Antrag. Und ich stehe damit nicht alleine. Sie haben die Innenseite erwähnt. Auf der anderen Seite gibt es natürlich die Mehrheit der Justizminister/-innen, die dagegengestimmt haben. Ähnlich aber auch sieht es der Deutsche Anwaltverein. Meine Damen und Herren, die AfD nennt ihren Antrag „Keine Nachsicht für Mörder“. Diese Wortwahl ist nicht nur reißerisch, sie ist auch irreführend. Die DNA-Analyse im Ermittlungsverfahren ist nicht auf bestimmte Straftaten wie Mord beschränkt. Sie ist immer dann zulässig, wenn sie zur Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist, unabhängig vom Delikt. Der Antragstitel soll offensichtlich Emotionen wecken und suggerieren, dass wer dagegen ist, auf der Seite der Täter steht. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich finde, das ist unanständig und verkennt völlig die rechtliche Realität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen unsere Gesetze nicht nach populistischen Überschriften gestalten, sondern nach den Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung. Aus diesen Gründen kann ich nur empfehlen, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Ehlers. (Zuruf von Horst Förster, AfD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier heute einen Antrag, dessen Kernanliegen die Ausweitung der forensischen DNA-Analyse auf die biogeografische Herkunft ist. Und kaum jemand wird bestreiten, dass zusätzliche genetische Hinweise Ermittlungen bei schweren Verbrechen erleichtern und beschleunigen können. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wie wichtig dieses Instrument ist, verdeutlicht nicht zuletzt der Fall eines toten Kindes, das vor drei Jahren in der Donau gefunden wurde, ein Fall, den ich mir in der Vorbereitung auf den Tagesordnungspunkt noch mal intensiver angeschaut habe und der mich auch sehr berührt hat. Der zuständige Ermittler aus Ingolstadt sagte es in einem Fernsehinterview so, und ich zitiere: „Es gibt überhaupt keine Ermittlungsansätze. Wir haben Rechtshilfeersuchen gestellt. Wir haben Kollegen in der ganzen Welt befragt. Bis heute gab es dazu keine Ergebnisse.“ Und nur mit einer DNA-Herkunftsanalyse könnten die Ermittler den Suchbereich überhaupt eingrenzen. Doch diese Herkunftsanalyse, es ist schon angesprochen worden, ist in Deutschland aktuell verboten, ein Zustand, der aus vermeintlich falscher Toleranz heraus den Ermittlungsbehörden wieder einmal ein wichtiges Mittel der Aufklärung aus der Hand nimmt. Wir kennen das in diesem Landtag übrigens, als wir hier vor drei Jahren die europarechtlich einwandfrei mögliche Speicherung von IP-Adressen forderten, stimmten alle übrigen Fraktionen des Landtages dagegen. Und so wie bei der Speicherung von IP-Adressen müssen wir auch bei der DNA-Herkunftsanalyse mit ansehen, dass wir über ein Verfahren streiten, das in anderen europäischen Staaten längst zum Standard gehört. (Daniel Peters, CDU: So ist es.) Und auch wenn der Inhalt des Antrages sicherlich richtig ist, müssen wir auch die Realitäten berücksichtigen. Im vergangenen Monat haben die Justizminister von Bayern und Baden-Württemberg – also CSU-geführt und geführt von den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg – eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, damit Paragraf 81e Absatz 2 Strafprozessordnung um das Merkmal der biogeografischen Herkunft ergänzt wird. Der Bundesrat hat dies ablehnend zur Kenntnis genommen. Damit ist der gesetzgeberische Ball auf Bundesebene fürs Erste zumindest ausgespielt. Das bedeutet, meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag kommt hier und heute einfach zu spät. Die Landesregierung aufzufordern, ihre Position zu ändern, ist ehrlicherweise etwas absurd. Wenn man sich anschaut, wie Rot-Rot hier auch agiert im Bereich der Sicherheitspolitik, ist die Blockade bei dem Thema ja leider kein Einzelfall, (Michael Noetzel, Die Linke: Wer hat sich heute enthalten?) meine sehr verehrten Damen und Herren. (Michael Noetzel, Die Linke: Wer hat sich enthalten?) Dabei lässt sich die Realität mit drei Punkten klar zusammenfassen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Erstens. (Michael Noetzel, Die Linke: Wer hat sich enthalten?) Beim Donau-Kind-Fall könnten Herkunftsdaten den Suchradius von Millionen (Michael Noetzel, Die Linke: Ei, jei, jei!) auf wenige Tausend potenzielle Kinder eingrenzen. Zweitens. Eine engere Fahndung reduziert Massengentests und vermeidet unnötige Eingriffe bei Unbeteiligten. Und drittens. Staaten wie die Niederlande oder die Schweiz nutzen Herkunftsanalysen längst, ohne dass dies zu systematischer Diskriminierung geführt hätte. Was aus unserer Sicht aber wichtiger ist als politische Schnellschüsse, sind nachhaltige Veränderungen zum Besseren. Ihr Antrag greift eine Initiative der Union auf, das ist löblich. Er wirbt für die Ausweitung der DNA-Analyse, das ist wichtig. Aber Sie kommen damit zu einem Zeitpunkt, zu dem dieses Anliegen bereits abgelehnt wurde. Das ist zu spät, da müssen Sie Ihre Hausaufgaben künftig besser machen. Daher lehnen wir den Antrag hier heute ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Dr. Northoff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Gäste! In dem hier zu diskutierenden Antrag der AfD zum Thema „Keine Nachsicht für Mörder“ wird die Landesregierung aufgefordert, ihre Bedenken gegen eine biogeografische DNA-Analyse zurückzustellen. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Der Antrag ist schon ziemlich schlampig formuliert. Er richtet sich einerseits an die Landesregierung, andererseits an das Justizministerium, ohne da genau zu differenzieren. Der dort erwähnte 61e soll wohl der 81a sein. Tief blicken lässt im Übrigen die Formulierung „biografische Herkunft“ am Ende des Antrages. (Horst Förster, AfD: Na, das ist ja ein Tippfehler, das ist doch wohl klar.) Richtigerweise müsste es ja wohl heißen: „biogeografische Analyse“. Die Verkürzung scheint mir so etwas wie eine freudsche Fehlleistung zu sein, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) die das verheimlichte wahre Interesse der AfD offenlegt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die Aufklärung schwerster Verbrechen – damit kein Missverständnis besteht, dazu gehören natürlich Mord und Totschlag – ist eine rechtsstaatlich gebotene Herausforderung. Insbesondere, wenn der Täter unbekannt ist, müssen wir alles tun, um seiner habhaft zu werden. Wir müssen also auch modernste Aufklärungstechnik nutzen. Die DNA-Analyse ist in der Tat ein mögliches Instrument. Insofern ist es nachvollziehbar, dass seit einigen Jahren mögliche genetische Zuordnungen auch für die Strafverfolgung genutzt werden können. Aber wir haben es hier gerade schon gehört von der Justizministerin, eine solche Hinzufügung eines solchen Merkmals muss auch geeignet sein, belastbare Hinweise zu ergeben. Mir ist gerade vorhin noch ein Artikel aus der jetzt vor Kurzem erschienenen „Deutschen Richterzeitung“ in die Hand geraten, (René Domke, FDP: Ja.) der sich genau mit dieser Thematik befasst. Dort schreibt der Staatsminister – übrigens von der FDP – dazu, (René Domke, FDP: Guter Mann!) dass er sozusagen es nicht für gegeben sieht, dass hier die Erweiterung dieses Merkmals wirklich geeignet sei. Man erhält mit ihm möglicherweise Daten über eine kontinentale Herkunft, damit sei aber viel zu wenig gewonnen. Und ferner sieht er auch einen gravierenden Eingriff – auch das haben wir dankenswerterweise schon von der Justizministerin gehört – in das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das ist ja vom Bundesverfassungsgericht schon mehrfach aufgegriffen worden und da sind dann auch Grenzen aufgezeigt worden. Schließlich, und das darf ich hier vielleicht doch ergänzen, besteht aus meiner Sicht bei der biogeografischen Analyse ein Potenzial für einen Missbrauch. So, wie man weiß, dass die Spaltung von Uran einerseits zur Wärmegewinnung, andererseits für eine Atombombe genutzt werden kann, so ist auch die Genforschung in hohem Maße ambivalent. So sieht es auch der berühmte Genforscher Siddhartha Mukherjee in seinem Buch „Das Gen“, wenn er ähnlich wie in der Kernforschung für die Genforschung eine breite gesellschaftliche Debatte fordert. Führt man diese Debatte gerade bei uns, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) so stellen wir zunächst mal fest, dass dieser Antrag hier von der AfD stammt und die Nutzung genetischer Daten durch die AfD – für mich jedenfalls – ein hohes Missbrauchsrisiko darstellt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Der AfD-Antrag wurde in den Ländern, wo SPD, Linke, Grüne und FDP die Justizminister/-innen stellen, aus Angst vor einem solchen Missbrauch abgelehnt. Auch Anwaltsverbände lehnen ihn aus Sorge vor Diskriminierung von Ethnien ab. Der Vorschlag ist, die Anwälte sind da meist etwas schärfer in der Formulierung, der Antrag ist als „rassistisch“ abzulehnen, (Horst Förster, AfD: Das zeigt doch alles.) so Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwaltsvereins, in diesem Zusammenhang gegenüber dem Fachmedium „Legal Tribune Online“. (Horst Förster, AfD: Das zeigt die Qualität.) Die AfD meint zwar, dass diese Sorge unberechtigt sei, allein, mir fehlt der Glaube. Die AfD kommt hier aus meiner Sicht wieder populistisch daher, hängt sich an das nachvollziehbare Interesse an einer effektiven Straftäterverfolgung an, aber wenn wir uns einmal das Programm der AfD angucken, dann geht es doch im Kern, glaube ich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wie kann man nur so unsachlich sein? Von Ihnen hätte ich das nicht erwartet.) das darf man hier auch sagen, um eine Stigmatisierung von Nichtdeutschen. Und das jedenfalls besteht als hohes Risiko, denn ... (Enrico Schult, AfD: Aber warum machen das andere Länder, Herr Professor Northoff? Warum machen das andere?) Das können Sie ja gerne am Ende noch mal als Zwischenfrage stellen, dann sage ich Ihnen was dazu. (Enrico Schult, AfD: Kommen Sie nachher noch dazu? Ja, wahrscheinlich.) Denn das Weltbild, also wenn ... (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) War das jetzt eine zulässige Zwischenfrage? (Zuruf von Enrico Schult, AfD)

Nein, es war keine zulässige Zwischenfrage.

Okay, dann ...

Man kann zulässige Zwischenfragen nur vom Mikrofon aus andeuten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)

Ich lege das in Ihr Ermessen. Die AfD meint zwar, dass diese Sorge unberechtigt wäre, mir fehlt der Glaube, denn wenn wir uns das angucken, das Weltbild der AfD – lassen Sie uns doch damit ehrlich umgehen –, das ist schon völkisch-nationalistisch. Sie propagieren die Idee einer kulturell einheitlichen Gesellschaft. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und rassistisches Gedankengut lässt sich auch bei der Unterscheidung zwischen „Deutschen“ und „Passdeutschen“ feststellen. Es gibt Hinweise mit Blick in die Migrationsgeschichte, wir haben das schon mehrfach gehört, auch heute schon wieder, dass Personen aus muslimisch geprägten Ländern nicht gleichwertige Angehörige sind in einer Gesellschaft, (Enrico Schult, AfD: Wer hat das gesagt, die AfD? Nee!) die durch ein ethnisch definiertes deutsches Volk beschrieben wird. Sie liebäugeln schließlich – einige von Ihnen – mit der klar rassistischen Politik des Nationalsozialismus. (Enrico Schult, AfD: Oh! – Thore Stein, AfD: Aha!) Von Matthias Helferich ist bekannt, dass er sich im Chat selbst als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnet. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und die AfD hatte im Februar dieses Jahres kein Problem damit, ihn in die Bundestagsfraktion aufzunehmen. Der letzte Verfassungsschutzbericht fasst zusammen, dass die AfD gegen Artikel 1, die Unantastbarkeit der Menschenwürde, verstößt, das ist jedenfalls dort dargelegt, indem sie abwertende Äußerungen, Verächtlichmachungen und Pauschalisierungen tätigt, insbesondere gegen Menschen mit Migrationshintergrund. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn ich das also einmal zusammenfassen und würdigen darf, sehr geehrte Damen und Herren, und mir damit die gesellschaftliche Diskussion gerade bei uns anschaue, so sehe ich ein hohes Missbrauchsrisiko. (Der Abgeordnete Jens-Holger Schneider bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und wenn wir uns das dann mal abwägen hier in diesem Zusammenhang, dann kann ich diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bewerte das jetzt mal als Punktlandung. Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider zu?

Ja.

Bitte schön, Herr Schneider!

Ja, vielen Dank fürs erhaltene Wort! Sie haben uns ja wieder alles Mögliche jetzt vorgeworfen. Würden Sie, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Recht!) würden Sie diese ... Ja, genau. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Würden Sie diese Vorwürfe auch Ländern wie Großbritannien, Österreich und den Niederlanden machen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die diese biogeografische DNA-Analyse schon erfolgreich einsetzen? (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das macht es ja nicht weniger rassistisch, nur weil die das einsetzen. – Enrico Schult, AfD: Gibt es da auch die AfD im Parlament?)

Ich will darauf gerne antworten. (Michael Meister, AfD: Das sind alles Rassisten.) Das ist mir natürlich bekannt, ich habe das schon gelesen und das ist auch bei mir in den Abwägungsprozess mit eingeflossen. Was haben wir auf der einen Seite? Auf der einen Seite haben wir bei der Hinzufügung eines Merkmals, dieses Merkmals sozusagen der biogeografischen Herkunft, eine gewisse Erhöhung einer Wahrscheinlichkeit – mehr ist es ja nicht –, dass die Herkunftsregion eines bestimmten Täters kontinental etwas eingegrenzt werden kann. Was haben wir auf der anderen Seite? Da müssen wir, glaube ich, doch die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen beachten. Und in Deutschland wurde wie in keinem anderen Land in Europa in einer Vergangenheit, die gar nicht so lange her ist, von genetischen Überlegungen Rückschlüsse gezogen auf rassistische krude Theorien, (Zuruf von Michael Meister, AfD) die dann sogar zur Staatspolitik wurden. Das macht mir Sorge. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!) Das habe ich nicht vergessen. Und deswegen darf man diesem Antrag nicht jetzt zustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Um Gottes willen!)

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schneider?

Ja.

Bitte schön, Herr Schneider!

Also habe ich Sie richtig verstanden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass Sie den Ländern wie Großbritannien aufgrund der Kolonialgeschichte, Österreich, im Zweifel Österreich-Ungarn und auch den Niederlanden aufgrund ihrer Kolonialgeschichte diesen Vorwurf machen, dass sie auch aus rassistischen Erwägungen diese geografischen, biogeografischen DNA-Analysen tätigen? (Michael Noetzel, Die Linke: Das haben Sie falsch verstanden.)

Nein, das haben Sie nicht richtig verstanden. Ich habe mich auf Deutschland bezogen, und in unserem deutschen Kontext habe ich die Sorge, dass hier die Missbrauchsgefahr besteht. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Domke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich müssen neue wissenschaftliche Untersuchungsmethoden und Forschungsansätze auch im Steuer..., Quatsch, im Strafverfahrensrecht – ich bin schon bei den Steuern –, (allgemeine Heiterkeit – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD: Steuerverfahren!) im Strafverfahrensrecht nicht weggedacht werden. Molekulargenetische Untersuchungen von DNA-Spuren haben Mitte der 1990er-Jahre die Forensik geradezu revolutioniert und Tausende bis dato ungelöste Fälle konnten aufgeklärt werden. Aber nicht alles, was möglich ist, ist auch für die Ermittlungen sinnvoll beziehungsweise mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Der Bundesgesetzgeber hat 2019 mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens die molekulargenetische Untersuchung von Spurenmaterial um die Feststellung äußerlich erkennbarer Merkmale – Alter, Haar-, Haut- und Augenfarbe – erweitert und dabei wurde bewusst auf die Aufnahme des Merkmals der biogeografischen Herkunft verzichtet, (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) denn die entsprechende Untersuchung liefert ja lediglich Aussagen über die kontinentale Herkunft der Eltern des Spurenlegers. Ich nenne es mal „Spurenleger“, es ist der technische Begriff, weil es können ja Täter und Opfer sein. (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Eine belastbare Aussage über deren genaues Herkunftsland oder die Herkunft des Spurenlegers selbst ist hingegen nicht möglich. Und damit ist das Merkmal der biogeografischen Herkunft ungeeignet, belastbare Aussagen zum äußeren Erscheinungsbild zu treffen, denn es kann mithin ja auch bestehende Informationen oder es kann bestehende Informationen, etwa Augen-, Haarfarbe, Hautfarbe, nicht sinnvoll ergänzen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn derartige Informationen ermittlungstaktisch nicht weiterhelfen, ist es höchst fraglich, ob die Untersuchung nicht schon verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Und da habe ich erhebliche Bedenken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welchen Nutzen hat es denn eigentlich für Ermittlungen, wenn etwa festgestellt wird, dass beispielsweise die Mutter eines unbekannten Spurenlegers aus Europa und der Vater aus Afrika stammen? Die Kontinente sind groß. Menschen aus dem Norden der Kontinente können deutlich anders aussehen als die aus dem Süden, Osten oder Westen. Anders als die Untersuchungen, die sich auf äußerlich erkennbare Merkmale beziehen, stellen eben Untersuchungen zur biogeografischen Herkunft einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen dar. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Und die vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 definierten Grenzen, die sind dann überschritten. Außerdem bergen derartige Informationen, darauf ist eingegangen, ein erhebliches Risiko der Fehlinterpretation. Das verschleiert möglicherweise sogar Ermittlungsansätze. Die Untersuchung ist geeignet, auch das wurde gesagt, ganze Bevölkerungsgruppen zu belasten, weil man es gar nicht wirklich zuordnen kann, möglicherweise sogar aufgrund der Abstammung von verschiedenen Kontinenten. Fassen wir also zusammen: ein erheblicher Eingriff in die Grundrechte, ein kaum erkennbarer Nutzen für das Ermittlungsverfahren und das Risiko der Förderung rassistischer Vorurteile. Von einer Aufnahme einer solchen Regelung sollte aus meiner Sicht unbedingt Abstand genommen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Noetzel. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag passt mal wieder wunderbar in die Weltsicht der AfD, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) die in Zeiten der immer stärker werdenden rechten Gefahr und Gewaltausbrüche nur zu gern mit dem Finger auf andere Gesellschaftsgruppen zeigen möchte. Dass ein Ermittlungsinstrument gefordert wird, das zwar wenig zur tatsächlichen Aufklärung von schweren Straftaten beitragen kann, aber ganz hervorragend für das Bespielen von rassistischen Ressentiments geeignet ist, wundert mich dann natürlich nicht. Dass der Vorschlag aus Bayern und Baden-Württemberg kommt und auch auf der IMK Zustimmung fand, macht es nicht besser oder weniger rassistisch, genau wie der Umstand, dass dieses Instrument in anderen Ländern legal ist. Auf der letzten JuMiKo konnte sich der Vorstoß aus sehr guten Gründen nicht durchsetzen und hat sich als nicht mehrheitsfähig erwiesen, wie der Antrag ja selbst auch schon feststellt. Doch die AfD malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt, und ignoriert wie so oft wissenschaftliche und fachliche Meinungen, um ihre Agenda zu füttern und keine Möglichkeit auszulassen, ein Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu schüren und zu suggerieren, dass der Staat, die Behörden, die Politik einfach in allem zu nachsichtig sei oder sich den notwendigen Handlungsspielraum nicht nehmen würde, wenn er notwendig sei. Dabei spielt es mal wieder keine Rolle, dass gerade die biogeografische DNA-Analyse viele Risiken birgt, aber kaum Ermittlungen helfen kann. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Ich bin weder Biologe noch Mediziner, aber ich verstehe so viel, dass die Auswertungen und Ergebnisse solcher Analysen hochkomplex sind und im besten Falle nur vage Ergebnisse liefern können, aber kaum entscheidende Hinweise geben können. Wenn diese Analysen uns lediglich anhaltsweise sagen, welche hauptkontinentale Herkunft die Vorfahren eines möglichen Täters haben könnten, dann ist mir kein großer Wurf für die Identifizierung gelungen. In einer Welt, die sich in den letzten Jahrtausenden durch Bevölkerungswanderungen geprägt hat, wird es gerade hier im von der AfD abgelehnten multiethnischen Europa schwierig, dadurch sinnvolle Ableitungen zu treffen, denn allein die grobe Abstammung macht keine zuverlässigen Rückschlüsse auf ein äußeres Erscheinungsbild möglich. Es kann jedoch ein Tor zu weiteren Diskreditierungen und Verunglimpfungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen öffnen, die ohnehin schon Vorurteilen ausgesetzt sind. Zudem birgt es die große Gefahr, dass Ermittlungen in völlig falsche Richtungen gelenkt werden, und genau das ist auch schon passiert. Denken wir zum Beispiel an den zehnten NSU-Mord an einer Polizistin 2007 und weitere fälschlich in Zusammenhang gebrachte Taten, bei denen die Ermittlungen aufgrund fehlinterpretierter DNA-Analysen, die sich später als verunreinigte Wattestäbchen bei der Beweisaufnahme entpuppten, völlig danebenliefen. Aufgrund dieser Fehler – und es wurde in diesem Fall eine sogenannte biogeografische DNA-Analyse in Österreich vorgenommen – wurde die Gruppe von Sinti und Roma massiv ins Visier genommen und unverhältnismäßig durchleuchtet, ebenso, wie Angehörige von anderen NSU-Opfern aufgrund einer rassistischen Fallanalyse Opfer rassistischer Ermittlungen geworden sind. (Torsten Koplin, Die Linke: Hört, hört!) Zu all dem kommt, dass es überhaupt keine belastbaren Daten darüber gibt, ob erweiterte DNA-Analysen, auch schon die Untersuchung nach Merkmalen wie Haut-, Augen- oder Haarfarbe, irgendeinen positiven Einfluss auf Ermittlungen haben. Es fehlt an Handlungsempfehlungen und Dienstanweisungen, wie mit dem Ermittlungsinstrument überhaupt umgegangen werden soll, wann es sinnvoll einsetzbar wäre und wie mit den Ergebnissen überhaupt umgegangen werden kann und soll. Es fehlt an Daten und Fakten und Evaluierungen. Insbesondere die beiden Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg sind nicht auskunftsfähig, ob sie die ihnen 2019 gegebenen erweiterten DNA-Analysen überhaupt genutzt haben und welche Ermittlungsergebnisse dadurch erreicht wurden. Meine Damen und Herren, falsche Schlussfolgerungen können verheerende Auswirkungen auf laufende Ermittlungen haben und ein echter Mehrwert ist nicht zu erkennen. Wir können diesen Vorstoß nur scharf zurückweisen. Und ich möchte an dieser Stelle den Aussagen des Deutschen Anwaltvereins und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins beipflichten, das ist Rassismus, das lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die überwiegend sachliche Debatte! Herrn Professor Northoff und den Abgeordneten Noetzel muss ich, den muss ich natürlich dabei herausnehmen, komme ich gleich noch drauf zurück. (Torsten Koplin, Die Linke: Das war unsachlich, total unsachlich.) Zunächst mal geht es doch wirklich – das war ja auch von den anderen Rednern hier klargestellt – um eine ganz sachlich bezogene Frage, die wirklich, wenn man das etwas ernsthaft betreibt, nichts mit Rassismus zu tun hat. Also wenn man sich ein bisschen damit befasst, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) dann ist es natürlich richtig, dass dieses Merkmal für sich genommen nicht unbedingt dann den Durchbruch bringt. Aber das ist komplett viel zu kurz, das habe ich jedenfalls gelesen, es ist wohl wirklich herrschendes Wissen, dass die Vielfalt, die Vielzahl der Merkmale, das Ineinanderwirken der Merkmale, das ist der springende Punkt. Und auch diese biogeografische Herkunftsanalyse bringt dann Ergebnisse, die sich bei den anderen auch in ihrer Verlässlichkeit auswirken. Jedenfalls wird das so auch beschrieben, und das scheint mir auch logisch zu sein. Immer wieder, je mehr Merkmale, desto genauer sind sie in ihrer Gesamtbetrachtung und in ihrer Aussagekraft. Die DNA-Analyse, die geht noch viel weiter. Sie können also damit – die Amerikaner machen das schon – oft in die Verwandtschaft kommen. Sie haben also einen Treffer und dann wissen Sie genau, er ist nicht der Täter, aber der Täter ist in diesem Bereich zu suchen, weil die Merkmale ganz dicht dran sind. So, das ist zum Beispiel nicht erlaubt. Sie können auch Krankheiten damit ermitteln und wissen, jetzt überspitzt mal, der hat einen chronischen Husten – dürfen Sie auch nicht verwerten. Also es ist ja schon begrenzt. Und bei diesem Merkmal sind ja, gehen die Gegner auch ja gar nicht von verfassungsrechtlichen Bedenken aus, das wird am Rande in allgemeiner Form erwähnt, ohne das wirklich zu vertiefen, das sind ja auch nicht die Gründe, sondern es sind ausschließlich die Gründe Angst vor Diskriminierung. Nun sehen wir es uns doch mal praktisch an. Nehmen wir an, da kommt raus, es ist ein Südeuropäer. So, dann haben Sie doch schon einen Blickwinkel in die Richtung, da steht dann in der Zeitung, der Täter ist ein Südeuropäer, und alle Spanier und Portugiesen sind dann die Verdächtigen, sondern dann wissen die Ermittler, haben eine Zielrichtung und gehen dann in diese Richtung. Das ist doch keine Diskriminierung. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist doch künstliches Herbeireden von Problemen, die eigentlich gar nicht da sind, wenn Sie sich vorstellen, es geht wirklich um schlimmste Verbrechen, und wenn man diese Beispiele sieht, zum Beispiel mit dem Mädchen in den Niederlanden, 11-jährig, wo dann auch die biogeografische Analyse in die richtige Richtung gezeigt hat. Und selbst, das habe ich auch schon mal überlegt, die NSU-Morde sind eigentlich ein klassischer Fall, wo sie hätten helfen können. Wenn ich richtig informiert bin, dann ist die Problematik bei den NSU-Morden ja auch die, dass man bis zuletzt kein Spurenmaterial von den wirklichen Tätern gefunden hat. Man hat in eine völlig falsche Richtung über Jahre ermittelt. Nun stellen Sie sich vor, man hätte – das ist ja das Ungewöhnliche, dass man die nicht hat –, man hätte irgendwo Spurenmaterial von den wirklichen Tätern gefunden, dann hätte man noch viel früher, nur als fiktives Beispiel, viel früher in eine völlig andere, nämlich richtige Richtung ermittelt. Also diese biogeografische Analyse ist von der Sache her völlig neutral (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) und nicht diskriminierend und gar nichts. Sie gibt nur ein wichtiges Merkmal her. Und da kann die Bevölkerung so durchmischt sein, wie sie will, das vererbt sich auf ganz erstaunliche Weise, bestimmte Faktoren. Und ich vermute mal, obwohl ich das jetzt nicht konkret geprüft habe, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass auch, wenn der Vater von dort kommt, die Mutter von dort, dass auch das sich da widerspiegelt. So! Also von daher ist das allgemeine Meinung, dass es nützen kann, dass es ein Merkmal ist, das für sich vielleicht nicht sehr viel sagt, im Einzelfall aber auch der entscheidende Faktor sein kann für den Durchbruch bei den Ermittlungen. Aber im Gesamtspiel dieser Merkmale zusammen hat es seine Bedeutung. Bleibt also übrig, ob das nun wirklich diskriminierend ist oder ob wir uns da nicht was vormachen. Und, Herr Professor Northoff, wie Sie dann da plötzlich da ausweichen mussten und mit völkisch-nationalistisch, all diesem ganzen Kram anfangen und dann wieder das so ganz einfach hinwerfen, ob das alles schon verfassungswidrig sei – wissen Sie, Staaten, die ethnisch-kulturell relativ homogen sind, die haben, da brauchen Sie sich nur die Weltkarte anzugucken, da ist relative Ruhe im Karton. (Dr. Monique Wölk, SPD: Was?!) Und Staaten, wo Multikulti herrscht, gucken Sie im Balkan, fahren Sie in die Balkanländer, was die Ihnen da erzählen, und verfolgen Sie mal den Balkankrieg, was da gelaufen ist! Da, wo Sie nicht eine relative Homogenität haben und völlig fremde Kulturen ... Die Schweizer sind ein anderes Beispiel, die haben ja da ein lange gewachsenes, aber dort, wo Kulturen miteinander auskommen können, die Probleme miteinander haben, in ihrer Art zu leben, in ihrem Glauben, also das kann ethnisch, es kann religiös, sonst wie begründet sein, in Indien bringen plötzlich die Hindus die Moslems um und was weiß ich alles. Da sage ich nichts Neues. Sie können nicht so tun, als ob es keine Probleme gäbe und als ob es schon verwerflich sei zu sagen, wir sind ein Land, das lange Zeit relativ ethnisch-kulturell homogen war, wo wir auch Zuwanderung haben, und selbst wir sagen, da ist ja grundsätzlich gar nichts gegen zu sagen, wenn das im rechten Maße passiert, aber Sie wollen doch, das ist eine Zielrichtung, Sie wollen doch ganz gezielt die Nation kaputt machen, zerstören ... (Thomas Krüger, SPD: Das ist doch Schwachsinn!) Natürlich, brauchen Sie nur mal ... Selbst der Bundespräsident in seinem Büchlein „Wir“ (Heiterkeit bei Michael Noetzel, Die Linke: Ja, genau!) hat es durch die Blume sehr deutlich gesagt, dass an die Nation längst dieses neue Wir getreten ist. Nur ...

Herr Förster, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wölk?

Ja, wenn Sie da stoppen.

Das machen wir.

Herr Förster, ich habe eine Frage.

Ja.

Können Sie sich vorstellen, rein hypothetisch, dass es für die unterschiedlichen Konflikte, die wir auf der Welt in den unterschiedlichsten Regionen haben, auch noch andere Ursachen gibt als kulturelle Unterschiede in der Zusammensetzung der Personen, der Gruppen, die an solchen ... (Thore Stein, AfD: Ja na klar gibts die auch.)

Also jetzt ...

... Konflikten beteiligt sind?

Ja, also wissen Sie, die Frage ist ja so naiv, die kann Ihnen jeder im Kindergarten beantworten. Natürlich ist das so! Ich bin doch nicht so bescheuert, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass ausschließlich der ethnisch-kulturelle Bereich das A und O ist. Nein, natürlich ist vieles, die Religion der Leute, wie sie groß geworden sind, (Thomas Krüger, SPD: Macht aber den Eindruck.) welche Friedfertigkeit sie in ihrem Material mitbringen, wie im Kleinen sind da viele, viele Gründe, die zusammenwirken. Aber so, wie Sie möglicherweise, wenn Sie jetzt in einem Haus wohnen, Hausgemeinschaft, und das sind alles so Leute von einer gewissen Klientel, dann würden Sie wahrscheinlich auch Bedenken haben, jetzt einen neuen Mieter mit seiner vollverschleierten Frau da mit reinzunehmen, weil Sie instinktiv fühlen würden, dass die vielleicht doch nicht da so ganz reinpassen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und diese Gefühle darf man haben, damit ist man noch kein Verfassungsfeind. Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! (Torsten Koplin, Die Linke: Wer passt denn da rein?) Aber was Sie sagen wollen, bejahe ich ohne Spöttelei in aller Klarheit. Natürlich gibt es ganz, ganz viele Elemente, Merkmale, die ausmachen, wie friedlich oder unfriedlich die Menschen zusammenleben. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. (Zuruf von Enrico Schult, AfD – Die Abgeordnete Dr. Monique Wölk spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)

Gestatten Sie eine weitere Frage der Abgeordneten Wölk?

Ja, natürlich.

Bitte schön, Frau Wölk!

Ja, Herr Förster, könnten Sie dann noch einmal ausführen, welche möglichen Gründe Sie neben kulturellen Unterschieden für die Konflikte auf dem Balkan sehen? Und könnten Sie diese unterschiedlichen Gründe/Beweggründe vielleicht auch noch in eine Reihenfolge der Bedeutung setzen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke)

Also wissen Sie, das ist ja jetzt schon eine halbe Doktorarbeit. Da spielen viele – wenn Sie mal da gewesen sind und mit den Leuten sprechen, einmal auf der serbischen Seite (allgemeine Unruhe – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) und auf der kroatischen Seite und auf der bosnischen Seite, ich habe solche Gespräche schon mal geführt, da hat jeder seine Vita und seine Betrachtungsweise –, da spielt natürlich Historie, zum Beispiel, wie man in Jugoslawien damals den Krieg, den Jugoslawienkrieg konkret auch erlebt hat, das alles spielt eine Rolle, aber das würde hier zu weit führen. Da will ich gar nicht ausweichen, das würde hier zu weit führen. Ich möchte lieber hier etwas weitermachen, ja? So, ich sehe, die Zeit läuft bald ab. Ich denke, ich habe angedeutet, dass dieser pauschale Vorwurf „völkischnationalistisch“, da könnten wir uns hier, sollten wir mal wirklich hier zum Thema machen, was das bedeutet, was daran richtig und was falsch ist und wie Sie dann uns beweisen, dass einer, der auch diesen Blick auf die Geschichte hat, auf sein eigenes Volk, dass der ein Verfassungsfeind ist und die Menschenwürde verletzt. Das würde ich gerne mal hier mit Ihnen diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Der Abgeordnete Horst Förster wendet sich an das Präsidium.)

Eine Minute hatten Sie zusätzlich. Ich hatte ja angesagt, dass die Ministerin die Redezeit überschritten hatte. Eine Minute mehr hätten Sie gehabt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist okay.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5102. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5102 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Keine unverhältnismäßige Bürokratie und Belastung für Fahrzeughalter durch jährliche Hauptuntersuchung – Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Vorschlag der EU-Kommission stellen, Drucksache 8/5114. Antrag der Fraktion der CDU Keine unverhältnismäßige Bürokratie und Belastung für Fahrzeughalter durch jährliche Hauptuntersuchung – Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Vorschlag der EU-Kommission stellen – Drucksache 8/5114 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns dann heute das zweite Mal mit einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit einer Richtlinie, die besagt, dass in Zukunft Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, zukünftig nicht nur alle zwei Jahre zum TÜV müssten, sondern jedes Jahr. Wir halten diese Entscheidung der Europäischen Kommission für grundfalsch, diese Richtlinie für nicht zweckdienlich, meine Damen und Herren. Und das sage ich in aller Klarheit auch aus der Perspektive von Mecklenburg-Vorpommern, denn wir sind ein Flächenland. Die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ein Auto angewiesen, und wir kennen auch die sozialen Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind nicht das Bundesland – und das wissen, glaube ich, alle in diesem Hohen Haus –, das von größter, höchster Einkommensstärke profitieren kann. Zusammengefasst, es gibt viele Menschen in diesem Land, die sich kein neues Auto leisten können, die eben auf ihr älteres Fahrzeug angewiesen sind, und das wären diejenigen – das sind in der Regel Geringverdiener, viele Rentner, aber auch andere –, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind, die würden durch diese Regelung bestraft, denn das kostet natürlich mehr Geld, es kostet mehr Aufwand. Und die andere Frage, die gestellt werden muss: Bringt es tatsächlich mehr Sicherheit? Und dafür gibt es nachweislich kein Indiz, keine Hinweise, dass dieses bürokratische, dieser bürokratische Mehraufwand irgendetwas bringt. Und ich wünsche mir ein großes Engagement der Landesregierung, auch ein Signal aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und dass wir bei diesem Thema dranbleiben. (Beifall Enrico Schult, AfD) Und ja, die Erwiderung wäre von Ihrer Seite: Das hatten wir doch am letzten Freitag im Bundesrat. Das ist richtig. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und dahin gehend ist tatsächlich in diesem einen Teil unser Antrag nicht mehr ganz auf der zeitlichen Höhe, so will ich es mal sagen, aber ich glaube, es gibt doch noch zwei/drei Sätze dazu zu sagen. Es gäbe ein scharfes Schwert, das der Bundesrat hätte tatsächlich wählen können, um gegenüber der Kommission noch mal deutlich werden zu lassen, dass wir uns gegen diese Richtlinie stemmen und dass wir tatsächlich etwas unternehmen. Eine reine Stellungnahme, dass wir das nicht wollen aus der Länderkammer heraus, reicht nach meinem Dafürhalten nicht aus. Deswegen gab es über diese Stellungnahme hinausgehend ja auch die Frage, ob es die sogenannte Subsidiaritätsrüge gibt. Das haben aber leider die SPD-geführten Länder abgelehnt. Schade eigentlich, denn das wäre ein Instrument gewesen, bei dem man mit über einem Drittel anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union die Kommission hätte auffordern können, tatsächlich sich mit dieser Richtlinie noch mal kritisch auseinandersetzen zu können. So bleibt uns nur der politische Druck. Den werden wir weiter aufrechterhalten, weil wir es nicht zulassen können, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die auf das Auto angewiesen sind und die sich kein neues Auto leisten können, die eben auf ein älteres Fabrikat setzen müssen, hier die Gelackmeierten sind, dass die bestraft werden. Das darf es so nicht geben, meine Damen und Herren! Deswegen rufe ich Sie dazu auf, Ihre politischen Möglichkeiten, so, wie wir heute ja auch schon aufgerufen wurden, bei der Frage der Landwirtschaft entsprechend etwas zu tun, so rufe ich Sie hier auch gemeinschaftlich auf, dieses Thema zu setzen und über Ihre politischen Kanäle die EU aufzufordern, hier dringend nachzusteuern, meine Damen und Herren. Aber da wir wissen, dass dieser Antrag jetzt tatsächlich durch die Bundesratsbefassung ein Stück weit seine Gültigkeit verloren hat, ziehen wir ihn hiermit zurück, bitten Sie aber trotzdem, hier noch mal nachhaltig politisch aktiv zu werden im Sinne unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern und deren Einwohnerinnen und Einwohnern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Der Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen, von daher erübrigt sich eine Beratung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 38 : Beratung des Antrages der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Hochschulbildung und -forschung zukunftsfest aufstellen und finanzieren, Drucksache 8/5118(neu). Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU Hochschulbildung und -forschung zukunftsfest aufstellen und finanzieren – Drucksache 8/5118(neu) – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm.

Ja, sehr schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Weniger schön, seit 2018 geht die Anzahl von neuen Studierenden in Mecklenburg-Vorpommern zurück. Bis 2023 gab es einen Rückgang von mehr als 17 Prozent. Ja, auch die Bevölkerung bei uns im Land ist in diesem Zeitraum nicht gewachsen. Es könnte also sein, dass wir einfach weniger Menschen und damit auch weniger Studierende haben. Wenn man sich allerdings die Anzahl der Personen zwischen 19 und 24 anschaut, also die Altersgruppe, die vermutlich den größten Teil aller Studierendenanfängerinnen und Studienanfänger ausmacht, dann sieht man, dass die Anzahl um fast 8 Prozent gewachsen ist. An fehlenden Menschen liegt es also schon mal nicht. Die Anzahl an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen beispielsweise ist, wie zu erwarten, in diesem Zeitraum auch gestiegen, von 7.911 neuen Auszubildenden 2018 auf 8.216 neuen Auszubildenden im Jahr 2023, ein deutliches Plus. Woran könnte es also dann liegen, dass die Hochschulausbildung im Land für junge Menschen immer unattraktiver wird? Tja, da haben wir eine Vermutung. Es könnte daran liegen, dass die Hochschulen bei uns im Land nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen. Wenn man die verschiedenen Anhörungen hier im Land einmal Revue passieren lässt, zu denen Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und Fachhochschulen eingeladen waren, dann drängt sich doch der Eindruck auf, dass Wissenschaft das ungeliebte Stiefkind der rotroten Landesregierung ist. Obwohl, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) obwohl, da sagen Sie jetzt vielleicht, ja, es gibt jetzt 150 Millionen extra aus dem Bund. 150 Millionen, das klingt nach viel Geld, wenn man dann aber sieht, dass diese 150 Millionen gerade mal sechs Prozent des Defizits ausmachen, welches die Landesregierung selbst im Hochschulbaukorridor ausgemacht hat, dann wirkt diese Zahl plötzlich erschreckend klein. Wenn dann noch dazukommt, dass diese Mittel ja nicht mit einem Mal im Jahr 2026 kommen, sondern über zwölf Jahre in Jahresscheiben verteilt, ist das noch mal weniger als ein Tropfen auf den bekannten heißen Stein. Verehrte Landesregierung, sehr geehrte Frau Ministerin Martin, Herr Geue, da muss dringend deutlich mehr passieren. Kümmern Sie sich um unsere Hochschulen! Legen Sie endlich einen Plan vor, wie Sie diese Finanzierungsdefizite auszuräumen gedenken! Die Probleme gehen aber ehrlich gesagt auch weit über die Bausubstanz hinaus. Die Entwicklung der Sach- und Investitionsmittel liegt deutlich unter der Inflation allein. Ja, wir haben eine Dynamisierung, werden Sie gleich auch antworten, nehme ich an, aber eine zu geringe Dynamisierung der Mittel bedeutet immer noch faktisch jedes Jahr weniger Geld. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie unsere Hochschulen nicht langsam, aber sicher verhungern! Wenn schon kein Geld für eine echte Steigerung da ist, wenigstens das inflationsangepasste Niveau von 2020 muss doch wieder erreicht werden. Und zuletzt kümmern Sie sich bitte auch um die Studierendenwerke! Es kann doch nicht sein, dass jedes Jahr zu Beginn des Wintersemesters Notfallwohnraumbörsen entstehen, weil wir Studierenden kein Dach über dem Kopf anbieten können! Es kann doch nicht sein, dass Mensen geschlossen werden, dass Beratungsangebote reduziert werden, weil den Studierendenwerken das Geld ausgeht! Und doch ist genau das die Situation, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern für die Studierenden vorfinden. Mag ja sein, dass wir das Land zum Leben sind, das Land zum Studieren, das Land der Lehre, das Land zum Forschen, das sind wir leider immer, immer weniger. Wir stellen diesen Antrag heute, weil klar ist, wenn der Entwurf zum Doppelhaushalt 2026/27 hier keine Impulse setzt, dann bricht mit den Hochschulen bald ein wesentlicher Teil der Wissenschaftsgemeinschaft in unserem Bundesland zusammen. Wir können den Hochschulen nicht Aufgabe um Aufgabe neu aufgeben, so wichtig Digitalisierung, Klimaschutz und Internationalisierung beispielsweise – das sage ich ausdrücklich auch als GRÜNER – sind. Aber das alles muss doch auch zusätzlich finanziell hinterlegt werden, meine Damen und Herren. Und ich frage dann: Wo sollen sich die Hochschulen denn sonst rausschneiden, wenn das System schon heute mit einem Bein über der Klippe hängt? Und ohne Hochschulabsolventinnen, ohne Hochschulabsolventen fehlt auch ein wesentlicher Teil der Fachkräfte, die wir hier im Land zukünftig so dringend brauchen. Frau Ministerin Martin, Herr Minister Geue, nicht nur, weil wir den Antrag heute zusammen mit der CDU stellen, kümmern Sie sich um Gottes willen um die Hochschulen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal einsteigen mit der Bitte, dass wir unseren Forschungs- und Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern nicht weiterhin schlechtreden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat ja auch keiner gesagt!) Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem leistungsfähigen Standort für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung entwickelt in den letzten Jahren von einem, wie wir wissen, nach der Wende von einem völlig neuen Niveau. Wir sind dabei, die kritische Masse zu entwickeln in Mecklenburg-Vorpommern. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Die Hochschulen und übrigens auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die wir gerade in den letzten Jahren erheblich entwickelt haben, leisten hervorragende Arbeit. Ich glaube, auch das haben Sie nicht infrage gestellt. (Katy Hoffmeister, CDU: Eben.) Genau. Aber das können sie auch nur deswegen tun, weil sie gute Rahmenbedingungen bei uns im Land haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern vereinen Tradition und Moderne. In altehrwürdigen Gebäuden stehen hochmoderne Geräte. Der gute Ruf und die Ausstattung sowohl der Hochschulen als auch der Forschungseinrichtungen überzeugen hoch qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und auch Studierende, die nach M-V kommen. Ihr inhaltlich fragmentarischer und nicht durchgängig valider Antrag suggeriert das Gegenteil, hält aber einer genauen Betrachtung nicht stand. Und vor allem bietet er keine Lösung und fordert zum Teil Dinge ein, die längst laufen. Sie behaupten, die Attraktivität unseres Landes als Studienort sinke, und belegen dies mit sinkenden Studierendenzahlen. Dabei meinen Sie wohl sicher die Studierendenanfängerzahlen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht im Antrag. Das steht im Antrag.) denn die Gesamtzahl der Studierenden ist mit circa 30.000 bislang noch relativ stabil. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht im Antrag, Frau Martin.) Das Sinken der Erstsemesterzahlen ist allerdings kein individuelles Problem Mecklenburg-Vorpommerns, vielmehr sanken sie im von Ihnen genannten Zeitraum 2018 bis 2023 in allen Bundesländern mit einer einzigen Ausnahme, nämlich Bayern, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) 21 Prozent weniger Studienanfänger in Rheinland-Pfalz, 20 weniger in Sachsen-Anhalt, 19 Prozent weniger in M-V, 18 weniger in Schleswig-Holstein, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) fast 18 weniger in Niedersachsen. Das hat vor allen Dingen Gründe in der Demografie. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben alle aufgezählt, die niedriger geworden sind, die anderen haben Sie weggelassen.) Unsere Hochschulen in Bayern hatten 1,1 Prozent Anstieg. Das habe ich aber genannt. Unsere Hochschulen, die vor allen Dingen mit individueller Betreuung, mit persönlicher Nähe und guten Kooperationen punkten, wollen wir natürlich auch weiterhin attraktiver machen. Denn es stimmt ja, die Studierendenzahlen gehen zurück. Die Studienanfängerzahlen gehen zurück. Die Demografie ist ein Problem, auch bei uns im Land, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich ja auch gerade gesagt.) und deswegen müssen wir daran arbeiten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ziel der Hochschulen und auch das Ziel der Landesregierung ist es, mit einem innovativen und qualitativ hochwertigen Studienangebot zu überzeugen und auch durch weitere Internationalisierung von Forschung und Lehre die Hochschulen zu stabilisieren. Dies ist Bestandteil der vom Landtag beschlossenen Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und wird auch in der derzeit erarbeiteten Zielvereinbarung mit den einzelnen Hochschulen aufgenommen. Damit haben die Hochschulen einen mehrjährigen Planungsrahmen zur Erreichung dieser Ziele. Diesen Rahmen müssen wir in diesem Jahr noch verhandeln, und den werden wir selbstverständlich auch hier vorlegen. Da die Landesregierung sich der zentralen Rolle von Hochschulen, von Wissenschaft und Forschung bewusst ist, werden in der kommenden Planungsperiode die Zuschüsse an die Hochschulen im Rahmen der Globalhaushalte auch weiterhin dynamisiert. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich möchte es noch mal betonen, trotz der dramatischen Haushaltslage hat sich Mecklenburg-Vorpommern anders als andere Bundesländer dazu entschieden, an der Dynamisierung festzuhalten. Die Tarif- und Besoldungsentwicklung wird in diesem Zeitraum vollständig ausgeglichen, und dies ist bei der hohen Personalkostenquote ein ganz klares haushaltspolitisches Bekenntnis der Landesregierung zu den Hochschulen. Und noch mal, das ist angesichts der dramatischen Haushaltslage, dem Wegfall von zehn Prozent der Einnahmen im Landeshaushalt – diese Entscheidung für die Hochschulen, für die Forschung im Land – keine Selbstverständlichkeit, wie auch ein weiterer Blick in andere Bundesländer zeigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und jetzt werfen wir mal einen Blick in die anderen Bundesländer, die ähnlich zu kämpfen haben wie wir mit der Haushaltssituation. Zum Beispiel hat der Berliner Senat beschlossen, im Rahmen der allgemeinen Sperrklauseln die Mittel für Wissenschaft und Hochschulen in 2026 um 81 Millionen Euro und in 2027 um weitere 84 Millionen Euro zu kürzen. (Katy Hoffmeister, CDU: Sie vergessen Baden-Württemberg.) In Bremen hat das Wissenschaftsressort die stärkste Sparvorgabe aller Ressorts, 24,5 Millionen Euro. Es handelt sich also auch hier nicht um ein M-V-spezifisches Sonderproblem, das Haushaltsproblem, der Unterschied ist, dass wir nicht mit der Axt an die Wissenschaft gehen, sondern im Gegenteil ein klares Statement machen für einen starken Haushalt der Hochschulen. (Harry Glawe, CDU: Das wär doch mal was anderes.) Dass die Hochschulen ihre sämtlichen Rücklagen, so steht es, ihre sämtlichen Rücklagen auflösen mussten, stimmt schlicht nicht. Vielmehr wurden sie aufgrund der enormen Höhe – 2023 waren es rund 154,8 Millionen – aufgebaut, Rücklagen. An den globalen Minderausgaben wurden sie dann beteiligt, ja. Trotzdem aber stiegen die Rücklagen zum Beispiel in 2023 trotz der Entnahme um weitere 4,4 Millionen Euro an. Der Hochschulbau wird durch einen langjährigen Korridor gesichert, dessen Verlängerung wir bis 2040 konsentieren konnten. Und neben dem von Ihnen genannten Ulmicum gibt es so viele mehr, so viel mehr Bauvorhaben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wo die Landesregierung massivst in die Infrastruktur investiert. Hier nur ein paar Beispiele, weil die Liste ist zu lang um diese Zeit am Freitag: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) – 185,3 Millionen Euro für den Neubau der zentralen medizinischen Funktionen beziehungsweise des Universitären Notfallzentrums und 22,5 Millionen für den Neubau des Biomedicums der Unimedizin Rostock, – 29,6 Millionen Euro für den Erweiterungsbau Chemie der Uni Rostock, – 15,9 Millionen für den Neubau des Forschungsclusters IIIa der Uni Greifswald, – in dieser Legislatur haushaltsmäßig bereits anerkannte, konkret geplante und bereits baulich ausgeführte Bauvorhaben, teilweise von denen 104,3 für Hämatologie, Onkologie und 69,5 Millionen für das William B. Kannel Center for Community Medicine an der Universität Greifswald, Unimedizin Greifswald, – 102 Millionen für Neubau Uni Rostock, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) – 50,2 Millionen für Neubau Maschinenbau/Verfahrens- und Umwelttechnik Hochschule Wismar, – 22,9 Millionen für Neubau Pop- und Weltmusik sowie Cafeteria/Mensa an der HMT Rostock. Und nicht zuletzt haben wir uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass es ein Schnellbauprogramm gibt und der Hochschulbauteil dort auch eine wichtige Rolle spielt. Wir haben gerade auf unserem Investitionsgipfel sehr klar und deutlich verkündet, dass wir 150 Millionen Euro zusätzlich investieren aus dem Sondervermögen des Landes. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und nein, die Südstadtmensa in Rostock kostet keine 150 Millionen Euro. Das ist schlicht auch nicht richtig. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Zum Thema Exzellenz haben wir am 27.06. hier im Landtagsplenum debattiert. Daher nur ganz kurz, nicht nur M-V und das Saarland haben den Zuschlag nicht, so, wie es im Antrag steht, sondern leider auch Brandenburg. Und ich möchte auch noch mal hier sagen, aufgrund der fehlenden kritischen Masse in diesen neuen, zumeist in den neuen Bundesländern fehlenden kritischen Masse, der fehlenden kritischen Masse, keine Exzellenzcluster also nicht nur im Saarland und bei uns, sondern auch Brandenburg. Wir arbeiten daran, das zu ändern. Das kann man nicht über Nacht ändern. Das … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sind doch aber auch mal erfolgreich gewesen. Sie haben nicht gelesen, Frau Martin!) Doch, ich habe den ganz gut gelesen. Ich habe ihn sogar zweimal gelesen oder noch öfter. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das müssen wir nachher besprechen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das dürfen wir hier, glaube ich, nicht. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Sehr schön!) Zum Beispiel mit den neuen Forschungsprofilen an den Unis von 2024, den Eckwerten oder unserem Förderprogramm zur anwendungsorientierten Exzellenzforschung MV, das sind alles Schritte, mit denen wir die Exzellenz vorbereiten, dass wir eben auch dann 2029 den Zuschlag kriegen. Wie gesagt, so was kriegt man nicht über Nacht aufgebaut, das muss man von langer Hand vorbereiten. Da sind wir dran. Und die 38,5 Millionen für das Landesexzellenzprogramm gehen genau in diese Richtung. Ich möchte auch sagen, und das wissen Sie, dass wir kürzlich gleich zwei Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern einwerben konnten. Und die Universitäten konnten dies, nämlich Moorforschung WETSCAPES 2.0 und Meeresforschung, CONCENTRATE, mehr als 65 Millionen Euro haben unsere Einrichtungen in der prestigeträchtigen EU-Forschungsförderung erfolgreich eingeworben, eine ganz wichtige Grundlage für Exzellenz, die sich im Land entwickelt. Und auch beim akademischen Mittelbau haben wir einiges getan. Von 2021 bis 2024 konnten aus dem Hochschulpakt und dann dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ insgesamt 258 Dauerstellen neu geschaffen werden. Davon waren 165 Stellen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was einen enormen entfristeten Aufwuchs bedeutet. Der Mittelbau ist um knapp 26 Prozent in dieser Zeit gestiegen. Ausländische Studierende wollen wir natürlich weiterhin anziehen. Dafür haben wir unter vielem anderen die Eckwerte, die Internationalisierungsstrategie und die MV-Ostseestrategie mit dem Fokus demokratischer Ostseeanrainerstaaten entwickelt. Hier sind wir uns mit den Hochschulen einig, dass wir hier weiter aktiv sein müssen. Dazu gehört auch der Ausbau englischsprachiger Studiengänge, aber auch einzelne Module im Studienkontext. Unser Kontaktbüro für Hochschulen M-V in Riga spielt für den baltischen Raum eine zentrale Rolle. Und darauf können wir wirklich stolz sein oder vor allen Dingen unsere Hochschulen können da stolz sein, es gibt besondere Impulse durch die sogenannten europäischen Hochschulallianzen. Dort auf der Basis verstärkter EU-weiter Hochschulzusammenarbeit gibt es genau drei bei uns, die dort den Zuschlag bekommen haben. Die Uni Rostock ist in EU-CONEXUS, die Hochschule Stralsund in EUNICoast und die Universität Greifswald in KreativEU vertreten, ein großer Fortschritt und ein großer Erfolg. Insgesamt gibt es in Deutschland 16, davon haben wir 3. Last, but not least zu den Studierendenwerken, denn natürlich tragen die wichtige Aufgaben in der Studierendenversorgung, -betreuung, und natürlich ist es wichtig, auf die Höhe der Semesterbeiträge zu achten, denn die Attraktivität hängt auch natürlich für die Studierenden davon ab. Aber auch hier, möchte ich betonen, haben wir als Land – und das hat auch das Hohe Haus natürlich mit entschieden – draufgelegt. Wir haben zusätzliche 1,6 und 1,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt für die Studierendenwerke eingestellt. Wir haben die psychosoziale Betreuung zusätzlich finanziert, und ich bin mir sehr darüber bewusst, dass wir auch weiterhin drauflegen müssen, weil die Kostensteigerungen in der Tat enorm sind. Aber wie auch bei der Befragung am 26. Juni, die ja dann nicht zur Beantwortung kommen konnte, noch mal, wir haben obendrauf gelegt. Wir sind dabei, die Kostensteigerungen bei den Beiträgen durch zusätzliches Geld auch abzufedern. Und ich werde mich auch im kommenden Doppelhaushalt dafür einsetzen, dass das erneut gelingt und wir das im Rahmen halten können. Wir sind also auf dem Weg. Wir sind sicherlich noch nicht am Ziel, aber das Land investiert enorm in einen sehr großen und vielfältigen Wissenschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern mit zwei Universitätsmedizinen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, investieren wir im Durchschnitt mehr als jedes andere Bundesland pro Studierendem in die Universitäten, in die Wissenschaft. Insofern kann ich es einfach so nicht stehen lassen. Dass dieses Land die Hochschulen vernachlässigt und so ein graues Bild der Hochschullandschaft hier verkauft wird, das ist schlicht falsch. Insofern hoffe ich, dass wir hier gemeinsam die Wissenschaft voranbringen, unsere Hochschulen schätzen, auch für das, was sie nämlich schaffen, in vielen Bereichen, nicht nur national, sondern auch international wirklich auch vorne mitzuspielen. Wir werden das weiter versuchen hinzukriegen durch Stärkung, und ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich, dass zum Ende wir über Wissenschaft reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um neun Minuten überschritten. (allgemeine Unruhe – Torsten Koplin, Die Linke: Aber es war eine sehr beeindruckende Bilanz.) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Herr Schneider. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jens, du hast jetzt insgesamt 18 Minuten. – Ministerin Bettina Martin: Viel Spaß, wir haben ja Zeit!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Ich halte diese Rede in Vertretung für meinen Kollegen Paul-Joachim Timm. Gute Besserung an der Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kommen wir zum Thema. Die Fraktionen der GRÜNEN und der CDU haben uns heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der das ambitionierte Ziel hat, die Finanzierungsdefizite im Hochschul-, Bildungs- und Forschungsbereich auszugleichen. Und bei der Gelegenheit, so rosig, wie die Ministerin das gerade dargestellt hat, sieht es an den Hochschulen gar nicht aus. Deswegen reden wir hier ja darüber, sonst wäre das ja alles obsolet, und das ist es bei Weitem nicht. Dabei sprechen Sie in Ihrem Antrag grundsätzliche Probleme an, mit denen die Hochschullandschaft in unserem Bundesland zu kämpfen hat, zum einen, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel hinter der Inflation zurückbleiben, zum anderen die zu erbringende Minderausgabe im Einzelplan 13, welche die Hochschulen zum Rückgriff auf ihre Rücklagen zwingt. Ein wesentlicher Kritikpunkt im Rahmen der Anhörung zum Thema „Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030“ war es ja auch, dass es für Unsicherheit in der Planung sorgt, wenn die Hochschulen mit jedem neuen von der Landesregierung vorgelegten Haushalt damit rechnen müssen, sich an globalen Minderausgaben zu beteiligen und dass Ansätze gesenkt oder gestrichen werden. Darüber hinaus sollen die Hochschulen immer mehr zusätzliche Aufgaben übernehmen, für die es keine weiteren finanziellen Mittel gibt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Welche?) Dies frisst am Budget, welches für die Kernaufgaben Lehre und Forschung ursprünglich veranschlagt wurde. Die Hochschulen können nicht sinnvoll planen, wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Auch ging es schon mehrfach durch die Presse, dass die Universitäten in unserem Bundesland deutlich weniger Geld als andere Hochschulen in Deutschland haben, was natürlich die Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflusst. Ein weiterer Vergleich, der uns in M-V im Vergleich zu anderen Bundesländern in einem schlechten Licht erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass wir bei der Bewerbung um einen Exzellenzcluster im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder erneut leer ausgegangen sind. Hierauf verweisen Sie auch in Ihrem Antrag. Verwunderlich ist es für mich nur an dieser Stelle, dass wir im Juni-Plenum als einzige Fraktion hierzu einen Antrag vorgelegt haben, welcher der Bitte der Experten um eine Anschubfinanzierung während der Bewerbungsphase nachkommt. Hier hätten Sie alle zustimmen können. Das haben Sie nicht getan, wie üblich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sei es nun drum, Sie haben heute Ihren Antrag vorgelegt, der zwar diesen Aspekt nicht fordert, aber sich insgesamt dafür starkmacht, den finanziellen Rahmen für die Hochschulen neu zu berechnen. Die Differenz zwischen der Steigerung der Sach- und Investitionsmittel und der Steigerung der Inflationsrate in den Jahren 2021 bis 2025 und für die Veranschlagung der Sach- und Investitionsmittel ab dem Jahr 2026, dieses soll vollständig ausgeglichen werden. Da sind wir bei Ihnen. Wo es dann schon etwas kniffliger wird, ist Ihre Forderung, einen Plan für den schrittweisen Abbau des Finanzierungsdefizits im Hochschulbau in den Jahren 2026 bis 2031 vorzulegen, denn Sie erwähnen es ja selbst in Ihrem Antrag, dass das gegenwärtige Finanzierungsdefizit im Bereich Hochschulbau auf rund 1 Milliarde und im Bereich der Universitätsmedizin auf 1,5 Milliarden Euro beziffert wird. Wir bewegen uns da in Größenordnungen an Finanzierung, die angesichts der Haushaltslage leider nur schwer zu stemmen sein werden. Mir fehlt an dieser Stelle eine konkrete Nennung der Summen einer Ihrer Meinung nach angemessenen Finanzierung. Aber Sie haben ja jetzt hier bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen die Möglichkeiten, konkrete Summen zu nennen. Vorzuschlagen, die Regierung solle mal eben einen Plan vorlegen, wirkt auch deshalb eher scheinheilig, weil die CDU zumindest in den fünf vorherigen Legislaturperioden mit an der Regierung beteiligt war. Warum haben Sie damals nicht selbst einen Plan vorgelegt? Das Problem besteht nicht erst seit gestern und Sie hatten alle Zeit der Welt. In dieselbe Kerbe schlägt der Satz einer Pressemitteilung der CDU Ende Mai, Zitat, das Land müsse endlich „die Rahmenbedingungen“ schaffen, damit sie diese Rolle „auch in Zukunft“ erfüllen können. Deshalb muss Kritik gerade vonseiten der Wissenschaft endlich ernst genommen werden. Die Kritik wurde auch von Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, jahrzehntelang nicht so ernst genommen, wie es wünschenswert gewesen wäre. Aus diesem Grund enthalten wir uns heute zu Ihrem Antrag, auch wenn Ihr Anliegen im Grundsatz richtig ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es gibt Anlass zur Sorge, Anlass nämlich, dass wir Chancen verpassen, und Anlass, dass wir Chancen liegen lassen. Wir reden die Hochschulen unseres Landes nicht schlecht. Dann würden wir wahrscheinlich am besten gar nicht über sie reden, (Christine Klingohr, SPD: Oh nee!) und wir wollen mit Ihnen über unsere Hochschulen reden. Und wir tun das in diesem Parlament sehr häufig. Die Antworten bleiben nur leider aus. Ich will Ihnen auch sagen, an welchen Stellen und warum. Dass wir ein Problem haben, das ist Ihnen auch klar, jedenfalls dann, wenn Sie in den Wissenschaftsausschuss gehen und sich die Experten dort anhören oder aber auch in den öffentlichen Anhörungen zugegen sind, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) denn dort wird es Ihnen an jeder, aber auch wirklich jeder Stelle gesagt, und zwar an verschiedenen Ecken und Enden. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und die Hochschulen sind eben nicht nur ein Ort von Forschung und Lehre und dritter Säule, sondern wir müssen sie begreifen – und das, finde ich, ist das, was im Moment fehlt – als Innovationsmotor, als wirtschaftlicher Taktgeber und auch als einen Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deshalb entscheidet die Attraktivität unserer Hochschulen letztendlich darüber, ob wir Mecklenburg-Vorpommern noch lebenswerter gestalten können, wirtschaftlich stark aufstellen können und vielfältig kulturell in unserem Land sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beate Schlupp, CDU) Und Studien belegen, meine Damen und Herren, dass jeder in Hochschulen investierte Euro mindestens das Doppelte an regionaler Wertschöpfung generiert. Und trotz dieser Relevanz werden unsere Hochschulen von der Landesregierung nicht mütterlich, sondern im wahrsten Sinne des Wortes stiefmütterlich behandelt. Die Situation ist alarmierend und es ist Zeit – und es ist noch Zeit aus meiner Sicht – gegenzusteuern. Wir haben schon die Zahlen der Studienanfänger gehört. Wir wissen aber auch aus der Statistik, dass viele Abiturienten unser Land verlassen, und zwar mehr als die, die hierbleiben und sich für unser Land entscheiden als Studienort. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Und das ist doch ein Alarmsignal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, selbst wenn ich dafür natürlich plädiere, dass man die Welt entdeckt und die Augen öffnet, so kann es nicht sein, dass wir in diesem Ranking weiter und weiter verlieren. Und bei den internationalen Studierenden – das hat der Kollege gerade ausgeführt – erreichen wir im Ländervergleich den vorletzten Platz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ganze ist auch ein Element der Unterfinanzierung, die das zugrunde legt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Harry Glawe, CDU: Genau, das ist nämlich der wahre Grund.) Den Hochschulen wurde für ihre Entwicklung die Planungssicherheit entzogen. (Harry Glawe, CDU: Ganz schlimm!) Und das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht das entscheidende Moment, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Auf der einen Seite, Sie erinnern sich an diesen etwas schwierigen – das ist geschönt ausgedrückt – Prozess der Eckwerteentwicklung für die nächste Legislatur ab 2026. Die Hochschulen haben immer noch keine Zielvereinbarung. Und selbst wenn Sie diese Zielvereinbarung ab dem 01.01.2026 hätten, wüssten sie, dass diese nicht wahnsinnig viel wert ist angesichts der Präambel zu den Eckwerten, die dort manifestiert sind, weil nämlich das gesamte Budget entgegen des Paragrafen 15 unseres Landeshochschulgesetzes unter komplettem Finanzierungsvorbehalt ausdrücklich schon steht. Und das, meine Damen und Herren, kommt noch hinzu zu dem Fakt, dass wir seit Jahren immer wieder einen Angriff auf die Hochschulen erlebt haben. Der Angriff besteht im Rückgriff auf die Rücklagen der Hochschulen mit Blick auf die globalen Minderausgaben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und wenn Sie dann sagen, Sie befinden sich im wohlverdienten Vergleich mit verschiedenen Bundesländern, die ebenfalls nicht so stark in ihre Hochschulen investieren wollen und können, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann darf ich Ihnen sagen, dann schauen Sie doch nicht immer nur in die Länder, die nicht mehr finanzieren, sondern auch in die, die deutlich mehr finanzieren! Normalerweise vergleichen wir uns gerne auch mit Bayern. Das mögen Sie nicht so gerne, aber ich will diesmal auch einen Blick nach Baden-Württemberg werfen. Die haben für den nächsten Eckwertebereich noch einmal 700 Millionen Euro für die Grundfinanzierung draufgelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Die sind aber auch ein bisschen reicher als wir. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Ich behaupte nicht, meine Damen und Herren, dass wir es der Höhe nach gleich tun sollen, ich sehe aber, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass wir über die Frage der Wertschätzung und der Bedeutung der Hochschulen offensichtlich einen unterschiedlichen Ansatz verfolgen. Und das, meine Damen und Herren, macht mir weiterhin Sorge. Und Sorge macht mir auch der Hochschulbau und dabei insbesondere die großen Abweichungen zwischen Notwendigkeiten, anerkannten Notwendigkeiten, Planansätzen und Wirklichkeit, nämlich die Wirklichkeit, die bedeutet, dass von den elf Projekten, die die Hochschulen eigentlich zur Entscheidungsreife vorgelegt haben, nur drei im Moment weiterverfolgt werden und alle anderen gestoppt worden sind. Und ich will es den Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss in diesem Fall auch nicht leicht machen. Sie haben es ja schließlich abgelehnt, eine dieser wunderbaren Baustellen – in Anführungszeichen – zu besichtigen, nämlich die Strömungshalle in Rostock-Südstadt. Das war Ihnen wahrscheinlich nicht angenehm genug, dort vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Aber Fakt ist, dass dort seit 20 Jahren immer mal wieder eine besondere Alarmismussituation uns klar vor Augen geführt wird, welche Situation dort herrscht und wie die Studierenden dort nicht mehr weiter ihren Job machen können und wie die Doktoranden dort nicht weiter forschen können. Und das muss Sie doch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das muss Sie doch dazu zwingen, sich darüber Gedanken zu machen. Und das verstehe ich, ehrlich gesagt, an dieser Stelle nicht. Ich wünsche mir, dass wir ernsthaft und auch redlich über die Herausforderungen an den Hochschulen reden und dass uns klar wird, dass unsere Hochschulen nicht Anerkennung und Würdigung allein, sondern auch finanzieller Ausstattung bedürfen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Gruppe der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag greift zentrale Punkte auf, die aus unserer Sicht überfällig sind. Doch entscheidende Weichenstellungen für eine zukunftsorientierte Hochschulpolitik fehlen bis jetzt wirklich. Ein attraktiver Studienstandort ist ein Standortfaktor mit enormer Hebelwirkung für die Wissenschaft, für den Arbeitsmarkt, für die Innovationskraft unseres Landes. Wir begrüßen daher, dass ein Maßnahmenplan zur Steigerung der Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Hochschulstandort erarbeitet werden soll. Die Einbindung der Hochschulen als Partner und Impulsgeber ist daher essenziell. Der Rückgang ausländischer Studierenden ist nicht nur ein bildungspolitisches Problem, sondern auch ein Verlust an Vielfalt, Know-how, Innovations- und Wirtschaftspotenzial für Mecklenburg-Vorpommern. Wir müssen hier gegensteuern mit exzellenter Lehre, internationalen Kooperationen und einem klaren Bekenntnis zur Weltoffenheit. (Beifall René Domke, FDP) Es ist für uns Freie Demokraten schwer akzeptabel, dass Mecklenburg-Vorpommern neben dem Saarland das einzige Bundesland ist, das weder 2018 noch in der zweiten Wettbewerbsphase für 2026 bis 2032 erfolgreich war. Das zeigt, wir brauchen eine deutlich ambitioniertere Wissenschaftspolitik mit echten Perspektiven für exzellente Forschung. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Daher begrüßen wir, dass der wissenschaftliche Mittelbau an den Hochschulen durch eine Verstetigung der Stellen mit unbefristeten Arbeitsverträgen steigt. Die geplante Inflationsanpassung der Sach- und Investitionsmittel ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso wichtig ist es, Zwangsrücklagen an den Hochschulen zu verhindern. Es darf eben nicht sein, dass Mittel formal bereitgestellt, aber faktisch blockiert werden. Hochschulen brauchen finanzielle Flexibilität. Deshalb fordern wir auch seit Langem die Einführung echter Globalhaushalte. Nur so schaffen wir die notwendige Autonomie, damit unsere Hochschulen eigenverantwortlich agieren, investieren und strategisch planen können. Die Stärkung des akademischen Mittelbaus durch mehr unbefristete Stellen ist sinnvoll, aber sie muss mit Leistungsorientierung und Qualitätssicherung einhergehen. Für eine zukunftsfeste Hochschullandschaft braucht es Mut zu Reformen, Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Hochschulen. Wir tragen diesen Antrag mit. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Dirk Stamer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diesen vorliegenden Antrag liest, insbesondere den Feststellungsteil, müsste man glauben, dass die Wissenschaft in diesem Lande, die Hochschulen und überhaupt alles am Ende sei, mal wieder. Der vorliegende Antrag von Ihnen formuliert große Erwartungen. Er listet viele vermeintliche Probleme auf und scheut allerdings dabei vor der Realität, insbesondere der haushaltspolitischen Realität zurück. Ihr Antrag schweigt sich über zentrale Fragen aus: Wie soll das alles bezahlt werden? Wo ist die Prioritätensetzung? (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und was ist eigentlich schon längst erreicht worden, und was ist bereits in Umsetzung oder in Planung? Dass die Attraktivität des Studienstandorts Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben soll und gestärkt werden muss, da sind wir uns sicherlich einig, dass Hochschulbau, Studienbedingungen und Forschung langfristig gesichert werden müssen, ebenfalls. Wie aber diese Ziele erreicht werden sollen, hier greift Ihr Antrag aus unserer Sicht zu kurz. Wer pauschal zusätzliche Milliarden für Bau-, Sachmittel- und Unibudgets fordert, muss auch sagen, woher sie kommen sollen. Stattdessen erleben wir ein altbekanntes Muster: Probleme werden zugespitzt, Zahlen selektiv gewählt, strukturelle Maßnahmen gefordert ohne Rücksicht auf rechtliche, finanzielle oder institutionelle Rahmenbedingungen oder Realitäten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Dass unsere Hochschulen in den aktuellen Zeiten Herausforderungen haben, das wissen wir. Darum haben auch wir die Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 vorgelegt. Und diese Eckwerte enthalten einen klugen Mix aus Dynamisierung der Grundfinanzierung, gezieltem Hochschulbau, digitaler Transformation und strategischem Forschungsneubau. Wir setzen dabei die richtigen Prioritäten in der Lehrkräftebildung, für die wir zusätzlich 25 Millionen bereitstellen, bei der digitalen Infrastruktur, beim Ausbau der Forschungsprofile, bei Diversität, Transfer und regionalem Mehrwert sowie Hochschulbaumaßnahmen. Wir geben also hier bereits Antworten auf die Fragen nach der Attraktivität, und zwar nicht nur in Debatten, sondern ganz konkret im Haushalt. Konkret zur Finanzierungslage: Die aktuelle Haushaltslage ist natürlich sehr angespannt. Die Möglichkeiten der Unterstützung sind dadurch begrenzt. Das wissen auch die Antragsteller. Wir setzen die begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel aber gezielt ein, um unsere Hochschulen und auch Studierendenwerke bestmöglich zu unterstützen. Wir haben in den letzten Jahren die Globalmittel kontinuierlich erhöht, auch für die Studierendenwerke. Die Forderung in Ihrem Antrag nach der Abschaffung des Stellenplans zugunsten echter globaler Haushalte klingt zunächst nach mehr Freiheit. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist eine Forderung der Hochschulen, Herr Stamer, und zwar aller im Land!) Tatsächlich aber wäre das haushaltsrechtlich zum Beispiel auch für Beamtenstellen nicht ohne Weiteres zulässig. Zudem verkennt es die bestehende Möglichkeit der Hochschulen, im Rahmen ihrer Globalhaushalte unbefristete Stellen bereits schaffen zu können. Und diese Möglichkeit wird auch bereits genutzt, da, wo die jeweiligen Hochschulleitungen es für sinnvoll erachten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Stamer, das ist immer noch eine Forderung jeder einzelnen Hochschule.) Wir können auch zusätzlich einmal in andere deutsche Länder gucken, wie Frau Ministerin es auch schon getan hat. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollten die finanzielle Situation der Hochschulen in Bundesländern, in denen sie selbst mitregieren, auch zur Kenntnis nehmen. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Genau!) In den CDU-geführten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Berlin wollen die Landesregierungen teilweise deutliche Kürzungen an den Hochschulen des Landes vornehmen. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Hört, hört!) Insgesamt sieht der Haushalt in Berlin Kürzungen in Millionenhöhe im Wissenschaftsbereich vor, allein fürs Jahr 2025. In NRW ist dies dasselbe. Wir hingegen dynamisieren unsere Grundfinanzierung. Zu Ihrer Behauptung, dass die Studierendenzahlen dramatisch sinken würden: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) In Ihrem Antrag versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als sei Mecklenburg-Vorpommern unattraktiv für Studierende. (Harry Glawe, CDU: Das ist ja unglaublich!) Es wird leider von Ihnen mit der Zahl der Studienanfänger operiert, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) nicht mit der Zahl der Gesamtstudierenden. Fakt ist, rund 37.000 Studierende sind derzeit in M-V eingeschrieben, und diese Zahl ist weitgehend stabil. Die Zahlen zeigen, dass unser Land nach wie vor trotz des demografischen Wandels, der auch alle anderen Bundesländer auch härter trifft und natürlich auch an unseren Hochschulen nicht spurlos vorübergeht, von vielen Studieninteressierten trotzdem als Studienort gewählt wird. Mecklenburg-Vorpommern ist als Studienstandort attraktiv. Und daran arbeitet auch die Koalition kontinuierlich, unter anderem, indem wir die Gebäude der Hochschulen weiter modernisieren oder sogar neue bauen, Studienbedingungen verbessern, und so weiter. Einige Beispiele für fertiggestellte, größere Hochschulbauvorhaben der letzten Jahre würde ich Ihnen gerne noch einmal mitgeben. Wir können hier zum Beispiel an der Universität Greifswald den Neubau des Universitätsrechenzentrums nennen mit 12 Millionen, 21 fertig, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Universitätsmedizin Greifswald, Neubau Forschungscluster IIIa, ja, Universität Rostock, Grundinstandsetzung des Statikgebäudes für die Fakultät Maschinenbau und Schiffstechnik. Wir können hier den Neubau der Forschungshalle nennen, wir können auch den Erweiterungsbau der Chemie 22 nennen (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hinterfragt doch niemand!) mit 29,6 Millionen. Wir können den Neubau (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für das Institut für Elektrotechnik nennen mit 12 Millionen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist einfach nur zu wenig! – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) darüber hinaus Neubau für die Sportwissenschaften, Grundsanierung Universitätsplatz „Alte Physik“ Rostock, 14,4 Millionen, 24 fertiggestellt. Dies alles sind ganz konkrete Verbesserungen, die deutlich machen, dass wir uns um unsere Hochschulen in diesem Land kümmern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber die Liste geht ja noch weiter. Konkrete aktuelle Bauprojekte, die man auch noch mal nennen müsste, sind das Ulmicum, das Biomedicum, die Mensa Ulmenstraße – (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) wunderbar geraten übrigens, mit einem wunderbaren Essensangebot –, Neubau HMT, Pop- und Weltmusik, die … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ja. