Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten“, Auslöser dieser Aussprache ist der Umgang der Bundesregierung mit der versprochenen Stromsteuersenkung. Sie hätte, wenn sie denn wie versprochen umgesetzt worden wäre, alle entlastet. In diesem Fall wirklich alle, Unternehmen aller Art, Kommunen, Vereine, soziale Einrichtungen, die Bundesländer, aber auch die privaten Haushalte, denn Strom verbrauchen eben alle. Mit einer so unbürokratischen Maßnahme hätte man also wirklich alle entlasten können, hätte einen wirklichen Effekt erzielen können. Am Ende haben wir jetzt sozusagen nur eine Entlastung für das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft, das ist wirklich enttäuschend. Gerade wir in M-V mit unseren hohen Strompreisen, die zwar jetzt durch die Reform der Netzentgelte gesenkt wurden, hätten auch hiervon ganz maßgeblich profitieren können. Und ich sehe hier, ein Muster setzt sich fort, das wir schon häufig erlebt haben, gerade bei der CDU, dass zwar Steuersenkungen versprochen werden, am Ende aber vor allem die profitieren, die viel Steuer bezahlen, und das sind die, die in der Regel auch mehr haben. Wir haben also ein Versprechen für alle und eine Umsetzung nur für eine begrenzte Klientel. Das finde ich äußerst bedauerlich. Es besteht natürlich die Hoffnung, dass da vielleicht noch irgendwann nachgesteuert wird, vielleicht auch bald. Allerdings, die Signale, die man da von der vormaligen Gaslobbyistin, der neuen Wirtschafts- und Energieministerin im Bund, hört, zeigen ja eher in eine andere Richtung. Wort halten, das ist auch Vorsicht mit dem, was man verspricht. Warum spreche ich das jetzt an? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Nächstes Jahr sind ja Landtagswahlen, und wir alle sollten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wir alle sollten natürlich sehr bedacht damit umgehen, was man da so, gerade wenn man hier mit, (Sebastian Ehlers, CDU: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) mit der, (Daniel Peters, CDU: Einen Spiegel hinstellen!) mit der Regierung umgeht, sozusagen verspricht. (Thore Stein, AfD: Reichtum für alle haben Sie versprochen! Wo ist mein Reichtum?) Denn Beispiel Schuldenbremse, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) als die Ampel im vergangenen Jahr sich sozusagen auf den Weg gemacht hat, feststellen musste, Mensch, wenn ich etwas verändern will, wenn ich das riesige Investitionsdefizit unseres Landes anpacken will, Investitionen in Größenordnungen, wie wir sie für die Transformation unserer Gesellschaft brauchen, schaffen will, dann muss ich die Schuldenbremse angehen, reformieren. Was hat die CDU, auch hier im Landtag, aber nicht nur hier, dagegen gewettert, das zu purem Teufelszeug erklärt! Ja, also wirklich in allen Maßen, und dann quasi noch sozusagen direkt nach der Wahl umzukippen und das sozusagen komplett anders zu sehen – also ich lese daraus, sie musste gar nicht überzeugt werden, sie hat eigentlich gewusst, dass sie, auch wenn sie an die Regierung kommt, da ran muss, denn wenn man regieren will, wenn man irgendetwas für die Zukunft erreichen will, muss man diese Investitionen machen und hätte sich natürlich in diesem Zusammenhang auch schon mal Gedanken machen müssen. Das ist aus meiner Sicht eben das Fatale, die CDU, aber nicht nur die CDU, haben hier sozusagen aus politischem Kalkül gegen die Ampel sozusagen argumentiert, um dann komplett das Gegenteil in der neuen Regierung zu machen. Das hat ganz viele Leute enttäuscht. Ich meine, ganz klar, wir als Linke haben die Reform der Schuldenbremse begrüßt. Dass sie es jetzt gemacht haben, ist an sich nicht falsch, dass sie vorher, ich behaupte, wider besseren Wissens was anderes behauptet haben, das ist das Problem. (Christian Albrecht, Die Linke: Genau! – René Domke, FDP: Wider besseres Wissen!) Und zum Thema „Wort halten“, Herr Merz ist ja angetreten mit dem Versprechen, Führungsstärke zu zeigen, Prinzipientreue und stabile Bündnisse. Vorher hat man das ja auch ganz scharf kritisiert, wie dort die Ampel miteinander umgegangen ist. Und jetzt hat die gescheiterte Richterwahl aber gezeigt, tja, die CDU kann es offensichtlich auch nicht. Und was ist denn hier passiert? Sie haben es ähnlich gemacht wie zum Beispiel die FDP damals beim Heizungsgesetz: Ein miteinander abgestimmtes Konzept, ein Wahlvorschlag, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) der seit Wochen miteinander abgestimmt war, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) ein gemeinsamer Wahlvorschlag wird kurz vor Ultimo auf den Kopf gestellt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und warum? Und mit welcher Begründung? (Sebastian Ehlers, CDU: Zur Sache!) Ja, (Christian Albrecht, Die Linke: Es geht um Zuverlässigkeit!) ja, genau das haben Sie. Das haben Sie, hier im Landtag, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Beurteilen, beurteilen, Herr Ehlers! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) immer wieder die Ampel dafür kritisiert, dass sie nicht das auf die Reihe kriegt. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ja, dann kommen Sie mit dem Versprechen, und dann kommen Sie jetzt hier, oder die Bundesregierung, Ihre Partei, die ja immer hier versprochen haben, sie seien die Zuverlässigen, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) sie seien diejenigen, die das auf die Reihe kriegen, kommen dann hier an, und das Schlimme, das Fatale ist ja, Sie sind ja einer Kampagne von rechts auf den Leim gegangen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, katholische Kirche! – Christian Albrecht, Die Linke: AfD heißt die!) Ja, ja, ja, ja, ja, ja. Wer hat denn das alles aufgebracht? Und haben Sie, haben Sie sich schon einmal das Strategiepapier der AfD durchgelesen? (Sebastian Ehlers, CDU: Nein, danke!) Nein danke – ich empfehle Ihnen, da mal reinzugucken! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Denn, wissen Sie, ich sage ja nicht, Sie sollen mit der AfD darüber reden, (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) aber die CDU steht ja im Fokus dieses Strategiepapiers. (Sebastian Ehlers, CDU: Oha!) Die AfD will die CDU, die CSU zerstören! (Sebastian Ehlers, CDU: Ui, jui, jui! – Daniel Peters, CDU: Wollen Sie zur Stromsteuer reden? – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, und zwar genau mit den Mitteln, (Glocke der Vizepräsidentin) denen Sie als CDU dort im Bund auf den Leim gegangen sind und, wie ich leider immer wieder konstatieren muss, auch hier im Land immer wieder auf den Leim gehen. (Daniel Peters, CDU: Allein, wie Sie da fläzen!) Und das ist das Problem. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sie wollen, Sie stellen sich auf als die Partei, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die hier für Souveränität (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) und Sacharbeit steht, um dann billigsten, polemischsten Kampagnen von rechts auf den Fuß zu gehen (Harry Glawe, CDU: Ja, ja, ja, ja ...) und hier eine renommierte, (Martin Schmidt, AfD: Was redet denn Frau Reichinnek so in TikTok?) eine renommierte Verfassungsrechtlerin mit fadenscheinigsten (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und absolut unbegründeten Vorwürfen aus dem Rennen zu holen. (Sebastian Ehlers, CDU: Zur Sache reden!) Und, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Harry Glawe, CDU) und das war – jetzt kann ich gerne noch mal versuchen, Ihnen beizubringen, warum das hier ein Problem im Land ist: (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Weil wir im nächsten Jahr Bundestagswahl haben, (Christian Albrecht, Die Linke: Landtagswahl!) äh, Landtagswahl, Entschuldigung, wir haben Landtagswahl, und Sie sollten tatsächlich einmal überlegen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie sollten tatsächlich einmal, Sie als CDU, noch einmal (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Empfehlung, lesen Sie mal das Strategiepapier der AfD. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wir nehmen Sie gern als Berater. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ja, da geht es um Sie und was sie mit Ihnen machen wollen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber vor allem ist es mein Appell, und das meine ich wirklich ernst, (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) mein ausdrücklicher Appell, jetzt nicht aus billigstem Kalkül und um vielleicht noch hier eine kleine Kommastelle hier sozusagen zu attackieren, (Zuruf von Thore Stein, AfD) ja, im billigsten Kalkül und dann das am Ende wieder über Haufen werfen zu müssen, weil es Sachpolitik gebietet. Ja, aber ich sehe schon, das scheint nicht so anzukommen. (Daniel Peters, CDU: Ne! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Ich hoffe, Sie besinnen sich (Sebastian Ehlers, CDU: Das war jetzt komplett neben dem Kamm.) und vor allem auch in anderen Fragen, wenn es um die Stromsteuersenkung geht, dass Sie vielleicht Ihren Einfluss nutzbar machen, um auf der Bundesebene vielleicht doch noch etwas zu erreichen (Zuruf von Thore Stein, AfD) und nicht wieder einzuknicken. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke)