Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns dann heute das zweite Mal mit einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit einer Richtlinie, die besagt, dass in Zukunft Fahrzeuge, die älter als zehn Jahre sind, zukünftig nicht nur alle zwei Jahre zum TÜV müssten, sondern jedes Jahr. Wir halten diese Entscheidung der Europäischen Kommission für grundfalsch, diese Richtlinie für nicht zweckdienlich, meine Damen und Herren. Und das sage ich in aller Klarheit auch aus der Perspektive von Mecklenburg-Vorpommern, denn wir sind ein Flächenland. Die allermeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ein Auto angewiesen, und wir kennen auch die sozialen Verhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind nicht das Bundesland – und das wissen, glaube ich, alle in diesem Hohen Haus –, das von größter, höchster Einkommensstärke profitieren kann. Zusammengefasst, es gibt viele Menschen in diesem Land, die sich kein neues Auto leisten können, die eben auf ihr älteres Fahrzeug angewiesen sind, und das wären diejenigen – das sind in der Regel Geringverdiener, viele Rentner, aber auch andere –, die finanziell nicht so gut aufgestellt sind, die würden durch diese Regelung bestraft, denn das kostet natürlich mehr Geld, es kostet mehr Aufwand. Und die andere Frage, die gestellt werden muss: Bringt es tatsächlich mehr Sicherheit? Und dafür gibt es nachweislich kein Indiz, keine Hinweise, dass dieses bürokratische, dieser bürokratische Mehraufwand irgendetwas bringt. Und ich wünsche mir ein großes Engagement der Landesregierung, auch ein Signal aus dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und dass wir bei diesem Thema dranbleiben. (Beifall Enrico Schult, AfD) Und ja, die Erwiderung wäre von Ihrer Seite: Das hatten wir doch am letzten Freitag im Bundesrat. Das ist richtig. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und dahin gehend ist tatsächlich in diesem einen Teil unser Antrag nicht mehr ganz auf der zeitlichen Höhe, so will ich es mal sagen, aber ich glaube, es gibt doch noch zwei/drei Sätze dazu zu sagen. Es gäbe ein scharfes Schwert, das der Bundesrat hätte tatsächlich wählen können, um gegenüber der Kommission noch mal deutlich werden zu lassen, dass wir uns gegen diese Richtlinie stemmen und dass wir tatsächlich etwas unternehmen. Eine reine Stellungnahme, dass wir das nicht wollen aus der Länderkammer heraus, reicht nach meinem Dafürhalten nicht aus. Deswegen gab es über diese Stellungnahme hinausgehend ja auch die Frage, ob es die sogenannte Subsidiaritätsrüge gibt. Das haben aber leider die SPD-geführten Länder abgelehnt. Schade eigentlich, denn das wäre ein Instrument gewesen, bei dem man mit über einem Drittel anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Union die Kommission hätte auffordern können, tatsächlich sich mit dieser Richtlinie noch mal kritisch auseinandersetzen zu können. So bleibt uns nur der politische Druck. Den werden wir weiter aufrechterhalten, weil wir es nicht zulassen können, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die auf das Auto angewiesen sind und die sich kein neues Auto leisten können, die eben auf ein älteres Fabrikat setzen müssen, hier die Gelackmeierten sind, dass die bestraft werden. Das darf es so nicht geben, meine Damen und Herren! Deswegen rufe ich Sie dazu auf, Ihre politischen Möglichkeiten, so, wie wir heute ja auch schon aufgerufen wurden, bei der Frage der Landwirtschaft entsprechend etwas zu tun, so rufe ich Sie hier auch gemeinschaftlich auf, dieses Thema zu setzen und über Ihre politischen Kanäle die EU aufzufordern, hier dringend nachzusteuern, meine Damen und Herren. Aber da wir wissen, dass dieser Antrag jetzt tatsächlich durch die Bundesratsbefassung ein Stück weit seine Gültigkeit verloren hat, ziehen wir ihn hiermit zurück, bitten Sie aber trotzdem, hier noch mal nachhaltig politisch aktiv zu werden im Sinne unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern und deren Einwohnerinnen und Einwohnern. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)