Beate Schlupp

Eine Minute hatten Sie zusätzlich. Ich hatte ja angesagt, dass die Ministerin die Redezeit überschritten hatte. Eine Minute mehr hätten Sie gehabt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh, das ist okay.) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5102. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5102 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Keine unverhältnismäßige Bürokratie und Belastung für Fahrzeughalter durch jährliche Hauptuntersuchung – Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Vorschlag der EU-Kommission stellen, Drucksache 8/5114. Antrag der Fraktion der CDU Keine unverhältnismäßige Bürokratie und Belastung für Fahrzeughalter durch jährliche Hauptuntersuchung – Landesregierung muss sich im Bundesrat gegen Vorschlag der EU-Kommission stellen – Drucksache 8/5114 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.