Horst Förster

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch mal zum Kern der Sache, zur Demokratie in unserem Land. Allein der Umstand, dass wir permanent über Demokratie und den Verfassungsschutz reden, ist ein sicheres Zeichen dafür, dass bei unserer Demokratie einiges im Argen liegt, denn sonst wäre das kein Dauerthema. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Ja, woran das wohl liegt?!) Ja, ein wichtiger Punkt ist die Meinungsfreiheit, die viele in Gefahr sehen. Kubicki, in seinem neuesten Buch, glaube ich, spricht von 70 Prozent, die den Eindruck haben, dass sie nicht mehr frei ihre Meinung sagen können – nicht aus Angst vor Knast, sondern Angst davor, dass sie sonst die Nachteile haben. (Julian Barlen, SPD: Aus Angst davor, dass jemand eine andere Meinung hat, oder weshalb?) Die Verfassungstreue der Bürger, der Respekt vor den staatlichen Institutionen, das Vertrauen, die Glaubwürdigkeit der Staatslenker, das alles wird nicht durch dunkle Mächte, durch vom Verfassungsschutz identifizierte Delegitimierer infrage gestellt und beschädigt. Dafür sorgen zuallererst die Parteien und deren Protagonisten und vor allem die Regierenden mit dem, wie sie reden und was sie tun. Und hier erleben wir doch gerade in einer erschreckenden Kontinuität zwischen der Ampel und ihrer Nachfolgeregierung eine ganze Reihe von vertrauenszerstörenden Maßnahmen: vom Wortbruch eines Kanzlers über von einem abgewählten Parlament noch durchgepeitschte Verfassungsänderungen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) in einem unglaublichen Ausmaß bis aktuell zur Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, wo wir doch alle sehr deutlich sehen, dass es dabei in den Hinterzimmern, wo es ausgekungelt wird, nicht auf Kompetenz, jedenfalls nicht ausschließlich, sondern auf Parteienzugehörigkeit ankommt. Und das sind die Dinge, die wahren Gründe, mit denen wir uns beschäftigen müssten. Und ein ganz aktuelles Beispiel: unser Sommerfest. Ich hätte mir doch nie in meinem Leben denken können, (Thomas Krüger, SPD: Nein!) dass es öffentlich wirksam ein Problem wird, ein Ausgrenzungsproblem für Sie, die sich Demokraten nennen, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) wenn auf unserem Sommerfest auch noch einige Bürger erscheinen aus Parteien oder Institutionen, (Enrico Schult, AfD: Und einige Unternehmen, Herr Barlen! Da können Sie ja die Fördermittel streichen!) worin Sie darin dann ein Problem sehen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) eine Kontaktschuld hochstilisieren. Wissen Sie, das ist, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) wenn Sie mal ernsthaft drüber nachdenken würden, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) unfassbar, unfassbar! Unfassbar ist das! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Erzählen Sie mir nachher in Ruhe!) Sie betreiben eine Selbsternennung und Anmaßung. Sie meinen, Sie seien die Demokraten. Dieses Kasperletheater erleben wir bei jeder Begrüßungsformel von einem, einer Partei hier, dieses Kasperletheater, diese Selbsternennung, diese ungeheuren Maßnahmen. Und was Ihnen nicht in den Kram passt, daraus bauen Sie dann verfassungswidriges Verhalten. Wer im Klartext Vorbehalte, (Julian Barlen, SPD: Völliger Unsinn! Das glaubt Ihnen kein Mensch! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) begründete Vorbehalte gegen Migranten hat, der ist für Sie ein Verfassungsfeind. Den machen Sie zum Verletzer der Menschenwürde. Das ist absurd! Kommen wir mal zu den wirklichen Problemen. Es wäre schön, wenn wir mal die Punkte, (Julian Barlen, SPD: Ach so, die Menschenwürde ist kein wirkliches Problem, ja?! Interessant!) die Sie wirklich als verfassungsfeindlich ansehen, hier mal in aller Tiefe erörtern würden, zum Beispiel die Menschenwürde, von denen Sie wahrscheinlich gar keine Ahnung haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Sie ist nämlich in erster Linie nur erklärbar aus dem religiösen Bereich, der Mensch als Gottes Ebenbild. Sie haben, Sie plappern Begriffe nach, ohne im Grunde die Hintergründe (Julian Barlen, SPD: Sehr gut, dass wir Sie haben!) und die Tiefe zu erkennen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD)