Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, es gibt Anlass zur Sorge, Anlass nämlich, dass wir Chancen verpassen, und Anlass, dass wir Chancen liegen lassen. Wir reden die Hochschulen unseres Landes nicht schlecht. Dann würden wir wahrscheinlich am besten gar nicht über sie reden, (Christine Klingohr, SPD: Oh nee!) und wir wollen mit Ihnen über unsere Hochschulen reden. Und wir tun das in diesem Parlament sehr häufig. Die Antworten bleiben nur leider aus. Ich will Ihnen auch sagen, an welchen Stellen und warum. Dass wir ein Problem haben, das ist Ihnen auch klar, jedenfalls dann, wenn Sie in den Wissenschaftsausschuss gehen und sich die Experten dort anhören oder aber auch in den öffentlichen Anhörungen zugegen sind, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandy van Baal, fraktionslos) denn dort wird es Ihnen an jeder, aber auch wirklich jeder Stelle gesagt, und zwar an verschiedenen Ecken und Enden. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und die Hochschulen sind eben nicht nur ein Ort von Forschung und Lehre und dritter Säule, sondern wir müssen sie begreifen – und das, finde ich, ist das, was im Moment fehlt – als Innovationsmotor, als wirtschaftlicher Taktgeber und auch als einen Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deshalb entscheidet die Attraktivität unserer Hochschulen letztendlich darüber, ob wir Mecklenburg-Vorpommern noch lebenswerter gestalten können, wirtschaftlich stark aufstellen können und vielfältig kulturell in unserem Land sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beate Schlupp, CDU) Und Studien belegen, meine Damen und Herren, dass jeder in Hochschulen investierte Euro mindestens das Doppelte an regionaler Wertschöpfung generiert. Und trotz dieser Relevanz werden unsere Hochschulen von der Landesregierung nicht mütterlich, sondern im wahrsten Sinne des Wortes stiefmütterlich behandelt. Die Situation ist alarmierend und es ist Zeit – und es ist noch Zeit aus meiner Sicht – gegenzusteuern. Wir haben schon die Zahlen der Studienanfänger gehört. Wir wissen aber auch aus der Statistik, dass viele Abiturienten unser Land verlassen, und zwar mehr als die, die hierbleiben und sich für unser Land entscheiden als Studienort. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr richtig!) Und das ist doch ein Alarmsignal. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Daniel Peters, CDU) Meine Damen und Herren, selbst wenn ich dafür natürlich plädiere, dass man die Welt entdeckt und die Augen öffnet, so kann es nicht sein, dass wir in diesem Ranking weiter und weiter verlieren. Und bei den internationalen Studierenden – das hat der Kollege gerade ausgeführt – erreichen wir im Ländervergleich den vorletzten Platz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ganze ist auch ein Element der Unterfinanzierung, die das zugrunde legt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Harry Glawe, CDU: Genau, das ist nämlich der wahre Grund.) Den Hochschulen wurde für ihre Entwicklung die Planungssicherheit entzogen. (Harry Glawe, CDU: Ganz schlimm!) Und das, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht das entscheidende Moment, und zwar in mehrfacher Hinsicht. Auf der einen Seite, Sie erinnern sich an diesen etwas schwierigen – das ist geschönt ausgedrückt – Prozess der Eckwerteentwicklung für die nächste Legislatur ab 2026. Die Hochschulen haben immer noch keine Zielvereinbarung. Und selbst wenn Sie diese Zielvereinbarung ab dem 01.01.2026 hätten, wüssten sie, dass diese nicht wahnsinnig viel wert ist angesichts der Präambel zu den Eckwerten, die dort manifestiert sind, weil nämlich das gesamte Budget entgegen des Paragrafen 15 unseres Landeshochschulgesetzes unter komplettem Finanzierungsvorbehalt ausdrücklich schon steht. Und das, meine Damen und Herren, kommt noch hinzu zu dem Fakt, dass wir seit Jahren immer wieder einen Angriff auf die Hochschulen erlebt haben. Der Angriff besteht im Rückgriff auf die Rücklagen der Hochschulen mit Blick auf die globalen Minderausgaben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und wenn Sie dann sagen, Sie befinden sich im wohlverdienten Vergleich mit verschiedenen Bundesländern, die ebenfalls nicht so stark in ihre Hochschulen investieren wollen und können, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dann darf ich Ihnen sagen, dann schauen Sie doch nicht immer nur in die Länder, die nicht mehr finanzieren, sondern auch in die, die deutlich mehr finanzieren! Normalerweise vergleichen wir uns gerne auch mit Bayern. Das mögen Sie nicht so gerne, aber ich will diesmal auch einen Blick nach Baden-Württemberg werfen. Die haben für den nächsten Eckwertebereich noch einmal 700 Millionen Euro für die Grundfinanzierung draufgelegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Die sind aber auch ein bisschen reicher als wir. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Ich behaupte nicht, meine Damen und Herren, dass wir es der Höhe nach gleich tun sollen, ich sehe aber, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) dass wir über die Frage der Wertschätzung und der Bedeutung der Hochschulen offensichtlich einen unterschiedlichen Ansatz verfolgen. Und das, meine Damen und Herren, macht mir weiterhin Sorge. Und Sorge macht mir auch der Hochschulbau und dabei insbesondere die großen Abweichungen zwischen Notwendigkeiten, anerkannten Notwendigkeiten, Planansätzen und Wirklichkeit, nämlich die Wirklichkeit, die bedeutet, dass von den elf Projekten, die die Hochschulen eigentlich zur Entscheidungsreife vorgelegt haben, nur drei im Moment weiterverfolgt werden und alle anderen gestoppt worden sind. Und ich will es den Kollegen aus dem Wissenschaftsausschuss in diesem Fall auch nicht leicht machen. Sie haben es ja schließlich abgelehnt, eine dieser wunderbaren Baustellen – in Anführungszeichen – zu besichtigen, nämlich die Strömungshalle in Rostock-Südstadt. Das war Ihnen wahrscheinlich nicht angenehm genug, dort vor Ort Rede und Antwort zu stehen. Aber Fakt ist, dass dort seit 20 Jahren immer mal wieder eine besondere Alarmismussituation uns klar vor Augen geführt wird, welche Situation dort herrscht und wie die Studierenden dort nicht mehr weiter ihren Job machen können und wie die Doktoranden dort nicht weiter forschen können. Und das muss Sie doch, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das muss Sie doch dazu zwingen, sich darüber Gedanken zu machen. Und das verstehe ich, ehrlich gesagt, an dieser Stelle nicht. Ich wünsche mir, dass wir ernsthaft und auch redlich über die Herausforderungen an den Hochschulen reden und dass uns klar wird, dass unsere Hochschulen nicht Anerkennung und Würdigung allein, sondern auch finanzieller Ausstattung bedürfen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandy van Baal, fraktionslos, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)