Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mal einsteigen mit der Bitte, dass wir unseren Forschungs- und Wissenschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern nicht weiterhin schlechtreden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat ja auch keiner gesagt!) Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem leistungsfähigen Standort für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung entwickelt in den letzten Jahren von einem, wie wir wissen, nach der Wende von einem völlig neuen Niveau. Wir sind dabei, die kritische Masse zu entwickeln in Mecklenburg-Vorpommern. (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) Die Hochschulen und übrigens auch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die wir gerade in den letzten Jahren erheblich entwickelt haben, leisten hervorragende Arbeit. Ich glaube, auch das haben Sie nicht infrage gestellt. (Katy Hoffmeister, CDU: Eben.) Genau. Aber das können sie auch nur deswegen tun, weil sie gute Rahmenbedingungen bei uns im Land haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern vereinen Tradition und Moderne. In altehrwürdigen Gebäuden stehen hochmoderne Geräte. Der gute Ruf und die Ausstattung sowohl der Hochschulen als auch der Forschungseinrichtungen überzeugen hoch qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und auch Studierende, die nach M-V kommen. Ihr inhaltlich fragmentarischer und nicht durchgängig valider Antrag suggeriert das Gegenteil, hält aber einer genauen Betrachtung nicht stand. Und vor allem bietet er keine Lösung und fordert zum Teil Dinge ein, die längst laufen. Sie behaupten, die Attraktivität unseres Landes als Studienort sinke, und belegen dies mit sinkenden Studierendenzahlen. Dabei meinen Sie wohl sicher die Studierendenanfängerzahlen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht im Antrag. Das steht im Antrag.) denn die Gesamtzahl der Studierenden ist mit circa 30.000 bislang noch relativ stabil. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das steht im Antrag, Frau Martin.) Das Sinken der Erstsemesterzahlen ist allerdings kein individuelles Problem Mecklenburg-Vorpommerns, vielmehr sanken sie im von Ihnen genannten Zeitraum 2018 bis 2023 in allen Bundesländern mit einer einzigen Ausnahme, nämlich Bayern, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) 21 Prozent weniger Studienanfänger in Rheinland-Pfalz, 20 weniger in Sachsen-Anhalt, 19 Prozent weniger in M-V, 18 weniger in Schleswig-Holstein, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) fast 18 weniger in Niedersachsen. Das hat vor allen Dingen Gründe in der Demografie. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben alle aufgezählt, die niedriger geworden sind, die anderen haben Sie weggelassen.) Unsere Hochschulen in Bayern hatten 1,1 Prozent Anstieg. Das habe ich aber genannt. Unsere Hochschulen, die vor allen Dingen mit individueller Betreuung, mit persönlicher Nähe und guten Kooperationen punkten, wollen wir natürlich auch weiterhin attraktiver machen. Denn es stimmt ja, die Studierendenzahlen gehen zurück. Die Studienanfängerzahlen gehen zurück. Die Demografie ist ein Problem, auch bei uns im Land, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich ja auch gerade gesagt.) und deswegen müssen wir daran arbeiten. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ziel der Hochschulen und auch das Ziel der Landesregierung ist es, mit einem innovativen und qualitativ hochwertigen Studienangebot zu überzeugen und auch durch weitere Internationalisierung von Forschung und Lehre die Hochschulen zu stabilisieren. Dies ist Bestandteil der vom Landtag beschlossenen Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030 (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) und wird auch in der derzeit erarbeiteten Zielvereinbarung mit den einzelnen Hochschulen aufgenommen. Damit haben die Hochschulen einen mehrjährigen Planungsrahmen zur Erreichung dieser Ziele. Diesen Rahmen müssen wir in diesem Jahr noch verhandeln, und den werden wir selbstverständlich auch hier vorlegen. Da die Landesregierung sich der zentralen Rolle von Hochschulen, von Wissenschaft und Forschung bewusst ist, werden in der kommenden Planungsperiode die Zuschüsse an die Hochschulen im Rahmen der Globalhaushalte auch weiterhin dynamisiert. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich möchte es noch mal betonen, trotz der dramatischen Haushaltslage hat sich Mecklenburg-Vorpommern anders als andere Bundesländer dazu entschieden, an der Dynamisierung festzuhalten. Die Tarif- und Besoldungsentwicklung wird in diesem Zeitraum vollständig ausgeglichen, und dies ist bei der hohen Personalkostenquote ein ganz klares haushaltspolitisches Bekenntnis der Landesregierung zu den Hochschulen. Und noch mal, das ist angesichts der dramatischen Haushaltslage, dem Wegfall von zehn Prozent der Einnahmen im Landeshaushalt – diese Entscheidung für die Hochschulen, für die Forschung im Land – keine Selbstverständlichkeit, wie auch ein weiterer Blick in andere Bundesländer zeigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und jetzt werfen wir mal einen Blick in die anderen Bundesländer, die ähnlich zu kämpfen haben wie wir mit der Haushaltssituation. Zum Beispiel hat der Berliner Senat beschlossen, im Rahmen der allgemeinen Sperrklauseln die Mittel für Wissenschaft und Hochschulen in 2026 um 81 Millionen Euro und in 2027 um weitere 84 Millionen Euro zu kürzen. (Katy Hoffmeister, CDU: Sie vergessen Baden-Württemberg.) In Bremen hat das Wissenschaftsressort die stärkste Sparvorgabe aller Ressorts, 24,5 Millionen Euro. Es handelt sich also auch hier nicht um ein M-V-spezifisches Sonderproblem, das Haushaltsproblem, der Unterschied ist, dass wir nicht mit der Axt an die Wissenschaft gehen, sondern im Gegenteil ein klares Statement machen für einen starken Haushalt der Hochschulen. (Harry Glawe, CDU: Das wär doch mal was anderes.) Dass die Hochschulen ihre sämtlichen Rücklagen, so steht es, ihre sämtlichen Rücklagen auflösen mussten, stimmt schlicht nicht. Vielmehr wurden sie aufgrund der enormen Höhe – 2023 waren es rund 154,8 Millionen – aufgebaut, Rücklagen. An den globalen Minderausgaben wurden sie dann beteiligt, ja. Trotzdem aber stiegen die Rücklagen zum Beispiel in 2023 trotz der Entnahme um weitere 4,4 Millionen Euro an. Der Hochschulbau wird durch einen langjährigen Korridor gesichert, dessen Verlängerung wir bis 2040 konsentieren konnten. Und neben dem von Ihnen genannten Ulmicum gibt es so viele mehr, so viel mehr Bauvorhaben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wo die Landesregierung massivst in die Infrastruktur investiert. Hier nur ein paar Beispiele, weil die Liste ist zu lang um diese Zeit am Freitag: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) – 185,3 Millionen Euro für den Neubau der zentralen medizinischen Funktionen beziehungsweise des Universitären Notfallzentrums und 22,5 Millionen für den Neubau des Biomedicums der Unimedizin Rostock, – 29,6 Millionen Euro für den Erweiterungsbau Chemie der Uni Rostock, – 15,9 Millionen für den Neubau des Forschungsclusters IIIa der Uni Greifswald, – in dieser Legislatur haushaltsmäßig bereits anerkannte, konkret geplante und bereits baulich ausgeführte Bauvorhaben, teilweise von denen 104,3 für Hämatologie, Onkologie und 69,5 Millionen für das William B. Kannel Center for Community Medicine an der Universität Greifswald, Unimedizin Greifswald, – 102 Millionen für Neubau Uni Rostock, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) – 50,2 Millionen für Neubau Maschinenbau/Verfahrens- und Umwelttechnik Hochschule Wismar, – 22,9 Millionen für Neubau Pop- und Weltmusik sowie Cafeteria/Mensa an der HMT Rostock. Und nicht zuletzt haben wir uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, dass es ein Schnellbauprogramm gibt und der Hochschulbauteil dort auch eine wichtige Rolle spielt. Wir haben gerade auf unserem Investitionsgipfel sehr klar und deutlich verkündet, dass wir 150 Millionen Euro zusätzlich investieren aus dem Sondervermögen des Landes. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und nein, die Südstadtmensa in Rostock kostet keine 150 Millionen Euro. Das ist schlicht auch nicht richtig. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Zum Thema Exzellenz haben wir am 27.06. hier im Landtagsplenum debattiert. Daher nur ganz kurz, nicht nur M-V und das Saarland haben den Zuschlag nicht, so, wie es im Antrag steht, sondern leider auch Brandenburg. Und ich möchte auch noch mal hier sagen, aufgrund der fehlenden kritischen Masse in diesen neuen, zumeist in den neuen Bundesländern fehlenden kritischen Masse, der fehlenden kritischen Masse, keine Exzellenzcluster also nicht nur im Saarland und bei uns, sondern auch Brandenburg. Wir arbeiten daran, das zu ändern. Das kann man nicht über Nacht ändern. Das … (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sind doch aber auch mal erfolgreich gewesen. Sie haben nicht gelesen, Frau Martin!) Doch, ich habe den ganz gut gelesen. Ich habe ihn sogar zweimal gelesen oder noch öfter. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das müssen wir nachher besprechen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Das dürfen wir hier, glaube ich, nicht. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, Die Linke: Sehr schön!) Zum Beispiel mit den neuen Forschungsprofilen an den Unis von 2024, den Eckwerten oder unserem Förderprogramm zur anwendungsorientierten Exzellenzforschung MV, das sind alles Schritte, mit denen wir die Exzellenz vorbereiten, dass wir eben auch dann 2029 den Zuschlag kriegen. Wie gesagt, so was kriegt man nicht über Nacht aufgebaut, das muss man von langer Hand vorbereiten. Da sind wir dran. Und die 38,5 Millionen für das Landesexzellenzprogramm gehen genau in diese Richtung. Ich möchte auch sagen, und das wissen Sie, dass wir kürzlich gleich zwei Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern einwerben konnten. Und die Universitäten konnten dies, nämlich Moorforschung WETSCAPES 2.0 und Meeresforschung, CONCENTRATE, mehr als 65 Millionen Euro haben unsere Einrichtungen in der prestigeträchtigen EU-Forschungsförderung erfolgreich eingeworben, eine ganz wichtige Grundlage für Exzellenz, die sich im Land entwickelt. Und auch beim akademischen Mittelbau haben wir einiges getan. Von 2021 bis 2024 konnten aus dem Hochschulpakt und dann dem „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ insgesamt 258 Dauerstellen neu geschaffen werden. Davon waren 165 Stellen für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was einen enormen entfristeten Aufwuchs bedeutet. Der Mittelbau ist um knapp 26 Prozent in dieser Zeit gestiegen. Ausländische Studierende wollen wir natürlich weiterhin anziehen. Dafür haben wir unter vielem anderen die Eckwerte, die Internationalisierungsstrategie und die MV-Ostseestrategie mit dem Fokus demokratischer Ostseeanrainerstaaten entwickelt. Hier sind wir uns mit den Hochschulen einig, dass wir hier weiter aktiv sein müssen. Dazu gehört auch der Ausbau englischsprachiger Studiengänge, aber auch einzelne Module im Studienkontext. Unser Kontaktbüro für Hochschulen M-V in Riga spielt für den baltischen Raum eine zentrale Rolle. Und darauf können wir wirklich stolz sein oder vor allen Dingen unsere Hochschulen können da stolz sein, es gibt besondere Impulse durch die sogenannten europäischen Hochschulallianzen. Dort auf der Basis verstärkter EU-weiter Hochschulzusammenarbeit gibt es genau drei bei uns, die dort den Zuschlag bekommen haben. Die Uni Rostock ist in EU-CONEXUS, die Hochschule Stralsund in EUNICoast und die Universität Greifswald in KreativEU vertreten, ein großer Fortschritt und ein großer Erfolg. Insgesamt gibt es in Deutschland 16, davon haben wir 3. Last, but not least zu den Studierendenwerken, denn natürlich tragen die wichtige Aufgaben in der Studierendenversorgung, -betreuung, und natürlich ist es wichtig, auf die Höhe der Semesterbeiträge zu achten, denn die Attraktivität hängt auch natürlich für die Studierenden davon ab. Aber auch hier, möchte ich betonen, haben wir als Land – und das hat auch das Hohe Haus natürlich mit entschieden – draufgelegt. Wir haben zusätzliche 1,6 und 1,2 Millionen Euro im Doppelhaushalt für die Studierendenwerke eingestellt. Wir haben die psychosoziale Betreuung zusätzlich finanziert, und ich bin mir sehr darüber bewusst, dass wir auch weiterhin drauflegen müssen, weil die Kostensteigerungen in der Tat enorm sind. Aber wie auch bei der Befragung am 26. Juni, die ja dann nicht zur Beantwortung kommen konnte, noch mal, wir haben obendrauf gelegt. Wir sind dabei, die Kostensteigerungen bei den Beiträgen durch zusätzliches Geld auch abzufedern. Und ich werde mich auch im kommenden Doppelhaushalt dafür einsetzen, dass das erneut gelingt und wir das im Rahmen halten können. Wir sind also auf dem Weg. Wir sind sicherlich noch nicht am Ziel, aber das Land investiert enorm in einen sehr großen und vielfältigen Wissenschaftsstandort in Mecklenburg-Vorpommern mit zwei Universitätsmedizinen. Wenn man sich die Zahlen anschaut, investieren wir im Durchschnitt mehr als jedes andere Bundesland pro Studierendem in die Universitäten, in die Wissenschaft. Insofern kann ich es einfach so nicht stehen lassen. Dass dieses Land die Hochschulen vernachlässigt und so ein graues Bild der Hochschullandschaft hier verkauft wird, das ist schlicht falsch. Insofern hoffe ich, dass wir hier gemeinsam die Wissenschaft voranbringen, unsere Hochschulen schätzen, auch für das, was sie nämlich schaffen, in vielen Bereichen, nicht nur national, sondern auch international wirklich auch vorne mitzuspielen. Wir werden das weiter versuchen hinzukriegen durch Stärkung, und ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich, dass zum Ende wir über Wissenschaft reden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)