Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Ja, der weitere schwere Teil, der uns nicht erspart bleiben kann heute Morgen: Der kürzlich bekannt gewordene Hackerangriff auf die Smartphones der Landespolizei ist mehr als nur ein technisches Problem, er ist ein massiver Angriff auf das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Die Dramatik der Ereignisse haben wir uns im Innenausschuss anhören dürfen und im Nachgang kam scheibchenweise in einer Salamitaktik immer mehr an die Öffentlichkeit. Wenn IT-Systeme der Polizei kompromittiert werden können, dann steht nicht weniger als die innere Sicherheit unseres Landes zur Debatte. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erwarten zu Recht, dass diejenigen, die für Ordnung und Schutz zuständig sind, selbst bestmöglich geschützt sind – personell, strukturell und technologisch. (Beifall Petra Federau, AfD) Dieses Vertrauen wurde durch die jüngsten Ereignisse tief erschüttert. Als konservative Fraktion treten wir entschieden dafür ein, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird. Dazu braucht es vollständige Aufklärung – nicht hinter verschlossenen Türen, nicht durch dieselben Strukturen, die dieses Desaster möglicherweise mitverursacht oder zumindest nicht verhindert haben, sondern durch eine Instanz, die unabhängig ist und deren einzige Loyalität dem Rechtsstaat und der Wahrheit gilt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deshalb fordert die AfD-Fraktion die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Ein solcher Sonderermittler darf weder politisch noch personell noch administrativ gebunden sein. Nur so ist sichergestellt, dass er unvoreingenommen und sachlich alle relevanten Vorgänge prüft und bewertet, vom Ausmaß des Angriffs über technische Schwachstellen bis hin zu politischem und organisatorischem Versagen. Der Vorfall wirft viele ernste Fragen auf: Wurden Sicherheitswarnungen ignoriert? Darauf gibt es deutliche Hinweise. Gab es strukturelle Defizite in der IT-Betreuung? Wurden politische Entscheidungen eventuell über technische Empfehlungen gestellt? Welche Daten sind womöglich abgeflossen und welche Gefahren entstehen dadurch für unsere Beamten, die täglich ihre Gesundheit riskieren und ihr Leben, um unser aller Wohl zu schützen? Die Menschen, die täglich für unsere Sicherheit eintreten, haben ein Recht darauf, dass ihr Diensttelefon nicht zur Schwachstelle ihrer persönlichen Sicherheit wird. Und die Bürger unseres Landes haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu diesem Angriff kommen konnte und wie der Staat solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern gedenkt. Gerade in einer Zeit, in der Cyberangriffe zur hybriden Kriegsführung gehören und staatliche sowie nicht staatliche Akteure gezielt unsere demokratischen Strukturen zu unterminieren versuchen, ist es zwingend notwendig, auf solche Angriffe entschlossen, konsequent und vor allem transparent zu reagieren. Wegducken, Abwiegeln oder parteitaktisches Kleinreden wären ein katastrophales Signal an unsere Polizei, an die Öffentlichkeit und nicht zuletzt an die Täter selbst. Wer einen souveränen Staat will, muss auch souverän mit dessen Versäumnissen umgehen. Ein unabhängiger Sonderermittler ist deshalb kein Misstrauensvotum gegenüber der Landesregierung, sondern ein Zeichen gelebter Verantwortung und demokratischer Reife. Wir müssen uns daher der Wahrheit stellen, ganz gleich, wie unbequem sie ausfällt. (Thomas Krüger, SPD: Oh Gott!) Wer Fehler erkennt, kann sie abstellen. Ja, Herr Krüger, genauso ist es. Wer Fehler erkennt, kann sie abstellen. Wer sie vertuscht, wiederholt sie. (Thomas Krüger, SPD: Wer vertuscht denn was?) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Sicherheitsarchitektur unseres Landes gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, nicht durch Schönreden, Herr Krüger, sondern durch Aufklärung und entschlossene Reformen! (Thomas Krüger, SPD: Wer redet denn schön?) Wir stehen in der Verantwortung gegenüber unserer Polizei, gegenüber den Menschen im Land und gegenüber unserem demokratischen Auftrag. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und werbe um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)