Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unrecht ist Unrecht, es gibt kein gutes oder halb so schlimmes Unrecht. Wer Menschen entrechtet, bespitzelt, einsperrt oder zum Schweigen bringt, stellt sich gegen die Freiheit. Deshalb begrüße ich diesen Antrag sehr. 35 Jahre Deutsche Einheit sind nicht nur ein Anlass zum Feiern, sie sind auch eine Einladung zur Ehrlichkeit, Ehrlichkeit über das, was in der DDR war, und darüber, was Freiheit heute für uns alle bedeutet. Es geht mehr als um den Rückblick, es geht darum, die Leistungen der friedlichen Revolution sichtbar zu machen, Menschen, die ohne Waffen und ohne Macht aufstanden für Menschenwürde, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit. Diese Geschichten müssen sichtbar sein, von Schülern, von Jugendlichen, von uns allen. Und deshalb ist es richtig, dass der Landtag selbst zum zentralen Ort dieses Erinnerns wird, denn Demokratie lebt von Haltung, nicht von Verklärung. Und ich unterstütze besonders, dass Opfer des SED-Unrechts öffentlich einbezogen und gewürdigt werden. Es ist unsere Pflicht, denen zuzuhören, die jahrzehntelang schweigen mussten – übrigens nicht, um Schuld zu verteilen, sondern um unsere Verantwortung zu zeigen. Wer politisches Unrecht relativiert, verliert seinen Kompass. Es gibt kein „bisschen“ Diktatur und auch keine guten Seiten des Unrechtstaates. Und wir sollten nie zulassen, wirklich nie zulassen, dass Opfer gegeneinander aufgerechnet werden, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) ganz gleich, ganz gleich, ob es sich um NS-Opfer, SED-Opfer oder Menschen handelt, die heute unter autoritären Regimen leiden. Deshalb ist es richtig, dass die Gedenkstättenarbeit endlich verlässlich ermöglicht wird. Und auch ein Arno-Esch-Zentrum für Demokratie, Freiheit und Aufarbeitung ist ein starkes Signal und muss umgesetzt werden. Arno Esch war jung, freiheitsliebend, mutig, und er wurde vom SED-Regime ermordet. Er ist das Gegenteil von Gleichgültigkeit. Meine Damen und Herren, die friedliche Revolution hat der Freiheit den Weg geebnet. Jetzt liegt es an jedem von uns, sie lebendig zu halten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP)