Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5115. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu ihrem Antrag auf Drucksache 8/5115 eine namentliche Abstimmung verlangt. Diese werden wir gemäß Paragraf 91 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung elektronisch durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Ich lese es noch mal vor, eigentlich müsste es klar sein: Für eine Jastimme drücken Sie auf Ihrem Abstimmungsgerät bitte die grün unterlegte Taste 1, für eine Neinstimme die rot unterlegte Taste 2 und für eine Enthaltung die grau unterlegte Taste 3. Betätigen Sie dann bitte Ihr Abstimmungsverhalten, bestätigen Ihr Abstimmungsverhalten mit der Okay-Taste. Solange die Abstimmung noch nicht beendet worden ist, können Sie Ihr Abstimmungsverhalten noch korrigieren. Ich bitte Sie, Ihre Stimme jetzt abzugeben. (Die namentliche Abstimmung wird durchgeführt.) Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und wir warten auf das Ergebnis. Ich gebe das Ergebnis der elektronischen namentlichen Abstimmung bekannt. An der Abstimmung haben insgesamt 62 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 29 Abgeordnete, mit Nein stimmten 32 Abgeordnete. Es enthielt sich ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5115 abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis wird in Kürze auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir noch, Ergebnisse von Prüfungen der letzten Landtagssitzung hier zu verkünden. Es gab die Prüfung der Rede des Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Kramer zum Tagesordnungspunkt 26. Hier wurden Menschen als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet. (Thore Stein, AfD: Ach, so was gibt es?) Das weise ich als unparlamentarisch zurück (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) und möchte darauf hinweisen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass Ähnliches schon in der Sitzung im Juni vorgefallen ist, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Da wurde der gleiche Ausdruck verwendet. Und wenn wir das einmal hier festlegen als unparlamentarisch, dann ist das auch nicht weiter zu verwenden, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sonst wird die Ahndung demnächst dann noch eine schärfere sein. (Thore Stein, AfD: Das kann man sich gar nicht alles merken, was unparlamentarisch sein soll.) Wir haben die Prüfung von Zwischenrufen des Abgeordneten de Jesus Fernandes zum Tagesordnungspunkt 26 vorgenommen. Hier gab es persönliche Angriffe gegen Anne Shepley, gegen die Abgeordnete Anne Shepley und auch gegen die Abgeordnete Constanze Oehlrich. Auch das wird als unparlamentarisch zurückgewiesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wegen was?) Im gleichen Tagesordnungspunkt hatte ich schon aktuell zum Redebeitrag von Steffi Pulz-Debler Ausdrücke zurückgewiesen als unparlamentarisch. Sie sehen, offensichtlich handelt es sich hier immer um Frauen, die hier verstärkt im Fokus sind. Also auch das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen und darauf hinweisen, (Zuruf von Thore Stein, AfD) von solchen Äußerungen wirklich abzusehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das entspricht nicht unseren parlamentarischen Gepflogenheiten. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 35 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen, auf Drucksache 8/5106. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sondervermögen verantwortungsbewusst nutzen – Zusätzliche Investitionen in Kommunen und Klimaschutz ermöglichen – Drucksache 8/5106 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Harald Terpe.