Christian Albrecht

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt doch noch mal von meinem vorbereiteten Redebeitrag abweichen, weil was wir jetzt gerade wieder gesehen haben, war ja der Bilderbuchnachweis, warum wir uns um unsere Demokratie bemühen müssen und woher der Druck auf unsere Demokratie kommt, nämlich von rechts. Wir reden hier über ein Demokratiefördergesetz. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ist „rechts“ eigentlich illegitim, so als Begriff?) Nee, rechtsextrem ist illegitim, und das sind Sie ja an der Stelle von rechts im Raum. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich habe gerade von „rechts“ gesprochen, ja. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Hören Sie jetzt auf mit solchen Spitzfindigkeiten! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau darum geht es doch!) Lassen Sie mich bitte ausreden! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es geht um ein Demokratiefördergesetz, und Sie sagen nicht mit einer Silbe etwas zu diesem Demokratiefördergesetz. Sie sagen nichts zum Verfahren, nichts zum Inhalt, gar nichts, (Enrico Schult, AfD: Hat er doch gesagt!) sondern Sie machen hier wieder eine Einlaufkurve, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) von wegen „wir sind nicht rechtsextrem“, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Absolut sinnlos, dieser Antrag!) aber um dann die komplette Klaviatur rechtsextremer Narrative zu bedienen, (Torsten Koplin, Die Linke: Genau!) in alle Richtungen auszuteilen: gegen Geflüchtete, gegen NGOs, gegen queere Menschen, und, und, und. Also alle kriegen einen mit. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dass Sie schon wieder von Geflüchteten sprechen, wo wir von illegaler Migration gesprochen haben, das ist doch Herrschaftssprache, die Sie hier setzen!) Um die geht es hier doch gar nicht. Ich denke, es geht um Demokratie. „Geflüchtete“ ist Herrschaftssprache, was ist das denn für ein Quatsch?! Und genau das ist der Grund. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer ist denn Geflüchteter? – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) Und ich möchte Ihnen auch noch mal grundsätzlich etwas mitgeben zur Demokratie. Um ein Demokrat zu sein, um die Demokratie zu bemühen, reicht es nicht, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) demokratisch gewählt zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich sage Ihnen das noch mal in aller Deutlichkeit. Hitler war auch demokratisch gewählt und hat die Demokratie abgeschafft.