Dr. Heiko Geue

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Auf eine Bemerkung, lieber Herr Terpe, muss ich noch mal eingehen, weil Sie gerade gesagt haben, Investitionen des Landes im nächsten Jahr über 1,7 Milliarden und im Jahr drauf über 1,6 Milliarden und das sei ja eine Absenkung von 100 Millionen. Ich vergleiche das mit der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung. In der bisherigen Mittelfristigen Finanzplanung haben wir fürs nächste Jahr über 1,6 Milliarden vorgesehen und fürs Jahr drauf auch über 1,6 Milliarden. In der Summe legen wir als Land, so die Planung, wenn das am Dienstag im Kabinett so bestätigt wird, würden wir sogar noch was drauflegen. Ich will es nur noch mal hier sagen, nicht, dass es bei Ihnen dann so heißt, oh ja, da nehmen sie die 100 Millionen aus dem Sondervermögen. Nein, wir werden das geplant hohe Investitionsvolumen des Landes auch weiter umsetzen. Wir müssen Gas geben bei den Investitionen, und in summa der zwei Jahre legen wir sogar noch etwas drauf. Viel können wir nicht, weil die Haushaltslage ist, wie sie ist. Ich wollte das nur mal klarstellen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)