Thomas Diener

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Tat ist es nicht selten, dass wir am Freitagnachmittag die schweren Themen heben. Und ich glaube, da handelt es sich heute gewiss drum. Und ich darf mich bei den regierungstragenden Fraktionen bedanken, dass wir dieses Thema schnell, umfänglich und breit getragen heute in die Diskussion führen können. Es zeichnet sich ja schon ein bisschen ab. In der Tat ist es so, dass die EU-Kommission am Mittwoch ihre Vorstellungen über die Ausgestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens der kommenden Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik dargelegt hat. Weder das Europäische Parlament noch die Mitgliedsstaaten konnten sich bisher mit den Vorstellungen eindringlich befassen. Es gab schon Vorschläge, die klangen hier schon ein bisschen an, und ich persönlich habe im Leben nicht geglaubt, dass es so einen Vorschlag geben könnte. Der Schuss geht also weit am Ziel vorbei. Trotzdem gibts also erste Reaktionen sowohl in unserem Bundesland wie auch in anderen Bundesländern, also in anderen beteiligten Gremien. So haben sich die Vertreter der EVP-Fraktion klar für den Erhalt einer starken Kohäsionspolitik und gegen die Einführung neuer Steuertatbestände ausgesprochen. Seitens der Bundesregierung haben sich sowohl der Kanzler als auch der Bundeslandwirtschaftsminister zu diesem Thema geäußert. Ich glaube, beide waren vielleicht ein Stück weit vermutlich überrascht von diesen Vorstellungen. Der Bundeskanzler hat signalisiert, dass die Ausweitung des EU-Haushaltes auf 2 Billionen Euro und Steuererhöhungen vonseiten der Bundesregierung nicht mitgetragen werden. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) Unser Vorsitzender Daniel Peters hat gestern noch sowohl den Bundeskanzler Merz als auch die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angeschrieben und unseren Unmut über diese Dinge ausgedrückt und auch unsere Forderungen klargemacht. Der Bundeslandwirtschaftsminister spricht sich dafür aus, dass die Agrarpolitik auch künftig ein eigenständiger Politikbereich bleiben muss, in dem die Kohäsionspolitik auch integriert bleibt. Das Thema ist also aktuell für den ländlichen Raum und die Landwirtschaftsunternehmen insgesamt. Es kann nicht sein, dass quasi unser ländlicher Raum, nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern in Teilen deutschlandweit – nicht überall – als Steinbruch genutzt wird der Finanzierung für andere Aufgaben im europäischen Rahmen. (Beifall Thore Stein, AfD) Deshalb hat übrigens meine Fraktion bereits im Dezember des vergangenen Jahres einen Antrag zu dieser Thematik in den Landtag eingebracht. Sie werden sich erinnern, ich werde das nun nicht alles vorlesen. Seinerzeit wurde der Antrag von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, um dann im Januar fast gleichlautend wieder eingebracht zu werden. Das gehört zur Historie auch dazu. (Julian Barlen, SPD: Nee, das stimmt so nicht. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und während die letzte Ampelregierung Kappungsgrenzen, Degression, die Bevorzugung von weiblichen und jungen Landwirten oder den rigorosen Ausbau der ökologischen Landwirtschaft ohne Berücksichtigung des Marktes forderte, kann man glücklicherweise nunmehr ein Umdenken feststellen. Man kann ja auch immer noch dazulernen. Denn nach unserer Auffassung muss das vordringliche Ziel einer europäischen Agrarpolitik die Schaffung von Ernährungssicherheit und die Sicherung der Ernährungssouveränität sein. Ich erinnere mal an den Beginn des Ukrainekrieges, wo wir doch auch Lieferengpässe hatten und die Ersten erst einmal merkten, dass man gar nicht alles immer essen und trinken kann und das hat. Wir sprachen erst kürzlich über Mindestlohn und Selbstversorgungsraten bei Obst und Gemüse von 20 bis 30 Prozent. Das sind auch Dinge, die man in diesem Zusammenhang mit sehen muss. Die Kriege und kriegerischen Konflikte in der europäischen Nachbarschaft als auch der Klimawandel sorgen dafür, dass die Landwirtschaftspolitik stärker als geopolitisches und bedeutsames Handlungsfeld verstanden werden muss. Also in reichen Ländern fällt es nicht so auf, am ehesten aber dort, wo Mangelernährung, Unterernährung Standard sind. Deshalb wollen wir, dass die GAP auch zukünftig über eine ausreichende Finanzierung verfügt und im mittelfristigen Finanzrahmen 2028 bis 2035 ein GAP-Budget mindestens in der bisherigen Höhe zusätzlichen Inflationsausgleich behält und unter Berücksichtigung weiterer Entwicklungen, wie zum Beispiel Beitrittsländer entsprechend verankert werden. Es klang eben schon an, eine grundsätzliche Kürzung um 30 Prozent führt wahrscheinlich bei uns in Mecklenburg-Vorpommern für die Betriebe zu einer Kürzung von 50 Prozent, und es wird bei den größeren Betrieben führen zu Kürzungen von 70, 80 und gegebenenfalls 90 Prozent. Wenn man das bei 100.000 deckelt, kann man das relativ schnell ausrechnen. Das heißt, es führt zu einem Betriebssterben flächendeckend. Und wenn man dann noch nicht einmal weiß, was für was gegengerechnet werden kann, fehlen natürlich auch viele finanzielle Mittel im Bereich der regionalen Entwicklung. Das kann von uns nicht gutgeheißen werden. Wir wollen grundsätzliche Anforderungen wie zum Beispiel in den Bereichen Klimaschutz und Tierwohl hier auch bei den Ausgleichszahlungen abgesichert sehen. Wir wollen, dass die beiden grundlegenden Säulen der GAP und die Beibehaltung einer verbesserten einkommenswirksamen Basisstützung der ersten Säule für die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft, die nicht über den Markt kompensiert werden, erhalten werden. Es scheint hier bei dem neuen Vorschlag zu sein, dass also Wirtschaftspolitik zu einer Sozialpolitik mutiert, dass teilweise ja Altersfragen des Betriebsinhabers eine Rolle spielen. Das lässt völlig außer Acht, dass wir bei uns große Betriebe haben, die genossenschaftlich organisiert sind oder als GmbH oder in anderen gesellschaftlichen Formen. Ich weiß nicht, ob das Alter der Gesellschaft herangezogen werden soll. Wir werden es einfach sehen. Wir wollen, dass Wettbewerbsverzerrungen, Verzerrungen und europäische Harmonisierung im Bereich Vorgaben Pflanzenschutz, Tierschutz, Gewässer- und Umweltschutz vermieden werden. Auch das haben wir mehrfach angesprochen. Wettbewerbsverzerrungen führen dann noch zu ganz anderen Problemen, ganz unabhängig von den Erlösen an der Stelle. Hierfür sollte sich die Landesregierung auf allen Ebenen einsetzen, um die Attraktivität des ländlichen Raumes auch für künftige Generationen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaftsbetriebe zu erhalten. Das betrifft natürlich uns alle, nicht nur die Landesregierung, den Landtag, die Bundesregierung, es ist alles angesprochen worden. Ich glaube, es bedarf hier einer konzertierten Aktion, um dieses Desaster, muss man fast sagen, des Vorschlags abzuwenden. Man könnte meinen, dass die ländlichen Räume zum Opferaltar mutieren sollen für ganz andere Interessen. Das können und dürfen wir so nicht durchgehen lassen. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP)