Julian Barlen

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst mal vielen Dank an den Kollegen Albrecht für seine engagierte Erwiderung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Da fühlen wir uns abgeholt, und dem kann ich mich nicht nur aus Gründen der Zeiteffizienz, sondern auch wirklich inhaltlich voll anschließen. Ich denke ohnehin, dass uns als demokratische Fraktionen hier in diesem Haus eine Menge eint. Wir alle wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken. Wir wollen sie verteidigen, wir wollen sie vor allem aber für die Menschen im Alltag erlebbar machen. Und ja, dass das in diesen Tagen nötiger ist denn je, haben wir jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes gesehen. Das zeigt eine alarmierende Realität, die der Innenminister und der Verfassungsschutz vorgestellt haben. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist seit 2024 erneut angestiegen. Besonders besorgniserregend, und das hat unser Innenminister auch ganz klar in die Kommunikation als prioritäres Problem gezogen, ist die gezielte Radikalisierung junger Menschen. Da spricht der Verfassungsschutz von einer, Zitat, „dramatischen Entwicklung“. Rechtsextreme Gruppen nutzen die sozialen Netzwerke, Chats, Musik, um Jugendliche ganz gezielt zu ködern, zu indoktrinieren und in Einzelfällen sogar zu bewaffnen. Wie gesagt, junge, jugendliche Menschen, die dort radikalisiert, indoktriniert und bewaffnet werden. Und da muss man leider sagen, der Fall der „Letzten Verteidigungswelle“ hat uns sehr schockiert, und das war in der Sache aber leider kein Einzelfall. Und, meine Damen und Herren, diese Entwicklung, die darf uns nicht kaltlassen. Das ist wirklich ein Alarmsignal. Wer sich zu der Demokratie bekennt, darf nicht nachlassen, sie zu verteidigen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) darf angesichts solcher Entwicklungen nicht, darf auch nicht nachlassen, sich nicht einschüchtern zu lassen, muss sich da hinterfragen, und darf natürlich – und wie gesagt, Herr Albrecht hat es gesagt – sich auch nicht offen zeigen und auch nicht das in irgendeiner Art und Weise normalisieren, sondern muss entschieden handeln, politisch, gesellschaftlich und wo nötig – und darum geht es ja auch in dem vorliegenden Antrag, und auch Ministerin Martin ist darauf sehr ausführlich eingegangen –, nicht nur politisch und gesellschaftlich, sondern wo nötig auch rechtlich. Und vor diesem Hintergrund diskutieren wir also den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der im Kern ja fordert, jetzt einen breiten Beteiligungsprozess zur Erarbeitung eines Landesdemokratiefördergesetzes zu starten. Lassen Sie mich das an dieser Stelle auch namens der SPD-Fraktion sehr deutlich sagen: Wir teilen ausdrücklich das Anliegen der Demokratieförderung, wir teilen das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu sichern, wir teilen die Sorge um die demokratische Kultur. Diesem Antrag in der Form, wie er uns vorliegt – ich will es gleich zu Beginn einmal einleitend sagen, um anschließend auch zu argumentieren –, können wir in der Form trotzdem nicht folgen. Und zwar nicht, weil uns die Demokratie weniger wert wäre, sondern weil – und das hatten wir auch in der Debatte beim letzten Mal zu diesem Thema schon auch sehr deutlich besprochen, als es um die vermeintlich nötige Gesamtstrategie ging –, eben nicht, weil uns die Demokratie weniger wert wäre, sondern weil die Realität in unserem Land viel weiter ist, als die Forderungen, die Sie aufgeschrieben haben, das suggerieren: Man müsste mal mit etwas anfangen, man müsste jetzt mal, Zitat, „Fachrunden“ aufsetzen, man müsste, Zitat, mal „Grundlagen ermitteln“, man müsste mal „Beteiligungsformate“ schaffen. Und ich will wirklich noch mal sagen, wie schon bei der Aussprache, die ich auch sehr ernsthaft hier fand, wir haben diese Grundlagen in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Art und Weise geschaffen, wie das wenige andere Bundesländer in Deutschland getan haben. Nicht ohne Grund hat sich das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in seiner Struktur und in seinen Prozessen an der Struktur und den Prozessen in Mecklenburg-Vorpommern orientiert. Und dieses Programm ist das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“. Das gibt es seit 2006, ressortübergreifend, institutionell verankert, kontinuierlich evaluiert mit den entsprechenden Netzwerken und Beteiligungsformaten. Ich will nicht alles wiederholen, was Frau Martin schon gesagt hat. Und da möchten wir einmal Wert darauf legen, das ist kein Papiertiger, wo man jetzt mal ganz anders an- und aufsetzen müsste. Ich will da nur erst mal sagen, wie es bei uns ankommt. Und vielleicht kommt es auch bei anderen so an. Es ist kein Papiertiger, sondern es ist eine gelebte Praxis, wo es um demokratische Bildung in Schulen und Kitas geht, wo es um die Beratung Betroffener von rechter Gewalt geht, wo Initiativen, Gemeinwesen, Kommunen beraten werden in den Regionalzentren, wo es eine enge Zusammenarbeit auch mit den Sicherheitsbehörden gibt. Und dieses Programm, wie gesagt, hat bundesweite Vorbildfunktion. Und ich will an dieser Stelle auch noch einmal, wie schon bei der Debatte zu unserer Struktur und zu unserer Strategie sagen: Danke allen, die dieses Landesprogramm, dieses Netzwerk am Laufen halten! Danke allen, die da immer wieder jeden Tag den Rücken gerade machen für die Demokratie bei uns im Land! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber, aber, und da will ich jetzt gar nicht, und was die Abstimmung zu dem Antrag angeht, die ist vielleicht auch nicht so erstrangig, aber inhaltlich noch mal eine Brücke schlagen. Frau Ministerin Martin – und das haben wir vorher auch intensiv beraten, und, Frau Oehlrich, wir haben ja auch darüber gesprochen –, die Ministerin hat natürlich zu Recht die Frage aufgeworfen, und Sie ja auch mit Ihrem Antrag, wie wir unsere demokratischen Institutionen, wie wir die politische Bildungsarbeit resilienter machen können, wie wir sie auch gegen antidemokratische Attacken besser schützen können. Und über diese Frage müssen wir selbstverständlich ins Gespräch kommen und müssen wir im Gespräch sein. Diese Frage müssen wir auch beantworten. Und das tun wir gemeinsam in Anerkennung der bestehenden Grundlagen eben, die wir im Landesprogramm haben, und aber vor allem auch mit dem politischen Willen zur Weiterentwicklung, zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der bestehenden Strukturen. Und da sprechen die Landesregierung und sprechen wir auch als SPD-Fraktion innerhalb der Koalition mit einer Stimme. Dabei fangen wir nicht mit null an. Die Landesregierung prüft – wir haben es gehört –, wie die Demokratieförderung noch stärker strukturell abgesichert werden kann mit Blick auf die sehr nötige Verstetigung der Finanzierung, aber eben auch mit Blick auf eine zu schaffende rechtliche Grundlage und in dem Zusammenhang natürlich auch mit Blick auf eine noch engere Verzahnung mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Und unser Ziel ist nicht ein neuer Prozess, sondern unser Ziel ist der Ausbau und die Stärkung erfolgreicher bestehender Strukturen und Prozesse. Und das hört sich vielleicht ein bisschen kleinkariert an, aber wir halten das für einen riesigen qualitativen Unterschied, wie man an so etwas rangehen sollte. Und da ist für uns völlig einig, dass eine Demokratie kein Zustand ist, den es einfach gibt, sondern das ist die tägliche Aufgabe von uns allen. Die lebt davon, dass es Menschen gibt, die sich engagieren in Vereinen, Initiativen, Kirchen, Jugendzentren, Medien, Schulen, Verwaltungen. Und denen gilt, wie ich es schon gesagt, unser Dank. Aber vor allem gilt denen auch unser Schutz, weil diese Menschen tragen unsere Demokratie in einer Zeit, in der sie Anfeindungen ausgesetzt sind. Und da ist unsere Botschaft klar: Wir stehen hinter euch mit Förderungen, mit Strukturen und vor allem aber auch mit einem klaren Nein zu jeder Form von Demokratiefeindlichkeit. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)