René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Vorfall, der zu Recht für Aufsehen sorgt, den mutmaßlichen Datenabfluss – man hat es ja eben schon herausgehört, jeder betrachtet das offensichtlich ein bisschen anders – über Diensthandys der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Es geht dabei ja nicht nur um technische Defizite, sondern vor allem geht es um Vertrauen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates im digitalen Raum, Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in den Schutz ihrer Daten und am Ende auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherheitsbehörden des Landes. Als Freie Demokraten sagen wir ganz klar, digitale Sicherheit ist innere Sicherheit. Ich weiß, dass Systeme nicht nur aus Technik bestehen, sondern auch aus Strukturen, aus Abläufen und Verantwortlichkeiten. Und genau da liegen die Schwächen, die dieser Vorfall offenbart hat. Der Antrag der AfD fordert die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Die Stoßrichtung ist hier klar, Sie wollen Misstrauen gegen die Verwaltung säen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Haben Sie zugehört, worum es geht?) Sie wollen Misstrauen gegen die Ministerien und gegen die politische Leitung säen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist gängige Praxis, dass man externe Ermittler hinzuzieht.) Wir lehnen den Antrag aus inhaltlichen, (Jens-Holger Schneider, AfD: Meine Güte!) aber auch aus grundsätzlichen Gründen ab: Erstens, weil der Landtag über die Ausschüsse selbst Kontrollrechte hat, die er erst mal ausschöpfen sollte. Zweitens, weil Ermittlungsfragen, insbesondere in laufenden sicherheitsrelevanten Fällen – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Machen Sie mit beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss? Sehr interessant!) in sicherheitsrelevanten Fällen! –, in die Zuständigkeit der Exekutive fallen und erst einmal in die Fachbehörden gehören. Differenzierter fällt unsere Bewertung des CDU-Antrags aus. Ja, Mecklenburg-Vorpommern braucht eine konsistente ressortübergreifende Cybersicherheitsstrategie. Ist ja nicht so, dass wir nicht oft genug darauf hingewiesen hätten. Ja, wir brauchen eine bessere Ausstattung des CERT, wir brauchen klare Verantwortlichkeiten, verpflichtende Schulungen, eine klare Trennung von privater und dienstlicher Nutzung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Strukturen, die funktionieren, würden auch schon helfen.) Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Viele dieser Punkte haben wir bereits früher gefordert. Aber gestatten Sie mir die Frage auch an die CDU: Warum erst jetzt? Die CDU hat in Bund und Land über viele Jahre mit die Digitalisierung verschlafen gehabt, nicht zuletzt auch die digitalen Sicherheitsaspekte. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Jetzt, da die Folgen sichtbar werden, wird hektisch ein Papier produziert. Aber ich bleibe an Ihrer Seite, besser jetzt als gar nicht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Trotzdem erkennen wir an, der Antrag enthält eben Elemente, die wir unterstützen können. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Wir als FDP schlagen vor eine zentrale Cybersicherheitsarchitektur für das Land, die auch kommunale Infrastrukturen gleich mitdenkt und unterstützt, ein landesweites Frühwarnsystem, technisch vernetzt mit dem BSI und ausgestattet mit klaren Reaktionsprotokollen, verbindliche IT-Sicherheitsaudits für alle Landesbehörden jährlich und eben nicht nur bei Vorfällen, also nicht nur anlassbezogen, denn wer Digitalisierung ernst meint, meine Damen und Herren, der muss ihre Risiken auch beherrschen und darf die öffentliche Hand dabei eben auch nicht ausnehmen. Meine Damen und Herren, wir müssen Cybersicherheit zur Staatsaufgabe machen, aber nicht durch parteipolitische Ermittlungsspiele oder bloße Symbolpolitik, sondern durch konkrete, nachhaltige Strukturen, eine Kultur ...