Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Hackerangriff auf die Polizeidiensthandys war ein Weckruf, und zwar nicht nur für die Landesregierung, sondern für das gesamte System der öffentlichen IT-Sicherheit. Für uns als Bündnisgrüne ist klar, die digitale Infrastruktur unseres Landes muss sicher, souverän und widerstandsfähig sein. Als wir von den ersten Hinweisen auf den Angriff erfuhren, haben wir sofort gehandelt und eine Berichterstattung im Innenausschuss beantragt. Während die innenpolitischen Sprecher/-innen von AfD und CDU in dieser Sitzung noch fehlten und später eilfertige Anträge nachschoben, ging es uns darum, sachlich und konstruktiv aufzuklären. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Ich möchte klar sagen, der Hack eines so sensiblen IT-Systems wie dem der Landespolizei ist hochgradig heikel. Das eignet sich nicht für politische Schnellschüsse. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Ich halte daher nichts von einer parteipolitischen Profilierung, indem der Landesregierung pauschale Vorwürfe gemacht werden. Zunächst braucht es eine belastbare Grundlage, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) braucht es belastbare Informationen zu dem Sachverhalt, um den es hier geht. (Jens-Holger Schneider, AfD: Völlig frei erfunden.) Ich habe Verständnis dafür, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) dass in einer unklaren Lage nicht vorschnell kommuniziert wird. Aber, aber wenn wir im Innenausschuss Informationen nur als Verschlusssache bekommen und Journalist/-innen (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) zeitgleich vom Ministerium die gleichen Informationen erhalten, (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) wird das dem Ernst der Lage nicht gerecht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, nun plötzlich!) Dennoch, wir haben keine Zweifel daran, dass, wie im Innenausschuss berichtet, auf Arbeitsebene mit Hochdruck daran gearbeitet wird, das Ausmaß und die Ursachen des Hackerangriffs aufzuklären und die betroffenen IT-Systeme abzusichern. Wenn die AfD jetzt einen zusätzlichen Sonderermittler fordert, ist das im Kern ein Misstrauensvotum gegen die Fachleute, (Jens-Holger Schneider, AfD: Nichts verstanden!) gegen die Fachleute im LKA, gegen die Fachleute im LPBK. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie üblich nichts verstanden.) Das lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: Man klärt immer von außen auf. Meine Güte! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Aber was wir von Beginn an befürchtet haben, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie immer keine Ahnung.) bestätigt sich leider durch die mittlerweile gewonnenen Erkenntnisse. Wir haben strukturelle Probleme im Bereich der IT-Sicherheit in der Verwaltung. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, nun plötzlich doch!) Es gibt Schwachstellen, es gibt blinde Flecken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn die in so sensiblen Bereichen wie dem der Polizeihandys auftreten, dann ist es allerhöchste Zeit, auch andere kritische Bereiche zu überprüfen und abzusichern. Die Landesregierung muss aus diesem IT-Sicherheitsvorfall unbedingt die notwendigen Lehren ziehen. Der Fall zeigt, die Absicherung der Polizeihandys war völlig unzureichend. Besonders gravierend war das Meldesystem für Sicherheitslücken. Wenn am Freitagabend eine kritische Lücke bekannt wird, muss es einen funktionierenden Bereitschaftsdienst geben. (Jens-Holger Schneider, AfD: Tatsächlich.) Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man fast darüber lachen. Vermutlich chinesische Hacker greifen am Sonntag auf Polizeidaten zu und bei uns ist Wochenende! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das war nicht mal das größte Problem. Es fehlten klare Zuständigkeiten und es gab keine funktionierenden Meldewege für eingehende Warnhinweise. Grundlegend geht es – und da knüpfe ich an den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zur Digitalisierung an – um digitale Souveränität. Der Staat muss in der Lage sein, seine IT-Infrastruktur selbst abzusichern. Es ist gefährlich, dauerhaft auf US-Systeme angewiesen zu sein. Unser Ziel ist klar, staatliche Stellen müssen selbst in der Lage sein, gefundene Sicherheitslücken schnell zu erkennen, zu melden und zu schließen. Und bei digitaler Souveränität geht es nicht nur um Hackerangriffe. Auch die Nutzung intransparenter Software wie Palantir durch die Polizei steht dem diametral entgegen. Angesichts der bundesweiten Diskussion dazu sagen wir Bündnisgrüne klar, Palantir hat im polizeilichen IT-System Mecklenburg-Vorpommerns nichts zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ganz grundsätzlich braucht es eine Gesamtstrategie für IT-Sicherheit. Das von der Landesregierung angekündigte IT-Sicherheitsgesetz, auf das wir schon viel zu lange warten, kann dafür nur ein Baustein sein. IT-Sicherheit ist kein Nischenthema für Nerds, es betrifft uns alle. Das muss sich auch in der Tätigkeit der Landesregierung widerspiegeln. Der Antrag der CDU zeigt hier in die richtige Richtung, wir stimmen ihm daher zu. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)