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Von einem großflächigen Verfall der Universitätsinfrastruktur kann also keinerlei Rede sein. (Torsten Renz, CDU: Herr Stamer, sagen Sie doch mal was zur Strömungshalle! – Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir nun noch einmal zur nächsten Forderung, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Forderung nach auskömmlicher Finanzierung der Studierendenwerke. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die Studierendenwerke werden, wie Sie wissen, vom Land bereits unterstützt, und zwar mit kontinuierlich steigenden Mitteln in den letzten Doppelhaushalten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist aber auch Aufgabe des Landes, also!) Gleichzeitig wird von ihnen aber auch wirtschaftliches Handeln erwartet. Beides ist richtig, und beides bleibt auch richtig. (Ministerin Bettina Martin: Genau!) In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern, dass wir den Studierendenwerken mit zusätzlichen Mitteln geholfen haben, um die Auswirkungen der stark gestiegenen Energiepreise abzufedern. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch die Aufgabe des Landes, Herr Stamer!) Das Land hat mit dem Doppelhaushalt erstmalig (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau das ist ja die Aufgabe des Landes!) infolge der Energiekostensteigerung einen Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro 24 und 25 bereitgestellt, um auch die Mieten in den Wohnheimen zu stabilisieren. Zudem werden die, werden der Neubau und die Sanierung der Wohnheime in den nächsten Jahren mit bis zu 40 Millionen im Rahmen des Bundesprogramm Junges Wohnen gefördert. Darüber hinaus hat das Land mit dem Landeshaushalt 24/25 zum ersten Mal einen Landeszuschuss für die psychosoziale Beratung in Höhe von 200.000 Euro 24/25 eingeplant. Dadurch ist es unter anderem gelungen, eine befristete Beratungsstelle (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) beim Studierendenwerk Rostock/Wismar zu entfristen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich merke, ob dieser ganzen guten Nachrichten hält es Sie gar nicht auf den Plätzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sehr gut! – Beate Schlupp, CDU: Nee, wir wollen noch mehr! Zwei Stunden!) Insgesamt ist festzustellen, Sie fordern, die Hochschulbildung und Forschung zukunftsfest aufzustellen und zu finanzieren. Aber genau das tun wir bereits und lehnen daher Ihren Antrag ab. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Zunächst möchte ich mal, um der Wahrheit die Ehre zu geben – und ja, in dem Antrag kann man vieles kritisieren, haben Sie auch gemacht –, einmal einen mündlichen Änderungsantrag stellen, um Brandenburg aufzunehmen in der Aufzählung sozusagen derjenigen Hochschulen, die leer ausgegangen, der Länder, die leer ausgegangen sind. Wenn man es auf die Goldwaage legt, dann stimmt das, hat Brandenburg auch kein Exzellenzcluster gewonnen. Allerdings muss man sagen, dass allein in vier Clustern die Universität Potsdam entweder die Sprecher/-innenfunktion oder die Koordinierungsfunktion in Gemeinschaft mit der Universität Berlin wahrgenommen hat. Insofern hat Brandenburg auf jeden Fall etwas von diesen und nicht unwesentlichen Teilen der Finanzmittel des Bundes eingesammelt bei den Exzellenzclustern. Aber ja, es stimmt, und da bin ich auch ehrlich gesagt ja gar nicht, finde ich auch gar nicht problematisch, nehmen wir das gerne in den Antrag mit auf. Und dann möchte ich aber trotzdem auf die anderen Punkte, die Sie hier kritisiert haben, einmal eingehen. Und ich habe es doch auch explizit in meiner Einbringungsrede gemacht. Ich habe explizit den Finanzminister adressiert. Da würde ich Sie doch mal bitten, Frau Martin, nehmen Sie es doch mal – das machen Sie bei sich selbst ja übrigens auch sehr gerne –, nehmen Sie es doch mal als Rückenwindantrag! Freuen Sie sich doch mal, dass die Oppositionsfraktionen in diesem Land sagen, hier ist ein Problem, wir helfen Ihnen aus Ihrem Fachministerium, um beim Finanzminister mal einen Nagel ins Brett zu hauen (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zu sagen, hier müsste man demnächst einen großen Sack Geld dranhängen, denn er wird in diesem Bereich sehr, sehr gut ausgegeben (Heiterkeit bei Thomas Krüger, SPD) und er wird dringend gebraucht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann haben Sie ja mit vielen Zahlen jongliert. Ich kann das auch. Ich meine, mir anzudichten, ich würde die hervorragende Arbeit unserer Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern kleinreden, unter den Scheffel stellen, also das wäre auch nicht klug, denn ich bin ja selbst Kind dieser universitären Ausbildung in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Und daher weiß ich auch, dass man mit den wenigen Mitteln, die eben da sind, so viel man eben kann, rausholt, aber dass definitiv mit mehr Mitteln auch einiges mehr möglich wäre. Und wenn ich jetzt auf die Mathematik gehe und mir angucke, ja, Sie sagen, das meiste Geld pro Studierenden wird bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ausgegeben, dann können Sie sich ja auch, wenn Sie das weiter so schönrechnen, freuen über sinkende Studierendenzahlen. Denn dann wird es ja immer mehr Geld pro Studierenden, das Sie ausgeben, wenn die Studierendenzahlen hier weiter sinken. Das kann nicht unser Ansporn sein. Ich habe auch erklärt, warum die Demografie nicht das Problem hier bei uns ist, nicht in dieser Altersklasse, weil genau bei den 19- bis 24-Jährigen wir in Mecklenburg-Vorpommern, übrigens im Bundesvergleich auch nicht so üblich, einen Aufwuchs im selben Zeitraum von 8 Prozent hatten. Es ist schlicht nicht wahr, dass es, weil es weniger junge Menschen sind, weniger Erstsemester/Erstsemesterinnen sind. Das ist hier kein kausaler Zusammenhang, sondern das liegt an was anderem. Und da muss man auch sagen, es ist für Mecklenburg-Vorpommern eben relevant, um jede einzelne Studentin, um jeden einzelnen Studenten zu kämpfen. Denn wenn in einem anderen, NRW zum Beispiel, Bundesland tausend Studis nicht kommen, dann ist das für die schade, aber für die eben auch kein riesiges Problem. Wenn bei uns eintausend Studierende nicht kommen, in einem, in einem Semester, in einem Erstsemester fehlen, dann sind das halt mal locker 12/13 Prozent der Erstsemester insgesamt. Und deswegen ist es so wichtig, hier zu investieren – für uns elementar, denn da hängt auch, da hängt der Volluniversitätenstatus dran zum Beispiel in Greifswald. Und in Rostock ist es ja am Ende auch nicht anders. Ich habe gesagt, das hilft da nicht, wenn Sie aufzählen, wo Sie überall schon Geld ausgeben, wie viel Geld. Ja, nach den eigenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen fehlen 1 Milliarde Euro bei den Hochschulen, 1,5 Milliarden Euro Universitätsmedizin. Und dann hier einzelne Forschungsbauten aufzuzählen mit mal 50, mal 12, mal 100 Millionen Euro, das ist eben im Vergleich nicht genug. Und ich sage auch nicht, dass Sie nichts machen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir haben nur gesagt, dass es eben nicht genug ist. Und Frau Hoffmeister hat sehr gut ausgeführt, warum es eben sinnvoll ist, in die Hochschulen zu investieren. So, und dann möchte ich noch mal mit der Logik argumentieren, wenn Sie jetzt sagen, die Hochschulen sind ja ach so super toll, ja, dann sollte sich das doch auf die wissenschaftlichen Leistungen, auf den Output, auf die Cluster zum Beispiel, auf die Attraktivität, auf die Studierendenzahlen auswirken. Gucken wir hin, finden wir aber das gegenteilige Bild vor. Entweder, und das ist jetzt überspitzt formuliert, aber entweder ist trotz bester Bedingungen kein exzellenter Wissenschaftler, keine exzellente Wissenschaftlerin bei uns und deswegen stimmt der Output nicht oder die exzellenten Menschen sind da vor Ort, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) die holen raus, was eben geht, gegen oder trotz der fehlenden beziehungsweise der schlechten Bedingungen. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und Frau Hoffmeister hat es gesagt, wenn Sie in den Anhörungen anwesend gewesen sind, dann wissen Sie, dass eben nicht das Erste richtig ist, sondern das Zweite. Die exzellenten Menschen sind da, die bemühen sich und holen, pressen raus, was eben geht. Aber es fehlt trotzdem in relevanten Mengen das Geld, und es fehlen auch ein paar – das haben wir auch erklärt –, ein paar strukturelle Änderungen, beispielsweise der globale Stellenplan. Und das ist ja auch eine Forderung der Hochschulen. Das haben wir uns ja nicht ausgedacht, sondern die Hochschulen treten an uns heran und sagen, bitte, bitte macht das mit uns, damit wir mit den wenigen Ressourcen, die wir haben, besser umgehen können. Und es kostet keinen Euro mehr, das zu machen. Lassen Sie doch den Hochschulen diese Freiheit, um ihre Aufgaben besser erfüllen zu können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) Und dann möchte ich noch einmal auf die Eckwerte eingehen, Herr Stamer. Diese Eckwerte, auch dazu hatten wir eine Anhörung, und da wurde moniert, wir haben im Land ein Geheimgremium, was eingesetzt worden ist, ohne die Hochschulen zu beteiligen, was jetzt mal sagen sollte, wie kann es bei uns im Bundesland gehen. So, das Geheimgremium hat gesessen, das Gutachten fehlt, wurde nicht veröffentlicht, wird zurückgehalten, mutmaßlich. Kann es denn sein, dass das Ergebnis so schwer zu verkaufen ist, dass Sie da erst mal einen Kommunikationsplan dafür brauchen? Kann es denn sein, dass vielleicht eine wesentliche Parallelität mit dem Inhalt (allgemeine Unruhe – Daniel Peters, CDU: Wir verstehen den Redner nicht! Wir verstehen den Redner nicht, Frau Vizepräsidentin! – Glocke der Vizepräsidentin) dieses Gutachtens zu unserem Antrag besteht? Möglicherweise könnte das sein. Das werden wir ja in den nächsten Wochen rausfinden. Und, Herr Stamer, wenn Sie sagen, die Studierendenwerke, die unterstützen Sie doch bereits, gut, aber das ist ja auch die Aufgabe des Landes. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Ich verstehe nicht, wo man da sich dann einen Orden anheften möchte. Genau das ist die Aufgabe des Landes. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und wenn es Inflation gibt, dann muss man eben als Land nachsteuern. Das machen wir überall, und da gibts auch nicht überall dafür Applaus, das ist schlicht normal. (Beifall Enrico Schult, AfD: Danke, war gut!) Bei der Wohnraumförderung, haben Sie gesagt, da macht der Bund ganz viel. Das stimmt, der Bund macht viel. Wo bleibt die Förderung Mecklenburg-Vorpommerns? Und bei der Psychosozialberatung – auch das muss ich Ihnen noch mal mitgeben –, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) da haben wir hier in diesem Hohen Hause, erinnere ich mich, haben wir einen gemeinsamen Weg gefunden, das zusätzliche Geld bereitzustellen. Und ein Jahr später, ein Jahr später wird dieses Zusatzgeld eben den Hochschulen nicht mehr zur Verfügung gestellt, mit dem Ergebnis, dass die Psychosozialberatung gleich wieder reduziert werden muss. Das hat mit Kontinuität nichts zu tun. Das wird den Menschen, die dort beraten werden, nicht gerecht. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und es ist ein weiterer Punkt, wie die Attraktivität unserer Hochschulen sinkt. Schauen Sie sich die Zahlen an! Und wenn man sie sich anguckt, dann weiß man, hier ist Handlungsbedarf. Kommen Sie mit uns in einen Austausch, wo das alles passieren kann. Wenn ich mit der CDU jetzt einen gemeinsamen Antrag schreibe, steht da sicherlich nicht drin, dass wir Reiche enteignen sollen. Das können Sie nicht erwarten. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das würde ich von der CDU auch nicht erwarten. Aber das Problem ist ja nicht, dass es in Deutschland zu wenig Geld gibt. (René Domke, FDP: Ja, ja.) Es ist schlecht verteilt. Jetzt kann man sich darüber gerne streiten, wie man es besser verteilt. Aber ehrlich, kommen Sie in den Haushaltsverhandlungen mal auf uns zu mit einem nicht komplett fertig geschriebenen Haushalt, wo Sie mit der Opposition mal tatsächlich, tatsächlich Spielräume ausloten, wo Sie nicht einen Nachtragshaushalt mit einem Begleitbeschluss versehen, den Sie nicht einhalten. Seien Sie doch einfach mal ehrlich und beteiligen Sie sich an der Debatte, (Enrico Schult, AfD: Die jetzt beendet ist. – Thore Stein, AfD: Danke!) zu der wir immer wieder Aufschläge liefern! Weil es geht uns um die Sache. Es geht uns eben nicht darum, Ihnen zu zeigen, was Sie nur alles falsch machen, sondern wo man es auch besser machen kann. Und dafür, für diese Debatte stehen wir bereit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort hat noch mal gebeten die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin.

