Jens-Holger Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Mecklenburger! Liebe Vorpommern! Ich halte diese Rede in Vertretung für meinen Kollegen Paul-Joachim Timm. Gute Besserung an der Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Kommen wir zum Thema. Die Fraktionen der GRÜNEN und der CDU haben uns heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, der das ambitionierte Ziel hat, die Finanzierungsdefizite im Hochschul-, Bildungs- und Forschungsbereich auszugleichen. Und bei der Gelegenheit, so rosig, wie die Ministerin das gerade dargestellt hat, sieht es an den Hochschulen gar nicht aus. Deswegen reden wir hier ja darüber, sonst wäre das ja alles obsolet, und das ist es bei Weitem nicht. Dabei sprechen Sie in Ihrem Antrag grundsätzliche Probleme an, mit denen die Hochschullandschaft in unserem Bundesland zu kämpfen hat, zum einen, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel hinter der Inflation zurückbleiben, zum anderen die zu erbringende Minderausgabe im Einzelplan 13, welche die Hochschulen zum Rückgriff auf ihre Rücklagen zwingt. Ein wesentlicher Kritikpunkt im Rahmen der Anhörung zum Thema „Eckwerte der Hochschulentwicklung 2026 bis 2030“ war es ja auch, dass es für Unsicherheit in der Planung sorgt, wenn die Hochschulen mit jedem neuen von der Landesregierung vorgelegten Haushalt damit rechnen müssen, sich an globalen Minderausgaben zu beteiligen und dass Ansätze gesenkt oder gestrichen werden. Darüber hinaus sollen die Hochschulen immer mehr zusätzliche Aufgaben übernehmen, für die es keine weiteren finanziellen Mittel gibt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Welche?) Dies frisst am Budget, welches für die Kernaufgaben Lehre und Forschung ursprünglich veranschlagt wurde. Die Hochschulen können nicht sinnvoll planen, wenn sich die Rahmenbedingungen ständig ändern. Auch ging es schon mehrfach durch die Presse, dass die Universitäten in unserem Bundesland deutlich weniger Geld als andere Hochschulen in Deutschland haben, was natürlich die Wettbewerbsfähigkeit negativ beeinflusst. Ein weiterer Vergleich, der uns in M-V im Vergleich zu anderen Bundesländern in einem schlechten Licht erscheinen lässt, ist die Tatsache, dass wir bei der Bewerbung um einen Exzellenzcluster im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder erneut leer ausgegangen sind. Hierauf verweisen Sie auch in Ihrem Antrag. Verwunderlich ist es für mich nur an dieser Stelle, dass wir im Juni-Plenum als einzige Fraktion hierzu einen Antrag vorgelegt haben, welcher der Bitte der Experten um eine Anschubfinanzierung während der Bewerbungsphase nachkommt. Hier hätten Sie alle zustimmen können. Das haben Sie nicht getan, wie üblich. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sei es nun drum, Sie haben heute Ihren Antrag vorgelegt, der zwar diesen Aspekt nicht fordert, aber sich insgesamt dafür starkmacht, den finanziellen Rahmen für die Hochschulen neu zu berechnen. Die Differenz zwischen der Steigerung der Sach- und Investitionsmittel und der Steigerung der Inflationsrate in den Jahren 2021 bis 2025 und für die Veranschlagung der Sach- und Investitionsmittel ab dem Jahr 2026, dieses soll vollständig ausgeglichen werden. Da sind wir bei Ihnen. Wo es dann schon etwas kniffliger wird, ist Ihre Forderung, einen Plan für den schrittweisen Abbau des Finanzierungsdefizits im Hochschulbau in den Jahren 2026 bis 2031 vorzulegen, denn Sie erwähnen es ja selbst in Ihrem Antrag, dass das gegenwärtige Finanzierungsdefizit im Bereich Hochschulbau auf rund 1 Milliarde und im Bereich der Universitätsmedizin auf 1,5 Milliarden Euro beziffert wird. Wir bewegen uns da in Größenordnungen an Finanzierung, die angesichts der Haushaltslage leider nur schwer zu stemmen sein werden. Mir fehlt an dieser Stelle eine konkrete Nennung der Summen einer Ihrer Meinung nach angemessenen Finanzierung. Aber Sie haben ja jetzt hier bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen die Möglichkeiten, konkrete Summen zu nennen. Vorzuschlagen, die Regierung solle mal eben einen Plan vorlegen, wirkt auch deshalb eher scheinheilig, weil die CDU zumindest in den fünf vorherigen Legislaturperioden mit an der Regierung beteiligt war. Warum haben Sie damals nicht selbst einen Plan vorgelegt? Das Problem besteht nicht erst seit gestern und Sie hatten alle Zeit der Welt. In dieselbe Kerbe schlägt der Satz einer Pressemitteilung der CDU Ende Mai, Zitat, das Land müsse endlich „die Rahmenbedingungen“ schaffen, damit sie diese Rolle „auch in Zukunft“ erfüllen können. Deshalb muss Kritik gerade vonseiten der Wissenschaft endlich ernst genommen werden. Die Kritik wurde auch von Ihnen, liebe Kollegen von der CDU, jahrzehntelang nicht so ernst genommen, wie es wünschenswert gewesen wäre. Aus diesem Grund enthalten wir uns heute zu Ihrem Antrag, auch wenn Ihr Anliegen im Grundsatz richtig ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)