Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Linke hier von Entlastung für alle Menschen spricht und dabei die aktuelle Merz-Regierung ins Visier nimmt, dann frage ich mich, geht es hier wirklich um die Entlastung für die Menschen oder nur um politische Schlagwörter für das eigene Lager. Aber es ging um die Stromsteuersenkung am Anfang. Das finde auch ich richtig doof und unfair, dass nicht alle Menschen und nicht alle Unternehmen diese Entlastung erhalten. Der Rest Ihrer Rede, muss ich dann sagen, ging dann in die erwartete Richtung, denn wer mit der einen Hand lautstark Entlastung ruft und mit der anderen Hand permanent neue Belastungen fordert, mehr Steuern, mehr Umverteilung, mehr Staatsmacht, der redet doch nicht von Entlastung für alle Menschen. Entlastungen sind keine ideologische Spielwiese, sie sind keine linke Geste und auch keine rechte Taktik. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Entlastungen sind eine Pflicht, eine Pflicht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Staat mit ihrer Arbeit täglich tragen. Und ja, auch die Merz-Regierung muss sich daran messen lassen. Aber glauben Sie wirklich, das Problem liegt nur am Namen auf dem Kanzlerstuhl? Denn Regierung, egal, wer sie leitet, sollte nie Vormund sein, sie sollte Dienstleister sein. Das ist meine naive Vorstellung. Wer also wirklich Entlastung für alle will, der muss aufhören mit den gegenseitigen Schuldspielen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)