Torsten Koplin

Ja, also vielen Dank für den Einwand und die Nachfrage! Aus meiner Sicht haben wir eine große Dynamik entfaltet. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir jetzt ins Verfahren gebracht haben das Klimaverträglichkeitsgesetz im Entwurf, dass Wasserrahmenrichtlinie, Wassergesetz und auch die Frage der Klimaverträglichkeit seitens der Landesverwaltung auf den Tisch gekommen sind. Das hat lange gedauert, ist aber auch ein entsprechender Prozess gewesen, den Sie kritisch begleitet haben. Und parallel dazu sind Anstrengungen unternommen worden, um das, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, umzusetzen. „Spitzenreiter“ ist eine allgemeine Aussage. Ich gehe davon aus, dass wir in einzelnen Komponenten vorne sind und in anderen doch noch, sage ich mal, Aufholbedarf haben. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich denke, wir würden allesamt hier Punkte benennen können, womit wir gar nicht zufrieden sind. Also das ist hier kein Wohlfühlbeitrag gewesen in dem Sinne, aber ich lege schon Wert darauf, und deswegen habe ich das betont, was erreicht wurde, auch hinsichtlich des Moorschutzes, das Moorschutzzentrum oder auch die Verstärkung, die personelle Verstärkung, um endlich mit den Genehmigungsverfahren voranzukommen. Das will ich schon betonen, dass das ein guter Weg ist, dass das ein richtiger Weg ist (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) und dass wir da auch an Geschwindigkeit zulegen werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber auch danke für die sachliche Frage! Manche Fragen sind ja so, na, da stellt man demjenigen ein Bein, der da vorne ist oder legt ihn aufs Kreuz, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hatten Sie Angst?) weil man ja weiß, was damit noch so verbunden ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das machen Sie doch eigentlich sonst immer.) Also danke für die kulturvolle Frage! Sehr geehrte Damen und Herren, das Sondervermögen bietet eine einmalige Gelegenheit, Zukunftsinvestitionen in unserem Land voranzutreiben. Dabei darf der Blick jedoch nicht zu eng gefasst werden. Der Klimaschutz ist zweifellos ein zentrales Handlungsfeld, aber ebenso dringend benötigen wir Investitionen in die Bildung, angefangen bei den Schulen bis hin zu den Hochschulen, in den Kitas ebenfalls. Aber dazu haben wir ja auch das Ganztagsförderprogramm. Also es gibt ja verschiedene Komponenten und Möglichkeiten, um investiv voranzukommen. Die Modernisierung unserer Bildungseinrichtungen, die Digitalisierung von Verwaltung und Unterricht, die Stärkung der Gesundheitsversorgung und Pflege, der Ausbau bezahlbaren Wohnraums sowie die Schaffung einer modernen und nachhaltigen Infrastruktur sind ebenso wichtige Aufgaben, die nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Eine starre Quote, wie sie im Antrag gefordert wird, würde die notwendige Flexibilität der Kommunen des Landes einschränken und könnte dazu führen, dass andere ebenso dringliche Zukunftsaufgaben vernachlässigt werden. Es ist daher ratsam, den Kommunen die Freiheit zu lassen, selbst zu entscheiden, wo der größte Investitionsbedarf besteht, anstatt ihnen durch bürokratische Vorgaben und Quoten unnötig Fesseln anzulegen. Und ich will mal einschieben, ich glaube, das hat vorgestern eine Rolle gespielt im zweiten Tagesordnungspunkt dieser Landtagssitzungswoche, wo noch mal herausgearbeitet wurde, wie wichtig den Kommunen eigentlich diese Beinfreiheit ist und dass sich trotz dieser Möglichkeit, flexibel zu agieren, an dem Verhältnis 60 : 40 nichts ändern wird. Ich finde, das ist eine gute Lösung, die da in dem Gipfel getroffen wurde. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, unsere Kommunen sind am besten in der Lage, die spezifischen Herausforderungen vor Ort zu erkennen und zu bewältigen. Sie benötigen Planungssicherheit, Verlässlichkeit und ausreichende finanzielle Mittel, aber keine neuen Förderprogramme mit komplizierten Antragsverfahren und starren Vorgaben, die am grünen Tisch entwickelt wurden. Es wäre kontraproduktiv, zusätzliche bürokratische Hürden zu errichten, die die Umsetzung dringend benötigter Maßnahmen verzögern oder erschweren. Es ist zudem bemerkenswert, dass ausgerechnet die GRÜNEN heute fordern, wie das Sondervermögen verwendet werden soll, obwohl sie gemeinsam mit CDU, CSU, SPD und FDP die Schuldenbremse seinerzeit ins Grundgesetz geschrieben haben. Diese Entscheidung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute mit massiven Investitionsrückständen kämpfen und unsere finanziellen Spielräume unnötig eingeengt wurden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht etwa die eigenen alten Versäumnisse?) Wer erst den Wasserhahn zudreht und sich dann über den trockenen Brunnen beschwert, sollte sich die eigene Verantwortung für die aktuelle Situation bewusst machen. Wir, Die Linke, haben diese Politik von Anfang an kritisiert und immer wieder darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse eine Investitionsbremse ist, die dringend notwendige Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und sozialen Ausgleich verhindert und unser Land in eine finanzielle Schieflage gebracht hat. Unser Ansatz ist ein anderer. Wir setzen uns für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Einkommen ein, um die öffentlichen Haushalte dauerhaft und nachhaltig zu finanzieren. Ja, gute Schulden, meine Damen und Herren, so etwas soll es geben können. Schulden, die in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, sind aus unserer Sicht keine Last, sondern eine Investition in die nächste Generation. Sie sind deren Vermögensbildung. Mit unserem Steuerkonzept und unserer Haltung zur Schuldenpolitik würde Mecklenburg-Vorpommern heute besser dastehen, denn wir glauben an eine Finanzpolitik, die kommende Generationen stärkt, statt sie zu belasten. (René Domke, FDP: Wer das bezahlen soll, bleibt offen.) Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass wir den Willen, in die Zukunft zu investieren, begrüßen. Wir brauchen jedoch keinen Antrag, der längst beschlossene Maßnahmen wiederholt und neue bürokratische Hürden schafft. Was wir benötigen, ist eine nachhaltige, sozial gerechte und flexible Investitionspolitik, die Bildung, Gesundheit, Digitalisierung, soziale Infrastruktur und Klimaschutz gleichermaßen im Blick hat. Vor allem aber muss ich jetzt zum Schluss kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)