Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Vor etwa 21 Jahren verlor Friedrich Merz, damals stellvertretender CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzender, sein Notebook am Berliner Ostbahnhof. Ein obdachloser Straßenzeitungsverkäufer namens Enrico fand es und gab es uneigennützig und pflichtbewusst damals beim Bundesgrenzschutz ab, den es damals noch gab. Wochen später erhielt er über eine Sozialarbeiterin als Dank von Herrn Merz ein persönlich signiertes Buch, (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) ohne Geld (Thore Stein, AfD: Oh!) und ohne tatsächlich spürbare Wertschätzung. Das Buch heißt „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) So drückte Friedrich Merz seine Dankbarkeit aus. Doch für den Finder war das nur Hohn. Enrico konnte sich nicht einmal einen Kaffee davon kaufen, er beschloss, das Buch in die Spree zu werfen. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Thore Stein, AfD) Dieser Mann hat es nun geschafft, unser Bundeskanzler zu werden, und er wird von den Unionskreisen gefeiert wie der neue Messias, der uns endlich unser Deutschland der 90er-Jahre zurückbringt. Vielleicht lesen Sie es auch immer wieder in den Kommentarspalten in Social Media, diesen einfachen Satz: „Friedrich Merz liefert.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da fehlt das „ist“ – ist geliefert! – Zurufe von Thore Stein, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber was genau soll das eigentlich sein, was der Bundeskanzler abliefert – Lügen, Enttäuschung, Brandmauern, flatterhafte Geschwätzigkeit mit Aufsichtsrats-ABC, finanzpolitische Seiltänze? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren, wenn Friedrich Merz ein Lieferdienst wäre, dann gibt es nur einen von fünf Sternen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) denn es ist in etwa so, wie wenn man eine üppig belegte Pizza bestellt mit etwas Schärfe und schon per PayPal im Voraus eine hohe Rechnung bezahlt hat, aber nach drei Stunden kommt eine kalte Margherita-Pizza, nicht geschnitten, ohne Würze und der Analogkäse klebt am Kartondeckel. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Da hilft nur eines, nicht noch mal den ominösen Geldwäscheladen wählen und sich was von denen auftischen lassen! Liebe Linksfraktion, das Thema ist gut. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Auch wir als Landtag müssen darüber sprechen, wie wir mit dem neuen Kanzler und seiner Schuldenkoalition umgehen sollen, jenem Friedrich Merz, der unser Land mit epischen Schulden und Brandmauer nun verschlimmbessern will. Die Wahrung der Machtdistanz zur AfD ist ihm wichtiger als unser Land, und deshalb wird es keine Entlastung geben, sondern deutlich mehr Belastung. Ja, im kommenden Jahr wird es ein paar Cent mehr Pendlerpauschale geben, ja, Energie wird ein wenig weniger besteuert werden, die Gastronomie wird einen Tick günstiger. Das ist soweit in Ordnung. Gut so, dass diese AfD-Kernforderungen umgesetzt werden, aber das reicht beim besten Willen nicht. Und was sonst, was sonst ist geplant? Das war es quasi für die Bürger. 2027 soll die Einkommensteuer noch mal ein bisschen angepasst werden an die Inflation – das ist die große Entlastung vom ach so wirtschaftsliberalen Friedrich Merz. Aber für ganz bestimmte Gruppen hat Herr Merz dann doch ein offenes Ohr, denn was Merz wirklich konkret liefert, das ist ein Wunschzettel für Lobbyisten und Großkonzerne. Um das Sondervermögen noch zu flankieren, dürfen jetzt die CEOs und Bosse bei Herrn Merz persönlich im Bundeskanzleramt ihre Wünsche präsentieren. In wenigen Tagen lädt Bundeskanzler Friedrich Merz unter dem Motto „Made for Germany“ zum sogenannten Investitionsgipfel ins Kanzleramt ein. Ehrlich wäre gewesen, wenn die Unternehmen einen „Made for DAX“ draus gemacht hätten, denn dies ist höchstens der Gipfel des Korporatismus. Erst verknechtet man unsere Jugend mit Billionen Schulden, nun kommen die Schuldengewinner von Rheinmetall und Siemens und Co mit angeblichen Privatinvestitionen, die ohnehin unternehmensessenziell sind, und diktieren der CDU ihre Wünsche. Die elitäre Runde um Friedrich Merz steht grinsend mit PR-Abteilungen bereit, um die Profitsuche und Interessen der Großkonzerne zu befriedigen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ei, jei, jei, jei!) und Lars Klingbeil, Chef der ehemaligen Arbeitnehmerpartei SPD, sitzt auf dem Voyeur-Stuhl daneben und hält lieber den Mund. Und als Bundesregierung verkaufen Sie es als weiteren Erfolg, wenn Großkonzerne eigene Profitinteressen als Standortrettung inszenieren. Nein, wir brauchen keine Deutschland-AG 2.0 für den Westen, wir brauchen keine außerparlamentarische Klüngelei im Kanzleramt, die es Großkonzernen bequem macht, wir brauchen keine Sonderschulden, um die Rheinmetall-Aktionäre glücklich zu machen. Die Karlheinz-Schreiber-Jahre sind hoffentlich vorbei, liebe CDU! Was wir brauchen, ist endlich eine freie, liberale Wirtschaft ohne staatliche Ausbeutung. Schluss mit Subventionen für die Energiewende, Schluss mit der Kriegsfinanzierung bis zum letzten Ukrainer, Finito mit teurer Zuwanderung und Ende Gelände mit üppiger Verwaltung! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Endlich eine klare steuerfreie Grenze über 15.000 Euro, runter mit der Gewerbe- und Körperschaftssteuer, weg mit der Bürokratie! Wir brauchen die Rückkehr zu einer rationalen Energiepolitik mit grundlastfähiger Energie. Das wäre ein „Für Deutschland“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, irgendwo angespült am Rand einer Spreeschleuse, im Spree-Kalkutta, liegt sicherlich noch das Buch von Herrn Merz. „Nur wer sich ändert, wird bestehen“, das gilt vor allem auch für ihn und die CDU. Nur wenn Herr Merz und seine Gefolgsleute sich endlich ändern, dann können wir auch wieder Empathie für unser Volk erwarten, dann kann die CDU mit der AfD endlich echte Reformen angehen, (Daniel Peters, CDU: Wovon träumen Sie nachts, Herr Schmidt? – Torsten Koplin, Die Linke: Aber mit der CDU wollen Sie dann doch koalieren!) endlich die Bürger von den Abgaben entlasten, und die CDU findet vielleicht ihre konservativen Werte wieder. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)