Ich verspreche, ich mache es kurz. Ich weiß, es ist Freitag, fast Abend. Es gibt nur drei Sachverhalte, die ich hier noch mal aufklären möchte, (Harry Glawe, CDU: Kurz und knapp, fertig!) weil sie einfach falsch dargestellt wurden. Erstens. Es hätte ein Geheimgremium gegeben, was ohne Beteiligung der Hochschulen getagt hätte. (Torsten Koplin, Die Linke: 007?! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist schlicht falsch. Und das wissen Sie, Herr Damm, dass das nicht die Wahrheit ist. Es hat in der Tat ein Gremium, eine Kommission getagt, die mit aus Wissenschaftlern außerhalb unseres Bundeslandes zusammengesetzt war. Und diese Kommission hat übrigens nicht nur mit allen außeruniversitären Forschungseinrichtungen und allen Hochschulen gesessen, sondern auch mit Wirtschaftsvertretern und anderen Vertretern dieses Bundeslandes. Insofern ist es schlicht nicht wahr. Und das möchte ich hier einmal betonen, (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) dass es dort keine Beteiligung gab. Zweitens. Die Frage mit den Erstsemestern, dass hier diese Kohorte zwischen 19 und 20, oder dass Sie sagen, angewachsen ist, anders als in anderen Bundesländern. Sie wissen aber auch, dass natürlich unsere Studierendenschaft zu mehr als 50 Prozent aus Studierenden zusammengesetzt ist, die eben nicht aus Mecklenburg-Vorpommern kommen, sondern woanders ihren Abschluss gemacht haben. Insofern ist die …, weil Sie gesagt haben, Demografie spielt keine Rolle, im Gegenteil, es müsste anwachsen. Das ist auch nicht wirklich richtig, weil wir eben einen großen Anteil – zum Glück – von Studierenden haben, die nicht aus Mecklenburg-Vorpommern kommen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sich immer noch hier melden.) Und der dritte Punkt, und der ist mir wirklich wichtig, vielleicht haben Sie es so nicht gemeint, aber Sie haben gesagt, dass es, weil dieses Bundesland nicht vernünftig finanzieren würde unsere Wissenschaftslandschaft, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) hätten wir keine exzellenten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. (Katy Hoffmeister, CDU: Dann legen Sie doch endlich mal die Hochschulstrategie vor!) Das konnte ich einfach so nicht stehen lassen. Wir haben hervorragende Wissenschaftler. Wir haben sogar international renommierte Wissenschaftler. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und ich möchte, dass … (Daniel Peters, CDU: Spricht für Ihr Niveau!) Und das wissen Sie auch, Herr Damm, weil Sie selbst in einer Forschungseinrichtung gearbeitet haben, wo wir international sogar ganz vorne sind, nämlich beim Wendelstein. Deswegen wollte ich das so nicht stehen lassen. Vielleicht habe ich es auch falsch verstanden, dann können Sie das gerne noch mal richtigstellen. Aber so können wir hier nicht nach Hause gehen. Es tut mir sehr leid. Ich weiß, es ist Freitagabend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Daniel Peters, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin! Ums Wort hat noch mal gebeten der Abgeordnete Hannes Damm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen der demokratischen Fraktionen! Ich mache es auch kurz, versprochen! Ich habe eben nicht gesagt – und das habe ich in der Einbringungsrede, das habe ich in der ersten Erwiderungsrede gesagt, und das sage ich jetzt auch noch mal –, ich habe eben nicht gesagt, dass wir keine exzellente Forschung realisieren können. Ich habe gesagt, die Potenziale sind viel, viel größer. Und ich habe gesagt, die Entwicklung macht mir Sorgen. Und das hat im Übrigen auch die Kollegin Hoffmeister gesagt, die gesagt hat, es ist noch Zeit. (Katy Hoffmeister, CDU: Ja.) Und genau diese Zeit zu nutzen, laden wir Sie ein. Und dann, wie gesagt, dann habe ich auch schon eigentlich klargestellt, was Sie dann vielleicht nicht richtig verstanden haben. Aber das Beispiel Wendelstein 7-X, das war einfach zu großartig, das muss ich Ihnen lassen, denn das ist ein internationales Forschungsprojekt, wo 10 Prozent der Gelder aus dem Land kommen, wo es immer wieder eine große Debatte ist, ob das Land M-V überhaupt diese 10 Prozent noch zahlen kann und zahlen soll. Und ja, man bekennt sich zu dem Institut, aber natürlich trotzdem, bei den Euros wird hin- und hergedreht. Das ist auch nicht falsch. Dennoch geht es uns in diesem Antrag eben um die Landesmittel und nicht um irgendetwas anderes. Und die 90 Prozent, die woanders herkommen, und die Prozente, die noch aus Europa kommen gar nicht mitgerechnet, die dort in Kooperationsforschungsprojekte fließen, das ist nicht, schlicht einfach nicht der Punkt dieses Antrags gewesen. Ich bitte Sie, ihn – ja, ich weiß nicht, gelesen haben Sie ihn offensichtlich, das kann ich deswegen nicht sagen –, aber ich bitte Sie, dieses Antrages einfach sich anzunehmen. Wenn Sie ihn schon nicht annehmen können im Parlament wegen der Gepflogenheiten oder so, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) nehmen Sie sich dieser Sache bitte an! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf Drucksache 8/5118(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5118(neu) bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, der Gruppe der FDP, der beiden fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und SPD und Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 17:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 18, 27, 28, 39 bis 43 und 45 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im Oktober 2025 gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Montag, den 15. September 2025, 11:00 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen eine erholsame Sommerpause. Damit ist die Sitzung geschlossen. Schluss: 17:43 Uhr Namentliche über Antrag der Fraktion 35 Jahre Deutsche Einheit SED-Unrecht nicht – Drucksache Jastimmen AfD Federau, Petra de Jesus Fernandes, Thomas Meister, Michael Reuken, Stephan J. Schmidt, Martin Schneider, Jens-Holger Schult, Enrico Stein, Thore Tadsen, Jan-Phillip CDU von Allwörden, Ann Christin Berg, Christiane Diener, Thomas Ehlers, Sebastian Enseleit, Sabine Glawe, Harry Hoffmeister, Katy Liskow, Franz-Robert Peters, Daniel Reinhardt, Marc Schlupp, Beate Waldmüller, Wolfgang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damm, Hannes Oehlrich, Constanze Shepley, Anne Dr. Terpe, Harald Wegner, Jutta Gruppe der FDP Becker-Hornickel, Barbara Domke, René fraktionslos van Baal, Sandy Neinstimmen SPD Albrecht, Rainer Barlen, Julian Beitz, Falko Butzki, Andreas da Cunha, Philipp Dahlemann, Patrick Drese, Stefanie Gundlack, Tilo Abstimmung den der CDU – Demokratie würdigen, vergessen 8/5115 – Hegenkötter, Beatrix Hesse, Birgit Julitz, Nadine Kaselitz, Dagmar Klingohr, Christine Krüger, Thomas Martin, Bettina Miraß, Heiko Mucha, Ralf Dr. Northoff, Robert Pegel, Christian Schiefler, Michel-Friedrich Dr. Schröder, Anna-Konstanze Stamer, Dirk Tegtmeier, Martina Winter, Christian Dr. Wölk, Monique Würdisch, Thomas Die Linke Albrecht, Christian Bruhn, Dirk Koplin, Torsten Noetzel, Michael Pulz-Debler, Steffi Seiffert, Daniel Enthaltungen AfD Förster, Horst Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen .................................................. 62 Gültige Stimmen ........................................................... 62 Jastimmen .................................................................... 29 Neinstimmen ................................................................. 32 Enthaltungen ................................................................... 1