Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Vertrauen ist das Fundament jeder Demokratie. Ohne Vertrauen in politische Entscheidungen, in Verlässlichkeit und in den ehrlichen Willen zur Problemlösung verliert Politik ihre Wirkung und die Gesellschaft ihren Zusammenhalt. Was wir aber aktuell erleben, ist das Gegenteil: Wahlversprechen, die im Eiltempo gebrochen werden, Ankündigungen, die sich in Luft auflösen, und eine Bundesregierung, die so tut, als wäre das alles ganz normal. Die CDU macht nahtlos mit ihrer altbekannten Klientelpolitik weiter, unterstützt vom Dauerkoalitionspartner SPD. Ein Beispiel: Noch vor wenigen Monaten touren Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU durchs Land und versprechen spürbare Entlastungen bei den Strompreisen. Besonders die SPD und vor allem Ministerpräsidentin Schwesig kündigen öffentlichkeitswirksam an, die Strompreise für alle deutlich zu senken. Was ist daraus geworden? Nichts als heiße Luft, wie man gestern an den zusammengeschneiderten Märchen von Finanzminister Geue in der Regierungsbefragung auch erkennen konnte. Die Stromsteuer für alle wird von Bundes-SPD und -CDU nicht mehr gesenkt. Stattdessen erleben wir klassische Klientelpolitik: Große Industriekonzerne werden entlastet und die Bevölkerung, die kleinen und mittleren Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft in M-V, schauen in die Röhre. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Versprochen war Entlastung für die breite Gesellschaft, geliefert wird ein Geldsegen für Besserverdienende. Statt breiter Entlastung gibt es nun die nächste Ausweitung der Mütterrente, E-Auto-Förderung für besonders teure Dienstwagen oder Steuergeschenke für Restaurantbesitzer/-innen. Selbst wenn die Umsatzsteuersenkung weitergegeben würde, profitieren doch all jene, die sich den regelmäßigen Restaurantbesuch überhaupt erst mal leisten können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also nur Sie!) Das sind nicht die Menschen, die gerade wirklich unter den hohen Preisen leiden. Diese Umverteilung von unten nach oben ist nicht nur sozial ungerecht, sondern ein ganz, ganz klarer Wortbruch. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das, meine Damen und Herren, das bleibt eben nicht folgenlos. Vertrauen in staatliches Handeln, in politische Verlässlichkeit, in das, was Parteien vor der Wahl sagen und danach tun, all das wird durch das Gebaren unserer Bundesregierung heute erschüttert. Das renommierte ifo Institut warnt, dass diese Politik geeignet ist, das Wirtschaftswachstum zu bremsen. Noch schwerer wiegt aber, sie beschädigt Vertrauen, Vertrauen in staatliches Handeln, in politische Verlässlichkeit, in das, was Parteien vor einer Wahl sagen und dann tun. Gerade in Zeiten großer Veränderungen, bei Klimaschutz, Energieversorgung, globalen Krisen brauchen die Menschen Verlässlichkeit. Sie brauchen das Gefühl, Politiker/-innen wissen, was sie tun, und stehen zu ihrem Wort. Und doch genau dieses Vertrauen wird verspielt, wenn Versprechen nichts mehr zählen. Ein weiteres Beispiel ist die Energiepolitik. Einzig der Ausbau der erneuerbaren Energien kann langfristig stabile Preise schaffen, und da sendet die Bundesregierung gegenteilige Signale. Selbst Heiko Geue meint, fälschlicherweise, dass Erneuerbare und nicht etwa Fossile den Strom teurer machen. Der Ausbau der Windkraft wird durch den Wegfall des überragenden Interesses gedeckelt, Ziele infrage gestellt, Investitionen ausgebremst. Stattdessen werden jetzt milliardenschwere Gaskraftwerkprojekte geplant, finanziert von den Stromkund/-innen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss anfangen, sein Wort zu halten. Das beginnt mit Ehrlichkeit in der Kommunikation, mit einem klaren Kurs in der Umsetzung und mit der Bereitschaft, aus Fehlern zu lernen. Wir GRÜNE fordern seit Jahren ein Instrument, das Vertrauen schaffen könnte: das Klimageld, von dem sich CDU und SPD verabschiedet haben zugunsten einer Stromsteuerentlastung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die jetzt überhaupt nicht kommt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Klimageld wäre ein direkter, ein nachvollziehbarer Ausgleich. Die Einnahmen aus dem CO -Preis würden 2 pro Kopf an alle Menschen (Horst Förster, AfD: Gehen Sie an die Ursachen ran!) fair und sozial zurückgegeben – einfach, gerecht, transparent und vor allem eine Maßnahme, die zeigt, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eben genau zusammengehen. Nicht mal die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro setzt die SPD mit ihrem Finanzminister durch – besonders bitter für den Osten, besonders bitter für M-V, besonders bitter für Frauen! Hier würde nämlich am meisten hängenbleiben. Was aber jetzt hängen bleibt, ist der Eindruck, Wahlprogramme sind unverbindlich und Versprechen heiße Luft und wer darauf baut, der wird in Zukunft tief fallen. Das ist gefährlich, nicht nur für den politischen Wettbewerb, sondern für das demokratische Miteinander insgesamt. Deshalb sagen wir, es braucht eine Kehrtwende in der politischen Kultur: Schluss mit leeren Versprechungen, Schluss mit Symbolpolitik! Es geht um die Glaubwürdigkeit des allen hier und der Demokratie an sich und die steht derzeit auf dem Spiel. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)