Christian Pegel

Ich mache im Kopf ein Fragezeichen dahinter und antworte. Sie haben von mir dazu im Ausschuss – Sie selber nicht – Informationen erhalten. Es gibt Prüfungen von mehreren Geräten um das, was Sie alle schon wissen, Respekt! (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) Ich selber bin, das ist bekannt, IT-mäßig absoluter allenfalls Laie und Nutzer. Ich habe als Jurist nur gelernt, Leuten, die Spezialisten sind, möglichst Fragen zu stellen und zuzuhören. Das tue ich im Hause. Ich treffe auf, glaube ich, hoch professionelle und extrem gut ausgebildete IT-Beteiligte des LKA und unseres Hauses, die mir diese Antworten noch nicht so gewiss geben können – ich freue mich über die Hinweise, wo die Gewissheit herkommt –, sondern höre, dass wir den mPOL-Server definitiv ersetzen müssen. Bei den Handys ist genau das noch im Schwange, und solange mache ich daraus kein Schadensbild, weil genau die Frage in der Tat darüber entscheidet, wie viel Sie ersetzen müssen, welchen Anteil, ob Sie mit den Geräten was machen müssen. Ich hatte im Ausschuss berichtet – nicht hier, sage ich aber gerne auch hier noch mal –, dass mehrere Geräte aus dieser großen Telefonfamilie in eine spezielle IT-forensische Untersuchung des DVZ gegeben wurden. Das kann so etwas, weil es das auch fürs LKA hin und wieder macht. Und nach den Ergebnissen, die dann vorliegen, werde ich die Frage auch gerne beantworten und dann kann der Schaden größer sein, aber es gibt zurzeit zumindest keinen Hinweis darauf. Herzlichen Dank! Meine Damen und Herren, zurück, zurück zu den Dingen, die mich umtrieben, weil ich sie gerne aufgreifen würde. Sie hatten auf einen Mobilfunkanbieter hingewiesen, Herr Schneider. Ich schließe nicht aus, dass jemand auch vom Mobilfunkanbieter ist, aber auch da würde ich gern eine Information im Raume halten: Unser eigener Telefonanbieter hat uns darauf hingewiesen, und zwar der, der den Festnetzanschluss bietet. Der mag auch Mobiltelefonie machen, das bewerten Sie dann im Zweifel. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Mir geht es darum, es ist nicht so, dass an den Handys Anomalien festgestellt wurden, dann wäre es der Mobilfunkdienstleister, sondern auf der Festnetzseite. Frau von Allwörden hatte Sorge und sagt, Mensch, die Software war doch, oder Sie haben die Frage gestellt, war die überhaupt geeignet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War sie upgedatet.) Die Update-, die Update-Frage habe ich doch beantwortet. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Geeignete Software, upgedatet.) Die Frage ist, ist sie geeignet. Und die Kolleginnen und Kollegen haben im Jahr 2020, weit im Übrigen, bevor ich irgendeine Akte abgehakt hätte im Innenministerium, eine Vergabe durchgeführt, an der ich persönlich keine Bedenken habe, will ich deutlich formulieren. Dieses Produkt ist eines, was in weltweit großen Unternehmen und auch Organisationen, staatlichen Organisationen eingesetzt wird. Auch andere Produkte, die wir in staatlichen Organisationen einsetzen, haben in der Vergangenheit leider Sicherheitslücken gehabt. Ich darf mich über diese Sicherheitslücken ja auch ärgern, aber das hilft mir nichts, deshalb zu sagen, dann kann es nicht geeignet sein. Ich glaube, dass das zu schnell geschossen wäre, und fürchte, ohne da Profi zu sein, es gibt mit Sicherheit Konkurrenzprodukte. Auch wenn wir in die schauen, bin ich mir nicht sicher, ob wir durch alle Jahre immer die Perfektion finden oder auch da mal Dinge auftreten. Ich habe zumindest ... (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Auf die Hinweise habe ich vorhin Signale gegeben. Aber dass 2020 die Entscheidung für die Software an sich falsch war, würde ich nicht teilen. Zu guter Letzt, die Taskforce guckt auf Polizei, aber sie guckt auch in die Zukunft. Und ein Hinweis, der wiederholt reingerufen war, wo ich Ihnen dringend die Bitte an die Hand gebe, vorsichtig mit dieser Drohung zu sein: Schadensersatzansprüche gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben ein hohes Niveau. Das ist auch gut so. Und jetzt gucken wir auf Kolleginnen und Kollegen, da waren wir uns gestern und vorgestern einig, die nicht immer so bezahlt werden wie in der freien Wirtschaft. Und wenn Sie jetzt fleißig noch mit der Schadensersatzglocke, möglichst noch mit fristlosen Kündigungen drohen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, Quatsch! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dann gucke ich auf Leute, die im IT-Sicherheitsbereich auch draußen schöne Jobs kriegen können. Und noch einmal, im alten Arbeitsrecht – deutsch, der 90er – machen die gefahrgeneigte Arbeit. Die sind jeden Tag mit dem Restrisiko unterwegs, (Jens-Holger Schneider, AfD: Deswegen sind die ja versichert.) dass so ein System angegriffen werden kann, meine Damen und Herren, genau wie im Übrigen ein Baggerfahrer immer im Risiko ist, ein Kabel zu treffen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Die sind alle versichert.) Wenn er ein Kabel trifft ... Keiner von denen ist versichert gegen solche Schäden, und das muss er auch nicht, (Thore Stein, AfD: Was?!) weil er als Arbeitnehmer, wenn er vom Arbeitgeber schadensgeneigte Arbeit an die Hand bekommt, zumindest, solange er sich nicht vorsätzlich verhält, über grobe Fahrlässigkeit können wir auch gern diskutieren, aber im allgemeinen fahrlässigen Bereich, noch mal, jeder Baggerfahrer hat ein Restrisiko, ein Kabel zu treffen. Wenn es getroffen wird, ist ja in der Regel irgendeine Fahrlässigkeit dabei auf irgendeiner Seite, (Jens-Holger Schneider, AfD: Dann ist das Unternehmen versichert.) und trotzdem holen wir uns dann nicht die Arbeitnehmer. Lassen Sie, tun Sie mir einen Gefallen, machen Sie die Kolleginnen und Kollegen da nicht wuschiger, als es sein muss! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das meint er ja gar nicht.) Ich habe zurzeit zumindest keinen Hinweis, dass Sie an der Stelle recht hätten. Trotzdem gucken wir uns am Ende, dann aber eher gegen Externe, im Zweifel Schadensersatzpflichten an, aber auch dann werden Sie gucken müssen, kriege ich sie runtergebrochen, kriege ich sie durchgesetzt, an wen wende ich mich. Ich hätte bloß großes Interesse, die Kolleginnen und Kollegen, von denen keiner Lob erwartet, für diesen Vorfall erwartet keiner Lob dafür, dass es uns passiert ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber wenn der Bund schon eingeschritten ist, dann könnte doch der Bund ...) aber die sind zurzeit fleißig dabei, ihren Job zu machen. Und noch einmal, ich kann nicht ausschließen, dass da Fehler passiert sind, aber zu sagen, deswegen seid ihr demnächst mit Schadensersatzansprüchen überzogen, ist arbeitsrechtlich sehr forsch, freundlich formuliert, und ist für die Kolleginnen und Kollegen ein ganz, ganz bitteres Signal. Die machen da einen ganz heiklen Job jeden Tag für uns alle, und mein Wunsch wäre, dass wir ihnen dann auch in den schwereren Tagen den Rücken stärken. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke)