Bettina Martin

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Tagen in Brüssel verkündet hat, sind schlechte Nachrichten, schlechte Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern und schlechte Nachrichten für die Regionen in der Europäischen Union insgesamt. Die Europäische Kommission plant derzeit, die finanzielle Zukunft Europas für die Jahre von 2028 bis 34. Es geht um gewaltige Summen, 2 Billionen Euro soll das Gesamtvolumen der EU-Haushaltsmittel in den Jahren ab 28 umfassen. Doch die Pläne enthalten eine beispiellose Zentralisierung von Förderentscheidungen und eine drastische Kürzung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik. Beides hätte absolut negative Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern. Beides würde die positiven Effekte der Europapolitik bei uns in M-V erheblich schwächen. Beides darf so nicht kommen! Vor uns liegen nun zwei Jahre harter Verhandlungen. Vor allem die Bundesregierung muss jetzt all ihren Einfluss, ihr Gewicht auf europäischer Ebene einsetzen und diese falsche Weichenstellung in der EU-Förderpolitik verhindern. Es braucht das Gewicht des größten Mitgliedsstaates und das eindeutige Engagement des Bundeskanzlers in Brüssel gegen diese schädlichen Planungen der Kommission. Das erwarten wir Bundesländer von Friedrich Merz. Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im Juni sehr deutlich gemacht. Viel steht für unser Land auf dem Spiel. Mecklenburg-Vorpommern hat seit 1990 mehr als 20 Milliarden Euro an EU-Mitteln erhalten. Die Erfolge sehen wir heute in moderner Infrastruktur, Forschungsclustern, lebendigen Dörfern und vielem mehr. Gerade in den ländlichen Räumen ist die EU-Förderung nicht wegzudenken. Das Erfolgsgeheimnis hierbei war und ist, dass wir als Land selbst entscheiden können, wie wir die Geldmittel verwenden, die unserem Bundesland verlässlich aus Brüssel zugewiesen werden. Die europäische Ebene definiert die Ziele, wir fördern die Projekte, die konkreten Projekte, weil wir Land und Leute in M-V am besten kennen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, von diesem Erfolgskonzept abzuweichen. Wir brauchen keine Entscheidungen irgendwo weit weg, zentral in Brüssel und/oder Berlin. Wir wissen vor Ort, welche Schulen wir sanieren, welchen Fahrradweg wir bauen oder welche Straße wir erneuern müssen. Doch Frau von der Leyen will diesen bewährten Entscheidungsweg verlassen. Die EU-Mittel sollen künftig über sogenannte nationale oder regionale Reformpläne ausgezahlt werden, in denen die Kommission mit den Mitgliedsstaaten, also den Zentralregierungen, konkrete Ziele, Reformen und Investitionen vereinbart. In Deutschland sind Verwerfungen zwischen Bund und den Ländern bei der Erstellung dieser neuartigen Pläne schon jetzt vorprogrammiert. Und Julian Barlen hat es ja auch schon gesagt, die Kohäsionspolitik hat in den vergangenen Jahrzehnten Europapolitik, Europa insgesamt vor Ort erlebbar gemacht, erkennbar gemacht. Ausgerechnet jetzt, wo die Europaskepsis wächst unter den Menschen, ausgerechnet jetzt diese bewährte Praxis aufzugeben, umzukehren in das Gegenteil, diese geplante Zentralisierung, das ist der falsche Weg, das ist sogar ein Irrweg. Und einen Beweis dafür gibt es bereits beim Wiederaufbaufonds. Das ist der Fonds, der in der Corona-Zeit aufgelegt wurde in Brüssel. Damals hat Deutschland so in etwa 28 Milliarden Euro zugewiesen bekommen. Diese wurden in der Krise zentral vergeben über die Bundesregierung, über die Zentralregierungen, ohne dass die Erfahrungen der Länder eingebracht wurden. Und wir Länder wissen bis heute nicht, wie viel eigentlich wo hingeflossen ist von diesem Geld. Eine Evaluation hat nicht stattgefunden, und trotzdem orientiert sich die Europäische Kommission mit ihren Reformvorschlägen an diesem damaligen Modell. Aber es hängt viel zu viel davon ab, dass die erfolgreichen wirtschaftlichen Aufholprozesse wie in Mecklenburg-Vorpommern nicht gefährdet werden. Eine Wiederholung solcher Experimente wie mit dem Aufbaufonds muss verhindert werden. Die EU-Kommission hat mit dem jetzt vorliegenden Entwurf ohne Rücksicht auf vielstimmig geäußerte Proteste gegen die bereits im Vorfeld ja auch bekannt gewordenen Reformpläne für den EU-Haushalt festgehalten, trotz übrigens auch anderer Ankündigungen durch die Kommissionspräsidentin. Das ist fatal. EU-Fördermittel sollen, wir haben es gehört, in einen großen Topf pro Mitgliedsstaat fließen, der finanziert wird aus dem Europäischen Fonds – und jetzt ist das ein langer Titel, und das ist auch das Problem dieses Fonds –, dem Europäischen Fonds für wirtschaftliche, territoriale, soziale, ländliche, maritime, nachhaltige Prosperität und Sicherheit. Das zeigt schon, da kommt zu viel auf einmal. Die Mittelausstattung der ersten Säule liegt im Entwurf bei 1 Milliarde Euro in etwa. Das ist natürlich ein großer Geldbetrag. In absoluten Zahlen stehen für die Regionalpolitik 453 Milliarden zur Verfügung, für die Agrarpolitik 293 Milliarden. Die Agrarpolitik aber wird damit effektiv um 30 Prozent gekürzt. Die in Mecklenburg-Vorpommern geschichtlich gewachsenen großen landwirtschaftlichen Betriebe müssten mit empfindlichen Kappungen rechnen. Gerade unsere ostdeutschen Flächenbetriebe würden hier Federn lassen, ohne dass klar ist, wie viel wirklich in ländliche Entwicklung zurückfließt. Von der vorgesehenen Kappung und Degression wären über 2.400 Betriebe im Land betroffen. Der vorgeschlagene Haushalt für Regionalpolitik bedeutet in der Praxis aller Voraussicht nach auch eine große Kürzung, denn die Mittel sollen auch dazu verwendet werden können, die gestrichenen regionalen Teile der Agrarpolitik zu ersetzen. Wenn die Mittel alle untereinander deckungsfähig sind, ist es vorbei mit Planbarkeit und Sicherheit. Auch als Forschungsministerin stehe ich dem vorliegenden Entwurf zumindest in Teilen kritisch gegenüber. Das Forschungsrahmenprogramm FP10 behält zwar seine rechtliche Eigenständigkeit und es wird finanziell deutlich gestärkt mit einem geplanten Volumen von 175 Milliarden für zehn Jahre – das ist natürlich zu begrüßen –, es soll aber auch zukünftig operativ eng an den neuen Wettbewerbsfähigkeitsfonds angedockt werden und überwiegend über Pauschalbeträge arbeiten. Ohne eine klare Zweckbindung für die EU-Fördermittel könnte der FP10 zum Selbstbedienungsbüfett für kurzfristige Industrie- und Kriseninstrumente verkommen, während Hochschulen durch Vorfinanzierungsrisiken unter Druck geraten. Es besteht die Gefahr, dass Mittel aus FP10 künftig unvorhersehbar in andere EU-Programme umgelenkt werden zulasten von Planbarkeit und Verlässlichkeit für Forschung und Innovation. Gegen solche Pläne hatte sich die Wissenschaftsministerkonferenz unter meiner Präsidentschaft bereits im Januar mit einem Beschluss gewendet, und ich kann Ihnen versichern, wir werden da auch weiter gemeinsam mit der Bundesministerin für Forschung in Brüssel aktiv sein. Lassen Sie es mich noch mal klar sagen: Der Vorschlag, der vor zwei Tagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgestellt wurde, ist der Beginn einer Diskussion und der Beginn eines Entscheidungsprozesses. Ich begleite diesen Prozess bereits schon seit Langem, und ich werde ihn sicherlich auch weiter begleiten und auch vor Ort vorsprechen mit den Kommissaren. Aber eins ist auch klar, wir müssen über den Bundesrat, die Europaministerkonferenz, die Wissenschaftsministerkonferenz und auch die MPK weiter unsere Bedenken vortragen, aber der Hebel ist die Bundesregierung. Das wichtigste, größte Bundesland, stärkste Bundesland der EU muss vorstellig werden. Wir verlassen uns da auf die Bundesregierung, auf den Bundeskanzler, weil diese Planungen dürfen so nicht Realität werden. Wir haben zwei Jahre Zeit, und ich hoffe, dass wir da auch vorankommen und am Ende einen guten mittelfristigen Finanzrahmen beschließen werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Gruppe der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)