René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, sehr schwere Kost für den Freitagmorgen, und ich denke, wir alle bedanken uns und verneigen uns auch respektvoll vor denjenigen, die diese schwere Aufgabe bewerkstelligen müssen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und der Gruppe der FDP) denn das ist unwahrscheinlich belastendes Material. Ich kenne es aus eigener Erfahrung, wenn so was auftaucht. Und ich glaube, wir haben gar keine Vorstellung davon, wie häufig das tatsächlich auch Beweisfunde sind bei Durchsuchungen oder Ähnlichem. Das ist grausam, das ist schrecklich. Der Antrag verfolgt ein wichtiges Ziel, und, ich glaube, ich habe auch bei Frau von Allwörden nichts anderes herausgehört. Herr Noetzel, ich wäre da vielleicht ein bisschen mäßigender vorgegangen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das kann er nicht.) denn ich will auf einige Punkte auch noch einmal eingehen. Natürlich, das Anliegen, ich glaube, da gibt es niemanden hier im Saal, der dieses Anliegen nicht unterstützen will und diese Zielstellung verfolgen will. Aber ich muss auch sagen, es sind einige Fragen offengeblieben, auch nach den Redebeiträgen. Und deswegen kommen wir zum selben Ergebnis wie Frau von Allwörden. Ich hätte mir gewünscht, dass es besser vorbereitet ist. Was hätte es geschadet, es vorher einmal im Innenausschuss, vielleicht sogar mit Experten einmal zu beraten? Das hätte uns hier wirklich verbunden und wir hätten ein klares Signal geben können. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, wenn Sie unter I.3 ausführen: „In diesen Fällen liegen oft nur fragmentierte personenbezogene Daten zu den mutmaßlichen Tätern und deren Kindern vor“, hier sagen Sie noch nicht einmal, dass es um gefährdete Kinder geht, sondern hier geht es um mutmaßliche Täter und deren Kinder. Sie differenzieren noch nicht mal, ob die Kinder betroffen sein könnten oder nicht. Das ist unsauber. Sie müssen, Sie müssen da sauberer sein in der Argumentation, denn es kann nicht um die Frage gehen, ob ich die Kinderdaten möglicherweise nicht betroffener Kinder um diesen Punkt erweitere. Da sind also handwerklich auch Dinge drin, die ich nicht verstehe, die noch nicht aufgelöst sind. Ja, Sie unterstellen mir jetzt, dass ich mich da irgendwie rauswinden will. Das ist es nicht, Herr Noetzel. (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist eine Bundesratsinitiative!) Das ist es nicht, Herr Noetzel! (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ja, aber warum, (Michael Noetzel, Die Linke: Was sollen wir uns im Innenausschuss damit beschäftigen?!) aber was, aber was spricht denn dagegen? Was spricht denn dagegen, in einem solchen sensiblen Thema auch die Opposition einmal miteinzubinden, einmal an Ihren Gedankengängen teilhaben zu lassen, (Michael Noetzel, Die Linke: Ah, das ist Ihr Problem!) und genauso, ja, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja wohl nicht zu viel verlangt, Herr Noetzel! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) genauso einmal das Abarbeiten, dass Sie uns mit auf den Weg nehmen und genau diese Fragen beantworten? Zum Beispiel auch, wie kann ich denn die Daten eines potenziellen Täters aus einem Chatverlauf mit den Kinderdaten zusammenbringen? Das ist mir nicht ganz klar geworden, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) auch nicht, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch nicht beim Innenminister. Und der Innenminister hat ja auch darauf verwiesen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ihm doch völlig egal! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke – Glocke der Präsidentin) dass es auch Daten sind ... Ich hätte jetzt bitte nicht erwartet, dass wir in diesem wichtigen, sensiblen Thema jetzt hier wirklich mit Zwischenrufen oder mit irgendwas hier arbeiten müssen. Sondern verstehen Sie bitte auch, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) verstehen Sie bitte auch, dass es viel genauer aufgearbeitet werden muss, was genau Sie beabsichtigen. Und ich … (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie können das ja immer, Sie können es ja immer wieder darauf schieben, dass es im Bundesrat noch diskutiert werden kann, da habe ich ja auch großes Vertrauen, aber Sie können …