Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von den demokratischen Fraktionen! Also manchmal glaube ich echt, es fehlt nicht mehr viel und die GRÜNEN stehen kerzengerade am Bahnhof mit einem Zeitungsständer am Lastenrad und verteilen ihre heiligen Schriften, das Pariser Abkommen und das Kyoto-Protokoll, und die grüne Jugend klingelt an Haustüren und will mit den Bürgern über das Klima und Tempolimit reden. Hier im Plenum vergeht wirklich kein Tag, wo Sie Ihre Endzeitängste nicht kundtun und mehr für den Klimaschutz fordern. Und jetzt selbst beim Thema Infrastruktur, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe GRÜNE, dass die Hälfte der 2 Milliarden Sondervermögen für M-V nun in Klimaschutz gesteckt werden wollen, so, wie Sie das in II.4 fordern! Kommen Sie endlich mal runter von Ihrem Trip! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und natürlich, man kann andere Prioritäten haben, aber am Dienstag hat Ihnen doch die Staatskanzlei sogar ein Dokument geschickt, da ist ganz hinten so eine Word-Grafik drauf gewesen mit vier Säulen, und spätestens dann hätte ich doch diesen Antrag zurückgezogen. Für den Klima- und Transformationsfonds sind 100 Milliarden vom Bund eingeplant, und davon werden sicherlich auch mehrere Milliarden, vielleicht nach Königsteiner Schlüssel wieder 2 Milliarden hier in M-V landen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Und Sie wollen trotzdem noch aus dem Infrastrukturmitteltopf Geld für den Klimaschutz abzweigen. Also wirklich, wie viel Geld wollen Sie denn noch verpulvern, um das Weltklima um 0,000001 Grad vielleicht zu verändern?! Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Und der Antragstext ist auch wahrlich ein Meisterstück der Wortverdrehung und eine komplette Umkehr von allem, was jetzt eigentlich nötig wäre. Statt noch mehr Schulden in Pseudo-Klimaschutz zu stecken, müssten wir gerade in diesem Bereich einsparen. Und es ist auch keine Generationengerechtigkeit, wie Sie es schreiben, sondern eine Kette mit dicker Eisenkugel für unseren Nachwuchs. Denen wird nämlich in der Zukunft die Daseinsvorsorge genommen, damit Sie irgendwelche Moore wiedervernässen oder Wasserstoffindustrie ohne Abnehmer pampern können, damit Sie sich besser fühlen. Nein, das brauchen wir nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und, sehr geehrter Herr Terpe, wir hatten ja heute auch schon viel zur Geschichte gehört, und es war auch so, dass es mal eine Zeit des Ablasshandels in Europa gab. (Thore Stein, AfD: Ja, haben wir jetzt wieder.) Und wenn man ein etwaiges Fehlverhalten hatte, sich davon freikaufen wollte, dann konnte man das tun. Und der einzige Unterschied zu heute war, dass die Leute damals ihr eigenes Geld genommen haben (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) und wir einen schönen Petersdom haben. Aber auch die Frage, wie Sie das Geld verteilen wollen, (Thore Stein, AfD: Sie nehmen das Geld fremder Leute.) ist in sich unlogisch. Statt das Geld der Bürger nun für Klimaschutz mit der Gießkanne auf alle Kommunen überzuschwappen, wäre es doch gerade in sich auch logischer, wenn man konkrete größere Projekte für den Klimaschutz fördern würde. Aus Ihrer Sicht, also es macht ja keinen Sinn, wenn man jeder Kommune ein klein bisschen Geld gibt für eine kleine PV-Anlage, sondern aus Ihrer Sicht müsste man ja große effiziente Anlagen bauen. Also das ergibt auch keinen Sinn in Ihrem Antrag. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und wenn Sie eine Änderung des FAG wollen, was auch noch ein Punkt war, dann machen Sie es doch einfach! Schreiben Sie doch einfach, wenn die FAG-Novelle kommt, einen Gesetzesänderungsantrag und fragen Sie nicht hier die Landesregierung, ob sie das für Sie machen könnte irgendwie, sondern machen Sie es einfach selber! Sie haben ja sicherlich kluge Referenten in Ihren Reihen. Und auch zum Punkt, den der Herr Minister noch mal angesprochen hatte eben, wir wissen ja eben auch gerade noch gar nicht, was alles kommt, wie die Zahlungen laufen, wann der erste Euro hier überwiesen wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und wie das Wetter nächste Woche wird.) Das dauert alles noch. Wir hatten es gestern in der Fragestunde, und von daher macht das jetzt auch gar keinen Sinn, hier diese Dinge zu beschließen, und wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)