Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Sinn dieses Antrages? Der Antrag ist ein Verantwortungsantrag, der Antrag ist ein Selbstvergewisserungs- und Selbstverständnisantrag und der Antrag ist aus meiner Sicht ein Mutmachantrag. Das genau sollte er sein, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) und zwar für uns alle, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Mutmachantrag für uns Demokraten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb verstehe ich eigentlich ehrlich gesagt nicht, warum Sie diesen Antrag in dieser Art und Weise würdigen oder andersherum ihn unwürdig machen. Worum geht es denn eigentlich bei 35 Jahre Wiedervereinigung? Um das Bekenntnis und um sich Mut zu machen, die Verfassungsprinzipien tatsächlich mit Leben zu erfüllen und sie auch sichtbar zu machen, nämlich mit Demokratie, mit Rechtsstaat, mit Gewaltenteilung, mit Sozialstaatlichkeit und mit Bundesstaat. Das ist das, was uns auszeichnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das soll an diesem 3. Oktober plus/minus Tage durch diesen Landtag, nämlich die Herzkammer der Demokratie, die Legislative gewürdigt werden. Das ist der Sinn dieser Übung. Das ist nicht Sinn dieser Übung, jemandem zu erklären, du machst zu wenig, sondern ganz im Gegenteil zu sagen, wir können noch mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und das ist aus meiner Sicht, und das, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aus meiner Sicht das entscheidende Moment. Es geht um das Bewusstsein dessen, was erreicht worden ist 1989, was mit der Vollendung der Deutschen Einheit 1990 gelungen ist. Darum geht es. Und deswegen finde ich es äußerst bedauerlich, dass wir diesen Antrag offensichtlich so verstehen sollen als einen Angriff auf die Fraktion Die Linke. Sie sind herzlich eingeladen, diesem Antrag trotz Ihrer Ausführungen zuzustimmen, weil, wenn Sie sich noch mal zurückerinnern an das, was passiert ist – ich habe das gerade noch mal nachgelesen –, dann ist es faktisch so, dass wir über die Aufarbeitung der SED-Diktatur reden. Und warum reden wir über die Aufarbeitung der SED-Diktatur? (Sebastian Ehlers, CDU: Weil sie eine war.) Weil sie eine war. Weil unsere Landesbeauftragte nämlich genau wie heißt, oder unser Landesbeauftragter jetzt? Landesbeauftragter der SED-Diktatur. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass es nicht um andere staatliche Organisationen und auch Parteien in diesem Zusammenhang ging. Aber ich bitte Sie, noch mal einen Blick in die Verfassung zu werfen der DDR. 1967 ist auf einem der Parteitage der SED beschlossen worden, den Herrschaftsanspruch – Ausrufezeichen – (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) noch mal zu statuieren und damit ausdrücklich in die Verfassung aufzunehmen. Das heißt, hier duckt sich keiner weg, wenn wir über SED-Diktatur und SED-Aufarbeitung reden, sondern tatsächlich geht es darum, die Verantwortlichkeiten aller in diesem Zusammenhang aufzuklären, aber gleichzeitig – und darum geht es hier – sich Mut zu machen und sich zu vergewissern, in welcher Zeit wir leben. Und deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich Sie, noch mal darüber nachzudenken, worüber wir hier eigentlich reden, nämlich über einen Mutmachantrag, um diesen Tag auch tatsächlich angemessen zu würdigen. Damit will ich nicht infrage stellen, dass es viele Veranstaltungen natürlich in unserem Land zu „35 Jahre Wiedervereinigung“ geben wird oder schon gegeben hat, und ich verkenne durchaus auch nicht den Titel des MV-Tages in Greifswald. Aber das alleine ersetzt es nicht, das ersetzt es nicht, dass wir hier uns in unserem Parlament tatsächlich noch mal gemeinsam auseinandersetzen mit dieser Zeit und vor allem auch noch mal mit der Würdigung und Wertschätzung sowohl der Lebensleistung der Menschen, die bis 1989 in dieser SED-Diktatur gelebt haben, sondern auch derjenigen, die den Mut hatten, die Freiheit auf diesem Weg zu erkämpfen. Einige davon sind hier, ich war auch selber dabei. Und deshalb bin ich umso entsetzter, ehrlich gesagt, dass Sie diesen Schritt nicht schaffen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und ich will mir in diesem Zusammenhang auch nicht nachsagen lassen als CDU, dass wir etwa den 9. November nicht hinreichend würdigen als den besondersten, besondersten Tag der Deutschen in seiner Geschichte, nämlich mit der Reichspogromnacht. Und Sie wissen, wie viele also am 9. November auch hier in Schwerin gemeinsam, also die Veranstaltung prägen und würdigen. Und deshalb finde ich es einfach unwürdig, Herr Albrecht – ich sage jetzt nicht mehr „sehr geehrter“, sondern noch „werter“ Herr Albrecht –, dass Sie das hier so in einen solchen Zusammenhang stellen, das finde ich absolut unangemessen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Und ich – und das Gleiche gilt also für den 27. Januar – und alle Kollegen, die im Wissenschaftsausschuss sitzen – Sie sitzen dort auch –, wissen, wie wir darum ringen, wie wir tatsächlich mit der NS-Diktatur richtigerweise umgehen müssen und die Frage, also wie wir es tatsächlich auch schaffen müssen, beide Diktaturen im Geschichtsunterricht zu verankern. Und dass wir das müssen, das wissen Sie doch. Denn Sie kennen doch die Ergebnisse der Studien, wenn es darum geht, wie viel Geschichtswissen hat man über beide Diktaturen in Deutschland, nämlich fast gar keins. Und das ist doch bedauerlich, und das ist doch etwas, was man zwingend in den Blick nehmen muss und auch verändern muss. Und vielleicht ist es eben deshalb richtig, dass die Landesbeauftragten sich zusammengetan haben, also zu Beginn des Jahres, und noch mal gemeinsam einen Standpunkt dazu formuliert haben, nämlich das tatsächlich auch als prüfungsrelevantes Thema in den Geschichtsunterricht einzupflanzen, in der Hoffnung – man könnte auch sagen, in dem Flehen fast geradezu –, dieses Diktaturthema noch mal deutlich auch bei den Schülern zu setzen. Natürlich nicht nur als Kenntnis und als Faktenwissen, sondern als Wissen darum, was das für die Zukunft bedeuten kann und vor allem, wie man es verhindern kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und wenn ich dabei bin, dann will ich auch noch was zu den Gedenkstätten sagen. Natürlich, also Sie haben extra noch mal hervorgehoben, Neustrelitz – wir waren als CDU-Fraktion gerade in der schwierigen Zeit dieses Vereines in Neustrelitz, und Sie wissen auch, wie oft wir das als Ausschussthema gesetzt haben, damit man endlich Neustrelitz und diesem Verein tatsächlich auch hinreichend Würdigung erkennen lässt. Und deshalb bin ich natürlich froh, dass es dazu gekommen ist, dass dort jetzt eine festangestellte Mitarbeiterin dort vor Ort ist. Das ersetzt aber natürlich nicht den Blick auf die gesamte Gedenkstättenlandschaft hier in unserem Bundesland. Meine Zeit ist etwas knapp. Das, was ich Ihnen aber zum Schluss sagen möchte, ist: Ja, ich möchte mehr DDR-Geschichte vermitteln, ich möchte mehr DDR-Vergangenheit vermitteln, ich möchte, dass Diktaturgeschichte uns bewusst ist, und ich möchte, dass wir diesen Tag der Wiedervereinigung angemessen ehren, nicht nur als Nebenbei-Tag, sondern als den Tag der Tage. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)