Christian Albrecht

Dann setze ich noch mal an: Adolf Hitler war auch demokratisch gewählt (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) und hat mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie abgeschafft. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja.) Das reicht nicht. Der Wahlprozess alleine ist ein Teil der Demokratie. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Eine Demokratie lebt auch von Werten, eine Demokratie lebt von einem Umgang. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Eine Demokratie lebt von einem Minderheitenschutz, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) sonst ist es am Ende die Diktatur des Mobs. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) So, darum muss man sich bemühen. Und dass wir zwölf Jahre Diktatur hatten und es daraus die Erkenntnis gab, dass eine Demokratie wehrhaft sein muss gegen ihre Feinde und dass man sich dann eben gegen Rechtsextremismus und anderen Extremismus, der aber natürlich nicht in demselben Maß stattfindet, wehren muss, diese Erkenntnis ist bei Ihnen ganz offensichtlich nicht angekommen, sondern immer so, ja, wir müssen ja, rechtsextremistische Positionen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Mauermörderpartei will uns hier belehren, ja?! Sie aus der Deutschen Demokratischen Republik?!) müssen in der Schule auch stattfinden. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Nein, müssen Sie nicht! Da müssen wir sagen: Stopp, dort ist eine Grenze! Ich kann mich noch erinnern, der Minister hat beim letzten Mal gesagt, es gibt Leitplanken und wer da außerhalb von ist, das findet dann nicht statt. Da müssen wir uns zur Wehr setzen. Deswegen ist das, was Sie erzählen, Blödsinn an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wo dieser Linksextremismus ist, der eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit pflegt, der ja irgendwie Gruppen grundsätzliche Rechte abspricht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) den sehe ich nicht, den sehe ich nicht. Den Nachweis können Sie auch nicht bringen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern Sie gehen immer auf die Schwächsten, Sie gehen auf Minderheiten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) So, aber damit will ich es jetzt auch … Ich könnte mich hier noch stundenlang auslassen, aber das ist es mir an dieser Stelle vielleicht dann doch nicht wert. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich will noch mal etwas zum Thema sagen. „Demokratie steht unter Druck“, habe ich was zu gesagt. (Unruhe bei Jens-Holger Schneider, AfD) Demokratieförderung ist ja auch insgesamt, es ist ein Mosaik. Wir haben wahnsinnig viele Akteure, Initiativen, Institutionen, Vereine, Verbände, auch wir als Abgeordnete, die Parteien, Vorfeldorganisationen. Jeder und jede in unserer Demokratie ist ja auch dazu aufgefordert, sich um unsere Demokratie zu bemühen. Und so, wie diese Landschaft sehr bunt ist, ist es auch die Finanzierung, die Mechanismen und das, was man machen kann. Und was wir dort alles machen, hat ja Frau Ministerin ausgeführt. Dass sie auch das, was wir an Mitteln bereitstellen können, da versuchen reinzugeben, hat sie auch ausgeführt. So, und dann möchte ich noch mal an unsere eigene Verantwortung erinnern, ne – also bei Ihnen, glaube ich, ist der Appell dann auch vergebene Liebesmüh –, möchte aber auch noch mal sagen, dass es für unsere Demokratie nicht förderlich ist, wenn wir einen Beitrag dazu leisten, dass Rechtsextremismus normalisiert wird, indem man dann zum Beispiel sagt, Brandmauer brauchen wir nicht, ne, mit denen können wir auch zusammenarbeiten, wenn man dann gemeinsam auf irgendwelchen Sommerfesten rumkumpelt, um dann eben rechtsextreme Positionen zu normalisieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hätten ja gestern gehen können, wenn es Ihnen nicht gefällt! – Julian Barlen, SPD: Das war nicht gemeint.) Und dann hat man zum Beispiel gerade eine Rede gehabt, da wird vonseiten der AfD so eine Koalition in den Raum geworfen, das ist schon nicht mal mehr wert, sich davon abzugrenzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es hat Ihnen aber sehr gefallen, habe ich gehört.) Auch da kann ich nur den dringenden Appell äußern, zu sagen, sich darauf nicht einzulassen, dann nicht halt zu sagen, gut, die haben 30 Prozent, deswegen müssen wir mit denen dann gemeinsame Sache machen, sondern zu schauen, wo stehen die Demokratinnen und Demokraten und wie können wir gemeinsam mit einer guten Politik hier dem Rechtsextremismus die Grundlage entziehen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Okay, keine Zwischenfrage. So, dann zum Antrag. So, jetzt habe ich nur noch eine Minute Zeit. Es gibt einen Beschluss, haben Sie ja auch darauf rekurriert. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Den Änderungsantrag aus dem April, da habe ich eine ganz einfache Haltung zu: Das jetzt, damit umzugehen, ist Verwaltungshandeln. Also in jeder Kommune, haben wir überall, es gibt Beschlüsse, die werden umgesetzt, die werden eingeordnet, die werden dann im Endeffekt ausfinanziert. Und dass man drei Monate später dann schon wieder um die Ecke kommt mit einem neuen Antrag und dann auch schon einen Vorgriff auf den Haushalt vornehmen will, finde ich, ist an dieser Stelle dann nicht geeignet. Darauf möchte ich an dieser Stelle verweisen. Entsprechend lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)