Philipp da Cunha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir heute über das Thema Entlastung sprechen. Wir alle spüren die Kostensteigerungen in allen möglichen Bereichen des Alltags. Gerade in den vergangenen Jahren haben wir zum Teil in Bereichen Belastungen oder Steigerungen wahrgenommen, die ansonsten jahrelang als preisstabil galten. Da gab es starke Abweichungen nach oben, seltener nach unten, angefangen natürlich bei Bereichen wie der Energie, Lebensmittelpreisen, aber man darf auch nicht verhehlen, dass die Frage Baumaterialien in den letzten Jahren intensiv, in den letzten zehn Jahren round about, an Dynamik sich entwickelt hat. Und lange war es möglich, einen Bau zu planen – und das ist der Alltag bei uns, die Familien planen zum Beispiel einen Hausbau, wissen vorher, wie hoch ihr Budget ist und stellen auf einmal fest, dass sich zwischen der Planung und der Ausführung auf einmal etwas exorbitant verändert hat. Und da will ich nur erinnern, wir haben, ich glaube, vor 6/7 Jahren war das, auf einmal einen riesigen Preisanstieg beim Holz gehabt, da ist der Holzpreis durch die Decke gegangen. Das wird langfristig zurückgeführt auf die ganze Frage Konjunkturprogramme, USA, China und sonst was. (René Domke, FDP: Zinsanstieg!) Wir haben aber auch in anderen Bereichen, sei es Plastik zum Beispiel, auf einmal ist ein gigantischer Anstieg beim Plastik gewesen, beim Kunststoff, was darauf zurückzuführen war, anscheinend, so, wie ich das wahrgenommen habe, dass wir in der Corona-Zeit zu wenig Kerosin produziert haben, und aus den Abfallprodukten und aus den Nebenverwertungen ist dann unter anderem das entstanden. Das heißt, wir haben über die Jahre immer wieder Sachen erlebt, die tatsächlich zu Preissteigerungen geführt haben, ganz, ganz massiv für die Menschen in den Jahren des Beginns des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine natürlich mit den Energiepreisen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Merken Sie was?) wo wir die Welthandelspreise gesehen haben, die explodiert sind, und natürlich von den Zinsen gar nicht zu sprechen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie regieren seit Jahrzehnten und machen die anderen schuldig.) Was wir als Sozialdemokrat/-innen auch immer als Anspruch gesehen haben, war es, die Menschen gerade bei solchen unvorhersehbaren und kurzfristigen Preisexplosionen zu entlasten. Menschen planen zum Beispiel diesen Hausbau langfristig und rechnen sich halt vorher das Budget aus und machen das dann nicht tagesaktuell, wenn sie gebaut haben. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wir werden aber auch nicht alles lösen oder abfangen können, aber dort, wo es sinnvoll und finanzierbar ist, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) haben wir in der Vergangenheit immer mit Klarheit und Verlässlichkeit dagestanden. Und genau deshalb ist die SPD im Bund in die Koalition mit CDU und CSU eingetreten, nicht weil es irgendwie bequem ist, sondern weil es notwendig war, weil es um Stabilität geht, weil es um soziale Sicherheit geht und um Zukunftsperspektiven für alle. Da können sich die Bürgerinnen und Bürger, da kann sich Deutschland auf die SPD verlassen. Und ich will auch ganz deutlich sagen, unsere Ministerpräsidentin hat in diesen Zeiten Verantwortung übernommen, auch für Mecklenburg-Vorpommern. Und da kann ich mehrere Themen nennen, wo sie sich tatsächlich auch stark eingesetzt hat für unsere Belange, sei es das Sondervermögen – die SPD hat durchgesetzt, dass es in dieser schwierigen Haushaltslage nicht nur um Sparen, sondern auch um das gezielte Investieren geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schulden! Schulden machen für die nächste Generation!) Trotz enger Haushaltslage sichern wir gezielte Investitionen, zum Beispiel in Schulen, Kitas, Feuerwehren, auch in M-V, und dafür steht dieses Sondervermögen mit zusätzlichen Bundesmitteln bereit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sonderschulden sind das!) Und Manuela Schwesig hat bei den Bund-Länder-Verhandlungen mit Nachdruck für einen starken Anteil der Länder gestritten, mit Erfolg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir wissen ja, warum!) Das Sondervermögen ist nicht abstrakt, es wirkt direkt vor Ort. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Wachstumsimpulse, mit dem Wachstumschancengesetz setzt die Koalition im Bund wichtige wirtschaftspolitische Impulse. Mittelständische Unternehmen können durch degressive Abschreibung schneller investieren, gleichzeitig werden Kommunen entlastet, etwa durch einen Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Und mit dem Deutschlandpaket kommen Genehmigungen schneller voran bei Windkraft, beim Wohnungsbau, bei Infrastruktur. Auch hier hat unsere Ministerpräsidentin maßgeblich darauf hingewirkt, dass die Belange ländlicher Räume, wie wir sie in M-V kennen, nicht übersehen werden. Planungssicherheit für die Kommunen, gerechte Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – das ist SPD-Politik mit Blick auf die Regionen. (Beifall Thomas Würdisch, SPD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und beim Thema Strompreise geht es uns um die Entlastung für alle, nicht nur für die Industrie, denn mit der Reduzierung der Netzentgelte wurde ein erster konkreter Schritt zur Strompreissenkung gemacht. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das rund 100 Euro Entlastung pro Jahr. Aber das reicht noch nicht. Die SPD erwartet, wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart, die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Das ist gerecht, einfach umsetzbar und notwendig für die Haushalte, gerade bei den niedrigen und mittleren Einkommen. Unsere Landesregierung hat immer wieder klargemacht, dass Energiepolitik sozial gerecht sein muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist Ihnen noch nie gelungen, Herr da Cunha, bis heute nicht!) Entlastung darf kein Privileg für Großabnehmer sein, auch deshalb bleibt dieses Thema ganz oben auf unserer Agenda. Ich könnte jetzt noch über das Thema Rentensicherheit sprechen, (Thore Stein, AfD: Zur Rentensicherheit gern!) über das Thema Tariftreuegesetz, wo es darum geht, dass die Menschen, die in diesem Land hart arbeiten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fordern Sie doch mal die Meinung Ihres Rentenexperten Fratzscher ein. Das wäre doch mal interessant!) auch tatsächlich gerecht entlohnt werden. Aber auch die beitragsfreie Kita ist ein Beitrag zur Entlastung, damit die Eltern das Geld an anderer Stelle ausgeben können und wir die Bildung beitragsfrei in diesem Land machen. Die Linke hat mit ihrer Aussprache einen berechtigten Punkt gesetzt. Aber wer soziale Gerechtigkeit will, muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Wir als SPD tun das, auch hier in M-V, gemeinsam mit den Linken. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, die SPD hält Wort, mit Investitionen, mit Wachstumsimpulsen, mit Strompreisentlastung, mit Sicherung der Renten, mit fairen Löhnen und Tariftreue. Und das alles war nur möglich, weil wir Verantwortung übernommen haben im Bund und hier im Land und weil wir mit Manuela Schwesig eine Ministerpräsidentin haben, die für soziale Politik steht, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Halleluja! Ihr müsst jetzt klatschen!) sie einfordert und durchsetzt. Wer heute fragt, wer Wort hält, bekommt eine klare Antwort: die SPD! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD)