Dr. Harald Terpe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Förderpolitik ist für Mecklenburg-Vorpommern existenziell. Sie macht Projekte möglich, die unser Land voranbringen, von Radwegen über Breitband bis zur Dorferneuerung. All das lebt von EU-Mitteln. Der neue Finanzrahmen von 28 bis 34 gefährdet genau das. Was bedeutet das für Mecklenburg-Vorpommern? Erstens. Die geplante Zusammenlegung der bisherigen Förderprogramme zu einem Superfonds mag nach Vereinfachung klingen, doch wer die Praxis kennt, weiß, schon heute sind nationale GAP-Strategiepläne Mammutwerke. Wenn künftig 27 Programme in einen einzigen national-regionalen Partnerschaftsplan gegossen werden, droht ein Flickenteppich aus Interessen ohne Transparenz und ohne klare ökologische Leitplanken. Für Mecklenburg-Vorpommern heißt das, weniger Einfluss auf die Mittelverteilung, weniger Verlässlichkeit für Landwirte, Kommunen und Initiativen, mehr Bürokratie statt weniger. Zweitens. Der Vorschlag setzt einseitig auf pauschale Direktzahlungen für Landwirte, während Mittel für Agrar- und Umweltmaßnahmen, LEADER oder die ländliche Entwicklung nicht mehr verbindlich gesichert werden. Gerade für M-V ist das brandgefährlich. Unsere ländlichen Regionen leben von verschiedenen Förderprogrammen, deren Verteilung direkt in der Region entschieden wird, die über Landwirtschaft hinausgehen. Dorferneuerung, Klimaanpassung, Radwege – all das droht unter die Räder zu geraten, wenn künftig allein die Mitgliedsstaaten und damit die Bundesebene bestimmen, was gefördert wird. Besonders problematisch: Mitgliedsstaaten sollen selbst definieren dürfen, was als landwirtschaftliche Tätigkeit gilt. Damit kann auch das Mähen von Flugplatzrasen als Landwirtschaft deklariert werden, um EU-Mittel abzugreifen. Das wäre das Aus für viele nachhaltig wirtschaftende Betriebe in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Drittens. Der Vorschlag entmachtet auch die Parlamente und die Zivilgesellschaft. Das Europäische Parlament, die gewählte Stimme der Bürgerinnen und Bürger, hätte bei der Ausgestaltung der nationalen Pläne nichts mehr zu sagen. Und es bleibt unklar, wie Regionen und zivilgesellschaftliche Akteure künftig einbezogen werden. Für M-V hieße es, weniger Mitsprache bei der Mittelverteilung, weniger Chancen für Vereine und Kommunen, unbürokratisch eigene Projekte zu entwickeln. Das ist ein Rückschritt gegenüber dem Lissabon-Vertrag und eine massive Schwächung demokratischer Kontrolle. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Mit dem Blick auf Mecklenburg-Vorpommern begrüßen wir das Ziel, 35 Prozent des Haushaltes für Klimaschutz zu reservieren – ein hart erkämpfter Erfolg, an dem meine bündnisgrünen Kolleg/-innen beteiligt waren. Aber für unser Land brauchen wir mehr: einen eigenen Naturschutzfonds, damit Moore, Wälder und Küstenbiotope dauerhaft geschützt werden können. Wir brauchen einen Klima-Sozialfonds, der in Mecklenburg-Vorpommern auch bezahlbaren Wohnraum und soziale Teilhabe in ländlichen Räumen sichert. Und wir brauchen neue Eigenmittel. Es darf nicht sein, dass Pflegekräfte und Mittelständler in M-V brav Steuern zahlen, während Digitalkonzerne Milliardengewinne machen und kaum dazu zur Finanzierung beitragen. Wer in Europa verdient, muss auch in Europa Abgaben leisten. Das ist die Grundlage für eine gerechte, handlungsfähige Union. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Seiffert, Die Linke) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die europäische Förderpolitik braucht eine Reform, aber eine andere als die, die uns die EU-Kommission vorschlägt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Gemeinsame Agrarpolitik mit verbindlichen Umwelt- und Klimastandards, die für alle Mitgliedsstaaten gelten, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht durch schlechtere Standards in Nachbarstaaten unter Druck geraten. Und ich meine damit einen Wettbewerbsdruck, der dann mit ungleichen Spießen ausgetragen wird. Wir wollen eine eigenständige Politik für ländliche Räume, die nicht in einem Superfonds verschwindet, sondern gezielt Dorferneuerung, Bildung, Daseinsvorsorge und natürlich die Landwirtschaft unterstützt. Und wir wollen, dass Zahlungen an Landwirte künftig stärker auch Gemeinwohlleistungen berücksichtigen für Biodiversität, für Bodenschutz, für Klimaresilienz, nicht als bloße Ausgleichszahlungen, sondern als Anreize für nachhaltiges Wirtschaften. Diese skizzierten Kurskorrekturen wären die richtigen Weichenstellungen für M-V und für Europa. Das wäre eine europäische Politik, die ländliche Räume stärkt, statt sie nationalen Zufällen zu überlassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)