René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN! Sie haben recht, jahrelang haben Sie für das Schleifen der Schuldenbremse gekämpft. Als sich nach der Wahl dann die Möglichkeit bot, diese weitestgehend obsolet zu machen, konnten Sie nicht widerstehen. Und die CDU hat aus eigenen Interessen Ihnen einmal das Gefühl eines Verhandlungserfolgs gegeben. Und nun wollen Sie den verlorenen Einfluss, den Sie spürten, auf Landesebene kompensieren. Das haben viele Vorredner schon ausgeführt. Netter Versuch, aber untauglich! Langsam dämmert Ihnen, dass Ihre Vorstellung von ungebremsten Investitionen vor allem in Klimaschutz leider nur ein Wunschtraum war. Vielmehr macht sich jetzt die Ernüchterung breit. Die zusätzlichen Milliarden Schulden fließen eben nicht in erster Linie in neue zusätzliche Investitionen, schon gar nicht in überwiegend nachhaltige, sondern es sind unterschiedlichste Ausgaben, es sind sowieso Vorhaben. Statt den Investitionsstau aufzulösen, was ja hier immer postuliert wird, steht zu befürchten, dass das eine oder andere Wahlversprechen umgesetzt werden wird, und die schlechte Nachricht für Sie, liebe Abgeordnete der GRÜNEN, es werden nicht Ihre sein. Ich könnte sagen, wir haben Sie gewarnt. Irgendwann wird sich auch bei Ihnen die Erkenntnis durchsetzen, die Schuldenbremse war nie eine Investitionsbremse. Die Wahrheit ist, wenn eine Regierung nicht gewillt ist, echte Aufgabenkritik vorzunehmen, staatliche Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen, zu priorisieren, wird immer Geld fehlen und der Verteilungskampf ist im Gange. Sie beteiligen sich gerade daran. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arme werden ärmer und Reiche immer reicher.) Statt einer echten, zukunftsgerichteten Investitionsoffensive haben Sie der neuen Bundesregierung auf Kosten nachfolgender Generationen Zeit verschafft, dringend notwendige Reformen aufzuschieben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine nachhaltige Investitionspolitik bekommt man eben nicht durch Schulden, sondern nur durch eine solide Haushaltspolitik, die langfristig Investitionen ermöglicht und vor allem, die den Ressourcenverbrauch – das ist für nachfolgende Generationen wichtig – auch mitdenkt. Die von Ihnen geforderte Zusätzlichkeit der Investitionen auf Landesebene oder auf Länderebene wurde längst aufgegeben. Das bedauern Sie nun. Es werden Haushaltslöcher geflickt, eben auch Investitionsstau versucht aufzulösen. Ihr Versuch, das nun nachträglich zu reparieren, ist ehrenwert, aber für meine Begriffe auch ziemlich naiv. Untauglich der Versuch – und das muss ich jetzt wirklich mal betonen, andere Vorredner haben es auch getan –, jetzt eine Art neue Klimaschutzquote hineinzuverhandeln, auf Landesebene zu etablieren. Das ist eben auch untauglich. Das blendet einmal mehr aus, welche Investitionen wirklich am dringendsten sind. Ich habe dazu diese Woche schon gesprochen. Wichtig ist das, was Wachstum schafft, denn nur Wachstum ist die Chance, aus diesem Schuldenberg sich wieder herauszuarbeiten. Und Sie werden hiermit vielleicht Ihre Klientel besänftigen, (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber ganz sicher in diesem Haus keine Mehrheit finden. – Vielen Dank!